BERLIN Dienstag 18. November

1930

Der Abend

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B 270 47. Jahrgang

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Die Frage an den Reichstag

Im Dezember wichtige Entscheidungen/ Kein Kanzlerultimatum

Ein Berliner Mittagsblatt bringt unter der Ueberschrift| Ranzler Ultimatum an den Reichstag " Mitteilungen über die politischen Absichten der Reichsregierung. Bon einein Ultimatum der Reichsregierung an den Reichstag ist in parla­mentarischen Kreisen nichts befannt.

Aber das Mittagsblatt miderlegt in feinen tertlichen Dar legungen seine Ueberschrift. Es heißt in dem Blatt:

,, Die Taftil der Regierung geht offenbar dahin, auf normal parlamentarischem Wege soviel zu erledigen, als auf diesem Wege zu erledigen ist."

Damit ist bereits gesagt, daß die Borlagen ordnungs.

Republikanische Kundgebung

heute, um 20 Uhr, im Sportpalast Es werden sprechen:

Preußischer Innenminister Severing Bundesführer Otto Hörsing

Professor Georg Bernhard - Berlin

( Es wird ein Unkostenbeitrag von 50 Pfennig erhaben Reichsbannerkameraden in Bundeskleidung frei.)

gemäß im Reichstag behandelt werden sollen und daß dem Reichstag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Daß die Reichsregierung Wert darauf legt, daß ihre Vorlagen in furzer Frist, möglichst noch vor Weih­

nachten, erledigt werden, ist nichts Neues. Das hat der Reichskanzler Dr. Brüning bereits vor Wochen in seiner Rede vor dem Reichsrat angefündigt, das ist unterstrichen morden durch die Haltung des Reichsrats, der die Borlagen in fnapp drei Wochen durchberaten hat.

Aber dieses schnelle Tempo bezieht sich nur auf einen Teil der Regierungsvorlagen, nicht auf alle.

So ist es z. B. nicht die Absicht der Reichsregierung, den Reichshaushalt noch vor Weihnachten durch den Reichstag erledigen zu lassen.

Der Entwurf des Reichsetats für 1931 foll nur dem Reichstag An­fang Dezember vorgelegt werden. Seine Durchberatung wird dann bis zum 31. Dezember 1931 erfolgen.

Es ist auch fraglich, ob sich der Wunsch der Reichsregierung nach sofortiger Erledigung ihrer Borlagen auf alle Borlagen be­zieht, die sie früher einmal angekündigt hat und von denen einige Aenderungen der Berfassung bedingen und infolgedeffen einer Zweidriffelmehrheit im Reichstag bedürfen.

An den wichtigsten Vorlagen der Reichsregierung sollen über dies vom Reichsrat erhebliche Wenderungen vorgenommen werden. Das gilt z. B. von der Vorlage über die Erhöhung der I abaf. steuer und der Vorlage über die Sentung der Realsteuern. Die Aenderungen, die an dieser letzteren Vorlage unter dem Einfluß Preußens im Reichsrat zustande gekommen sind, sind sehr erheblich und kommen einigen von der Oeffentlichkeit geäußerten Wünschen sehr entgegen.

Trotzdem ist das Schicksal der Regierungsvorlagen im Reichstag völlig ungemiß. Die gespannte politische und wirtschaftliche Situa tion follte aber alle Kreise veranlassen, nicht durch übertriebene und unrichtige Alarmberichte die Deffentlichkeit zu beunruhigen!

Ein Schlag gegen Frick

Der Schwindel von der Bespitzelung enthüllt

Weimar , 18. November. Der Geschäftsführer des Reichsbanners Gau Groß- Thüringen, Dr. Diezel, richtet an den nationalsozialistischen Minister Frick einen Offenen Brief ", in dem Diezel fagt, die Bezeichnung als Spigel treffe ihn, aus Frids Mund, nicht. Dann heißt es weiter: ,, Sie haben den erbrochenen Brief, der Fragen aufwirft, die mich als Republikaner intereffieren, zum Anlaß genommen, bei mir eine Haussuchung zu halten. Sie haben dabei feststellen müssen, daß der von Ihnen beschuldigte Verwaltungssekretär Müller nur meinen Brief nicht beantwortet hat. Sie haben bei diefer Gelegenheit bei mir Pripallorrespondenz beschlagnahmt, die mir Reidysbanner funktionäre zur persönlichen Information hatten zugehen lassen. 3ch empfehle 3hnen, wenn Sie den Mut dazu haben, dieses Material zu veröffentlichen. Sie werden damit freilich dem Herrn Reichsinnenminiffer nur weiteres wichtiges Material über die Arbeit der Nationalsozialisten in der Landespolizei liefern.

Sie sind auf Grund des Materials des Herrn Reichsinnenministers, das Zeugen aus den verschiedenen politischen Lagern für die Tätig feit der Nationalsozialisten in der thüringischen Landespolizei an führt, gegen Beamte, die Ihnen wegen ihrer republikanischen Einstellung unsympathisch sind, und deren Aussagen vor dem Staats­gerichtshof Sie glauben fürchten zu müssen, disziplinaris Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet, bzw. einen der Beamten vorgegangen. Nach Pressemitteilungen haben Sie gegen diese entlassen, weil fie angeblich Dienstgeheimnisse verraten haben follen.

Wenn Sie Herr Minister, die nationalsozialistische Tätigkeit innerhalb der Landespolizei als Dienstgeheimnis ansehen, dann liefern Sie damit den Beweis, daß diefe Tätigkeit auch gegen­über den Instanzen des Reiches das Licht der Deffentlichkeit zu scheuen hat.

Damit richten Sie Ihre Tätigkeit selbst. In Beröffentlichungen der Presse, die von Ihnen herausgegeben worden sind, ist behauptet worden, daß der Herr Reichsminifter des Innern bzw. die preußische Regierung durch den Regierungspräsidenten Freysing dem Reichs­

I banner bzw. mir Aufträge zum Sammeln von Material gegeben haben soll. Ich erkläre hiermit ausdrücklich, daß ich meder pom Herrn Reichsminister des Innern, noch von der preußischen Regierung einen Auftrag zum Sammeln von Material erhalten, noch an die genannten Stellen Material geliefert habe. Auch das Reichsbanner hat mit den Dingen nichts zu Ich habe überhaupt teinen Auftrag erhalten, sondern bei Aufkommen des Streites Reich- Thüringen es als meine Pflicht betrachtet, mir bekannten führenden Republikanern von meinem Wissen Nachricht zu geben. Wer das Gegenteil behauptet,[ ügt.

tun.

Richt zuzutrauen."

Der Dreh der Hafenfreuzjustiz im Falle. Franzen.

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Die Justiz hat eine neue Methode gefunden, ungünstige Tat­sachenfeststellungen gegen Hatenteuzler aus der Welt zu schaffen. Im Naumburger Bezirk( wo sonst?) wurde sie zuerst ausprobiert, und war im Fall des nationalsozialistischen Theologiestudenten Gießler. Reun einwandfreie Zeugen bekundeten, daß Gießler einen Gendarmen mit dem Bierglas in den Rücken ge= schlagen habe. Das Gericht aber sprach ihn frei mit der Be­gründung; einem Studenten der Theologie sei derartiges nicht

3uzutrauen.

Im Fall Franzen hat das Braunschweiger Gericht genau die gleiche Methode zugunsten des Herrn Franzen angewendet. Gegen die einwandfreien Aussagen dreier Polizeibeamten, erklärt es, daß bei Herrn Franzen ,, als ehemaligen Richter und Juristen" eine derartige Handlungsweise, wie die Zeugen fie schildern, ausgeschlossen sei.

In den Augen dieser Gerichte ist also jeder Nazi ein reiner Engel, dessen Unschuld von vornherein und umwiderleglich feststeht. was auch immer böje Zeugen über ihn befunden mögen. Diese Gerichte wissen offenbar nicht oder wollen nicht wissen, daß

Lügen und Schwindel bei den Nationalsozialisten ein an­erkanntes politisches Prinzip

ist. Der Bruch des Ehrenwortes gilt in jenen Kreisen als erlaubtes

Braunschweiger Justizwaages Mittel. So hat Hitter ſelber ſein dem bayerischen

FRANZEN

Frest

POLIZEI

Franzen: Und wenn die ganze preußische Polizei gegen mich schwört- ich habe doch das Uebergewicht!"

Innenminister Schweŋer gegebenes Ehrenwort, nie in seinem Leben einen Putsch zu machen, einige Monate später faltblütig gebrochen. Sein Parteifreund Gregor Straßer hat sich im öffentlicher Reichstagsfizung am 18. November d. I. des Bruches jeines Ehrenwortes gerühmt und nach dem amtlichen Stenogramm ausdrücklich erklärt: Diesem GSystem gegenüber tenne ich tein Ehrenwort" und„ Diesem System breche ich mein Ehrenwort noch zehnmal, noch hundertmat". Auf die Frage des Abgeordneten Högner: Ihnen ist also der Bruch des Ehrenwortes ein politisches Mittel?", hat Straßer geantwortet mit einem lauten:„ Jawohl!".

All das stellt das amtliche Stenogramm feſt.

,, Nicht zuzutrauen", sagt das Gericht. Wir sagen: Diesen Leuten, denen der Bruch des Ehrenmortes politisches Prinzip ist, ist alles zuzutrauen. Ein objettioes Gericht müßte zu der gleichen Ueberzeugung fommen.

Geschwistertragödie!

Einundzwanzigjähriger erdroffelt seine Schwefter.

& ölu, 18. November.( Eigenbericht.)

In der vergangenen Nacht hat der 21 Jahre alte Bergmann Wilhelm Cynen in Wuerfelen seine 16 Jahre alte Schwester Jofefa auf einer Wiese erdrosselt Der Täter stellte sich dann der Polizei, nachdem er vorher erfolglos verfucht hatte, den Liebhaber seiner Schmefter gleichfalls umzubringen. Er erflärte, er habe den liederlichen Lebenswandel feiner Schwester nicht mehr mit ansehen können.