" Polizeibestien, wählt Kommunisten!"!

Wie sie um die Polizeibeamten werben.

In der Roten Fahne" findet sich ein Aufruf, der bei den Polizeibeamten für die Kommunisten wirbt und-grotest bei einer Bartei, die im Landtag immer die Bewilligung der Mittel für die Polizei abgelehnt hat! sagt: Nur die Kommunisten haben sich stets rückhaltlos für eure Belange eingesetzt." Ausgerechnet die Kommunisten!

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In der Spalte direkt daneben findet sich aber ein Bericht über einen Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Polizei­beamten an der Ziethenstraße, in dem es wörtlich heißt:

es bemächtigte sich der Schupos eine derartige Nervosi­tät, daß die vier Flizer fortwährend hin- und hersausten. Es war ein wohl hundertmaliges Auf- und Abspringen, ein hin- und Herrennen der

wütenden Polizeibestien

zu beobachten, wie sie sich wie Wahnsinnige gebärdeten und wie von Iobsucht erfaßt, von ihrem Gummifnüppel Gebrauch machten, um dann wieder ein Stückchen weiter zu sausen und wieder abzuspringen."

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Die Polizeibeamten werden sich hüten, ihre Stimme einer Bar­tei zu geben, die sie in ihrer Ehre beschimpft, die sie wütende Bolizeibestien" nennt und sie bei jeder Gelegenheit ungeheuerlicher Roheit bezichtigt.

Die Beamten wissen, daß der Schuh und Ausban der preu­Bifchen Bolfspolizei bei der Sozialdemokratie liegt, und sie wählen deshalb Liste 1!

Reichspatent ,, Staatspartei".

Die Klage um den Namen.

Heute begann vor der 3. Ferienzivillammer des Landge­richts II Berlin die mündliche Verhandlung über die einstweilige

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„ Skrupellosigkeit" aber wessen?

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Mißlungener Ausfall der„ Germania " gegen den Vorwärts" wegen der fortschrittlichen anglikanischen Kirche "

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Gründen der Selbstsucht, der Wolluft oder Bequem

In unserer gestrigen Morgenausgabe veröffentlichten wir ohne einen Kommentar dazu zu geben lichteit. einen Eigenbericht über die sechswöchige Lambeth- Konferenz von über 300 Erzbischöfen und Bischöfen der anglikanischen Kirche . In diesem Bericht hieß es wörtlich:

,, Ein zweiter und ein dritter bedeutsamer Beschluß der Bischofstonferenz sind

die grundsätzliche Bejahung der Geburtenkontrolle und die Zulassung unschuldig geschiedener Eheleute zur Kommunion. Die beiden letzten Tatsachen werden Mißbehagen und Kritik unter den Frommen innerhalb und außerhalb Englands hervorrufen. Die Bischöfe verteidigen sich jedoch schon im voraus, indem sie er­klären, die Kirche dürfe nicht außerhalb des Lebens und der Zeit stehen und nicht an der Not der Volksmassen vorbeigehen. Lurus, Selbstsucht oder Gewohnheit seien fein Grund, die Kinderzahl zu beschränken, wohl aber die soziale Not. Die entsprechende Entschließung wurde mit 193 gegen 67 Stimmen angenommen, 43 Bischöfe ent­hielten sich der Abstimmung."

Die Germania" hingegen veröffentlicht in ihrer heutigen Morgenausgabe aus anderer, unbekannter Quelle einen anderen Londoner Bericht, in dem die Beschlüsse der Konferenz zur Frage der Beziehung der Geschlechter und der Geburtenkontrolle auf der einen Zeile abgetan sind:

,, Die Konferenz verurteilt aufs schärfste jedwede Propaganda zur Geburteneinschränkung."

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Die Berliner ,, Germania "-Redaktion, gestüßt auf diesen äußerst mangelhaften und wie sich gleich herausstellen wird äußerst Berfügung, die der angebliche Schriftsteller, Verleger und Diplo tendenziösen- Bericht fügt dieser Meldung einen etwas heftig geratenen Ausfall gegen den Borwärts" hinzu. Sie schreibt nämlich:

mat" Wilhelm halfen gegen führende Persönlichkeiten der Deut­schen Staatspartei, nämlich Arthur Mahraun , Koch- Weser und Dr. Höpfer- Aschoff beantragt hat.

Halfen hat sich bekanntlich im März 1929 ini Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin- Mitte unter Nummer 5812 den Vereins­namen Deutsche Staatspartei e. V." eintragen laffen.

Der ganze Berein besteht aus den acht Gründern, von denen zwei abgebaute Bantbeamte und drei Den tiften find. Halfen verlangt mit seinem Antrag, daß Mahraun und Genossen sich des Gebrauchs des Namens Deutsche Staats­partei" nicht bedienen sollen.

Die Frage, ob jemand auf Grund einer Vereinsregistereintra­gung einer großen politischen Partei ihre Namensführung unter­sagen tann, ist schon rein rechtlich interessant und bisher niemals zur Aburteilung vor den ordentlichen Gerichten gekommen. Die Berhandlung wird aber hoffentlich die Deffentlichkeit darüber auf­flären, mer eigentlich Hall- Halfen ist. Es wird behauptet, er habe eine äußerst bewegte Bergangenheit; während des Krieges schwebte gegen ihn angeblich ein Verfahren wegen Fahnenflucht; in den letzten Jahren hat er sich im Berein mit seiner geschiedenen Ehefrau seinen Unterhalt durch Heirats- und Darlehnsvermittlungen ver­dient. Diesem Zwecke dienten auch seine verschiedenen Gründungen. So gab er im Jahre 1926/27 eine unter Ausschluß der Deffentlich­feit erscheinende Zeitschrift Die Staatspoſt" heraus, daneben ver­trieb er chemische Reinigungs- und Buzmittelprodukte, gründete eine Reichsverkehrszentrale für selbstleuchtende Verkehrseinrich tungen", eine Grundstücks- Finanzgesellschaft, mehrere Kreditvermitt­lungsfirmen, ein Wahrsageinstitut, an dem ein Inder beteiligt war, und dergleichen mehr. Es schweben gegen ihn bei der Staats­anwaltschaft und bei der Polizei seit Jahren eine Reihe von Straf­verfahren, die aber nicht zur Durchführung gelangen fönnen, weil Hall- Halfen sich unangemeldet aufhält und nicht zu fassen ist.

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Der Andrang zu der Verhandlung war sehr stark, und unter den Zuhörern hatten sich besonders zahlreiche Personen eingefunden, die von Halffen geschädigt worden sind, aber insofern ent­täuscht wurden, als der Parteigründer" nicht erschie= nen wer, Auch die beklagten Gründer der neuen Staatspartei maren nicht anwesend, sondern wurden durch die Rechtsanwälte Dr. Nübell und Karlebach vertreten, während für Hall- Halffen die Rechtsanwälte Ermin Feld und Mar Jonas erschienen maren.

Rechtsanwalt Dr. Nübell forderte zunächst die Vorlage einer beglaubigten Bollmacht. Es müsse festgestellt werden, ob Herr Haiffen, der sich mit acht Mitgliedern als Deutsche Staatspartei" aufspiele, wirklich so heiße. Er wies darauf hin, daß die Zuhörer­schaft zum großen Teil aus Personen bestehe, die von Herrn Halffen geschädigt seien und die bisher vergeblich versucht hätten, seiner habhaft zu werden. Der Rechtsanwalt verlas eine Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft III, in der einem Geschä­digten geschrieben wird, daß das Verfahren gegen Halffen megen Betruges gegenwärtig feinen Fortgang nehmen könne, weil dessen Aufenthaltsort nicht zu ermitteln sei. Des weiteren legte Dr. Nübell eine Erklärung des Einwohnermeldeamts vor, nach der

der Parteigründer" seit September 1926 unbekannt verzogen und nicht zu ermitteln ist. Rechtsanwalt Dr. Feld trat diesem An­trag entgegen und behauptete, daß diese Dinge lediglich zur Stim­mungsmache vorgetragen würden, aber mit juristischen Gründen nichts zu tun hätten. Der Schriftsteller Wittowski habe fich Mari­milian Harden genannt, und der Schriftsteller Halffen nenne fich im Schriftverkehr und in der Publizistit Hall- Halffen. Die Bor legung einer beglaubigten Vollmacht sei nicht notwendig, denn er, Dr. Feld, sowie Dr. Jonas tönnten versichern, daß die Unterschrift richtig von Halffen vollzogen sei. Der Zweck des Antrages sei ledig. lich, die Seche zu vertagen, damit die Staatspartei den Namen während des Wahlkampfes führen könne.

Rechtsanwalt Dr. Nübell, ebenso wie Dr. Karlebach wiesen sodann darauf hin, daß festgestellt werden müsse, unter welchem Namen die Eintragung in das Vereinsregister vor dem Urkunds­beamten vorgenommen worden sei, denn es sei durchaus möglich, daß sich Hallfen dabei der intellektuellen Urkunden­fälschung schuldig gemacht habe. Die beglaubigie Vollmacht sei auch nötig, den Aufenthaltsort zu erfahren, denn die bisherige Adresse jei nur eine

Decadreffe in einer berüchtigten Penfion. Vieleicht handele es sich nur um einen anderen Betrüger, der aus der Angelegenheit Geld herausschlagen wolle, denn um etwas anderes gehe es ja bei der ganzen Angelegenheiat nicht. Rechtsanwalt Dr. Feld betonte dann noch, daß ihm Hallfen durch einen Major Melling, der auch der Verhandlung beiwohne, vorgestellt worden sei und daß er stets in der Bension zu erreichen märe. Nach kurzer Beratung tam das Gericht zu einer Zurüd weifung des Antrages auf Borlegung einer beglaubigten Bollmachyt, moran zur Sache verhandelt murde

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" Daß die Stellungnahme denjenigen Kreisen, die mit allen Mitteln für eine Geburtenkontrolle eintreten, sehr unangenehm iſt, erscheint nicht weiter verwunderlich. Erstaunlich aber ist und dazu gehört ein weiteres Maß von Kühnheit, Strupel. losigkeit und Mangel an journalistischem Ber­antwortungsbewußtsein, wenn man die Beschlüsse der englischen Bischöfe furzerhand umdreht und ins Gegenteil verkehrt, wie es der Vorwärts"( Nr. 379) in seiner gestrigen Morgenausgabe tut. Während die anglikanischen Bischöfe flar und eindeutig betonen, daß sie jedwede Propaganda für Ge­burteneinschränkung aufs schärfite verurteilen", schreibt der Vor­märts" unter der großen Ueberschrift:„ Eine fortschrittliche Kirche": ,, daß ein bedeutsamer Beschluß der Bischofskonferenz die grundfäß­liche Bejahung der Geburtenkontrolle sei." An innerpoli tische Verdrehungstünste des sozialdemokratischen Blattes haben wir uns allmählich gewöhnt. Daß nun aber auch die Beschlüsse auswärtiger Bischöfe dazu herhalten müssen, das scheinbar ausgegangene Propagandamaterial für sozialistische Ideenträume zu liefern, ist ein neuer Beweis für die Un ehr­lichkeit der sozialistischen Methoden, die teines weiteren Wortes mert ist."

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gleicher Art zu erwidern, sondern lieber unseren Lesern und der Wir wollen darauf verzichten, derartige Anwürfe mit Vorwürfen Redaktion der„ Germania " ein objektives Urteil über die allerdings fortschrittlichen Beschlüsse der anglikanischen Kirchenkonferenz er­möglichen. Die ausführliche Wolff- Reportage aus London über die Konferenzbeschlüsse besagt nämlich wörtlich:

Die Lambethtonferenz der anglikanischen Kirche geht in der in England besonders umstrittenen Frage der Geburtenkontrolle aus von der Pflicht zur Elternschaft als Krönung des ehelichen Lebens. Dort, wo eine deutlich empfundene jittliche Ber pflichtung besteht, so heißt es in Entschließung 15 jobann, die Elternschaft einzuschränken oder zu ver hüten, muß die Methode nach christlichen Grundsätzen bestimmt werden. Die erſte und nächstliegende Methode ist völlige Ente haltsamkeit durch Disziplin und Selbstbeherrschung. Spricht jedoch ein fiftlich berechtigter Grund gegen völlige Enthaltsamkeit, so ift die konferenz damit einverstanden, daß andere Methoden angewandt werden, vorausgesetzt, daß es im Geiste der christlichen Grundfähe geschieht. Die Konferenz verurteilt aufs ftrengste den Gebrauch irgendwelcher empfängnisverhütender Mittel a115

Robert Wengels

Im Alter von fast 80 Jahren ist Genosse Robert Wengels heute aus dem Leben geschieden. Mit ihm geht einer von den ganz Allten dahin, die in der Sturm- und Drangperiode, in, den Zeiten bösester Berfolgungen mit der fämpfenden Arbeiterschaft für den Sozialismus ftritten.

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Bon Beruf Wirker er war am 22. September 1850 geboren

stieß er schon in den jüngsten Jahren zur sozialistischen Beme­gung. Bie stark er mit der Berliner Arbeiterschaft verbunden war, erhellt aus der Tatsache, daß er zu den ersten Stadtverordneten ge­hörte, die die Berliner Sozialdemokratie wählte. Lange Jahre mar er auf dem Rathaus tätig, daneben aber bekleidete er noch zahl reiche andere Ehrenamter, die die Partei zu vergeben hatte, die aber inimer eine starte Arbeitskraft erforderten. Jahrzehntelang gehörte er der Pressekommission des Vorwärts" an, baneben war er gleichfalls lange Jahre Vertrauensmann des damaligen 4. Berliner Reichstagswahlkreises, den bekanntlich Paul Singer jahrzehnte lang im Reichstage vertrat. Bertrauensmann" sein bedeutete zu jener Zeit, ba Barteivereine aus vereinsgefehlichen Grünben nur in

Diese Entschließung wurde nicht, wie die meisten anderen, einstimmig, sondern mit 193 gegen 67 Stimmen angenommen. Die Konferenz verurteilt aufs schärfste die Abtreibung und wendet sich auch gegen diejenige Propaganda, die die Geburteneinschrän­fung als Mittel zur Bekämpfung solcher unbefriedigenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse behandelt, die durch den Einfluß der christlichen öffentlichen Meinung geändert werden sollen."

Aus diesem ausführlichen Wolff- Bericht ergibt sich zwar, daß die Konferenz die Abtreibung verurteilt; aber es ergibt sich aus ihm ebenjo klar, daß sie nicht„ jedwede Propaganda zur Geburten­beschränkung auf das schärfste verurteilt". Vielmehr wendet sie sich nur gegen diejenige Propaganda, die die Geburteneinschränkung als Mittel zur Bekämpfung von unbefriedigenden sozialen Berhält­nissen behandelt". Nicht gegen die Geburtenregelungspropaganda als solche, sondern nur gegen ihren in England nicht selten monomanischen Auswuchs, der in der Geburtenkontrolle das Allheilmittel aller sozialen Nöte fieht, hat sich die Kon­ferenz der anglikanischen Kirche gewandt.

Ebensowenig hat sich die Lambethtonferenz gegen die Ge­burtenregelung als solche gewandt. Sie hat sich nur gegen sie ausgesprochen, wenn sie nicht sittlichen Zwecken dient. Die Kon­ferenz hat jedoch ausdrücklich die Geburtenkontrolle in bestimmten Fällen zugelaffen, dann nämlich, wenn eine deutlich empfundene fitt­liche Verpflichtung besteht, die Elternschaft einzuschränken und zu ver­hüten. Die Konferenz empfiehlt als erste, nächstliegende Methode die völlige Enthaltsamteit. Aber, und das ist das Ents scheidende, Neue und wichtige, die konferenz ist auch damit ein. verstanden, daß andere Methoden im Geifte chriftlicher Grundsähe angewandt werden. Dies bezieht sich deutlich auf die modernen Methoden der Prävention durch technische Mittel.

Daß in den weitesten Kreisen dieser Beschluß als eine Frei gabe der modernen Präventivmittel und der Propaganda für sie aus dem Geiste eines sozialen Verantwortungsgefühls heraus auf­gefaßt werden muß, ergibt sich erstens daraus, daß die Entschließung, die die Spuren eines wochenlangen Kampfes an sich trägt, nicht einstimmig von der Lambethtonferenz gefaßt worden ist. 67 von 260 abstimmenden Erzbischöfen und Bischöfen der anglikanischen Kirche haben sich gegen die Entschließung mit ihrer Freigabe der Geburteneinschränkung aus moralischen Gründen gewandt. Den Fortschritt der großen Mehrheit in der Richtung auf moderne Auf­fassungen hat nicht nur die Konferenzminderheit bekämpft, sondern auch darüber hinaus hat er bereits einen Widerhall gefunden, der deutlich beweist, daß sich hier eine wirkliche geistige Wandlung in der anglikanischen Kirche vollzogen hat. Ein eben eingelaufener Londoner Drahtbericht meldet aber ferner:

„ Der Bischof von Bloemfontein veröffentlicht einen gehar­nischten Protest gegen die qualifizierte, unter gewissen Be­dingungen von den Bischöfen geftattete Geburtenkontrolle, und die„ Church Times", das Organ der englischen Katholiken, erklären, es jei eine„ Revolution der chriftlichen Moral"."

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So ist die Germania " fehl am Drt, wenn sie sich gegen die ferrefte Berichterstattung des„ Sozialdemokratischen Pressedienstes" an den ,, Borwärts" wendet. Glaubt sie an den Beschlüssen der angli­tanischen Kirche etwas aussehen zu müssen, so mag fie fich gegen diese wenden. Wir haben festzustellen, daß der Bericht an die„, Ger­ mania " den Sinn der Konferenzbeschlüsse ins Gegen­teil verfehrte, er war falsch. Der Vorwärts" hatte recht, wenn er von einer fortschrittlichen Kirche" sprach. Der an die eigene falsche Meldung geknüpfte Kommentar der„ Ger­ mania "-Redaktion gegen den„ Borwärts" war also unbegründet; er entstammte nicht dem Geiste sachlicher Polemit, den die„ Ger­ mania " für sich in Anspruch nimmt. Er war einfach gehässig. Die Deffentlichkeit erwartet von der Objektivität der Germania ", daß sie ihre Leser, und zwar umgehend, richtig über die Beschlüsse der anglikanischen Kirche informiert und ihren Fehlgriff in der Polemit gegen uns bedauert of nu

W. S.

bescheidenem Maße die eigentliche Parteiarbeit leisten durften, so­viel wie alle Verantwortung und alle Arbeit übernehmen, die heute bei durchgeführter Organisation die Parteisekretäre verrichten. Gebiete. Er war bei allen Kämpfen mit in erster Reihe. Auch Robert Wengels gehörte zu den Unermüdlichen auf diesem dem Parteivorstand gehörte er als Beisitzer von 1901 bis 1916 an. Seit 1895 mar Robert Wengels bis in die Zeit des Weltkrieges -Spediteur des Borwärts", später der ,, Freiheit".

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schaftsidee der fämpfenden Arbeiterklaffe gewidmet. Deshalb wird Sein Leben, das sich jetzt vollendete, war der großen Gemein­in den Reihen der sozialdemokratischen Arbeiter Berlins das An­benten an Robert Wengels nicht untergehen!

Gegen das politische Rowdytum. Das hessische Innenminifterium greift durch.

Frankfurt a. M., 16. August.( Eigenbericht.) Die letzten Verbrechen der Nationalsozialisten, namentlich der Borfall von Mainz , wo eine Bande von Hakenkreuzlern auf einem Lastauto zwei Baffanten gefangen nahm, mißhandelte und nach Wiesbaden verschleppte, haben das hessische Innen­ministerium zu einer neuen Maßnahme veranlaßt.

Der hessische Innenminister hat auf Grund des Artikels 123 Absatz 2 der Reichsverfassung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit für das Gebiet des Volksstaates Hessen alle Umzüge, Durchmärsche und Sammel. transporte von Mitgliedern nationalsozialisti= fcher oder tommunistischer Organisationen, soweit fie auf Kraftwagen, Fuhrwerken und Rädern erfolgen, verboten. 3ur Begründung heißt es in der Verfügung, daß es in lezter Zeit bei den Umzügen dieser Organisationen, insbesondere bei Fahrten, die mit Kraftfahrzeugen unternommen worden sind, zu erheblichen Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gekommen ist. Dabei haben sich immer wieder Belästigungen der Bevölkerung, Ueberfälle auf friedliche Bürger und Zusammenstöße mit Anders­dentenden ereignet, die in schwere Ausschreitungen ausgeartet sind. Es hat sich gezeigt, daß insbesondere bei den Umzügen orts= fremder Gruppen und Organisationen die bequeme und rasche Fortbewegung mit Kraftfahrzeugen insofern zu Ausschreitungen führten, als die Demonstranten glaubten, sich der Polizei rascher und leichter entziehen zu tönnen.

Wal