Morgenausgabe Nr. 212 �, A ioy �l.Iahrgang
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Ostpwgramm im Werden. Die Refforts sollen Entwürfe vorlegen.
Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett fechte gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und in Anwesenheit des Reichsbant- vrLsidente« Dr. Luther die Erörterung über das Osthilfe- gesetz fort. Die Beratungen führte» zu einer g r n« d- sächlichen Einigung, auf Grund deren die end- gültigen Gesetzentwürfe von de« Ressorts unter F2H- rang de s Reichsmiuisterinms des Innern in der nach st en Tagen vorgelegt werden sollen. Das Reichskabinett wird alsdann am u S ch st e u Mittwoch über die endgültige Gestaltung des Ge- samtprogramms Beschluß fassen. • Die amtliche Mitteilung spricht von einer g r u n d s ä tz» lichen Einigung. Es wäre interessant zu erfahren, w o r üb e»: eine grundsätzliche Einigung erfolgt ist. Es ist bekann:,>daß nach wie vor sehr erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichs- innenwiniste rium, Reichsfinanzministerium und Reichs- ernährungsnginifterium bestehen. Jedes Ressort hat ein Ost- progrimm silr sich ausgearbeitet— die Zügel schleifen in dieser Regierung der Führung wieder einmal am Boden. Nun sollen di<fc einzelnen Gesetzentwürfe von den Ressorts ausgearbeitet paerden, das Kabinett wird am kommenden Mittwoch abernrals den Kampf der Ressorts erleben. Ungelöst ist bisher die Frage, wie weit überhaupt der Osten geht. Ungelöst sind auch noch die finanziellen Fragen. Die Telegraphen- tlnion setzt sich in kühnem Saltomortale über die Schwierigkeiten hinweg, indem sie für die Lösung auf den Anleihemarkt verweist. Man will hier u. a. über die Rentenbank..Kreditanstalt zu einer Emission kommen, die zumindest SO Millionen Mark erbringt. Der Borschlag ist. wenn er wirkliä., im Kabinett erörtert worden� ist und nicht nur ein Phantasieprodukt der Telegraphen-Union dar-
stellt, mehr als leichtfertig. Einmal werden die für das Ost- Programm zu verwendenden Summen in dem Maße in den Konsum fließen, wie sich die Schieleschen Ideen im Reichs- kabinett durchsetzen. Zum anderen hat die Geschichte des Außerordentlichen Etats während der letzten Jahre gezeigt, daß eine Anleihebewilligung noch lange nicht bares Geld bedeutet. Man sollte deshalb mit An- leiheplänen äußerst vorsichtig umgehen. Im übrigen sollen, nach der Telegraphen-Union, die an- scheinend von Herrn Schiele mehr optimistisch als richtig in- formiert wird, die Restbestände der Bank für In- dustrieobligationen und Mittel der Renten- bank-Kreditanstalt, weiter auch der Erlös aus dem Berkauf von Reichsgut in den besetzten Gebieten zur Deckung der Anforderungen aus dem Ostprogramm dienen. Als Kuriosum soll noch festgestellt werden, daß man auch den Siedlungsfonds des Reichsarbeitsmini st e- r i u m s für die Ostaktion heranziehen will. Das bedeutet die Verwendung von Mitteln, die für die Ansiedlung von Bauern im deutschen Osten und für den Schutz des deutschen Ostens gegen fremdländische Invasion bestimmt sind, zu- gunsten des bankrotten ostelbsschen Großgrundbesitzes. Klar ist man sich im Kabinett entgegen anders lautenden Meldungen auch nicht darüber, ob man ein Teil» Programm oder ein Gesamtprogramm be- schließen soll. Wahrscheinlich wird aus den Beratungen nur ein Teilprogramm herauskommen, das man jetzt, beschäm- gend, als Sofortprogramm bezeichnet. Für das Sofortprogramm jetzt sich vor allem Dr. Moldenhauer ein, was angesichts der Finanzschwierigkeiten des Reiches nur allzu begreiflich ist. Die Ostaktion hätte wirklich dem Osten Deutschlands Hilfe bringen können, wenn sie die l a n d w i r t s ch a f t- liche Rationalisierung endlich in Fluß gebracht hätte. Das Kabinett Brüning-Schiele verpaßt aber wieder einmal eine Chance. Es verplempert Geld und v«rschärft die Krise.
Weimar . 7. Mai. (Eigenbericht.) Die sozialdemokratische Fraktion brachte im Thüringer Landtag folgende Entschließung ein: „Durch Verordnung vom 16. April d. I. hat der nationalsozialistische Vollsbildungsmi nister Dr. Frick fünf Gebete zur Ein- führung in den Thüringer Schulen empfohlen. Alle Gebet« tragen politische, Gepräge. Es sind Kriegs-gebete, die für die„befreiende Tat" im Sinn« der Nationalsozialistischen Partei Propaganda machen. Es sind Gebete gegen Völker- Versöhnung, lzölkerverständigung und Völkerfrieden. Es sind parteipolitische Haßgebete, die in verleumderischer und recht unchristl cher Weise dem republikanisch gesinnten und sried- liebenden Teil der Thüringer Bevölkerung Betrug und Verrat vor- werfen. Die Behauptung, daß Gottlosigkeit und Vaterlandsverrat das deutsche Poll vernichtet und zerrisien habe, ist eine politische Provokation schlimmster Art. Die amtliche Aufstellung solcher Behauptungen, die eine Beleidigung weiter Bevölke- rungstreis« darstellen und darum verletzend wirken müssen, ist ein offener Berstoß gegen die Bestimmungen der Reichsverfassung, nach der in öffentlichen Schulen die Empfindungen Andersdenkender nicht oerletzt werden dürfen. Die Gebet« stud ein Mißbrauch der Religion und ein Mißbrauch der Schule für parteipolitische Agitation. Die Regierung wird des- halb ersucht, die Gebetsverordnung vom 16. April aufzuheben." In der Mittwochsitzung des Haushaltausschusses des Thüringischen Landtages fragte ein Vertreter der Sozialdemokratie den thürm- gischen Innenminister, gegen welche„art. und voltsfremdc K r ä s t e" sich die von ihm angeordneten Schulgebete richten. Frick antwortet« wörtlich:„Ich will ganz offen sein. Wir brauchen uns du nichts vorzumachen. Die Entsittlichung des deutschen Boltes geht aus von rassenfremden Elementen, nämlich von best Juden."
Der Interpellant der Sozialdemokratie stellte daraufhin sofort fest, daß diese Auslegungen der Freiheitsgebete niedrigste Judenhetze fei, die sich mit den Grundbestimmungen der Weimarer Derfaffung nicht vertrage.
Wehreiai im Ausschuß genehmigt. Sozialdemokratische Streichungsanträge abgelehnt. Im Hauptausschuß des Reichstags hatte der Demokrat Bern- h a r d im Verlauf« der Beratungen des Reichswehretats erklärt, daß sich sein« Fraktion für die zweite Lesung im Plenum noch Streichungsonträge vorbehalte. Darauf kam der Abg. E r s i n g(Ztr.) zurück. Auch er erklärte im Namen seiner Frak. tion, daß im besonderen bei den neuen Bauvorhaben Zurückhaltung geübt werden müsi«, zum mindesten müßten Zurückstellungen für das nächste Jahr erfolgen. Auch das Zentrum werde noch entsprechende Anträge bringen. Die Erklärungen kamen vorläufig zu keiner praktischen Aus- Wirkung. Alle sozialdemokratischen Streichungs- antrage wurden vom Bürgerbiock abgelehnt und damit der Wehretat nach der Vorlage genehmigt.
PPG.-Kampfansage gegen Elawek. Wahlblock der Linken im Falle der Sejm -Aufiösung. Der Vorstand der Polnischen Sozia listischen Partei . nahm eine Entschließung an, in der das gegenwärtige Kabinett Slawet als ein« Regierung der verschärften Dik- taturform des Marschalls P i l s u d f k i bezeichnet und ihr v e r- schärster Kampf auf parlamentarischem und außerparlamentarischen Boden angekündigt wird. Die Entschließung spricht sich ferner über die Zusammenarbeit mit den übrigen Links- und Mittelparteien aus: im Falle von Neuwahlen soll ein W a h l b l o ck mit diesen Parteien angestrebt werden.
Indien und England. Ein Kampf um die endgültige Freiheit. Von Ifranss Josef Furtw&ngler. Was wird England jetzt in Indien tun? Es verfügt über die militärischen Machtmittel: Flinten. Kanonen. Tanks, Maschinengewehre, Flugzeuge, Gas- granaten, und kann die Frecheitsbewegung von Fall zu Fall, von Ort zu Ort niederfeuern— sofern nicht die Meutereien der eingeborenen Truppen Britisch-Jndiens ganz großen Umfang annehmen, worüber heute noch niemand etwas vor- aussagen kann. Black- und Tan-Regimenter mögen im Blute waten, wie seinerzeit in Irland , und über Leichenfelder den Weg durchs Land bahnen, bis die Wogen des heiligen Stromes die Toten ausspeien, wie einst ein mohammedani- scher Geschichtsschreiber die Eroberung des Gangestales durch die Ostindische Kompanie schilderte. Und immer wieder wird das Volk sich erheben, denn das Indien von heute ist ein anderes als das der Sepoy-Aufstände von 1857. War jener Aufruhr eine Verzweiflungsrevolte ohne ein klares Ziel und ohne die Mittel zur Erreichung eines solchen, so ist dieser ein Kampf um die endgültige Freiheit des namentlich durch den Weltkrieg wiedererwachten indischen Volkes. Man komme nicht mit der schäbigen Weisheit: Indien fei doch wohl für die Selbstregierung noch nicht reif. Die Weltgeschichte ist keine Kinderbewahranstalt, und ein Volk wird nur„reif", indem es seine eigenen Geschicke in die Hand Nimmt und ain Borsuch ihrer Meisterung seine Kräfte mißt. Belehrt doch Chinesen, Ind?r, Indonesier mit Engelszungen, wie ganz anders irgendein Gouverneur aus Westsuropa Ver- kehrsmittel anlegt, Verwaltungen organisiert als ihre ein- heimischen Sandalenschlurfer— ihr könnt das gleiche jedem Agrarvolke des Balkan sagen und werdet mit Recht einenSturmdexEmpörung ernten. Kein bewußtes Volkstum läßt sich das Recht auf sein Eigenleben und die Regelung seiner eigenen Angelegenheiten auf die Dauer mit der Begründung anfechten, irgendein von außen kommender Bedrücker verstehe besser zu rationalisieren, rationeller zu wirtschaften! Ich kenne auch das so häufig ausgemalte Bild des Indien , in welchem es nach dem Abzug der Engländer„Mord und Totschlag gibt". Die Gegensätze der Kasten innerhalb des Hinduismus bestehen jetzt schon und werden weiterbestehen, wie hierzulande die Gegensätze der K l a s s e n, in denen wohl niemand einen Grund zur Fremdherrschaft über ein Land sehen möchte. Etwas anderes ist der Gegensatz Nord und Süd oder Islam und Hinduismus. Dieser Zwiespalt zweier Religionen kann unter Umständen zu einem solchen nationaler und territorialer Art werden, der vielleicht sich in inneren Kämpfen messen und schließlich ordnen wird. Aber dieser Kampf wird auch dann kommen, wenn das Land noch hundert Jahre die Vormundschaft einer dem Volke absv- lut fremden Herrschaft„genießt". Wer von Indien etwas weiß, der vergesse nicht, daß diese endgültige Auseinander- setzung zwischen dem mohammedanischen Nordwesten und dem hinduistischen Süden einst durch die Hereiiftunft der Engländer unterbrochen wurde. Damals stand Indien mit dem großen Endkampf zwischen dem Moghulreich des Nor- dens und dem Mahrattenreich des Südens im selben Stadium des„Bruderkrieges" als entscheidender Auseinandersetzung, wie die deutschen Stämme zwischen 1864 und 1870. Ändert- halb Jahrhunderte englischer Regierung vermochten nicht, das Problem zu lösen. Im Gegenteil baute diese ihre Herrschaft gerade auf solche Zerklüftung auf. Wie hätte England auch dies Volk oder diese Völker einigen, an ihrem Schicksal mitgestalten können? Viel hat es an materiellen Gütern aus Indien herausgeholt, manches auch hineingebracht: Eisenbahnen, Maschinen, Fabriken, Kinotheater, Rennbahnen, Verwaltungsinstitutionen, Hoch- schulen für eine Handvoll Zahlungsfähiger. Der Wert oder Unwert dieser Bescherung für ein asiatisches Land soll hier nicht untersucht, sondern es soll lediglich festgestellt werden: kein Maschinenimport, keine Fabrikinstallationen noch Hoch- schulgründungen verschmelzen volklich den Lieseranten mit dem Empfänger. Dies geschieht nur durch blutmäßige Verbindung. Gerade diese aber haben die Engländer nicht nur unterlassen, sondern geradezu peinlich vermieden. Was England künftig allein noch eine Herrschaftsmö�lichkeit über das Land gäbe, das fehlt: eine zahlreiche englisch -indische Mischrasse als Kitt und bindende Klammer zwischen den beiden Völkern. Ueber die Erwünschtheit einer solchen Rassenmischung oder umgekehrt die Richtigkeit der gepflogenen Äbschließung der Engländer von den„Eingeborenen" sollen hier keine Worte verloren werden, denn es handelt sich nur um die Betrachtung einer vollzogenen geschichtlichen Tatsache, die allerdings über Englands Schicksal in Indien entscheidet. Die Engländer sind nun einmal das völkisch exklusiv st e Volk der Erde. In Indien , wo sie ein altes, in Jahr- taufenden gewordenes Kastenwesen(das immerhin die