BERLIN Sonnabend

2. Auguft 1930

Der Abend

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Nr. 358

B 178 47. Jahrgang

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Die Riefenkundgebung gegen Krieg und Bürgerblock

die von der Berliner Sozialdemokratie am Abend des 1. Auguft im Luftgarten veranstaltet wurde

Roch schlägt Harifiri vor.

Aber Scholz soll mitmachen.

Der Führer der bisherigen Demokratischen Partei, Abg. Koch­Weser, hat an den Führer der Deutschen Bollspartei, Scholz, einen Brief gerichtet, in dem er ihm den Vorschlag macht, daß sie sich beide, Dr. Scholz sowohl wie Dr. Koch- Weser, angesichts der großen Aufgabe, um die es gehe, unter Zurüdstellung aller per­fönlichen Gesichtspunkte zurückhalten und von der Füh rung zurüdtreten, um fo den Weg freizumachen für die Zu­fammenfaffung der Kräfte der Mitte.

Der Brief des Abg. Roch an Scholz hat folgenden Borilaut: In den Aeußerungen aus voltsparteilichen Kreisen zur Grün­dung der Deutschen Staatspartei wird nach wie vor die Auffassung vertreten, als hätte dabei die Absicht bestanden, gesinnungsver­wandte Kräfte der Deutschen Boltspartei auszu schließen. Diese Meinung wird auf den Umstand gestüßt, daß vor der Gründung der Partei feine Berhandlungen mit führen den Mitgliedern der Deutschen Volkspartei stattgefunden haben. Ich darf dazu erflären, daß ich

mich nicht an Sie wenden fonnte,

weil Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie eine Ber­bindung nach links nur unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Gelingens einer Berbindung nach rechts eingehen wollten und weil Sie bei Ihren eigenen Bestrebungen die volksnationale Reichs­vereinigung ausgeschaltet hatten. Bei diesem Stand der Dinge erschien es mir unpassend, an einzelne Persönlichkeiten ihrer Bartei heranzutreten, weil ich mir sagen mußte, daß Sie ohne vor­herige Auseinandersetzung mit Ihrer Parteiorganisation solche Ent scheidungen nicht treffen würden.

Ich konnte aber auch mit der Durchführung meines Entschlusses zur Einigung der dafür bereiten Kräfte nicht warten. Denn die Zeit drängte, und es bestand nach den mannigfachen Erfahrungen der letzten Jahre die Gefahr, daß der Gedanke einer großen Staats­partei erneut in denselben langwierigen Verhandlungen der alten Parteien erstiden würde. Darum habe ich mit den dazu bereiten Kräften gehandelt,

ein Vorgehen, bei dem ich, wie ich voraussehen mußte, auch im eigenen Lager manche Berstimmung erregt habe.

Die Deutsche Staatspartei und ich persönlich haben aber alsbald nach der Gründung in mehrfachen Erklärungen bekanntgegeben, daß die Türen der neuen Partei weit offen stehen und Mitglieder aus allen gesinnungsverwandten Streifen gleichberechtigt an der Bestimmung der Führerschaft und der parlamentarischen Are

beit beteiligt sein werden, wenn sie sich zum Anschluß entschließen. I gesetzt. Der voraussichtliche Ertrag dieser Steuer beziffert sich für Ich wiederhole dieses Angebot.

Damit komme ich zu dem sachlichen Grunde meines Schreibens:

Das deutsche Bolt will angesichts der Schwere der bevorstehen­den Entscheidungen die Verbindung gesinnungsver wandter Kreise zu einer deutschen Staatspartei. Das zeigt uns das starke und ermutigende Echo, das unsere Gründung überall gefunden hat, übrigens auch in Kreisen rechts von der Deutschen Bolkspartei, und in Kreisen, die in der parteioffiziellen Bresse bis jetzt nicht zu Worte kommen. Der Kampf um eine handlungs­fähige Mehrheit im neuen Reichstag verlangt geschlossenes Vorgehen großer Gruppen. Ich würde es für ein nationalpolitisches Unglück halten, wenn in diesem Wahlkampf

unsere Parteien sich in einem kleinlichen 3ant gegenüberstehen und vielleicht sogar erörtern würden, wer am Scheitern der Einigung schuld ist.

Weite Kreise der Wählerschaft wollen teine Erörterung der Schuldfrage, sondern eine Einigung. Ich möchte auf das ein­dringlichste darauf hinweisen, daß die deutsche Zukunft schwer ge­fährdet ist, wenn die heute bestehende Gelegenheit zu einer Einigung

verpaẞt wird.

Angesichts dieser großen Berantwortung dürfen persönliche Fragen und tattische Meinungsverschiedenheiten feine Rolle spielen. Wenn meine Person im Wege steht, weil ich die Art det Gründung der neuen Partei zu verantworten habe, jo bin ich bereit, den Weg freizumachen. Ich schlage Ihnen vor, daß zur Ausschaltung aller hemmenden Empfindungen und Empfindlichkeiten hüben und drüben wir beide uns von der Führung der neuen Partei zurüd­halten und sie anderen Kräften überlassen. Ich mache diesen Bcr­schlag in der Gewißheit, daß bei dem Nebeneinander der beiden Parteien weder Dämpfungsversuche des Wahlkampjes, noch gemein­fame Aufrufe und ähnliche Meine Mittel fruchtlojen politischen Zant verhindern werden, sondern nur ein entschlossener Wille zu völliger Neugestaltung unter weitgehender Heranziehung neuer und junger Kräfte.

In der Hoffnung, daß Sie angesichts dessen, was auf dem Spiele steht, die parteipolitische Lage nochmals prüfen werden, bin ich in alter Verehrung Ihr Koch- Weser.

Artifel 48 in Bayern .

München , 2. Auguff.( Eigenbericht.) Wie nach den Androhungen des bayerischen Finanzminifters im Bayerischen Landtag erwartet werden mußte, hat die Regierung nun­mehr die vom Landtag abgelehnte Schlachtsteuer auf dem verfassungswidrigen Umweg über den§ 64 der bayerischen Berfaffungsurfunde mit Wirkung ab 15. Auguft in Kraft

das laufende Rechnungsjahr auf nicht einmal 10 Millionen Mart, jo daß von einer Abgleichung des Haushalts feine Rede sein fann und der behauptete not stand des Staates in Wirklich­teit also nicht behoben ist. Welche Schritte die Mehrheif des Landtages, die die Schlachtfteuer ablehnte, gegen das Vorgehen der Regierung unternehmen wird, bleibt abzuwarten.

Böse Beispiele verderben die besten Sitten, sogar in Bayern .

Nachdem die Bürgerblockregierung Brüning das vom Reichstag aufgehobene Steuerbukett durch zweite Ausnahmeverordnung troßdem als in Kraft gesetzt" erklärte, muß Bayern diesem Beispiel folgen und eine ausdrücklich abgelehnte neue Steuer durch die Motstandsbestimmung der Berfassung trotzdem einführen.

Die fällige Lüge.

Die von der Firma Siemens gefchentten" Lautsprecher. Bom sozialdemokratischen Bezirksvorstand wird uns gea schrieben:

demokratischen Demonstration im Luftgarten wagt die„ Rote Fahne diesmal nicht, ihren Lesern die üblichen Lügen über den angeblichen schlechten Besuch usw. aufzutischen. Ihre geistvollen Beobachtungen, monach die sozialdemokratischen Züge geschlichen" seien, während die Kommunisten egalemang mit herausgedrückter Heldenbrust im Baradeschritt exerzierten, nehmen wir nicht tragisch. Aber damit die Berleumdung, schon zur füßen Gewohnheit geworden, doch nicht gänzlich fehle, flicht die ,, Rote Fahne" in ihre Schilderung folgende Infamie ein:

Angesichts des großartigen Besuchs und Verlaufs der sozial­

,, Die Antifriegsfundgebung begann mit Darbietungen des Sängerbundes, die auf vorzüglichen Lautsprechern, die die Firma Siemens der SPD , fostenlos überließ, übertragen wurden."

Damit soll der Anschein erweckt werden, daß sich die Sozials demokratische Partei ausgerechnet von der Scharfmacherfirma, die zur Zeit mit am heftigsten den Abbau betreibt, etwas hätte schenkent lassen.

Wie jederzeit durch Urkunden nachgewiesen werden kann, waren die bei unserer Demonstration benutzten Siemens- Lautsprecher von der Firma Hübner u. Zirker für den Preis von 700 ( fiebenhundert) Mark gemietet.

Im übrigen begreifen wir den Schmerz der Roten Fahne" wegen der Lautsprecher. Im Lustgarten waren Lautsprecher nötig, um zu der unübersehbaren Menge reden zu können, während auf dem Winterfeldtplatz die üblichen kommunistischen Schreihälse ausreichten. Dabei wollen wir aber anerkennen, daß die Kraft dieser Matadore weit mehr in Kehle und Brustkasten als im Gehirn liegt.