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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Dienstag 29. April 1930 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Milliarden für Osthilfe.

Schwerste Belastung der Steuerzahler.- Die Siedlung den Junkern geopfert.

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Allmählich ist durchgefickert, wie das junterliche Dst| ferner soll nach dem Gesetz das Reich einen Teil- wieviel, wird programm aussehen wird, das in dieser Woche von nicht gefagt aller Frachtfoften übernehmen, die in den östlichen der Brüning Regierung beraten und sehr bald Provinzen entstehen. Einkommensteuer zahlt die östliche Landwirt dem Reichstag vorgelegt werden soll. Das Reichsschaft erfahrungsgemäß überhaupt nicht. Eine ganze Hälfte fämt­finanzministerium es ist federführend in dieser licher übrigen Steuern soll vom Reich, d. h. vom Steuerzahler Sache, nur führt Herr Schiele Herrn Moldenhauer die Hand in Deutschland jetzt noch dazu übernommen werden. dabei wird nicht weniger als sechs Gefeßentwürfe vor­legen, die wiederum in einem Rahmengefeß. Osthilfe gefeg" genannt, zusammengefaßt werden. Was über dieses fechsfache Osthilfegejez bisher befannt geworden ist, läßt sich darin zusammenfassen, daß alles das eingehalten wird, was Herr Schiele seinen Juntern versprochen hat, als er im Auftrag der Grünen Front das Brüning- Kabinett zuftüßen" sich beeilte. Alles aber, was an agrarischer und staatspolitischer Unvernunft erwartet werden konnte, das wird noch übertroffen.

Da diese Sozusagen- Regierung der Demokraten, des Zentrums und der Volkspartei von Herrn Schiele abhängig ift, mußte jedem vor dem Kinde bange sein, das von diesem Kabinett als Oftprogramm zur Welt gebracht wurde. Ge­wiß, die Regierung ist noch am Gebären, aber was fann fie, wo Junker und Hugenberg jeden Augenblid ihr den dünnen Lebensfaden abschneiden tönnen, an dem verändern, was

hier als Gefeßentwürfe als„ nur unverbindliche Refe­

rentenentwürfe" wird die Regierung fie sicher baldigst be zeichnen bekanntgeworden ist? Herr Schiele wird auf feinem Schein bestehen.

Wird diese Regierung ein solches Ostprogramm qus­halten? Kann das Zentrum solche unerhörte Junter­fubventions und und steuerliche Ausbeutungspolitik seinen Wählern, ja seinen Bauern im Westen noch zumuten? Herr Tangen hat der Demokratischen Partei den Rücken gekehrt, meil sie die Bauern und die agrarpolitische Bernunft preis­gegeben hat. Kann die Demokratische Partei die Versiche rung des Demokratischen Zeitungsdienstes", sie habe die Subventionspolitik zugunsten der ostelbischen Großbetriebe abgelehnt", so demonstrativ wieder verleugnen?

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Hier ist der Inhalt des Osthilfegesetzes:

Das Rahmengesetz sieht vor, daß die sechs Einzelgesetze gleich. zeitig miteinander in Kraft treten. Es ist ein Ermächtigungs­gesetz für die Regierung, die zur Durchführung des Programms er­forderlichen Bestimmungen zu erlaisen. Gleichzeitig wird die Reichs regierung ermächtigt, mit der Ausführung der erforderlichen Maß nahmen ganz oder teilweise einen Reichsfommissar zu be­auftragen. Der für Ostpeußen beeits bestellte Reichs- und Staats­tommiffar Rönneburg foll perschwinden, da mit dem Erlaß des Osthilfegesetzes das vorjährige Maigesetz über die wirt fchaftliche Hilfe für Ostpreußen aufgehoben wird.

Die ersten drei Gesetze sind für die Absicht der Subventio nierung der Junker charakteristisch. Das Reich soll Bürgschaften bis zum Befrage von 200 millionen Mart über. nehmen für die Aufnahme neuer landwirtschaftlicher Umschul­dungskredite für den Osten.

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Um die Beschaffung neuer Umschuldungskredite zu erleichtern, follen Anleihen mit Prämien aufgenommen werden, wobei die Prä­mienzahlung auf die Reichsfasse übernommen wird. Ebenfalls zu Lasten der Reichskasse soll dafür gesorgt werden, daß die Kredit­nehmer nicht mehr als 7 Prozent für diese Umschuldungs­fredite zu zahlen haben. Es ist bekannt, daß von den seit 1928 in Ostpreußen investierten 70 millionen Mark Umschuldungskrediten, weil in der Regel gerade nicht mehr zu rettende Betriebe mit solchen Krediten versehen wurden, fast die Hälfte heute schon wieder verloren ist. Die vom Reich zu übernehmende Ga rantie wird also ganz zweifellos zu schweren Zubußen des Steuerzahlers führen.

Dieses erste Gefeß zur Erleichterung der Beleihung landwirt Ichaftlicher Grundstücke" fieht aber.

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noch Bürgschaften für weitere 200 Millionen Marf vor als Feigenblatt für die junterlichen Umschuldungstrebite die zur Umwandlung der den Siedlern gewährten 3mischenfre­bite in longfristige Hypotheken dienen follen. Hier sollen mieber um auf Reichskosten die jährlichen Leiflungen der Schuldner auf 5 und sogar eventuell auf 4% Prozent gefentt werden.

Das zweite Gesetz überastensenfungen" er­mächtigt die Regierung,

die von der öftlichen Landwirtschaft bezahlten Realffeuern und Beiträge zu den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften(!) bis zur Hälfte auf Reichstoffen zu übernehmen,

Das dritte und zweifellos politisch wichtigste Gesez ist das Gefeß zur Befestigung landwirtschaft licher Betriebe", ein bis zum legten Rest hüllenloses Sub­ventionsgesetz für die Junker.

Jn Form von verlorenen Zuschüssen sollen landwirtschaftlichen Betrieben Reichsmittel bis zu einem Zehntel des Grundstück­wertes erhalten. Dertliche Ausschüsse sollen über die Vertailung diefer Staatsgeschenke entscheiden.

dieses Finanzierungsgesetz überläßt wieder fast alles der Ermäch tigung der Reichsregierung. Hingewiesen wird nur auf zwei lächerlich geringe und zugleich sehr zweifelhafte Quellen:

auf die Veräußerungsmöglichkeit des reichseigenen Grund­befizzes im ehemals besetzten Gebiet und auf die restlichen 30 Millionen des Reservefonds der Bank für Industrie­obligationen.

Wieviel hofft der Herr Kanzler Brüning, der ein Ostprogramm ohne Mehrbelastung der Steuerzahler versprochen hat, aus den unverkäuflichen Kasernen, überzähligen Schulen, über nommenen Ererzierplägen und kaum anbringbaren, überzähligen Wohnungen im Westen zu erzielen? Wann und an wen soll dieser Reichtum versilbert werden, wer soll ihn beleihen? Was wird aus dem Westprogramm, für den das Westvermögen des Reiches bestimmt war? Woher man weitere 50 Millionen nehmen will, scheint heute schon gewiß zu sein: im Reihsetat für 1930 steht die letzte Rate von 50 Millionen von jenen 250, die 1926

Es ist nur eine Täuschung der Deffentlichkeit, wenn es heißt, daß nur solche Betriebe, die nach Lage der Verhäl.nisse erhalten werden fönnen und bei denen die Person des Betriebsinhabers dafür eine Gewähr bietet, auf diese Weise durch Reichszuschüsse befestigt werden für die landwirtschaftliche Siedlung bewilligt wurden. sollen. Denn wenn örtliche Ausschüsse" über die Auswahl der betreffenden Betriebe und über die Verteilung der Reichsgelter zu bestimmen haben, dann steht aus allen Erfahrungen der Ver­gangenheit fest, daß die in solchen Ausschüssen en scheidenden Land­

bundfreife in der Regel nicht janierungsfähige Groß betriebe auswählen und daß alle die auf diesem Wege gemähr ten Zuschüsse wirtlich verloren sein werden. Dieses Besitz­erhaltungsgesetz ist ein Subventionsgefeß schlechthin nur zur Erhaltung der Junker auf ihren Gütern, gleichpiel wie die Junker mit diesen Gütern wirtschaften.

erwerbskosten zu übergeben.

Diefe 50 Siedlungsmillionen follen im Efat gestrichen und den Offfubventionen für die Befiherhaltung der Junter geopfert verden!!

Finanzpolitisch ist dieser sechste Gesezentwurf ein Tollhausstück und eine staatspolitische Unwürdigteit.

Aber was bedeutet die Aktion agrarpolitisch?

Diefes Osthilfegefeg" wird die Agrare frise im Osten nicht lösen. So ungeheuerlich die Das vierte und fünfte Gesetz geben der Reichsregie dem Steuerzahler zugemuteten Opfer sind, die Opfer werden, rung die Ermächtigung, für den Ausbau des Straßen und wenn das Monstrum Gesez werden sollte, umsonst ge­Wasserstraßenneßes Mittel im Reichsrat bereitzustellen oder bracht sein; denn es wird nur eine zeitliche Berschiebung, durch Anleihe zu beschaffen, sowie zur Herstellung von Eisen nicht aber entfernt eine Lösung der östlichen Agrarfrise da­bahnen in den östlichen Provinzen ein Baukapital bis zum We durch möglich sein. Ein höchft fostspieliges und zugleich trage von 130 Millionen Mark der Reichsbahn als Darlehen zur höchst torruptives Experiment, ein hochreaktionäres und Berfügung zu stellen oder als verlorenen Zuschuß zu den Grund- offenbar gegen jeden agrar- und staatspolitischen Fortschritt im Osten gerichtetes Unternehmen das ist dieses Osthilfe­Das sechste Gesez endlich soll das Finanzierungsgesetz der Brüning- Regierung. Bon vernünftiger und gefeß sein für das gesamte Programm. dauernder Hilfe für die echten voltswirtschaft= lichen Nöte des Ostens ist in diesem Gesez teine Spur. Die Junter werden sich freilich freuen, denn sie werden sich auf weitere Jahre aller Sorgen entschlagen fönnen. Auf denn dieses Programm gilt nicht etwa nur für Ostpreußen , es gilt der anderen Seite werden sich allerdings noch die Polen mit seinen riesenhaften Anforderungen für sämtliche sechs Ost- freuen, denn wenn man mit einem solchen Ostgeseß, das zu provinzen. Die harmlos aussehenden Garantien und Bürg allem anderen auch noch die Siedlung zerschlägt, glaubt fchaften des Reiches, allein 400 Millionen, werden mit Sicherheit Nationalpolitif treiben zu können, so wird der Fort­zu ganz erheblichen Beträgen in Anspruch geschritt der polnischen Siedlung sehr bald und sehr deutlich nommen, sie werden nicht auf dem Papier stehen. Aber auch das Gegenteil beweisen. mlado

Dieses Programm toffet wirklich jene Milliarde, die Schiele aun no für den Osten gefordert hat,

Deutschnationale Spaltung.

31 Abgeordnete wollen unter Westarps Führung austreten.

Die Mehrheit der deutschnationalen Reichstags| neuem Namen auftreten oder schon jetzt eine Verständigung fraktion wird sich am Donnerstagabend unter dem Vorsiz des Grafen We starp in einer Sonderjigung mit der Ent fließung des deutschnationalen Parteivorstandes beschäftigen. In der Einladung, die Graf Westarp zu dieser Sigung hat ergehen lassen, nennt er die Entschließung des deutschnationalen Bartei­Borstandes unter anderem einen ,, unzulässigen Eingriffin die Freiheit der deutsch nationalen Reichstags fraftion.

Ein Teil der deutschnationalen Fraktionsmehrheit hat sich bereits am vergangenen Freitag nach der Sigung des deutsch­nationalen Parteivorstandes mit der Frage befaßt, welche Schlußfolgerungen aus der Entschließung dieses Partei vorstandes zu ziehen sind.

Es herrschle Uebereinstimmung darüber, daß der Bruá) mit dem Hugenberg - Flügel der Deutfcnationalen Partei unver­meidbar sei und deshalb sofort erfolgen müsse.

An eine Verständigung sei unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu denken. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, wie der Bruch vollzogen werden foll und ob die Fraktionsmehrheit fünftig als selbständige Frattion unter

mit der volkstonjervativen Gruppe um Treviranus suchen soll. Voraussichtlich wird der Westarp- Flügel vorläufig selbständig auftreten und erst später eine Annäherung an die volkstonservativen Elemente anstreben. Eine andere Taktik hält man im Lager der deutschnationalen Fraktionsmehrheit zur Zeit für unmöglich, nachdem die deutschnationale Fraktionsmehrheit erſt in den legten Tagen wieder erklärt hat, daß sie gegen die Re­gierung Brüning in Opposition stehe, während die boltskonservative Gruppe des Reichstags in der Regierung ver treten ist und sie unterstügt.

Wie die deutschnationale Frattionsmehrheit schließlich im ein­zelnen vorgehen wird, soll am Donnerstagabend entschieden werden. Dagegen wird die Frage, ob der Bruch mit Hugenberg schon jetzt erfolgen foll, in maßgebenden deutschmationalen Kreifen in dem Sinne als entschieden betrachtet, daß 31 deutschnationale Abgeordnete die deutschnationale Reichstagsfraffion am 1. Mai unter Profeft verlassen.

Die deutschnationale Deutsche Tageszeitung ver öffentlicht eine Zuschrift über die voraussichtliche Haftung der deutschnationalen Fraktionsmehrheit. In dieser Zuschrift", die eine