Morgenausgabe

Nr. 455

A 229

47.Jahrgang

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Vorwürts

Berliner Boltsblatt

Sonntag 28. September 1930

Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.

Die einfpaltige Nonpareillezeile 80 Pfennig. Reflamezeile 5,- Reichs mart. Kleine Anzeigen das tettge brudte Wort 25 Pfennig( zulässig zwei fettgedruckte Morte), jedes weitere Bort 12 Bfennig. Stellengesuche das erste Bort 15 Pfennig, jedes weitere Bort 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben zahlen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme im Haupt geschäft Lindenstraße 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Vorwärts Verlag G.m.b.H.

Schiele erhöht den Weizenzoll.

WIB. meldet:

Gefrierfleiſchions nur für ein

Gefrierfleischbons nur für ein Drittel der alten Mengen.

der

Angesichts des ungewöhnlich starken Absintens Weizenpreise am Weltmarkt hat die Reichsregierung auf Grund der Ermächtigung im Gefeh zum Schuße der Cand. wirtschaft vom 15. April 1930 den 3ollfab für Beizen von 15 m. auf 18,50 m. je Doppelzentner mit Wirkung vom 28. September erhöht. Die entsprechende Ber. crdnung ist im Reichsanzeiger vom 27. September veröffentlicht.

Das zollfreie Gefrierfleischtontingent ift bekanntlich am 1. Juli in Fortfall gekommen. mit Rücksicht auf die starken Bor­eindeckungen des Handels wurden auf Grund der im Gesetz vor­gesehenen Uebergangsfrist noch bis zum 30. September 12 500 Tonnen Gefrierfleisch zollfreier Einfuhr zugelassen. Entsprechend ciner Erklärung, die der Reichsminister für Ernährung und Cand wirtschaft bei der Beratung des Gejeges abgegeben hat, wird die Reichsregierung, nachdem sämtliche beteiligte kreise gehört find, vom 1. Oktober an folgende vorläufige Regelung in Kraft setzen: Die Minderbemittelten in den Gemeinden, denen bis her zollfreies Gefrierfleisch zugeteilt war, erhalten fünffighin Gut­scheine zudem verbilligten Bezug von Frischfleisch. Aufgabe der Gemeinden ist es, den kreis der wirklich Minderbemittelten feft. zuftellen. Die Berbilligung soll 20 Pfennig pro Pfund betragen. Die erforderlichen Geldbeträge werden den Gemeinden von der Reichsregierung übermittelt.

Wie eine I. U.- Meldung hinzufügt, werden für diese Ber­billigungsaktion bis zum 31. März 1931 jehn Millionen Mark aus den Erträgniffen des erhöhten Weizenzolls zur Berfügung gestellt.

Herr Schiele und das Brüning- Kabinett seßen die Politit der Bollerhöhungen fort. Der Weizenzoli wird jezt auf 18,50 Mart erhöht. Der Mehlzoll erhöht sich automatisch auf 38,50 Mart. Das geschieht, während offiziell eine Breissenfungsaftion perfündet ist und während in Deutschland Millionen feiern und hungern. Es ist wahr, daß auch in Deutschland die Weizenpreise gesunken sind. Aber sie sind noch immer rund doppelt so hoch als im Ausland. Demnächst wird wahrscheinlich der 80 pro zentige Bermahlungszwang für inländischen Weizen fommen. Beide Maßnahmen sollen den Weizenpreis hochhalten. Die Hochhaltung des Weizenpreises soll indirekt auch den Roggen­preis steigern. Wieweit sollen die Weltmarkt- und die Inland.

preise noch auseinandergetrieben werden? Will die Regierung die Auswirkungen der Wirtschaftskrise immer mehr verschärfen?

Die Gefrierfleischattion hält

mas im Reichstag versprochen wurde! Auf 50 bis 60 mil. lionen Mart jährlich war die Ersparnis zu schäßen, die den Gefrierfleischverbrauchern gegenüber dem teuren Frischfleisch er wuchs. Das heißt, Millionen konnten nur deshalb Fleisch essen, weil das Gefrierfleisch um so viel billiger war. Jetzt werden für ein halbes Jahr 10 Millionen Mark bereit gestellt, für ein ganzes Jahr 20 millionen, das ist ein Drittel. 3mei Drittel der Gefrierfleischverbraucher werden unberücksichtigt bleiben. Die Aktion wird auch wenig nügen, weil das Frischfleisch doch erheblich teurer bleiben wird. Die Landwirtschaft wird also faum erheblich mehr Fleisch verkaufen. Dazu werden jetzt die minder bemittelten" ausgeliebt werden, der Befrierfleischersatz wird zu einer Aktion der Wohlfahrt. Irrtümer und Un gerechtig teiten werden die Folge sein. Dazu ist es offen, ob die Reichs regierung et at mäßig überhaupt dazu ermächtigt ist, 3olleinnahmen für die Aktion zu verwenden.

Berteuerung der Lebenshaltung in der größten Wirts shafts not, neue Etatbelastungen in der größten Finanznot, alles für eine furzsichtige Agrarpolitik, die für die Landwirtschaft weifelhafte Geschenke machen will!

Am Dienstag fällt der Schleier. Finanzberatungen beendet, am Montag Zusammenfaffung $ 10 11 in Kabinettfihung. Amtlich wird gemeldet:

Die Beratungen des Reichskabinetts über ein Gesamtprogramm wurden am Sonnabend, wie beabsichtigt, zu Ende geführt. Die mehr­tägigen eingehenden Berhandlungen unter dem Borsiz des Reichs­tanglers Dr. Brüning und unter Hinzuziehung des Reichsbank­präsidenten Dr. Luther und des preußischen Finanzministers Dr. öpter Aschoff führten zu einstimmigen Entschließungen des Reichskabinetts. Auf Grund dieser Beschlüsse wird über, Sonntag bie technische Zusammenstellung des aus zahlreichen bes aus Einzelproblemen bestehenden Gesamtprogramms fertiggestellt werden. Eine abschließende Kabinettsfizung zur Verabschiedung der formu lierten Borschläge ist alsdann für Montag nachmittag por: gesehen; eine öffentliche Verlautbarung der Reichsregierung über das Gesamtprogramm erfolgt im Laufe des Dienstag.

de Rosa verurteilt.

Aber Muffolini gerichtet.

Brüssel, 27. September( Eigenbericht). Der Prozeß de Rosa murde am Sonnabend abgeschlossen. Der Angeklagte wurde des Versuchs der Tötung des Kronprinzen Umberto von Italien für schuldig befunden und unter Anerkennung mildernder Umstände zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Da de Rosa zum ersten Mal verurteilt wurde, ist nach belgischem strafrechtlichen Brauch damit zu rechnen, daß er in spätestens einem Jahr auf freien Fuß gesetzt wird.

Mit der Berteidigungsrede des Advokaten Spaat, einem Sohne der belgischen sozialistischen Senatorin Spaat, erhielt der Prozeß am Sonnabend seinen Höhepunkt. Die Rede mar cine Leistung, die den noch jungen sozialistischen Advokaten in die Reihe der größten Gerichtsredner erhebt. Seine Anklagen gegen das faschistische Regime, gegen Mussolini und gegen den König von

Krönung erinnerte, wo der König sich nicht nur damit begnügte, die hergebrachte Eidesformel zu verlesen, sondern frei und stolz aus Eigenem fein feierliches Gelöbnis hinzufügte, daß er allezeit mit seiner ganzen Person die Freiheiten des italienischen Boltes achten und schäzen werde. Hätte Bittor Emanuel diesen Eid nicht gebrochen, dann gäbe es in Italien keinen Faschismus, dann stünde de Roja nicht als Angeklagter heute vor dem Schmurgericht von Brabant. Spaaf machte ferner einen sehr eindrucksvollen und scharfsinnigen Bersuch, dem Angeklagten auch vom rein formalen juristischen Standpunkt den Freispruch zu sichern, indem er sich nachzumeisen bestrebte, daß die Tat nach belgischem Recht überhaupt nicht strafbar sei, meil wohl die Absicht der Tötung bestanden hat, es aber zu einem Beginn der Ausführung nicht gekommen sei.

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Harte Schule!

Auch Demokratie will erst gelernt sein!

Wenn beim Zusammentreffen eines Menschen mit einem Musikinstrument Mißtöne entstehen, muß nicht das In­ftrument daran schuld sein. Wenn die Verbindung eines Bolles mit einer Idee unerfreuliche Ergebnisse zeitigt, so liegt das nicht immer an der Idee. Die Mißhandlung des Sozialismus durch die Bolschewiti beweist nichts gegen den Sozialismus. Das Ergebnis der Reichstags= mahlen vom 14. September beweist auch nichts gegen die Demokratie.

Spricht man in Deutschland von Diftatur und Demokratie, so vergißt man leicht, daß die Diftatur auch bei uns feine un­bekannte Regierungsform ist. Wir hatten eine Diktatur Wilhelm II. , später eine Dittatur Ludendorff - beide mit bekannten Resultaten- und schließlich, nach dem Sturz der Monarchie bis zum Zusammentritt der Nationalversamm­lung eine Diktatur der sozialdemokratischen Volks beauftragten. Diese letzte Diktatur war aber und wollte nichts anderes sein als die Ueberleitung zur parlamentarischen nichts anderes sein als die Ueberleitung zur parlamentarischen

Demokratie.

Die Sozialdemokratie hat dem deutschen Volke die politi­schen Rechte errungen, die es jetzt immer noch- besitzt. Was das bedeutet, werden manche vielleicht erst greifen, wenn diese Rechte nicht mehr vorhanden sein werden.

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Der Gedanke, daß es feinen Sozialismus gibt ohne Demokratie, daß aber ohne Demokratie und

Sozialismus nichts übrig bleibt als Rückfall in die Barbarei,

ift richtig. Daran tann fein Wahlausfall etwas ändern. Rein Wahlausfall tann auch etwas an der Aufgabe der Sozial­demokratie ändern, für ihre Ideen bis zum Siege weiter­zufämpfen. ti

Es

Bon den sechzehn Jahren seit Kriegsausbruch waren die legten die ruhigsten. Das hat in manchem die Illusion hervorgerufen, als seien alle Stürme schon vorbei. Sie sind es nicht, aber die fommenden werden die Sozialdemokratie ebenso wenig zerbrechen können wie die vergangenen. liegt aller Anlaß vor, uns angesichts der Dinge, die sich jetzt porbereiten, an den Krieg zu erinnern, an Revolution, Spartatus, Bersailles, Kapp Putsch, Lon Spartatus, Bersailles, Rapp Putsch, Lon= doner Ultimatum, Ruhreinmarsch und In= flation.

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Was mir jetzt als wirtschaftliche und politische Wirkung der Weltfrise auf Deutschland erleben, gehört in diese Reihe. Wieder ist das Staatsschiff auf Sturmfahrt. Damit treten auch alle psychologischen Erscheinungen ein, die für solche Zeiten typisch find: Ratlosigkeit bei Ueberfluß gut gemeinter Ratschläge, Schwinden des Vertrauens in die Zukunft, an= dererseits massenhaftes Auftreten von Wirrköpfen, die meinen, jetzt sei die Zeit gekommen, die Welt nach ihren Rezepten zu heilen.

Wie oft schon hat die Sozialdemokratische Partei und Reichstagsfrattion Entschlüsse allerschwierigster Art faffen müssen, wie oft geriet sie dabei in zwangsläufig­feiten, die ihr nur die Wahl zwischen zwei Uebeln ließen- und wie oft war faum zu unterscheiden, welches von beiden und wie oft war faum zu unterscheiden, welches von beiden

Das kleinere war!

Aber in all diesen Kämpfen hat sich doch gezeigt, wie ferngesund die deutsche Sozialdemokratie ist. Sie wird was immer fommen mag, auch diese Krisenperiode über­dauern und stärker werden, als sie jemals war.

Die Regierung Brüning sigt, wie der Alchimist im Turm, von der Welt abgeschlossen und arbeitet Entwürfe

Italien waren geradezu vernichtend. Seine Zitate aus den Reden Hakenkreuzler mordet Reichswehrmann aus. Ihr nahestehende Zeitungen sprechen sogar schon von

und Schriften Mussolinis, der früher alte verdiente sozialistische Führer wie Turati wegen ihrer Mäßigung als Reaktionäre und und Verräter brandmarkte und sich als den einzigen wahren Revo lutionär ausgab, der erst die Arbeiter zu Revolten und dann das italienische Volk in den Krieg hette, ohne aber jemals feine eigene Haut zu Markte zu tragen, wirften wie unerbittliche Beitschenschläge. Nachdem er an hand authentischer Terte die Gemeinheiten des italienischen Diktators aufzeigte und seine gegenwärtige schamloje Heße zum Kriege nachwies, schloß er diesen Teil seiner Rede mit der Frage, die höchste Bewegung in den ganzen Saal brachte: ,, Und nun fagt mir, ja oder nein, ist dieses Individuum nicht ein Bandit?"

Ebenso furchtbar war seine Anflage gegen den König von Italien. Speak verlas ein Schreiben, das der hervorragende eng lische Publizist Wickham Steed , früherer Redakteur der Lon­doner Times" an den König von Italien richtete und in dem er ihn in geradezu rührenden Borten an die 3eremonie feiner

" Der Noste Jünger"!

3m Schweidniger krantenhaus verstarb diefer Tage ein Oberschüße des Schweidniher Reichswehrregiments VII, der am Wahljonntag von einem Nationalsozialisten schwer ver­letzt worden war.

Der Oberschütze, ein 20jähriger junger Mensch namens Walter Krause, befand sich am 14. September in seiner Heimat Fell hammer bei Waldenburg auf Urlaub. In einer Diele be­gegnete er einem Jugendfreund, der heule fanatischer Nationalsozialist ist. 3wischen dem Hitler - Anhänger und dem Soldaten fam es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, als der Hakenkreuzler den Reichswehrsoldaten als Nosfejünger" anredete. Schließlich ergriff der Hakenkreuzler ein Bierglas und schlug damit auf den Soldaten ein.

Der lleberfallene wurde blutüberströmt ins Krantenhaus ge. bracht und ist nun nach etwa zehnlägigem qualvollen Leiden seinen Berlegungen erlegen.

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einem Fünfjahrplan" dabei weiß die Regierung nicht, wie sie auch nur über die ersten fünf Tage nach dem 13. Oktober hinwegkommen soll.

Hofft sie wirklich auf Rettung durch die Sozialdemokratie? Das ist nach ihrer ganzen Geschichte wenig wahrscheinlich. Es ist wenig wahrscheinlich auch angesichts der Tatsache, daß ihre Entwürfe, soviel über sie bekannt ist, ohne jede Rücksicht auf allbekannte Auffassungen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften angefertigt werden.

Regierungspolitik- gibt es das überhaupt noch? Die Minderheit, die zur Regierung Brüning gehört und das Rabinett felbst ist innerlich gespalten. Die einen hoffen auf eine Verständigung mit der Sozialdemokratie, ohne für fie etwas zu tun; inzwischen sind die anderen um so eifriger am Werke, sie zu hintertreiben.

Die einen ziehen nach rechts, die anderen nach links. Auf