Morgenausgabe

Nr. 200

A 101

47.Jahrgang

Böchentlich 85 B1, monatlich 3,60 m. tm voraus zahlbar, Bostbezug 4,32 m. einschließlich 60 Pfg. Postzeitungs- und 72 Bfg. Boftbeftellgebühren. Auslands abonnement 6,- M. pro Monat.

*

Der Borwärts erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Illustrierte Beilagen Bolt und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Unterhaltung und Wissen"." Frauen Stimme", Techni!". Blid in die Bücherwelt" und Jugend- Borwärts"

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

30. Apríl 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die etnipattige Ronpareillezeile 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen das iettge brudte Wort 25 Pfennig( zulässig zwet fettgedruckte Worte), jedes meitere Bort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Bort 15 Bfennig, jedes weitere Bor 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaber zählen für zwei Worte. Arbeitsmail Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen Ze: le 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt geschäft Lindenstraße 3, wochentäglich Don 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Donboft 292-297 Telegramm- Abr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

Postscheckkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65. Dt. B. u. Disc.- Ges.. Depofitenkaffe Lindenstr. 3.

Die Ostmilliarde.

Verlegenheitsausreden der Regierung.

Die Veröffentlichung des sogenannten Osthilfegesezes ist dem Kabinett Brüning außerordentlich peinlich. Die Regierung hat gegenüber der Veröffentlichung zu einem in lezter Zeit sehr beliebten Ausfluchtsmittel gegriffen, fie läßt dementieren. Es soll sich bei den Veröffentlichungen fo lautet das Dementi nur um einen veralteten

Entwurf handeln.

-

Das Kabinett Brüning aber hat fein Glück mit seinen Dementis! Gestern abend tobte die Deutsche Allgemeine Zeitung: 11oyale Beamte? Referentenent murfinder oppofitionellen Presse. Strenge Untersuchung und Strafe notwendig." Blatt beschwert sich über ,, Minierarbeit illoŋaler Beamten" und stellt fest:

Das

Der neueste Fall auf diesem Gebiet betrifft die Veröffent lidung eines Entwurfes für ein Osthilfegeseh, das, kaum fertiggestellt, in einem Lintsblatt erschien, bei dessen Tendenz auf einen unfreundlichen Kommentar von vornherein zu

rechnen war."

Damit läßt sich die Regierungserklärung nicht verein­baren; denn fie spricht von einem veralteten Ent. wurf", während die ,, DAZ." von einem ,, t a um fertig gestellten Entwurf" redet. Das Dementi hat un­recht, und die„ DA3." hat recht. Nicht um einen ver­alteten, sondern um einen ganz neuen Entwurf handelt es sich. Er wurde am Freitagabend ab geschlossen und dem Inhalt nach am Sonntag in der Frankfurter Zeitung " veröffentlicht. Wird man nun er flären, damit sei der Beweis erbracht, daß das Regierungs­

dementi richtig sei, weil bei dem Tempo der Regierung Brüning ein Entwurf vom Freitag am Dienstag bereits veraltet sei?

flären:

Die Betriebsrätewahlen.

Die Niederlage der Kommunisten.

Der Kampf der Kommunisten um die Betriebsräte wurde bis zum vorigen Jahre vorwiegend innerhalb der Ge­werkschaften geführt. Im Namen der Verbände wurde in einem jeden Betrieb eine einheitliche freigewerkschaft­liche Liste aufgestellt, auf der die Kommunisten entsprechend ihrem Einfluß unter den organisierten Betriebsangehörigen vertreten waren.

wesentlichen Bunfte von der Deutschen Allge- Tradition allgemein zu brechen. Entsprechend der„ neuen Das Dementi der Regierung wird in einem zweiten Im vorigen Jahre hat die KPD. beschlossen, mit dieser meinen Zeitung" entkräftet. Die Regierung ließ er- Taktik", die im Sommer 1928 vom 6. Rongreß der Komintern Kommunisten versucht, den freigewerkschaftlichen Listen und dem 4. Rongreß der RGI. beschlossen wurde, haben die rote Einheitslisten" entgegenzujeßen, auf denen als Kandidaten neben den Kommunisten insbesondere repo= Iutionäre unorganisierte" vertreten sein sollten. Die Wahlen sollten unter der Parole geführt werden: der Hauptfeind sind die Sozialdemokraten und die ,, reformisti­schen" Gewerkschaften.

,, Entgegen anderen Nachrichten wird ausdrücklich festgestellt, daß die Mittel, die vom Reichsfinanzministerium" für die Durchführung des Dftprogramms zur Verfügung gestellt werden, sich durchaus im Rahmen des Etats für 1930 halten. Eine weitergehende Steuerbelastung ist also nicht beabsichtigt."

Deutsche Allgemeine Zeitung" fühl fest: Gegenüber diesem Beschwichtigungsversuch stellt die Deutsche Allgemeine Beitung" fühl fest:

In der Sache würde der angebliche Entwurfstert der Bersicherung der Reichsregierung, daß das Oft programm feine wesentlichen, den Etat belastenden Zuschüsse er­fordern dürfe, vor allem wegen der Höhe der Bürg. haften nicht entsprechen."

Also: es ist kein veralteter, sondern ein ganz neuer Entwurf, er bewegt sich nicht im Rahmen des Etats, fondern wird ganz beträchtliche Zuschüsse erfordern.

Wenn die Regierung ihn für fachlich berechtigt und not mendig hält warum dann die Verlegenheitserklärungen? Hält sie ihn nur für notwendig, um der eigenen Eriftenz willen, dann ist freilich ihre Taktik der Deffentlichkeit gegen­über nur ein Ausfluß des bösen Gewissens!

Gebrüder Gaß verhaftet!

Auf frischer Tat beim Einbruch erwischt.

Geffern in später Abendstunde wurden die Gebrüder Erich und Franz Saß, die längere Zeit in Berdaft standen, den ver­wegenen Raub auf die Disconto- Gesellschaft am Wittenbergplah ver­übt zu haben, bei einem Einbruch in Moabit überrascht und ver­haftet. Der Inhaber eines Zigarrengeschäftes im Hause Flemming­straße 1 hörte gegen 22 Uhr im Keller unter seinem Laden ver­dächtige Geräusche. Er benachrichtigte fofort das zuständige Polizei­revier, und mehrere Beamte erschienen alsbald, um den Keller zu durchsuchen. Als die Beamten den Hausflur betrafen, sahen fie zwei Männer über den Hof laufen, die sich über die Mauer

Zusammentritt des Reichstags.

Freitag Beginn der Etatsberatung.

schwangen und das Weife fuchten. Die Beamten eilten hinterher, und in der Werftstraße gelang es ihnen, die Flüchtlinge einzu­holen. Beide wurden zum Polizeirevier gebracht, wo zur Ueber­raschung der vernehmenden Kriminalbeamten festgestellt wurde, daß es sich um die Gebrüder Erich und Franz Saß handelte. Die Jeft­genommenen wurden nach dem Polizeipräsidium gebracht.

Bei der Durchfuschung im Keller des Hauses Flemmingstraße 1 wurde festgestellt, daß die Einbrecher versucht hatten, die Dede zum Laden zu durchlemmen. Modernftes Einbrecherwerkzeug wurde vor­gefunden und befchlagnahmt.

der Informationsabteilung des Bölferbundes ernannt. Wertheimer wird sein Amt voraussichtlich am 1. Juni antreten.

Damit ist das Kesseltreiben endgültig gescheitert, das nament­

Die unmittelbaren Ergebnisse der vorjährigen Wahlen maren für die Kommunisten wenn man das Gesamtbild betrachtet äußerst unbefriedigend. Noch bedeutender waren die mittelbaren Folgen der ,, neuen Tattit". Sie hat wesentlich den Prozeß der Isolierung( vorwiegend der Selbst­isolierung) der Kommunisten von den organisierten Arbeitermassen gefördert, der das eigentliche Kennzeichen der neuesten Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung bildet. In diesem Jahre ist der Versuch wiederholt worden, und feine Ergebnisse für die Spaltungsfanatiker sind noch un­günftiger, wenn auch die tommunistischen Blätter sich noch so sehr bemühen, nach bekanntem Muster Siegesberichte über Siegesberichte zu veröffentlichen.

Die Mechanik dieser systematischen Irreführung der Deffentlichkeit tann am besten an einem Beispiel erläutert werden. Anfang April brachten die kommunistischen Blätter folgendes Telegramm aus Düsseldorf :

In 102 Betrieben im Bezirk Niederrhein stellte die revolutio­näre Gewerkschaftsopposition rote Listen auf. Die Gesamtbelegschaft in diesen Betrieben beträgt 45 000 Arbeiter. In 66 Betrieben mit 32 000 Mann fand die Wahl bereits statt. Das Ergebnis ist folgen: des: rote Listen 14 319 Stimmen und 329 Mandate, Reformisten 6079 Stimmen und 79 Mandate, Christen 3700 Stimmen und 38 Mandate."

Leser den Eindrud gewinnen, daß im hochindustriellen Bes ,, Aus der aufgemachten Meldung muß der unbefangene zirk Niederrhein die KPD . mit ihren roten Listen die Mehr­heit der Arbeiter hinter sich hat und in großen Siegen Re­formisten und Christen vernichtend geschlagen hat", schreibt der rechtskommunistische Gegen den Strom": Die Wirklich­feit aber ist eine jämmerliche Pleite der KPD. bzw. der roten Listen. Denn bei nur 45 000 Arbeitern gibt es rote Listen. Million Arbeiter in Frage. In früheren Jahren Für den Bezirk Niederrhein kommen aber rund eine hatte die KPD. gerade in diesem Bezirk auf freigewerkschaft­lichen Listen die Mehrheit der Betriebsräte in fast allen michtigen Betrieben. Heute ist sie durch ihre wahnsinnige Taftit in neun zehntel aller Betriebe gänz lich ausgeschaltet."

Die niederrheinischen Zahlen sind somit ein Beweis nicht der Stärke, sondern einer schweren Niederlage der KPD. , ein Beweis, der um so mehr ins Gewicht fällt, als es sich um ein Gebiet handelt, das auch den einzigen Reichstags= lich gewisse konturrenten von Wertheimer in ben ihnen nahe- wahlkreis umfaßt( Düsseldorf - Oft), in dem die KPD . bei den stehenden Blättern inszeniert hatten, um dessen Kandidatur zu bie Sozialdemokratie bekommen hat*). legten Reichstagswahlen wesentlich mehr Stimmen als gunsten der eigenen zu Fall zu bringen. Nichtsdestoweniger wird man sich dieses Verhalten, das ebenso tattlos wie schädlich war, Industrien liegen noch nicht vor, aber das Bild der Betriebs­Gesamtergebnisse für ganz Deutschland oder für ganze Betriebs­fich aus der ganzen Welt

Nach der Osterpause tritt der Reichstag am Freitag dieser Woche, 3 Uhr nachmittags, wieder zusammen, um den Etat für 1930 in erster Lesung zu erledigen. Die Beratung beginnt mit einer Rede des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer. Nach Beendigung der Aussprache soll dann am Sonnabend der Etat dem Haushaltsausschuß übergeben werden, der bereits am Montag feine für die Zukunft merten. Was müssen aber dabei die führenden, rätemahlen ist in den Hauptzügen bereits flar. Der ,, Erobe

Arbeiten beginnt. Das Reichstagsplenum wird sich am Sonnabend, um dem Ausschuß Zeit für seine Arbeit zu lassen, nochmals für eine

Woche vertagen.

Egon Wertheimer ernannt. Trotz aller Treibereien der Konkurrenten.

Genf , 29. April. ( Eigenbericht.)

Der Generalsekretär des Bölkerbundes hat den langjährigen Bertreter des Soz. Pressedienst“ und des„ Vorwärts" in London Dr. Egon Wertheimer am Dienstag zum Mitglied

die solche Intrigen und Raufereien immer nur bei solchen Steffen erleben, die von Deutschen zu besetzen sind, für einen Eindruck von Deutschland und seiner politischen Presse gewonnen haben!

Rechter JLP. Flügel wehrt sich.

London , 29. April. ( Eigenbericht.) In der Grafschaft Linlithgowshire( Schottland ) haben 19 Drts. ren 3 einberufen, um die durch den Birminghamer Barteitag ge gruppen der Unabhängigen Arbeiterpartei eine Sonderfonfe schaffene neue Lage innerhalb der JLP. zu erörtern. Die betreffen den Ortsgruppen zählen zu dem rechten Flligel der JLP.

rung" der, Metallarbeiter widmet die KPD. ihre Hauptkräfte. Hauptkräfte. Wesentliche Erfolge bei den Betriebsräte­mahlen zu erringen, gelang ihr aber im vorigen Jahre nur in den Metallbetrieben Berlins , wo die roten" Listen

*) Im Wahlkreis Düsseldorf - Ost hat die KPD . bei den Reichs­tagswahlen am 20. Mai 1928 238 728 Stimmen, die SPD , 202 503 Stimmen bekommen, d. h. entsprechend 22,3 und 18,9 Proz. der Ge­famtzahl der abgegebenen Stimmen. Im ganzen Reiche gab es ins burg( Mitteldeutschland ), wo die KPD . 24,4 Proz., die SPD. geſamt fur drei Wahlkreise( unter 35), in denen die KBD. ftärker mar als die SPD . Dies waren außer Düsseldorf - Ost 23,9 Proz. und Oppeln ( Oberschlesien ), wo sie entsprechend 12,7 und 12,6 Proz. aller abgegebenen Stimmen bekommen haben.

-

Merse­

Am 1. Mai: Fahnen heraus!