BERLIN Sonnabend 28. Februar

1931.

Der Abend

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B 50 48. Jahrgang

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Parteivorstand gegen Juſtizmord

Krylenkos Behauptungen find unsinnige Lügen

Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokratie erläßt| ders die Schädlingsarbeit der Menschewiken der Sowjetunion zu| des Mangels an Industriewaren, eine Bergrößerung der Schwierig finanzieren. folgende offizielle Erklärung:

In der Anklageschrift gegen das angebliche Unionsbüro" des Zentralfomitees der Menschewifen wird behauptet, daß der Angeklagte Scher als angeblicher Sekretär des Büros ausgefagt habe, das Unionsbüro habe innerhalb von drei Jahren von der Auslandsdelegation der Menschewiken und der Industrie- Partei insgesamt 480 000 Rubel in Teilsummen erhalten. Nach der angeblichen Aussage Gromans sollen die Mittel von auswärts durch die Mitglieder der Auslands­delegation Dan und Abramowitsch übersandt worden sein, die das Geld von der deutschen Sozialdemokratie durch Hilfer. ding und aus anderen Quellen erhalten hätten. Nach der angeblichen Aussage des Angeklagten Saltind soll sich die angeblichen Aussage des Angeklagten Salkind foll sich die deutsche Sozialdemokratie bereit erklärt haben, die angebliche Schädlingsarbeit der Menschewiken in der Sowjetunion zu finanzieren.

Hierzu erklären wir: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat niemals durch Geldzuwendungen oder ander­weitige Unterstützungen irgendeine Art von Schädlingsarbeit in Rußland gefördert. Sie hat auch niemals durch Geld­zuwendungen oder anderweitige Unterstützungen irgendwelche Interventionsabsichten oder Aufstandsbewegungen begünstigt. Alle gegenteiligen Behauptungen, die offen­fichtlich nur erfunden worden sind, um unsere russische Bruderpartei zu verleumden, er­flären wir für unsinnige Lügen.

Berlin , den 28. Februar 1931.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Das Lügendokument.

Der gestern in Moskau veröffentlichte amtliche Auszug aus der Anklageschrift, auf den sich die vorstehende Erklärung bezieht, lautet:

Unions­

Nach den weiteren Aussagen der Angeklagten machte die Schäd­lingsarbeit des Unionsbüros verschiedene Stadien durch. Diese Schädlingsarbeit war die unumgängliche Bedingung für eine erfolg reiche Berwirklichung der Intervention. Nach dem Be­richt des Angeklagten Suchanoff hat das hat büro die Schädlingsarbeit mit unmittelbarer Vorbereitung einer Intervention verbunden. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Schädlinge dem Zentrosojus, dem Handelskommissariat, dem Cbersten Boltswirtschaftsrat und der Staatsplankommiffion, wo sie Schädlingszellen bildeien. Der Angeklagte Betuin nutzte seine Stellung als Verwaltungsmitglied des Zentrosojus zur Organisation einer Schädlingszelle aus, die eine Desorganisation der Lebensmittel­versorgung in den Arbeiterzentren, eine Berringerung der Produkten beschaffung, Preiserhöhung der Lebensmittel, unrichtige Verteilung der notwendigsten Bedarfsartikel usw. anstrebte. Der Angeklagte Sokolowski, der im Handeskommissariat arbeitete, befundete, daß

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die Schädlingszelle im Handelskommissariat

auf eine Stodung der Getreideeinbringung und auf Verlangsamung des Anwachsens der zentralisierten staatlichen Getreidevorräte und Rohstoffe hinzielte. Durch solche Maßnahmen sollte eine Verschärfung

feiten in der Lebensmittelversorgung der Städte und in der Roh stoffversorgung der Industrie bewirkt werden.

Der Angeklagte Gromann glaubte, daß auf diese Weise die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten hervorgerufen würde. die die politische Agitation und den Kampf gegen die bolschewistische Diftatur erleichtern sollte.

Weiterhin hat das Unionsbüro mit der Auslandsdelegation Be­ziehungen unterhalten, und zwar durch Zusammenfünfte zwischen Mitgliedern des Unionsbüros und den Führern der Auslandsdelega tion bei Auslandsreisen, ferner mittels Briefwechsels und illegaler Rußlandreisen zweier Mitglieder des Zentralkomitees der Mensche­wiki, Abramowitschs und Braunsteins. Die Ankunft dieser beiden hatte eine entscheidende Bedutung für die Taktikänderung des Unionsbüros zweds intensiver Vorbereitung des Sturzes der Sowjetmacht. Die Verbindung der Auslandsdelegation mit dem Unionsbüro dauerte bis zuletzt und wird bestätigt durch urkundliche Angaben, die in allen Einzelheiten in der Anklageſchrift aufgezählt

find.

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Die Behauptung von der angeblichen Reise Abramo­mitschy nach Mostau ist, wie wir schon einmal festgestellt haben, eine aus den Fingern gesogene Erfindung.

Schützt die Arbeitskraft

Das wertvollste Gut der Nation!- Arbeitsetat vor dem Ausschuß

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hat am Sonnabend die Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums aufge­

nommen.

Abg. Aufhäufer( S03.) als Berichterstatter bemerkte einleitend, die Sparmaßnahmen des Reichs hätten den Sozialetat be­

sonders hart getroffen. Durch die Juli- Notverordnung ist der Etat 1929/30 nachträglich um 34,7 Millionen gekürzt worden, der Ge= samtzuschuß des Reiches zum Arbeitsetat ist 1931 um 448,9 millionen geringer als 1930. Der Ausschuß müsse prüfen, ob die sozialen Aufgaben im Rahmen dieses Etats bewältigt werden können. Bei der Verminderung der Ausgaben ist festzu­stellen, daß allein die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung 374 Mil­lionen Mark weniger befragen als im Vorjahre. Die für die Krisen­fürsorge

Raubüberfall auf Raffenboten. forge angeſezten Mittel von 400 Millionen find unzureichend.

Leverfallener schwer verletzt. 10 000 Mart geraubt.

Auf Grund der Aussagen der Angeflagten und der Urfunden stellt die Anlageschrift fest, daß das Unionsbüro der Mensche wifen Anfang 1928 nach den 21 n weisungen der Auslands­delegation des Zentralfomitees der Menschewiken durch die An­geflagten Gromann, Scher und Ginsburg gebildet worden ist, wäh rend die übrigen Angeklagten späterhin zugezogen wurden. Wäh­rend des Bestehens des Unionsbüros fanden drei Vollver­sammlungen statt, und zwar 1928, 1929 und 1930. In diesen Bollversammlungen des Büros wurden behandelt die Berbindung mit der Industriepartei und der sozialrevolutionären Kuder Filiale der Darmstädter und National fatengruppe. Tschajanoff- Kondratjeff, die Durchführung der Schädlingsarbeit und Vorbereitung der Intervention zum Zwede der Wiederherstellung des Kapitalismus in der Sowjetunion . Die Vollversammlung im Jahre 1930 behandelte insbesondere die Frage der Ausnützung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Fünfjahrplanes und eine Bereinbarung mit der Industriepartei an gesichts der bevorstehenden Intervention.

Der Angeklagte Scher, der Sefretär des Unionsbüros und Mitglied der Finanzfommission tes Büros, sagte aus, das Unions­büro habe innerhalb von drei Jahren von der Auslandsdele gation der Menschewifen und der Industriepartet

insgefamt 430 000 Rubel in Teilsummen erhalten, Rubel. Von ter Industriepartei habe das Unionsbüro 200 000 und zwar im Jahre 1928: 120 000, 1929: 200 000 und 1930: 160 000 Rubel und vom Ausland 280 000 Rubel erhalten.

Der Angeklagte Gromann hat ausgesagt, die Mittel von aus märts jelen

durch die Mitglieder der Auslandsdeleration Dan und Abra­mowitsch überfandt

forten, die das Geld von der deutschen Sozialdemokratie dur) Hilferding, ferner von der Sweiten Internationale und dem Pariser Handels- und Induſtriekomitee erhalten hätten.

Der Angeklagte Salting bestätigte die Auslagen der Ange­flagten über die Finanzierungsquellen und erklärte, im Sommer 1928 fet er mit dem illegal in Mostau aus Berlin eingetroffe nen Abramowitsch zufammengetroffen. der berichtet habe, die Auslandsdelegation werde durch die großen westeuro­päischen sozialdemokratischen Parteien, auch durch die Zweite Inter nationale finanziert; die Hauptmittel fämen von der deutschen Sozialdemokratie, die sich bereit erklärt habe, die Partei und beson­

Ein ungewöhnlich dreister Raubüberfall, bei dem den Tätern 10 000 Mart in die Hand fielen, ist am heutigen Sonnabendvormittag gegen 10% Uhr im Hause bank in Neukölln , Serthastraße Ecke Hermannstraße, verübt worden. Durch zwei unbekannte Täter ist der 42jährige Kassenbote Otto Schulze in dem Hausflur des Eckhauses, als er sich durch den Nebeneingang in die Bank selbst begeben wollte, niedergeschlagen und seiner Tasche, in der 10 000 Mart bares Geld waren, beraubt worden.

Die Filiale der Darmstädter und Nationalbank befindet sich in dem Hause Hermannstr. 148 Ecke Herthastraße. Jeden Morgen haite der Kassenbote Otte Schulze, Neukölln wohnhaft, von der Zentrale Geldbeträge zur Filiale zu bringen. Diese Tatsache muß den Räubern bekannt gewesen sein. Auch am heutigen Sonnabend hatte fich in einer Aftentasche befanden. Ahnungslos betrat der Kassenbote Schulze einen Betrag von 10 000 Mark für die Filiale zu holen, die den Nebeneingang zur Bank von der Herthastraße aus.

In dem ziemlich langen Gang ffanden, als Schulze mit der Geld­fafche zurüdkehrte, zwei, nach anderer Aussage drei Männer, von denen der eine dem vollkommen überraschten Boten einen Revolver entgegenhielt.

Im gleichen Augenblick erhielt Schulze von einem zweiten Mann zwei Schläge über den Kopf, die mit einer Eisenstange ausgeführt waren. Schulze vermochte noch um Hilfe zu rufen und sant dann blutüberströmt zu Boden. Auf die Schreie des Ueber fallenen eilten ihr die Bankangestellten zu Hilfe. Die Täter flüchteten mit ihrem Raube etwa 10 000 Mart in barem Gelde, sprangen in cine Autodrosa, te, bie vor der Tür hielt und deren Fahrer offenbar im Bunde mit den Räubern war, um dann im schnellsten Tempo in Richtung Hermannplag zu flüchten.

Schulze, ein langjähriger, erprobter Angestellter der Bant, wurde ins Neuköllner Krankenhaus gebracht, wo er zur Zeit schwer daniederliegt,

Besondere Belastungen erfährt im neuen Etat die Invaliden­versicherung. Es sind in Wegfall gekommen 50 Millionen Einnahmen aus dem Lohnsteuerüberschuß, 20 Millionen aus den 3olleinnahmen, während auf der anderen Seite die Bezahlung an die Reichspoft für den Martenvertrieb und die Rentenerledigung die Invalidenversicherung in diesem Jahre mindestens mit 16 Millionen Mart belasten werden. Der Berichterstatter vermißt im Etat irgend­welche Vorsorgemaßnahmen zur Sanierung der Invaliden­perficherung, die schon in diesem Jahre mit einem erheb tnappschaft insgesamt rund 100 Millionen Mark Reichszuschuß er­ich en Defizit rechnen muß. Ebenso dürften für die Reichs­forderlich sein

Schließlich wendet sich der Berichterstatter gegen die

mechanische Kürzung um 5 millionen,

die nunmehr der Reichsrat an dem ohnehin schon eingeschränkten Arbeitsetat noch vorgenommen hat. Wenn damit weitere Abstriche bei den Bersorgungsdienststellen und beim Reichsversorgungsgericht haltsausschuß bei dem Sozialetat neben den finanziellen vor allem gemacht werden sollen, so ist der Geschäftsgang in der Betreuung der Kriegsbeschädigten ernsthaft bedroht. Allgemein sollte der Haus­die sozialen Gesichtspunkte in dieser Zeit höchster Not maßgeblich berücksichtigen. Die Verabschiedung des Sozialetats ist gleichzeitig eine der wichtigsten Entscheidungen über die Lebenskraft und Ar­beitsfähigkeit unseres Boltes.

Hierauf hielt Reichsarbeitsminister Stegerwald zu seinem Haus­halt eine umfangreiche, Rede, die sich immer wieder auf fein engeres und Fragen der deutschen und internationalen Wirtschaft aus­Arbeitsgebiet zurüdzog, im allgemeinen aber auf alle Probleme schweifte. Trotz der Länge feiner Ausführungen, trotz vieler Zahlen blieb der Gesamteindrud, daß das Arbeitsministerium feine neuen und richtiger Einzelbemerkungen in der Beurteilung unserer Lage, Gesichtspunkte zur Lösung der Arbeitslosenfrage hat. Gesichtspunkte zur Lösung der Arbeitslosenfrage hat.

Als erster Diskussionsredner nahm nach dem Minister Abg. Graßmann( S03.)

das Wort: Meine politischen Freunde haben bis in die jüngsten Tage bewiesen, daß sie den wirtschaftlichen Notwendigkeiten