Morgenausgabe mense sle

Nr. 509

A 256

47.Jahrgang

Badgentlich 85 Bt. monotfid) 3,60 R. im voraus zahlbar, Boftbezug 4,32 m2. einschließlich 60 Bfg. Poftzeitungs- und 72 Bfg. Boftbestellgebühren. Auslands. abonnement 6,- M. pro Monat. *

Der Borparts erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abenbausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Jlluftrierte Beilagen Volk und Zeit und Kinderfreund". Ferner Frauenstimme

Technif". Blid in

bie Büchermelt", Jugend- Borwärts" und Stadtbeilage".

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

30. Oftober 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einfpaftige Nonpareillezeile 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs. mart. Aleine Anzeigen das lettge brudte Wort 25 Pfennig( zulässig zwei fettgebrudte Worte), jedes weitere Bort 12 Bfennig. Stellengesuche das erite Wort 15 Bfennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen Seile 40 Pfennig. Anzeigenannahme im Haupt­geschäft Lindenstraße 3, mochentäglich von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Gleichmäßige Abrüstung!

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Ein Beschluß des Auswärtigen Ausschusses. zum Reparationsproblem abgelehnt.

Bostiche konto: Berlin 37 526.- Banffonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65. Dt.B.u.Disc.- Ges., Depofitenfasse, JerusalemterStr.65/ 66.

Berlin ! Berlin !

Das Ende einer Hehe.- Um den neuen Oberbürgermeiffer. Primitiven Naturen ist es Bedürfnis, am Grabe zu lärmen und zu schreien, um die eigene Furcht zu bannen.

Alle Anträge aran follte man bei den jeßigen lauten Debatten im Stadt­

Der Auswärtige Ausschuß schloß seine gestrigen Beratungen erft Der Auswärtige Ausschuß erwartet von der Reichsregierung, am Abend ab. In der Abstimmung wurde ein Antrag des Abg. daß fie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln auf die schleunige Dauch( D. Bp.) mit einem Zusazantrag des Abg. Graf Aenderung der gefahrvollen Lage hinwirkt, und daß sie mit äußerstem Bestarp( Kons.) mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Nachdruck darauf besteht, eine Abrüstung der anderen Staaten zu Christlichsozialen , des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei , der fordern, die nach Umfang und Art der Abrüstung Deutschlands und Wirtschaftspartei und des Landvolks gegen die Stimmen der Sozial- heit darüber herbeigeführt, ob die auswärtigen Mächte gewillt sind, der Grundsatz paritätischer Sicherheiten entspricht, und daß sie Klar­temokraten und Kommunisten, bei Stimmenthaltung der Deutsch diese Forderung entsprechend den im Versailler Vertrag festgelegten nationalen angenommen. Der Antrag lautet: Verpflichtungen zu erfüllen.".

,, Der Auswärtige Ausschuß hat auf Grund des Berichts des Reichsministers des Auswärtigen von dem gegenwärtigen Stande der Frage der allgemeinen Abrüstung, insbesondere von dem Er­gebnis der Verhandlungen der diesjährigen Bundesversammlung des Bölferbundes über diese Frage, mit größter Enttäuschung Kenntnis genommen. Er muß danach feststellen, daß die Bemühungen um die allgemeine Abrüstung bisher teinerlei prattische Erfolge erzielt haben. Die Staaten, die mit der Erfüllung ihrer rechtlichen und moralischen Berpflichtung zur Abrüftung seit Jahren im Rückstand find, haben bei den letzten Genfer Beratungen nicht einmal zu einem Beschlusse veranlaßt werden können, der die schnelle Einberufung der er st en

allgemeinen Abrüstungskonferenz sichergestellt haben würde.

Deutschland steht somit vor der Tatsache, daß es die ihm auf erlegte Berpflichtung zu restloser Entwaffnung bis zum letzten Bunft hat durchführen müssen, daß ihm aber die vertraglich zugesicherte, längst fällige Gegenleistung immer noch in ihren ganzen Umfang rechtswidrig porenthalten wird. Darüber hinaus erfolgt in manchen Ländern fogar noch eine Verstärkung der Rüftungen. Der Aus wärtige Ausschuß ist der Ansicht, daß dieser Zustand in trassem Widerspruch zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung steht, daß er eine ernste Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und damit des Weltfriedens bedeutet, und daß er aus diesen Gründen wöllig un­haltbar ist.

Alle Anträge zum Reparationsproblem wurden Alle Anträge zum Reparationsproblem wurden mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt.

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Das Ergebnis der Abstimmungen im Auswärtigen Aus­schuß, namentlich soweit die Abstimmungen über die Re parationsfrage in Betracht kommen, ist ein Ausfluß der Des organisation, die in diesem Reichstag Blaz gegriffen hat. Bei der Zusammensetzung des Ausschusses sind alle Abstimmungen mehr oder weniger von Zufälligkeiten abhängig; fie stellen gewissermaßen ein Gesellschaftsspiel dar, bei dem niemand wissen kann, was herauskommt.

Der Ausschuß hat alle Anträge zur Reparationsfrage abgelehnt mit wechselnden Mehrheiten. Darin liegt der Schlüssel zur politischen Bewertung dieses Ergeb­niffes. Die wechselnden Mehrheiten waren uneinig über die 3 med mäßigkeit der vorliegenden Anträge, und so ist bei dieser Zusammensetzung gar nichts herausgekommen. Nichts märe falscher als der Schluß, daß dies negative Er­gebnis ein Ausdruck der Zufriedenheit des deutschen Boltes mit den Young- zahlungen sei!

Berliner Brifetts werden billiger.

Der Widerstand der Braunkohlensyndikate gebrochen.

Die Berhandlungen des Reichswirtschaftsministeriums in den beiden lehten Tagen mit dem Ostelbischen und Mitteldeutschen Braunkohlenfyndikat haben dazu geführt, daß die Syndikatspreise von 15 auf 14 Mart je Tonne, also um etwas mehr als

6.Prozent gefentt werden. Dieses Abkommen gilt zu­

nächst für die Monate November und Dezember.

Das preußische Handelsministerium führt zur Zeit im Anschluß an das Rundschreiben des Reichswirtschaftsminifteriums megen der Durchführung der Preissentung bis zum letzten Verbraucher Verhandlungen mit dem Berliner Briketthandel, die eine

Die britische Reichskonferenz. Ein weiterer Schritt zur vollen Autonomie. London . 29. Oftober.( Eigenbericht.) Das Berfaffungsfomitee der britischen Reichskonferenz beschloßz, dem Plenum des Kongresses folgende Borschläge zu unterbreiten: 1. Die Ernennung der Generalgouverneure durch die Domi nions sowie eine weitere Reform der gesetzgebenden Bersammlungen Der lleberseestaaten.

2. Einen britischen Reichsgerichtshof zur Schlichtung aller zwischen dem Mutterland und den Ueberseestaaten schwebenden Streitfragen. 3. Eine in der nächsten Zeit auszuarbeitende Reform, um die diplomatischen Beziehungen zwischen den Dominions und den aus­wärtigen Mächten neu zu regeln und auf neue Grundlagen zu stellen. Diese Vorschläge, von denen man annehmen muß, daß ihnen auch England zustimmt, bedeuten in der Bragis einen weiteren größeren Schritt der Ueberfeestaaten zur vollen Autonomie.

Wahlboykott in Palästina.

Ein Beschluß der Arbeiterpartei.

Jerufalem, 29. Oftober.( Eigenbericht.) Eine außerordentliche Parteifonferenz der Arbeiterpartei Ba Saftinas verwarf die neue Balästinapolitik der Regierung und lehnt es ab, fidh an der Wahl einer fünftigen gefeßgebenden Be: Jammlung zu beteiligen. Der Bontott gegen diese gefeßgebende

parlament und ihrem Echo in der Oppositionspresse denken. Denn fein Lärmen hilft über die Tatsache hinweg: Sie ist tot, die strupellose e 3 e gegen alles, was Berlin und Berliner Stadtverwaltung heißt. Den Leichenstein wird ihr in kürzester Zeit der Auflösungsbeschluß des Landtags= ausschusses zur Untersuchung der Mißwirtschaft der Stadt Berlin " sezen.

lohnt sich, ihren Werdegang als warnendes Erempel festzu­Wissen wir noch, wie die Hetzkampagne ent st and? Es halten. Der flaret Betrug gab den äußeren Anstoß. Der Wille der Stadtverwaltung, Ursache und Umfang dieses betrüblichen Falles aufzuklären und alle Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, tam bereits in den ersten amtlichen Berlautbarungen deutlich zum Ausdruck, die Untersuchung war in die Hände der Staatsanwaltschaft bzw. des Oberpräsidiums als Disziplinarbehörde gelegt.

Grund

jollten Stadtverordnetenwahlen sein! Aber man schrieb Oktober und am 17. November genug, daß es den Oppositionsparteien weniger um fachliche Aufklärung als um politische Ausschlachtung zu tun war. Der Fall Stlare? selbst war freilich denkbar ungeeignet dafür, da Angehörige aller Borteien, von den Deutschnatio­malen bis zu den Kommunisten, in ihn verwickelt waren. Man fonnte ihn allenfalls so zurechtbiegen, daß in erster Linie die Regierungsparteien" im Rathause durch ihn belastet wurden. Aber das allein genügte für einen Wahlerfolg wohl noch nicht.

"

Kaum ein Tag verging ohne die angebliche Aufdeckung eines So ging man denn auf Korruptionssuche". neuen Falles". Die Kampagne war bald in vollem Gange. Sie richtete sich vor allem gegen die wirtschaftline Be­tätigung der Stadt, gegen die städtischen Unternehmungen, angefangen von der Verkehrsgesellschaft bis zur Müllabfuhr, zur Brennstoffgesellschaft, zur Wohnungsfürsorge. Ueberall wurden Fälle" aufgedeckt, alte und neue, wirkliche Ber fehlungen einzelner wurden verallgemeinert, jeder leitende Beamte und Angestellte innerhalb der städtischen Verwaltung mar vogelfrei. Der politische Zweck dieser Standalsuche war durchsichtig genug, sie war ein Teil des konzentrischen Angriffs auf die wirtschaftliche Betätigung naler Betriebe, um das Eindringen der Privatwirtschaft zu erleichtern, ein Borstoß gegen die Erfolge sozialdemo= fratischer Gemeindepolitit.

Senfung der Kleinhandelspreise in dem Umfang der öffentlichen Hand, ein Mittel zur Diskreditierung fommu­des Preisabbaues der Syndikate zum Ziele haben.

Auf die kleinverkaufspreise müßte fich danach die Preis­fenfung der Synditate mit 5 Pf. je Zentner Kohle auswirken.

Die Verhandlungen des preußischen Handelsministeriums zielen aber noch weiter und wollen eine noch fräftigere Sentung der Kleinverkaufspreise durch eine Berringerung der Handelszwischen gewinne durchsetzen.

Der positive Abschluß dieser Berhandlungen ist erfreulich. Das Reichswirtschaftsministerium hätte aber bei weilerem Widerstand des Ostelbischen Braunkohlensyndifats auch Machtmittel genug ge­habt, um die Halsstarrigkeit der Braunkohlensyndikate zu brechen.

Daß die Kommunisten dabei mitmachten, war selbst­verständlich; die Gefahren für die kommunale Wirtschaft maren ihnen gleichgültig, wenn sie der Sozialdemokratie eins auswischen fonnten. Aber der Hetzfeldzug hätte niemals einen so großen Umfang annehmen, niemals so große vorüber­gehende Erfolge zeitigen können, wenn ihm nicht ein allzu willfähriger Bundesgenosse in gewiffen Boulevard blättern erstanden wäre, die im Wettstreit mit der eigent lichen Standalpresse aus der politischen Konjunktur ein Straßengeschäft zu machen suchten, unbekümmert um den

Versammlung wurde auch von dem Generalrat der Araber politischen Effekt, bar jeder politischen Vernunft, ohne Rück­ausgesprochen.

Wahlkampf in Desterreich.

Maffenkonfistation in Wien .

Wien , 29. Oktober. ( Eigenbericht.) Das Organ des Landbundes, das„ Extrablatt", wurde am Mittwody megen Abbrud eines Butschplanes, den die Heimwehr im Sommer aufgestellt hatte, beschlag nah mt.. Auch die Mittagszeitung wurde wegen Abdrucs eines Artikels, den Léon Blum im Pariser„ Populaire" über die öfter reichische Gefahr geschrieben hatte, fonjisziert. Das gleiche Schicksal blühte der„ Wiener Allgemeinen Zeitung", die eine Statistik über die starken Kursrüdgänge der österreichischen Aktien seit dem An­tritt der neuen Regierung veröffentlicht hatte.

Christlichsoziale Hetze.

Ein chriftlichsoziales Wahlplakat stellt drei Jugendliche in der Tracht der Sozialistischen Arbeiterjugend, blaue Blusen und rote Schlipse, dar, die ein Strugifig mit Steinen bewerfen und dadurch, bereits einen Arm der Statue abgebrochen haben. Wegen dieser gottesläfterlichen Beschuldigung eines Berbrechens hat der Verband der sozialistischen Arbetterjugend die Beleidigungsflage ein gebracht und die Beschlagnahme des Plakats beantragt, mas vom Gericht auch verfügt wurde.

sicht auf das Ansehen und den Kredit der Reichshauptstadt. So wurde die Skandal s u dh e zur Standal se u ch e. Draußen im Reich wurde die eigene Hauptstadt vor aller Welt in einer noch nicht dagewesenen Weise beschimpft und verleumdet. die ,, Stlarefstadt" war zum Inbegriff aller Korruption geworden.

Inzwischen war der Hetzkampagne ein weiterer uner­warteter Helfer in der Finanznot der Stadt ent­standen. Scheinbar ohne ursächlichen Zusammenhang, brachen hier plötzlich neue Quellen der Unruhe, der politischen Er regung, der Sensation auf, die sich mit den trüben Schlamm fluten der Skandalfeuche mischten und sie in immer rascherem Tempo vorwärts trieben. Ueber die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe der Ablehnung der letzten Auslandsanleihe Berlins liegt noch immer Dunkel gebreitet die wirtschaftlichen und politischen Folgen dieser Ableh­nung traten aber sofort grell in die Erscheinung. Die Geld=. sorgen aller deutschen Städte, ihre furzfristige Verschuldung infolge der Anleihesperre, hre finanziellen Transaktionen schienen auf einmal in Berlin tonzentriert. Rein Bort mehr von der Finanznot Kölns oder Breslaus oder Hagens, kein Wort mehr von Städten, die ihre Finanzen durch jahrelangen Borgriff auf die Hausginssteuer oder dergleichen geflickt hatten Berlin vor dem Zusammenbruch", ,, Berlin unter Geschäftsaufsicht!", fo höhnte es. Das Stich­