Morgenausgabe

Nr. 67 A 34

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

10. Februar 1931

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Niederlage der Parlamentsfeinde

Aenderung der Geschäftsordnung beschlossen

Bereinigte Obstruktion der Hitler- Thälmann- Hugenberg gebrochen

durch straffe Führung der Geschäfte. Mehrere Kommunisten und Nationalsozialisten wurden von der Sigung ausgeschlossen.

Die Reichstagsaussprache über die Maßnahmen zur| Berhandlungen zu sprengen, vereitelte Reichstagspräsident Löbe Aenderung der Geschäftsordnung, die um 16 Uhr ihren Anfang genommen hatte, zog sich bis in die zwölfte Abend­funde hin. In einer bewegten, an Zusammenstößen, Ab. stimanungen und Geschäftsordnungsaussprachen sehr reichen Sitzung wurde schließlich nach Abschluß der Aus­sprache ein Antrag des Zentrums angenommen, über sämtliche Aenderungsanträge zur Tagesord nung überzugehen.

Die Aenderung der Geschäftsordnung gemäß dem Antrag des Abg. Bell wurde schließlich mit 303 Stimmen beschlossen.

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Die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommu­nisten versuchten vergebens, die Berabschiedung der Abänderung der Geschäftsordnung durch Obstruktion zu verhindern. Beim Be­ginn der Sigung um 3 Uhr nachmittags gelang es ihnen zunächst mit Erfolg das Haus beschlußunfähig zu machen. Eine Stunde später jedoch war eine festgeschlossene Arbeitsmehrheit vor­handen, die alle meiteren Obstruktionsversuche vereitelte..

Die Führung der Obstruktion lag in den Händen der Nationalsozialisten, namentlich des nationalsozialistischen

Vizepräsidenten Stöhr.

Die fommunistische Fraktion ordnete sich der Führung durch Herrn Stöhr und feine nationalsozialistischen Freunde vollständig

unfer.

Auf das Kommando der erbittertften Feinde der Volksrechte und der

Arbeiterschaft schwenkte sie jedesmal geschlossen ein!

Die Mehrheit setzte allen Sabotageversuchen eiserne Ruhe und festen Willen entgegen. Alle Versuche, durch wildes Geschrei die

Für Arbeitsstreckung!

Die Geschäftsführer der Verlagsbetriebe der GPD. Eine Konferenz der Geschäftsführer der Verlags­betriebe der Sozialdemokratischen Partei nahm zu dem Konflikt im Buchdruckgewerbe folgende Entschlte ung an:

Die am Montag, dem 9. Februar 1931, tagende Konferenz der Geschäftsführer der sozialdemokratischen Druckerei und Verlagsbetriebe hatte erwartet und ge­wünscht, daß der Schiedsspruch für das Buchdruckgewerbe auch eine Verkürzung der Arbeitszeit vorsicht. Die starke Arbeitslosigkeit im Buchdruckgewerbe fordert bringend eine Verkürzung der Arbeitszeit. Sie ist auch durchführbar, wenn sie für das ganze Gewerbe beschlossen wird.

Unmittelbar vor der Gesamtabstimmung über den Antrag Bell zur Abänderung der Geschäftsordnung erflärte Stöhr für die Rationalsozialisten, daß seine Fraktion sich an der Schlußabstimmung nicht beteiligen werde. Nach Ver­anstaltung eines Sprechchors und Abfingen des Horft- Wessel- Liedes verließen die Nationalsozialisten unter dem Gelächter der Mehrheit den Saal

Während die Nationalsozialisten fingend den Saal verließen, üben sich die Kommunisten im Sprechchor: Hitler verrede! Prolet erwache!" Dieser Sprechchor rief bei den Sozialdemo: fraten große Heiterfeit hervor,

weil ja die Kommunisten während der ganzen Sigung immer nur genau das getan haben, was die Hitlerpartei wollte. und richtig, faum war der Ruf ,, Hitler verrecke" verhafft, fo erklärte auch schon Stöcker, daß sich die Kommunisten dem Borgehen der Hitlerpartei anschließen und gleichfalls den Saal verlassen. Die Kommunisten zogen darauf stumm unter großer Heiterkeit ab.

Der Antrag Bell wurde dann mit 303 Stimmen angenommen. Da die Opposition den Saal verlassen hatte, stimmte niemand dagegen.

Noch während die Opposition außerhalb des Saales war, murde die Beratung der Abänderung des Bressegesetzes und der Immuni­tätsfälle verbunden. Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte wurde eine Redezeit von einer Stunde festgesetzt. Als erster Redner sprach der Abgeordnete Kardorff.

( Bei Redaktionsschluß acht die Sigung weiter.)

Das wird allerdings nicht hindern, daß die patriotischen Inter­pellanten Mandel, Franklin Bouillon und Dumat am Dienstag in der Kammer ihre Weißstimmung in mehr oder minder großer Leidenschaft durch Reden Luft machen. Ihre Worte werden aber feinen Nachhall finden und nur isolierte Demonstrationen bleiben. Die erste Wirkung zeigt sich schon in der Bresse . Die nationalistische Liberté", die am Sonntag noch mit Entrüstung gegen die Kredit­operation protestiert hatte, erklärt am Montag, daß die ganze patrio tische Aufregung von den Parteien der Opposition fünstlich gezüchtet worden sei, um der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten.

In der Finanzkommission der Kammer erklärte Finanzminister landian am Montagnachmittag, deß die Regierung Steeg schon am 13. Januar die Genehmigung zur Kreditbeteiligung der französischen Banken gegeben habe, daß aber die Verhandlungen darüber

noch unter der Regierung Tardieu

Es ist wünschenswert, daß vor der Verbindlichkeits- begonnen hätten. Weiter betonte der Minister, daß es sich um einen erklärung des Schiedsspruches die zuständigen Instanzen verhältnismäßig geringfügigen Kredit handele. Die franzö­die vorliegenden Vorschläge auf Verkürzung der Arbeitsfischen Banten hätten nur ein Drittel der Gesamtfumme, rund zeit noch einmal überprüfen und das Buchdruck gewerbe durch eine entsprechende Entscheidung endlich für die gesamte Wirtschaft ein Beispiel gibt, das geeignet ist, die unerträglichen Zustände auf dem Arbeits markt zu mildern.

Frankreich wird Deutschland helfen.

Beschluß des Kabinetts Laval .

Paris , 9. Februar.( Eigenbericht.) Die Aufregung der lieberpatrioten über die Be teiligung französischer Banken an der Aufbringung des 3 wischen= redits für Deutschland hat sich überraschend tchnell ge­legt Die Regierung Laval hat am Montag in einem außerordent­fishen Ministerrat nicht nur die Mitwirkung des französischen Kapitals an dieser Kreditoperation gebilligt, sondern darüber hinaus nach den Rommentaren, die in parlamentarischen Kreisen im Umlauf sind,

thre

Unterstützung auch für alle ähnlichen Solidaritätsbemühungen zugefagt.

250 Millionen Franken, aufzubringen. Außerdem seien alle wünschenswerten Garantien gegeben.

In der Linkspresse wird die Kredithilfe der französischen Banken als der erste notwendige Schritt der internatitonalen Be­tätigung der Solidarität gebilligt. Dabei kommt im Lager der Linken deutlich zum Ausdruck, daß sich diese Aktion nicht nur in gelegentlicher finanzieller Nothilfe auswirken darf, sondern daß es darüber hinaus notwendig fei, die nationalen Forderungen Deutschlands sachlich und wohlwollend zu prüfen, sofern sie nur in ent­sprechend ruhiger Form vorgebracht würden.

Moskau nimmt Einladung an. Zur Maitagung des Eurova- Kom tees.

Mostau, 9. Februar. Volkskommiffar Litwinow richtete am Montag eine Note an den Bölkerbund, in der er mitteilt, daß die Regierung der Sowjetunion sich bereit er fläre, an der Tagung des Europäischen Aus fausses teilzunehmen.

Im Reichstag hat gestern eine entscheidende Auseinander­setzung zwischen der Arbeitsmehrheit und den Feinden des Barlaments begonnen. Die Sigung begann um 3 Uhr nach­mittags, und nach Mitternacht war sie noch nicht beendet. Die Feinde des Parlaments Nationalsozialisten, Deutschnationale und Kommunisten kämpften mit allen Mitteln der Obstruktion, die Mehrheit verfolgte unbeirrt ihren Weg.

Worum wird gekämpft? Die Mehrheit will durch eine Aenderung der Geschäftsordnung die Arbeitsfähigkeit der deutschen Volksvertretung sicherstellen. Die Obstruktion will den Reichstag lahmlegen. Die Mehrheit will arbeiten, die Obstruktion will sprengen. Die Mehrheit will im Parlament notwendige Gesetzgebungsarbeit vollziehen, die Obstruktion will das Chaos als Einleitung zum Bürgerkrieg.

Kommunisten und Nationalsozialisten schreien gemeinfam träge der Mehrheit ein Bolfsrecht oder ein Parlamentsrecht über ,, Vergewaltigung". In feiner Weise wird durch die An­bedroht. Im. Gegenteil, das Parlament foll, geschützt werden gegen jene, die es zur Kaschemme herabwürdigen wollen!

Die Sozialdemokratie würde niemals die Hand dazu bieten, die von ihr in jahrzehntelangen opferreichen Kämpfen errungenen demokratischen Freiheiten preiszugeben. Bei der umfämpften Aenderung der Geschäftsordnung geht es aber gerade darum, diese demokratischen Freiheiten vor weiterem hemmungslosen Mißbrauch zu schützen und einen Damm gegen alle Bestrebungen zu errichten, die die Vertretung des deut­fchen Volkes zu einer Tummeiſtätte von Verleumdern und Gaffenbuben machen wollen!

Zunächst soll dem Mißbrauch ein Ende gemacht werden, der wiederholt mit falschen Vertrauensanträgen getrieben worden ist. Künftig wird die Vertrauensfrage in folgender Form zu stellen sein: ,, Der Reichstag entzieht der Reichsregierung das Vertrauen". Dieser Vertrauensantrag fann auch auf einzelne Mitglieder des Reichskabinetts bezogen werden. Mißtrauensanträge sollen nicht mehr in den Aus­schüssen, sondern nur noch im Plenum des Reichstags einge­bracht werden. Interpellationen dürfen nur in Inhalt und in Form so gestellt werden, daß sie keine Beleidigungen darstellen. Es muß also in fachlicher Weise die Angelegenheit dargestellt fein, über die die Regierung Auskunft geben soll.

Die zweite Gruppe der Anträge betrifft die Einbringung von Anträgen, die mit finanziellen Ausmirtungen verbunden sind Bisher war es möglich, lediglich aus partei­agitatorischen Gründen Forderungen zu erheben, ohne daß die Antragsteller sich über die Beschaffung der dafür notwendigen Mittel Sorge zu machen brauchten. Nunmehr muß jeder An­trag, der eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Senkung der Einnahmen beabsichtigt, mit dem dazu gehörigen Titel des Haushalts verbunden sein, zugleich aber ist anzugeben, in welcher Weise der finanzielle Ausgleich vorge­nommen werden soll. Das Ganze wird zusammen beraten, aber auch nur dann, wenn die Reichsregierung die vorge­schlagene Deckung als richtig anerkennt. Aehnliche Vorschriften gelten auch in anderen Parlamenten, das englische Unterhaus geht darin noch sehr viel weiter!

Die Maßnahmen, die gegen den Mißbrauch der Immunität getroffen werden sollen, bilden die dritte Reihe der zur Beratung kommenden Anträge. Dem Reichs­tag liegen bereits rund 400 Anträge vor, die sich auf strafbare Handlungen einzelner Abgeordneten beziehen. Sie wurden entweder von Fraktionen gestellt, die die Einstellung von Strafverfahren verlangen; oder sie gehen von Behörden aus und ersuchen den Reichstag um die Genehmigung zur Einleitung und Durchführung von Strafverfahren. Die Im­munität ist dazu da, die ungestörte Arbeit des Parlaments zu schützen; sie foll aber auch den einzelnen Abgeordneten davor bewahren, daß er wegen feiner parlamentarischen Tätigkeit zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden kann. Beide Boraussetzungen treffen hier schon deshalb nicht zu, weil alle strafbaren Handlungen, für die jetzt Immunität bewilligt