Morgenausgabe

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47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

29. August 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einfpaltige Nonpare lezetle 80 Bfennig. Reflame eile 5,- Reichs mart. Aleine Anzeigen das lettge brudte Wort 25 Pfennig( zulässig zmel fettgedruckte Borte), jedes meitere Bort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Pfennig, jedes weitere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme im Haupt geschäft Lindenstraße 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr.

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Das enthüllte Geheimnis. Außenpolitische Einheitsfront?

Ein Finanzprogramm, das feines ist.

Das Geheimnis, das über den Beratungen des Reichs­fabinetts geschwebt hat, ist gestern gelüftet worden. Das Finanzprogramm des Kabinetts Brüning, die große Bahl­parole für die Brüning- Koalition, ist veröffentlicht worden- aber siehe da, das Programm ist kein Programm, sondern nur eine Vertröftung auf ein fünftiges Programm! Die amt liche Veröffentlichung beginnt:

Die mehrtägigen Beratungen des Reichsfabinetts über feine finanziellen Reform pläne wurden heute unter Borsiz des Reichskanzlers Dr. Brüning zu Ende geführt. Es wurde lleber. einstimmung über diejenigen Grundfäße erzielt, nach benen nunmehr die erforderlichen Gesetzesvorlagen durch die zuständigen Ressorts während der nächsten Bochen zweds Vorlage an den Reichsrat und den Reichstag aus gearbeitet werden sollen. Boraussetzung für das Gefingen aller Reformpläne ist eine geordnete Kaffenlage und ein die Wirtschafts­lage berücksichtigender Haushaltsplan. Das Kabinett hat für die Aufstellung dieses Programms als wesentliche Gesichts punkte die folgenden festgelegt:

Die wesentlichen Gesichtspuntte" sind da, und sie sind danach! Hier ist Nummer eins:

tlassen wieder eine Rolle spielt, oder daß die Regierung unter notwendige Leistungen" etwas ganz anderes versteht als die bisherigen gefeßlichen Leistungen. Immer weiter mit der Zukunftsmusik:

4. Der Finanzausgleich wird durch eine anderweitige Berteilung der öffentlichen Einnahmen unter Reich, Ländern und Gemeinden entsprechend den ihnen obliegenden Aufgaben umgestaltet werden; dabei soll vor allem auf Klarstellung der selbständigen Berantwortung für die Ausgabengebarung hingewirkt werden. Dieser endgültige Finanzausgleich fann in Kraft treten, sobald der Reichstag das Steuervereinheitlichungsgeseß, zu dessen Borbereitung in der Notverordnung entsprechende Maßnahmen por gesehen und eingeleitet sind, perabschiedet hat. In diesem Zusammen hange ist auch eine Vereinfachung des Steuersystems in Aussicht genommen, und zwar zunächst bei der Landwirt fchaft, sodann durch Freistellung der Vermögen bis zu 20 000 m. von der Vermögenssteuer. Die Auswüchse auf dem Gebiete der tommunalen Beamtenbesoldung sollen beseitigt werden; hierbei wird bei denjenigen Gemeinden einzusetzen sein, deren Realsteuern besonders überhöht find.

Versprechungen, Vertröstungen und Andeutungen! Nur 1. Im Haushaltsplan 1931 wird über die bereits im Haushaltseins wird flar: das große Programm" mündet in flein plan 1930 vorgesehene Senfung der Ausgaben von 169 mil- ften a bliped für Herrn Schiele! lionen Mart hinaus auf Grund der vom Reichsfino minister ge machten Vorschläge ein weiterer namhafter Betrag ein gespart werden.

Ausgabensenfung und Einsparung ist recht hübsch und gefällt im Bürgertum. Die Frage ist nur, wo und wieviel gespart werden soll, und noch interessanter ist die Frage, marum die Regierung nicht zu sagen wagt, wound mieviel gespart werden soll! Es ist schon einmal in einem Haushalt gespart worden mit dem Effekt, daß die Einsparungen" als Defizit wiederauftauchten! hat schon der Krach der Interessenten und Ressorts um Einsparungen eingesetzt, daß die Regierung so schweigsam ist?

Das Programm fährt fort:

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2. Es wird ein mehrjähriges Programm für den Wohnungs­bau und die ländliche Siedlung mit dem Ziel der beschleunig. ten Verminderung der Wohnungsnot der unbe mittelten Schichten und unter Berücksichtigung ihrer Lei stungsfähigteit aufgestellt. Die Finanzierung der größeren Wohnungen wird auf anderem Wege durchgeführt.

In diesen Sätzen ist die Absicht verstedt, eine größere Quote der Hauszinssteuer als bisher für allgemeine Finanzzwecke in Anspruch zu nehmen. Beschränkung der Ber­wendung von Hauszinssteuermitteln auf den Kleinwohnungs­bau und Herabseßung der bisherigen Qualität das ist ebenfalls darin verborgen. Von der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Minderbemittelten durch Berbilli gung der Baustoffe scheint teine Rede mehr zu sein!

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Nun das Problem der Arbeitslosenversicherung: 3. Der Reichshaushalt soll gegen die bisherige unbegrenzte und amporsehbare Beanspruchung durch die verschiedenen Formen der Arbeitslosenhilfe gesichert werden, indessen ohne daß dadurch bie notwendigen Leistungen gefährdet werden:

Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie man das macht! Aber die Patentlösung wird leider verschwiegen. Man kann nur mutmaßen, daß entweder der Gedanke der Gefahren

Schließlich folgt eine ganz allgemeine Bemerkung: 5. Eine Bewirtschaftung der Kreditbedürfnisse der öffentlichen Körperschaften unter einheitlichen. Gesichts­punten wird die notwendige Senfung des zu hohen Zinsfußes unterstützen.

Zum Schluß aber der eigentliche Wahlsped:

Die Gesamtheit dieser Maßnahmen wird eine Gentung der zu hohen steuerlichen Belastung des deutschen Boltes ermöglichen. Ein solches Senfungsprogramm tann nur fortschreitend durchgeführt werden. Begonnen werden soll aber bereits im Jahre 1931 mit der Senfung der die Produktion am meisten hemmenden Realsteuern. Dadurch soll der Wirtschafts­antrieb und neue Arbeit gegeben werden.

Da ist sie ja glücklich wieder, die Parole von der Steuersentung! Das Kabinett Brüning hat tagelang über einer großen Finanzreform" geschwigt, und was ist herausgekommen: die alte beliebte Parole von der Steuer. sentung, mit der Bolkspartei, Demokraten, Hansabund und noch andere frisch und fröhlich in die Finanzkrise hinein geritten sind!

Man weiß, daß heute schon wieder ein Defizit besteht, das nach Deckung verlangt aber das Kabinett redet von der Steuerfenkung!

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Jedem Interessentenhaufen das Seine, und wo die Inter­essen zusammenstießen, hat man sich auf ,, wesentliche Gesichts­puntte" geeinigt, die jeder im Wahlkampf für sich auslegen

fann wie er will.

Das ist alles? Ja, das ist alles! Dies Finanzpro­gramm" als Wahlparole für den Brüning- Blod ist genau so schön wie die Preisfenfungsparole, die auf dem Bapier stehen bleibt. Es ist genau so groß" wie die ganze Regierung!

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Aber immerhin es zeigt den Wählern, was es mit es zeigt den Wählern, was es mit dieser Regierung der Staatspolitik auf sich hat!

Oeffentliche Wählerkundgebungen.

Heute, Freitag, den 29. August: 5. Kreis Friedrichshain . Treffpunkt 18 Uhr Küstriner Plaz. 33. Abt. Friedrichshain . Im Anschluß an die Wahlfund­gebung des Kreises öffentliche Wählerkundgebung in der Alten Taverne", Alt- Stralau 26. Redner: Bürgermeister Redner: Bürgermeister Paul Mielitz. 17. Kreis Lichtenberg . 19% Uhr in der Aula der Mittelschule, Marktstr. Redner: Hermann Harnisch, M. d. L. Charlottenburg. 20 Uhr im Wohlfahrtssaal, Königin- Elisabeth= Straße 6. Redner: Frizz Naphtali. Friedrichsfelde . 19% Uhr bei Tempel, Prinzenallee 45. Redner: Dr. Julius Moses . Blankenburg. Um 17% Uhr treffen sich alle radfahrenden Ge noffinnen und Genossen zum Werbeumzug bei Klug, Dorfstr. 2.

Lichtenrade . 20 Uhr im Lokal Bohm, Kantstr. 42( Westgelände).

Redner: Otto Meier , M. d. L.

Wannsee . 20 Uhr im Lokal Lindenhof Redner: Adolph Hoff­ mann

, M. d. 2.

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Morgen, Sonnabend, 30. August: 7. Kreis Charlottenburg . Abmarsch zum Werbeumzug um 17% Uhr vom Goßlaer Blaz. Pankow , 128. und 130. Abt. 17% Uhr Radfahrerumzug ab Bantom, Marktplatz. Fahnen mitbringen! Bohnsdorf . 19% Uhr im Lofal Faltenhorst( früher Ziebarth), Heidestr. 1. Redner: Genoffe Könemann. Blankenburg. 19 Uhr bei Klug, Dorfstr. 2. Redner: Eduard Zachert, M. d. 2. Außerdem Filmvorführung: Sturm über Afien.

Männer und Frauen, erscheint in Massen!

und gegen die Sozialdemokratie.

Von Rudolf Breitscheid .

Da im Bereich der Außenpolitik die engen Interessen fleiner und fleinster Gruppen und Berbände nicht dieselbe Rolle spielen wie in der inneren Politit, ist es richtig, daß sich auf diesem Gebiet leichter ein Zusammenarbeiten ver­schiedener einander sonst widerstrebender Parteien bewerks stelligen läßt. Aber doch ist die neuerdings wieder im Mani­fest der Staatspartei antlingende These falsch, daß die Außen­politif ein jozusagen neutraler Boden sei, der die Voraus fegungen für die Bildung einer Einheitsfront biete. Schon der Streit, der sich innerhalb der Staatspartei selber zwischen den Pazifisten und ihren jungdeutschen Gegnern erhoben hat, straft eine solche Auffassung Lügen.

Sicher liefert tein Parteiprogramm positive Antworten auf jede einzelne, das Verhältnis zu anderen Nationen betreffende Frage, indessen außenpolitischen Probleme in flarem Zusammenhang mit stehen die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung der denen, die für die Gestaltung des eigenen Staatswesens maß­gebend find. Sie haben dieselben Wurzeln, und die Ehrlich­keit und Festigkeit einer Ueberzeugung erweist sich erst, wenn fie in der inneren sowohl wie in der äußeren Politik die Probe bestanden hat. Wer ein Staatssystem auf dem Recht auf­bauen will, fann nicht Anhänger des militärischen Macht­gedankens sein. Wer das arbeitende Bolt von den Fesseln des Kapitalismus befreien will, fann sich nicht mit den Kapi­talisten seines Landes zur Unterdrückung und Entrechtung einer anderen Ration zusammentun, und anderseits werden die Befürworter der Dittatur einer Person oder einer Klasse auch immer diejenigen sein, denen die Gewalt oder doch die Drohung mit ihr als die wirkjamste außenpolitische Waffe erscheint.

Dabei mögen sich die Grenzen gelegentlich verwischen. Eine bestimmte Situation fann Menschen und Parteien, die von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen, vorübergehend zu gemeinsamem Handeln und zur Lösung bestimmter Auf­gaben zusammenführen, ohne daß die beiderseitige prinzipielle Einstellung dadurch berührt würde. Das war beispielsweise der Fall, als die Sozialdemokratie Stresemann unterstützte. Sie wußte, daß sein Ausgangspunkt und seine legten Ziele andere waren als die ihren, aber da Stresemann, wenn auch von fapitalistischen Erwägungen geleitet, den harten Tatsachen Rechnung tragend mit psychologischem Berständnis den fried­lichen Ausgleich mit den Nachbarn anerstrebte, konnte die Sozialdemokratie an seiner Seite stehen und die Angriffe der Nationalisten abwehren helfen. Sie würde dieselbe Haltung jedem Staatsmann gegenüber einnehmen, der mit derselben Entschlossenheit und demselben Mut zur Unpopularität selbst in seiner eigenen Partei denselben Weg ginge. Sie würde sich dabei troß ihrer anders gearteten allgemeinen Auffassung vom Besen internationaler Beziehungen nichts vergeben.

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Allein die 3 weifel werden immer starter, ob wir unter dem Nachfolger Stresemanns, besonders nachdem er Mitglied des Kabinetts Brüning geworden ist, die bis­herige Linie einzuhalten im stande sein wer den. Solange wir mit in der Regierung saßen, war die Gefahr einer Kursänderung nicht vorhanden, aber seit unse­rem Ausscheiden machen sich vorsichtig gesprochen- An­zeichen bemerkbar, die bedenklich stimmen müssen.

Zunächst: Ist eigentlich Herr Curtius überhaupt noch Außenminister? Zuweilen fragt man sich, ob einem nicht an falls schweigt er, während Herr Treviranus, der sich über­Ende die Nachricht von seiner Demission entgangen ist. Jeden Rabinett zum Sprechminister dieser Regierung auszubilden haupt mangels anderer Beschäftigung im scheint, über alles und nicht zuletzt über außenpolitische Gegen­stände redet. Und schließlich kann das Schweigen nicht anders denn als Zustimmung ausgelegt werden.

Nun mag man erklären, daß die Zustimmung selbstver­ständlich sei, da Treviranus der Auffassung weitester Kreise der Bevölkerung Ausdruck verliehen habe. Ganz recht, au ch uns beschwert die Grenzziehung im Osten, auch mir zweifeln an der Durchführbarkeit der Young- Gefeße, auch wir wünschen ganz allgemein eine attive Außenpolitik. Aber in der auswärtigen Politik fommt es nicht nur darauf an, daß man Forderungen aufstellt, sondern in ebenso hohem Brade, wann man sie aufstellt und wie man fie formuliert. Mit anderen Worten: die Methoden des Vorgehens sind von n: von größter Wichtigkeit, und wenn wir geneigt sind, dem rede­freudigen Minister persönlich nicht die Bedeutung zuzu­erkennen, die er sich offenbar selber beimißt, so muß es uns doch mit großer Sorge erfüllen, daß nicht zuletzt unter dem Einfluß des Zentrums unter der gegenwärtigen Regierung die ,, Aenderung der Methoden" zu einer Programmforderung geworden ist. Das heißt in der Praris, daß man unmittelbar nach der Räumung der Rheinlande in aller Deffentlichkeit das schwierige Problem des Polnischen Korridors anschneidet, daß die Revision der Young- Geseze wie ein dringendes Postulat des Augenblics behandelt wird, und daß man im übrigen