BERLIN Mittwoch 4. März

1931

Der Abend

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B 53 48. Jahrgang

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Brüning und Sozialdemokratie

Die Verhandlungen im Reichstag

leber Berhandlungen der sozialdemokratischen Frattiensführer mit der Regierung und Beratungen der sozialdemokratischen Reichs tagsfraktion ist in der bürgerlichen Presse viel berichtet worden, mo von, wie üblich, das meiste falsch war. Vor allem ist es falsch, die Dinge fo darzustellen, als ob von heute auf morgen große Ent scheidungen zu erwarten wären. Der Reichshaushaltsplan befindet sich in der zweiten Lesung, verschiedene Borlagen, die Gegenstand non Konflikten werden könnten, haben den Reichstag noch gar nicht erreicht. Benn auch dringend zu wünschen ist, daß das ganze Benjum noch in diesem Monat erledigt wird, so ist der Weg bis dahin noch ziemlich weit und unübersichtlich. Jeden Tag fönnen neue Ereignisse eintreten, die zu neuen Beschlüssen zwingen.

Bekanntlich besteht in diesem Reichstag, fo mie er am 14. Sep­teinber n. I. gewählt ist, eine starte Mehrheit für alle mili. tärischen und agrarischen Forderungen. Diese Mehr­heit ist aber nicht regierungsfähig, da die nationale Opposition" in entscheidenden Fragen der Außen wie der Innenpolitit etwas ganz anderes will als die Mitte. Die Mitte will Ordnung und Kontinuität, die Rechte aber Kladderadatfch, Diktatur und außenpolitische Aben.

iguer.

Angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse war es nur natürlich, daß die Mitte die Führung in die Hand befant Eine von ihr gebildete Regierung aber fonnte nur von der Duldung der Flügel ihr gebildete Regierung aber tonnte nur von der Duldung der Flügel parteien leben; fie mußte von Fall zu Fall ihre Mehrheit dort nehmen, wo sie sie bekam.

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Durch den Ausmarsch der 151 ist der Regierung der Mitte die Möglichkeit genommen, sich fallmeise und das kommt besonders für militärische und agrarische Forderungen in Betracht auf die Rechte zu stützen. Sie fann nur mit der Sozialdemokratie Mehrheiten bilden, während die Sozialdemokratie sowohl mit der Mitte für die Regierung oder mit den Kommunisten gegen die Re­gierung Mehrheiten. bilden fann. Die sozialdemokratisch- kommu nistische Mehrheit ist freilich nur solange Mehrheit, als hitler und Hugenberg, indem sie wegbleiben, ihr es erlauben. Außerdem ist sie ebenso unfähig, eine Regierung zu bilden, wie die Mehrheit Don Zentrum bis zu den Nationalsozialisten.

Diese ganz außerordentlichen Umstände bringen es mit sich, daß jezt im Reichstag so gut wie jede fachliche Entscheidung zu einer politischen Entscheidung von größter Tragweite wird. ES handelt sich nicht mehr darum, wie fich die sozialdemokratische Frat tion zu dieser oder jener Einzelfrage stellt, sondern vor allem darum, welche weitergehenden politischen Folgen fich aus ihrer Haltung in Einzelfragen ergeben oder auch nicht ergeben werden. Vor allem handelt es sich darum, ob die Regierung Brüning im Kampf der Sozialdemokratie zur Berteidigung der Demokratie gegen den Faschismus eine unentbehr­liche Barrikade ist, so daß man ihr auch auf sachlichem Gebiete Zu­geständnisse machen muß, um ihren Sturz und damit den Sieg der infamsten Arbeiterfeinde zu verhindern.

Unter diesen Umständen wird wohl teine Seite auf überſtürzte Beschlüsse drängen. Vor solchen Beschlüssen möchten wir warnen insbesondere, wenn sie von der Gegenseite kommen und die Ablehnung sozialdemokratischer Forderungen bedeuten, die mit Rück­ficht auf die ungeheure Finanz- und Wirtschaftsnot und im Intereſſe Der am meisten Notleidenden erhoben werden. Wenn es Leute gibt, die meinen, eine Forderung müiffe ohne Rücksicht auf ihren Inhalt abgelehnt merden, wenn sie von Sozialdemokraten gestellt merde, so ist ihr Verhalten das von ungezogenen fleinen Kindern und nicht von verantwortungsbewußten Politikern. Die Regierung aber muß, wenn sie führen will, folche Zumutungen weit von sich meisen, fie muß auch dafür sorgen, daß nicht aus Ronflitten zweiten Ranges politische Krisen ersten Ranges entstehen. Es gäbe teinen Anlaß, die Möglichkeit von Krisen überhaupt zu erörtern, wenn alle anderen beteiligten Fattoren ebenso vernünftig und verantwortungsbewußt wären wie die Sozialdemokraten: Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sie es sind. Klar sehen wird man voraussichtlich nicht schon heute oder morgen, sondern erſt Ende März.

Die Finanznot der Gemeinden. Besprechungen zwischen Reich und Preußen.

Wie die Telegraphen- Union erfährt, haben am Montag zwischen Vertretern der Reichsregierung und der preußischen Regierung Be ratungen über die Finanznot der Gemeinden stattgefunden. Bei diesen Beratungen waren u. a. der Reichskanzler, der Reichsfinanz­minister, Ministerpräsident Braun, Finanzminister Höpter= foff und Innenminister Severing anwesend.

Räuber in der Wohnung

Wohnungsinhaber gefesselt- Der Schmuck der Frau gestohlen

Jnnerhalb eines halben Jahres ist jetzt zum drittenmal, war aber soviel Zeit verstrichen, daß die Suche nach den Räubern ein: Ueberfall in einer Wohnung verübt worden, bei dem zweifellos jedesmal dieselbe Kolonne an der Arbeit war. In der vergangenen Nacht galt der Handstreich dem aus Warschau stammenden Kaufmann und Hauseigentümer Léon Reiner. mann, der mit jeiner Frau in der Jajanenstraße 38

wohnt.

Am Dienstagabend war das Ehepaar ausgegangen und feyrie erft gegen 1 Uhr nachts zurüd. Gegen 4% Uhr erwachte R. davon, daß ihm mit Blendlaternen ins Gesicht geleuchtet wurde. Er sah im Zimmer drei Männer stehen, die Masten vor den Gesichtern trugen und mit Revolvern bewaffnet maren Reiner mann und seine Frau wurden ersucht, fich ganz ruhig zu verhalten und waren natürlich machtlos den Räubern ausgeliefert. Die Telephonleitung war, mie sich später ergab, zerschnitten. Auch eine Berwandte, die im Rebenraume schlief, wurde festgehalten. Um jeden Widerstand des Mannes unmöglich zu machen, rissen die Räuber eine Gardinenschmur ab und fesselten Reinermann die Hände, damit. Während einer der Räuber an den Betten stehen blieb, durchsuchten seine beiden Komplizen alle Behältnisse und fanden schließlich den Schmuck der Frau. Ein Teil davon, den sie am Abend getragen hatte, lag noch auf dem Nachttisch, des anderen Aufbewahrungsort in einem Schrank mußte sie den Räubern zeigen. Mit Juwelen im Werte von efwa 20 000 21. stopften sich die Räuber die Taschen voll. Unter ffändigen Drohungen zogen sie fich dann zurüd und entfamen ungehindert.

Die Tochter des Pförtners Rausch, die ihr Zimmer in der Nähe und sah auf der Treppe Lichtschein. Sie lief ans Fenster und des Hausflurs hat, war zufällig gegen 5% 11hr munier geworden bemerkte drei Männer, die schnell das Haus verließen und Gleich darauf hörte sie auch die Hilferufe aus der Wohnung der daponliefen. Das waren, ohne daß sie es mußte, die Räuber. Ueberfallenen. Reinermann war durch seine Frau, nachdem die Räuber sich entfernt hatten, von den Fesseln befreit worden. Eine Scheibe des zum Hofe führenden Fensters wurde eingeschlagen und dadurch die Hausbewohner alarmiert. Wohnung nicht zu benußen war, mußte das Ueberfallfom Da das Telephon in der mando über eine andere Leitung angerufen werden. Inzwischen

Firma Nazi& Kozi

Rote Fahne

Angriff

Thälmann

Goebbels

" Wir sind so intensiv mit dem Vertrieb unserer Ver: leumdungsartikel beschäftigt, daß wir feine Zeit haben, fie auch noch vor Gericht zu verantworten."

erfolglos blieb. Nach der vorläufigen Besichtigung der Türschlösser durch die Kriminalpolizei ist feine Beschädigung daran zu finden. Es scheint also, daß die Täter im Besiz qut passender Nachschlüssel maren. Daß der Ueberfall von langer Hand vor= die Berhältnisse im Hause genau Bescheid gewußt und die Lage der bereitet mar, steht außer Zweifel. Die Räuber müssen über Zimmer in der Wohnung gefannt haben. Vermutlich hatten sic vorher unbemerkt Abdrücke der Schlösser genommen und sich danach die Schlüffel angefertigt.

Wie bereits erwähnt, scheint es sich um die gleiche Kolonne zu handeln, die in der Nacht zum 20. September v. 3. den Holzgroß­taufmann Alfons Spiser und dessen Ehefrau in ihrer Wohnung in der Geisbergstraße 41 überfiet und mit Waffen in der Hand zur Herausgabe, des Geldes und des Schmuckes zwangen. Der zweite ähnliche Ueberfall wurde bekanntlich in der Macht zum 12. November auf die Bitme des Universitätsprofeffors Dr. Bollat im Hause Blumeshof 15 ausgeführt. In beiden Fällen war die Beute sehr erheblich. Bei dem Ueberfall auf Frau Bollat zeigten sich die Täter als merkwürdig rücksichtsvoll, da sie auf die Bitte der Frau alles vermieden, was das im Nebenzimmer schlafende kind hätte stören fönnen. In allen drei Fällen waren die Räuber nicht jugendliche Burschen, sondern Leute, die man auf 30 bis 35 Jahre schätzt. Da sie immer mastiert waren, hat ihre Gesichter niemand gesehen. Ein besonderes Charatteristikum dieser Kolonne ist der Umstand, daß sie ganz unauffällig und leise arbeitet. In feinem der befannt gewordenen Fälle haben Bon den Schmuckfachen aus den früheren Ueberfällen ist trop aller leber oder Unterwohner von den Borgängen das geringste gehört. Raubdezernats, Kriminalkommissar Berneburg, ist mit seinen Nachforschungen niemals ein Stüd aufgetaucht. Der Leiter des Beamten an den Tatort gefahren, um die Ermittelungen aufzu nehmen.

Das böse Gewissen.

Die Kommuniften verheimlichen ihre eigenen Anträge.

Der Bericht der Roten Fahne" über die gestrige Sigung des Steuerausschusses des Reichstags ist außerordentlich interessant. Er unterschlägt die Rede des Abgeordneten Neubauer und ver heimlicht auch den Aenderungsantrag der Kommunisten, den sie zur Bermögens- und Einkommensteuer gestellt haben. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:

Anträge Stöder und Genossen betreffend Besteuerung der Bermögen, Dividenden, Aufsichtsratstantiemen und Einkommen über 50 000 Reichsmart. Nr. 813 der Drucksachen.

Nr. 6. Stöder.

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Der Ausschuß molle beschließen, beim Reichstag zu beantragen: Im Artikel I, Absatz 1 den Wortlaut wie folgt zu ändern: Alle physischen Personen mit Bermögen über 500 000 Reichsmart werden einer einmaligen Steuer von 20 v. H. auf dieses Vermögen unterworfen.

In Artikel I, Absatz 4 den Wortlaut wie folgt zu ändern: Alle physischen Berjonen Berjonen mit Einkommen über 50 000 Reichsmart werden mit einer Sondersteuer in Höhe von 20 v. H. auf dieses Einkommen jährlich belegt."

Die Ursache für diese Totschweigetattif der Kommu­nisten ist die Tatsache, daß durch ihren neuen Antrag die großen fapitalistischen Konzerne vollkommen frei von der Sondersteuer werden. Nur noch die Privateinkommen über 50 000 Mart und die Privatvermögen über 500 000 Mart sollen mit einem 20prozentigen Zuschlag belegt werden. Körperschaften aber, also Attiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen diesen Zuschlag von 20 Proz. nicht zu zahlen haben. Würde dieser tommunistische Antrag angenommen werden, so würde selbst­rerständlich sofort jede Privatperson ihr Unternehmen in eine juristische Berson verwandeln, also eine Aktiengesellschaft oder eine G. m. b. H. gründen, um ste uerfrei zu werden.

Anscheinend haben das die Kommunisten inzwischen selbst bei griffen und schämen sich jetzt so sehr, daß sie es nicht wagen, ihren neuesten Antrag zu veröffentlichen.