BERLIN Areitag 29. August 1930

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10 Pf. flr. 404 B 201 42. Jahrgang

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Organisierter Massenkonkurs Wie die Großagran'er sich von Schulden und Zinsen befreien wollten

Die Hintergründe der Konkurshausse und der Versteigerungskrawalle in Ostpreußen werden durch ein Rundschreiben des dem Reirhslandbunde zu- gehörigen Landwirtschaftsverbandes Ostpreußen aufgedeckt. Die Vermutungen, daß die bei der Agitation des Landbundes eine sehr große Rolle spielenden Konkurse, die die„ungeheure Notlage" der ostpreußischen Landwirtschaft belegen sollten, und daß die Tumulte der sogenannten Bauern- notbeweguug Organisation und Mache seien» werden in vollstem Umfange bestätigt. Das Rundschreiben ist mit dem Vermerk versehen:.Streng vertraulich. Nur zur Besprechung im k l e i n st e n Kreisel' Das heißt, die Verfasser haben auch alle Ursache, mit diesem Machwert dos Licht der Oeffentlichkeit zu scheuen. Die Kreisführer werden nämlich aufgefordert, dafür Propaganda zu machen, daß von den etwa 200 000 landwirtschaftlichen Betrieben Ostpreußens 30 000 mit einem Male zum Konkurs angemeldet werden. Bei diesen zum Konkurs angemeldeten Betrieben rechnet der Land- wirtschastsverband Ostpreußen mit einem Ausfall von 17 000 Betrieben, bei denen eine Konkurseröffnung teils wegen Mangel an Masse, teils wegen mangelnder Zahlungsunfähigkeit abgelehnt werde. Ueber 13 000 Betriebe würde der Konkurs eröffnet werden. �M:t brutaler Offenheit zeigen dann die' Verfasser dieses Schreibens die volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Auswirtungen dieser Aktion auf. Lassen wir sie selber sprechen: Die vottswirtschafilichen Auswirtungen. .hierfür hat man sich zu vergegenwärtigen: a) Der Konkursantrag ist die Folge der Zahlungseinstellung. b) Innerhalb kurzer Zeit können 30 000 Konknrsonmeldungen nicht sachgemäß erledigt werden. c) Die richterliche Tätigkeit der Konknrsprüfnng ist dem Der- waltungsapparal entzogen. 6) Konkursverwalter für 13 000 Betriebe sind nicht aufireibbar. e) 2b 000 Betriebe können nicht zwangsversteigert werden. Die Folge würde sein: Zuächst: Alle Gläubiger der ostpreußischen Landwirtschast, nämlich Kaufleute, Handwerker, freie Berufe, Ge> nossenschaften, Landschaft, östcntliche Hand usw. er» halten weder Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten noch Abgaben. Die ersten 5 können ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen, wer- den zahlungsunfähig und müssen ihrerseits Konkurs an- melden. Weiter: Deren Sonkursanmeldung zieht die der Kom- m u n e n. kreise und des kommunalen Provinzialverbande» noch sich. Endlich: Die Konkursanmeldung der ersten beiden Kategorien wirkt unmittelbar aus die Gläubiger im Reich weiter." Wie die Landbundherrschaften sich die Organisation ihres Konkurses dachten, ergibt sich aus folgenden Stellen des uns vorliegenden, vom 19. Februar dieses Jahres datierten Rundschreibens des Landwirt- schaststages Ostpreußen: „Es könnte(1.) daran gedacht werden, an ein und demselben Tage in der ganzen Provinz kreis- und kirchenspielweise Ver- sammlungen abzuhalten, die von kurzer Dauer wären, an deren Schluß aber unter Vorantritt des Kreis- bzw. Kirchspielführers die Teilnehmer an der Versammlung ihre Konkursanträge für ihren Betrieb dem Vorstand pp. zur Weiterleitung durch den LVO. überreichten. Diesem Tag würde eine ausgiebige Aufklärung und die Versendung der vorgedruckten konkursanträg« an alle Mitglieder vorausgehen. Eine Verheimlichung des Vorhabens wäre natürlich nicht durchzuführen. Offene Aufklärung wäre vielmehr Pflicht, da die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit der Landwirtschaft Ostpreußens in sehr absehbarer Zeit und damit ihre Verpfichtung zur Kontursanmeldung feststeht. Die Kreisführer werden ihr Gutachten dar» über abzugeben haben, ob aus ihrem Kreis die Aufbringung der verhältnismäßigen Zahl von Konkursanmeldungen erwartet werden könnt«. Das Rundschreiben behandelt dann vorsorglich die Sicherung des Landwirtschaftsoerbandes selbst, der die Konkurs- bewegung durchführen soll. Die an der Aktion beteiligten Betriebs-

Treviranus im Glück

Mi der angekündigten Wahlreform haben wir einen feinen Trumpf ausgespielt!

inhaber sollen sich verpflichten, 5 Mark je Morgen im Durchschnitt zu zahlen. Es heißt dann geschäftstüchtig weiter: „Da dem bei Gelingen der Aktion rund 20 Mark je Morgen jährliche Vesteiung von Lasten im Durchschnitt gegenüberständen, wäre die Verpflichtung tragbar. Die Machtprobe. Die Durchführung der Konkursaktion war nach dem Rund- schreiben so gedacht, daß die Konkursanträge von dem Verband« gesammelt werden sollten. Dann war solgendermaßen zu verfahren: „Die Abgabe der Konkursanträge an den LVO. würde zunächst nicht unbedingt die Weitergabe an die zuständigen Amtsgericht« be- deuten. Zu unterscheiden sind zwei Möglichketten: a) D i e Zahl von 30 000 wird erreicht. Der erste Schritt daraufhin würde eine offizielle Erklärung des Verbands- Vorsitzenden an den Oberpräsidenten sein, daß die llebergabe an die Amtsgerichte mit allen oben gekenn­zeichneten Folgen slaltsinden werde, falls nicht Reich und Staat Zinsen und Lasten bis zur Erreichung des Ausgleich» von Ein­nahmen und Ausgaben innerhalb einer kurz zu bemessenen Frist übernehmen. Die innere Berechtigung dieser Forderung liegt außer in der wirtschafttichen, politischen und kulturellen Bedeutung Ost- preußens für das Reich in der 5>ergab« seiner unverbrauchten und auf eigene Kosten groß gezogenen Jugend in den Produktionsprozeß der oußerostprcußischen Großstädte und Industrie. Das Machtmittel zur Durchsetzung wären die in der Hand des Verbandes zusammengefaßten Erklärungen der Zohlungs- Unfähigkeit mit ihren rechtlichen Zwangsfolgen. b) D i e Zahl von 30000 wird— trotz Beschluß der Verbandsorgane— nicht erreicht. Dann wären die Konkursamneldungen und die Umlage den Mitgliedern zurück- zugeben. Je nach der Gesamtsumme der ersteren wäre vielleicht noch«ine Geste nach außenhin zu erwägen. Ein« Machtprobe könnte jedoch damit nicht mehr verbunden werden. Verbandsmäßig würde dies Ergebnis selbstverständlich die tiesergreifensten Wir- kungen haben.' Mit zynischer Offenhett erklären die Verfasicr, daß ihr Vor- haben den R u i n der ostpreußischen Wirtschaft bedeutet. Sie sind sich darüber im klaren, daß ihre Aktion die Existenzoernichtung Hunderttausender von Arbeitern, Angestellten. Kaufleuten und Hand- wertern nach sich zieht. Aber was schadet das alles, wenn erreicht

wird, daß die Sanierung der Betriebe nicht in fremder Hand! erfolgt, sondern daß man für die alten, wenn auch unfähigen Betriebsleiter dauernd Staotsunterstühungen zur Aufrechterhaltung der verfahrenen Wirtschast erhält. Einiger verkrachter, unfähiger Großgrundbesitzer wegen treibt hier! der Landwirtschaftsverband eine Katastrophenpolitik, die wirtschafts- und auch außenpolitisch für Ostpreußen von der gefährlichsten Wir- kung sein kann. Das sehen die Drahtzieher durchaus ein. Sie sagen darüber in dem Rundschreiben: „Reich und Staat würden vor die unausweichliche Notwendigkeit gestellt sein, endgültig ihren Willen, Ostpreußen gesund und deutsch zu erhalten, durch Uebernohm« der Zinsen und Lasten bis zur Erreichung des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben zu betätigen oder aber hierzu die Unfähigkeit zu erklären. Das letztere würde bedeuten, daß zwar die Verwaltungskosten der Provinz von Reich und Staat aufgebraucht würden, die gesamte Wirtschaft jedoch vov ihren Schulden und Zinsen befreit wäre. Die dritte Möglichkeit kann in ihren Auswirkungen nur angedeutet werden. Sie besteht darin, daß auch die Verwaltungskosten der Provinz einschließlich Reichswehr von Reich und Staat nicht mehr getragen würden. Außenpolitische Lage und wirtschaftliche Struktur! der Provinz ermöglicht nicht deren Erhaltung aus eigener Kraft� Die Folgen eines solchen Entschlusses von Reich und Staat sind un- übersehbar, liegen aber angesichts der innerpolitischen Gesamtlag« nicht außerhalb des Bereichs des Denkbaren." Brutaler kann der Machtstandpunkt des ostpreußischen Agrariers nicht betont werden. Da heißt es einfach: gibt uns das Reich nicht, was wir fordern, und kann infolge unserer Katastrophenpotitik Ver- waltung und Organisation der Provinz seitens des Staates und des Reiches nicht mehr in Ordnung gehalten werden, so legen wir keinen Wert mehr auf unser Deutschtum. Da sich die Provinz allein nicht halten kann, werden wir uns einfach dem Nachbarstaat Polen anschließen, wo wir eine bessere Berück- sichtigung unserer Interessen zu finden hoffen. Das ist Erpresser Politik, das ist mit dürren Worten der Sinn dessen, was man nur„andeutungsweise" sagen kann, was aber durchaus nicht„außerhalb des Bereichs des Denkbaren' liegt. Zynisch und brutal ist der Inhalt des Rundschreibens, und wir für unseren Teil zweifeln nicht daran, daß die Führung des Ostpreußi- schen Landbundes um der eigenen Interessen willen kaltblütig Hunderttausende von Existenzen ins Elend jagen würde, wenn nur die Aktion gelingt, die unfähigen Großagrariern ihr Besitztum er- halten soll. Di« ostpreußische Bevölkerung in allen ihren Schichten wird am 11. September Gelegenheit haben, diesen Katastrophen- Politikern auf ihre finsteren Pläne die richtige Antwort zu geben.

„General"- Direktor Hugenberg . Hugenbergs„Lakai-Anzeiger" veröffentlicht„eine Reihe von Er- klärungen deutscher Generale', die sich für die Deutschnationale Partei aussprechen. Es sind dies die Generale von B e l o w, von H u t i e r, von G a l l w i tz und von Einem, die sich im Welt- krieg durch mehr oder weniger gelungene„strategische Rückzüge" ausgezeichnet haben. Wir sind damit ganz einverstanden. Die geschlagenen Generale des Weltkrieges dürfen alle Herrn Hugenberg wählen. D i« Mannschaften wählen sozialdemokratisch! Selbstüberschätzung. Für Donnerstagabend hatte Hugenberg den größten Ver- sammlungsraum Münchens , das Zirkusgebäude, gemietet, das für 8000 Menschen Platz hat. Es kamen aber noch nicht 3000— bis Hakenkreuzler erwiesen Herrn Hugenberg, der persönlich auftrat, nicht den Gefallen, ihm als Statisten zu dienen.

Das Lemberger Todesurteil ausgehoben. Das Oberste Gericht in Warschau hat das Todesurteil gegen die drei vom Lembergec Schwurgericht verurteilten kommunistischen Studenten aufgehoben und den Prozeß zu neuer Verhandlung dem Schwurgericht über- wiesen. Gegen die drei Studenten war die Anklage erhoben mar- den, als Mitgliedr der kommunistischen Parteiorganisation Flug- blätter verteilt zu haben, die zum Aufruhr, zur Lostrennung Ost« galiziens von Polen und Anschluß an die Sowjetunion ausriefen. Das skandalöse Urteil war von den kommunistischen Parteien dazu benutzt worden, um Angriffe gegen polnische Konsulate zu or- ganisieren.