Morgenausgabe
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47.Jahrgang
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Vorwärts
Beeliner Boltsblatt
Sonntag
20. Juli 1930
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Wähler und Wählerinnen 3n den Wahlkampf!
der Deutschen Republik!
Der Bürgerblock hat seine Diktatur aufgerichtet! Das Kabinett Brüning regiert mit dem Artikel 48!
Zwischen Bürgerblock und Sozialdemokratie, Arbeit und Kapital, Demokratie und Dikkatur fällt am 14. September die Entscheidung!
Es ist nicht wahr, daß der Reichstag versagt hat. Die Regierung Brüning hat versagt. Ihr einziges Bestreben war darauf gerichtet, die Sozialdemokratie, die politische Vertretung der Arbeiterklasse, auszuschalten und mit den Großindustriellen und den Großgrundbesitzern zu regieren. Daran ist sie gescheitert! Millionen Menschen sind arbeitslos, andere Millionen in ihrer Existenz bedroht. Die Wirtschaftskrise, in die fast alle Länder der Welt hineingerissen sind, fordert immer neue Opfer. Diese Krise ist das Ergebnis der kapitalistischen Anarchie, nicht des Young- Planes. Sie trifft die Länder der Sieger, wie der Besiegten. Schwere Lasten für alle Volksschichten sind zur Linderung der Not, zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise und zur Gesundung der Reichsfinanzen erforderlich. Die Regierung Brüning wollte die Reichen und Leistungsfähigen verschonen und die Lasten den Armen und Schwachen auferlegen. Sie wollte die Bezüge der Arbeitslosen, der Kranken, der ehemaligen Kriegsteilnehmer, der Invaliden und Wöchnerinnen verkürzen und neben anderen ungerechten Lasten eine Kopfsteuer verhängen, die allen Grundsätzen steuerlicher Gerechtigkeit widerspricht und bisher nur Kolonialvölkern aufgezwungen wurde.
Die Sozialdemokratie weiß, daß ohne Opfer der Allgemeinheit den Millionen Arbeitsloser keine neue Arbeit verschafft, die Existenz der Arbeitenden nicht geschützt werden kann. Sie hielt es daher für ihre Pflicht, nach Heranziehung der Leistungsfähigsten auch die in ihrer Eristenz gesicherten Volkskreise zu belasten.
Ihre Versuche einer gerechten Lösung sind gescheitert. Denn auch in diesem Reichstag standen nur 152 Sozialdemokraten 340 Abgeordneten anderer Parteien gegenüber, und die Regierung Brüning wollte gegen die Sozialdemokratie und mit der Rechten regieren, wie es der Reichspräsident befohlen hatte.
Unter dem Kabinett Hermann Müller ist es der Sozialdemokratie gelungen, gefährliche Anschläge der Reaktion zurückzuweisen und wertvolle Zugeständnisse für die Arbeiterklasse zu erzielen. Damals konnten die Verschlechterungen der Arbeitslosenversicherung abgewehrt, Löhne und Gehälter geschützt werden. Als Ende 1928 die rheinischen Großzindustriellen eine Viertelmillion Arbeiter aussperrten, um die Löhne zu senken, wurden die Ansgesperrten aus Reichsmitteln unterstützt, und der Angriff wurde abgeschlagen.
Die Regierung Brüning dagegen hat im Mai 1930 durch den Schiedsspruch von Oeynhausen einer Lohnkürzung zugestimmt und damit das Signal zu einer allgemeinen Kürzung der Löhne und Gehälter gegeben, ohne das Versprechen der Preissenkung einlösen zu können, weil sie Kartelle und Trusts unbehelligt ließ. Es folgte die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung , der Verkürzung der Zuschüsse für Invaliden und Wöchnerinnen, die unter der Regierung Müller erhöht worden waren.
Der Kampf der Sozialdemokratie gegen diese soziale Reaktion ist nicht nur ein Kampf um das Recht des Parlaments, sondern auch ein Kampf um das Recht des Volkes.
Dieses Recht des Volkes wollen auch die Nationalsozialisten, die erklärfen Anhänger der Dikfatur, vernichten. Sie wollen die brutale Gewalt mit Meffer und Revolver zum staatlichen System erheben. Dabe: leisten ihnen die Kommunisten durch ihre Kampfmethoden wie durch die Zersplitterung der Arbeiterschaft wertvolle Dienste.
Von Peter Graßmann,
Vorsitzenden des Allgem. deutschen Gewerkschaftsbundes.
Im Frühjahr dieses Jahres, nach der Zerfall der Großen Koalition, hat ein Führer der Demokratischen Partei auf einer Tagung das Wort geprägt:„ Die Emanzipation der Arbeiterflasse ist beendet." Dieses Wort, in einem Bericht über die damalige politische Situation beiläufig hina geworfen, ist charakteristisch für die Einstellung nicht nur dieser von galoppierender Schwindsucht erfaßten Partei zu der Arbeiterbewegung, die für den Nachweis ihrer noch längst nicht abgeschlossenen geschichtlichen Mission auf die ständig wachsende Zahl ihrer Anhänger sich berufen kann, sondern für die Haltung fast aller bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren. Es ist aber doch bezeichnend, daß gerade ein Führer dieser Partei, die bis vor wenigen Jahren sich immerhin bereit fand, an dem Ausbau der deutschen Sozialgesezgebung
im Geifte der Weimarer Verfassung mitzuarbeiten, sich mit so naiver Offenheit zu diesem reaktionären Standpunkt bes tennt.
den
Brüning zur Tätigung politischer Handelsgeschäfte zuDie bürgerlichen Parteien, die sich in der Regierung sammengefunden hatten, waren, jede für sich, schon seit langem des fortschrittlichen Aufbaues der sozialen Einrichtungen der deutschen Republik müde geworden. Man braucht nur an die Haltung der demokratischen Presse zurückzudenken, die während der ganzen Zeit als die Unternehmer ihren systematischen Angriff gegen die deutsche Sozialpolitik, führten, mit einer immerhin bemerkenswerten Dienſta insbesondere aber gegen die Arbeitslosenversicherung willigkeit in Schilderungen der Mißbräuche schwelgte, die angeblich mit dieser neuen Institution von Arbeitslofen betrieben wurde. Die bürgerlichen Barteien fanden, es sei für die Arbeiterklasse durch die Gesetz gebung der Nachkriegszeit genug und übergenug geschehen, es sei endlich an der Zeit, nicht nur das Tempo dieser Entwicklung zu mäßigen, einen Stillstand im Ausbau eines neuen sozialen Arbeits- und Wirtschaftsrechtes herbeizuführen, sondern unter einem Namen, der das Ansehen der Firma nicht schädigte, auf einen Abbau der sozialen Leistungen, auf eine Entpolitisierung" der Sozialpolitit, auf eine Verminderung des Einflusses der Staatsgewalt im Schlichtungswesen, in der Arbeitslosenversicherung hinzudrängen. Der Name war bald gefunden. Wer sagt etwas vom Abbau der sozialen Leistungen? Nur die Sozials demokratie, nur die Gewerkschaften können diese vom liebevollsten Wohlwollen der bürgerlichen Parteien getragenen Bestrebungen in so schnöder Weise verkennen. Nein, nicht um Abbau der Leistungen, nur um ,, Reform" des Schlichtungsa wesens, ,, Reform" der Arbeitslosenversicherung, Reform" der Krankenversicherung ging es diesen Biedermännern, die ein so offenes Ohr für die Wünsche der Arbeitgeber hatten und sich taub stellten gegenüber allem, was ihnen von seiten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie an begründeten Einwendungen und wohl überlegten Bora schlägen vorgebracht wurde.
1:
Das Wort„ Reform" hat in den letzten Jahren seinen ursprünglichen Sinn verloren. Es ist nur noch eine pathetische Bezeichnung für bewußte planmäßige Verschlechterung.
gegen die
Bis zum Beginn dieses Jahres, bis zum Abschluß der Haager Berhandlungen über die Regelung der Reparationen hätte freilich keine der Brüning- Parteien aus außenpolitischen Rücksichten den Kampf gegen die Sozialdemokraa tie und die Gewerkschaften offen aufzunehmen gewagt. Erst als die grundsätzliche Regelung der großen Fragen der deutschen Außenpolitik gegen die damals erst halb zerschlagene Deutschnationale Bolkspartei und Splittergruppe der Volkskonservativen Bereinigung, die der Regierung Brüning den Adjutanten und Berater des Reichsa präsidenten gestellt hat, durchgesetzt worden war, erst dann war die Gelegenheit günstig, sich des unbequemen Partners Lasten im engsten Kreise der bürgerlichen Familie zu lösen. Alle Angriffe auf die deutsche Sozialpolitik, die im Jahre
Wähler und Wählerinnen, nicht die Diktatur soll regieren, sondern die Demokratie. Das Kapital will herrschen durch Diktatur. Demokratie aber ist Herrschaft des arbeitenden Volkes. Ohne Demokratie kein sozialer Fortschritt, keine Gesundung der Wirtschaft, keine Beseitigung von Not und Elend! Wähler und Wählerinnen, seht euch zur Wehr gegen den Bürgerblock und seine Helfer! Gegen die Regierung Brüning, die mit dem Großkapital verbrüdert ist und zu entledigen und das Problem der Verteilung der inneren die Rechte der Arbeiterklasse niederschlagen will!
Vorwärts zum Kampf für Demokratie und Sozialismus, für das arbeitende 1929 von seiten der Unternehmer und der für ihre Wünsche Volk, für die Sozialdemokratie!
schon damals überaus hellhörigen bürgerlichen Parteien unternommen worden sind, dienten feinem anderen Zwecke, als nach der Regelung der Reparationen den Kampf um die Lastenverteilung in geschlossener Front gegen die Sozialdemokratie und Gewerkschaften führen
zu können.
Die überraschende Schnelligkeit, mit der der Reichskanzler