Morgenausgabe

Nr. 117 A 59

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Mittwoch

11. März 1931

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Arbeitszeit und Lohn.

Erhaltung des Lohnniveaus, Kürzung der Arbeitszeit gefordert.

Der Bundesausschuß des ADGB . nahm am Dienstag im Ber -| geführt werden, die sogar eine Arbeitszeit über 48 Stun liner Gewerkschaftshaus eingehend zur Arbeitszeit- und den auch für die Zukunft festgelegt haben. Lohnfrage Stellung. Seine Forderungen wurden in zwei ein stimmig angenommenen Entschließungen zusammengefaßt. Die Ent­schließung zur Arbeitszeitfrage lautet:

„ Der Bundesausschuß erhebt erneut die Forderung nach Berkürzung der Arbeitszeit als einziges sofort wirksames Mittel, um dem Fortschreiten der Arbeitslosigkeit Einhalt zu tun und die vorhandenen Arbeitslosen allmählich wieder in nütliche Beschäfti­gung zu bringen. Er verpflichtet alle Gewertschaften und alle Mitglieder, mit größerem Nachdrud als bisher für die Ber­wirklichung dieser, Forderung einzutreten.

Der Bundesausschuß erinnert daran, daß er bereits im Oktober 1930 die gesetzliche Einführung der

40ftündigen Arbeitswoche mit einem allgemeinen Zwang zur Einstellung neuer Arbeitskräfte

im Ausmaß der Arbeitszeitverkürzung gefordert hat. Diese Forde­rung hat zwar in der Deffentlichkeit volle Beachtung gefunden und ift auch in einer Reihe von Einzelbetrieben durch Berständigung zwischen Arbeitern und Unternehmern praktisch durchge. führt worden. Die Reichsregierung aber hat bisher nicht zu er= fennen gegeben, daß sie einen ernsthaften Schritt zur allgemeinen Berkürzung der Arbeitszeit zu tun gedenkt.

Indem der Bundesausschuß wiederholt auf

die wirtschaftliche und feelische Not der Millionen Arbeitslosen verweist, lenft er zugleich die Aufmerksamkeit der Deffentlichkeit darauf, daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht nur eine vorübergehende, sondern eine dauernde Verkürzung der Ar­beitszeit erfordert, um die Arbeitsgelegenheit selbst bei besserer Kon­junktur auf alle vorhandenen Arbeitskräfte gerecht zu verteilen. Aus diesem Grunde erhebt der Bundesausschuß schärfst en Protest dagegen, daß bis in die jüngste Zeit von den staatlichen Schlichtungsstellen Schiedssprüche gefällt und zwangsweise durch

Um so eindringlicher muß die Forderung an die Reichsregie. rung und an den Reichstag wiederholt werden,

Baldigst ein neues Arbeitszeitgesetz

zu schaffen, das den Erfordernissen der Zeit entsprechend die regel mäßige Arbeitswoche auf 5 Tage oder 40 Stunden beschränkt." Die Entschließung zur Lohnfrage hat folgenden Wortlaut: ,, Troz aller Warnungen und Proteste der Gewerkschaften ist dem Drängen der Unternehmer entsprechend mit Hilfe des staat lichen Schlichtungszwanges die Lohnsentung in ungezählten Fällen durchgeführt worden, mit allen schlimmen Folgen, die von den Gewerkschaften immer vorausgefagt wurden. Statt der in Aus­ficht gestellten Belebung der Wirtschaft ist die

Arbeitslosigkeit gerade infolge der Kauffraftvernichtung erheblich weiter gestiegen.

Die Unsicherheit der Eristenz der Massen und die ungeheure Not der Arbeitslosen sind bedrohliche Gefahren für die Wirtschaft, für Staat und Gesellschaft geworden.

Die Forderung der Gewerkschaften nach der Erhaltung des Lohnniveaus liegt dagegen nicht allein im Interesse der Arbeiter schaft. Löhne und Gehälter sowie die Summen aus der Erwerbs­ losen , Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung fließen unmittelbar und restlos in den Konsum zurüd und bilden durch ihren Umlauf einen beständigen Antrieb des wirtschaftlichen Lebens, namentlich aber die Grundlage der Eristenz weiter Kreise der Handels- und Ge werbetreibenden.

Der Bundesausschuß erhebt deshalb erneut seine warnende Stimme und fordert sowohl von der Reichsregierung wie von allen öffentlichen Gewalten, den bisherigen Druck auf die Löhne sofort einzustellen und statt dessen fortan der Arbeiterschaft gegenüber dem rücksichtslosen Unternehmertum den Schuß zu gewähren, den andere weniger gefährdeten Boltsschichten für sich in Anspruch nehmen."

4972000 Arbeitsuchende.

Keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt waren bei sämtlichen| belebung im Bekleidungsgewerbe zurückzuführen. Arbeitsämtern Ende Februar 4 972 000 Arbeitsuchende Da dieser Industriezweig in Berlin besonders start vertreten ist, vorhanden, also rund 19 000 weniger als am 15. Februar. prägt sich diese Saisonbelebung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auch Hiervon wurden von der Arbeitslosenversicherung rund 2,58 Mil- etwas schärfer aus als im Reich. Auch die auf das unabläffige lionen und von der Krisenfürsorge 908 000 Personen unterstützt. Die Drängen der Gewerkschaften nunmehr bei verschiedenen Groß­Entlastung der Arbeitslosenversicherung betrug gegenüber dem betrieben durchgeführte Arbeitsstredung dürfte in der Be-­15. Februar annähernd 13 000 Personen, wogegen in der Krifen- richtszeit dazu beigetragen haben, daß endlich weitere Entlassungent fürsorge eine Zunahme der Belastung um rund 46 000 abgebremst wurden. Hauptunterstützungsempfänger festzustellen ist. Insgesamt wurden also Ende Februar von beiden Unterstützungseinrichtungen 3% Mil­lionen Arbeitslose betreut.

Die Zahl der von der kommunalen Wohlfahrtsfür. forge unterstühlen Erwerbslosen betrug bereits Ende Januar 850 000 Personen. Für Ende Februar liegen hier noch keine ge­nauen Ziffern vor. Jedoch kann die Zahl der Erwerbslosen , die Ende Februar Unterstützung nicht bezogen, auf mindestens 500 000 Personen geschätzt werden, worunter natürlich auch die noch in der Wartezeit befindlichen Erwerbslosen zu zählen sind.

Leichte Entspannung in Berlin .

Krach in Thüringen .

Ernfte Differenzen zwischen den Regierungsparteien.

Weimar , 10. März( Eigenbericht).

Krisis des Bürgertums.

Geifftiger Berfall/ Einheitsfront nur in der Abwehr.

Von Wilhelm Sollmann .

Im Rahmen der diesjährigen stillen und sachlichen Etats­beratungen im Reichstag ist auch der Haushalt des Reichs* ministeriums des Innern ohne Sensationen über die parla­mentarische Bühne gegangen. Dennoch boten die Reden zur Berfassungs- und zur Kulturpolitik des Reichs mancherlei, was nachdenklich stimmen muß.

Den Anstoß zu großen gesetzgeberischen Aufgaben hat die alle Jahre, beredet, ohne daß irgend jemand in den Fraktionen Aussprache nicht gebracht. Die Reichsreform wurde, wie oder auf der Ministerbank mit baldigen Entschlüssen rechnet.

Um die Wahlreform, die neulich der Reichsrat ver­abschiedet hat, wurde ein wenig gepläntelt, aber auf allen Seiten des Hauses weiß man, daß ihre Aussichten gering sind. Der Gesetzentwurf bringt keinerlei so tief einschneidende Ver­änderungen, daß er die Struktur der Parteien und des Parla­ments bedeutend wandeln könnte. Die im Reichsrat be= schlossene Verringerung der Abgeordnetenzahl ist nicht un­bedenklich. Man darf nicht nur auf die eigentlich parlamenta rische Tätigkeit der Abgeordneten blicken. Er wird in diesen frisenhaften Zeiten im Lande viel stärker in Anspruch ge­nommen als in geruhigen Friedensjahren. Jedenfalls ist es ein grober Widerspruch, durch eine Wahlreform die engere Verbindung von Gewählten und Wählern herbeiführen zu wollen und gleichzeitig weniger Abgeordnete wählen zu lassen. Die Abgeordneten eines stark verkleinerten Parlaments wer= den viel felfener als jetzt den Anforderungen nach Konferenzen und Vorträgen im Lande gerecht werden können. Es hat seine guten Gründe, wenn in allen parlamentarisch regierten Ländern die Zahl der Abgeordneten reichlich hoch ist, jeden­falls weit höher als die des Deutschen Reichstags. Nur infolge der zahlreichen Länderparlamente haben wir in Deutschland eine gewisse Inflation von Mandaten.

Die von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Anträge auf Heraufsehung des Wahlalters, Errichtung einer Ersten Rammer und Stärkung der Macht des Reichs­ präsidenten haben zwar zunächst wenig Widerhall ge­funden. Man muß sich aber darüber klar sein, daß sie im Grunde den Wünschen aller bürgerlichen Parteien ohne Aus­nahme entsprechen. Gegen die Entziehung des Wahlrechts der Jugend freilich werden die Nationalsozialisten protestieren, aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern nur so­lange sie auf besonderen Zulauf von der Jugend rechnen fönnen. Die verfassungsändernden und daher einstweilen aussichtslosen Anträge der Deutschen Volkspartei zeigen die Richtung der gemeinsamen bürgerlichen Verfassungspolitik. Sie sind daher sehr ernst zu nehmen und werden früher oder später zu entscheidenden innerpolitischen Fragen werden.

In letzter Zeit ist es wiederholt zu ernsten Differenzen zwischen den Regierungsparteien gekommen, vor- Mitte unseren Standpunkt teilen, zeigt, wie vorsichtig und wiegend der Deutschen Volkspartei, dem Landbund und den Nazis. Heute abend sollte eine interfrattionelle Besprechung zwischen den Regierungsparteien stattfinden, um verschiedene Diffe­renzen zu klären, die sich bei der Haushaltberatung ergeben hatten. Es tam aber nicht dazu. Bor Eintritt in die Berhand­

Front gegen die Sozialdemokratie. Kulturpolitisch steht eine nahezu geschlossene Nur bei einer sehr bescheidenen Entschließung, die von der Reichsregie­rung einen Gesezentwurf verlangt, der die Feuer­bestattung der Erdbestattung gleichstellt, gingen ein paar bürgerliche Demokraten zu uns über. Daß aber in unserer Aktion gegen das Verbot des Films ,, Im Westen nichts Neues" nicht eine einzige bürgerliche Gruppe an unsere Seite trat, obwohl nicht wenige Abgeordnete der zurückhaltend das gesamte Bürgertum zu allem steht, was nur entfernt als Kulturbolschewismus" gedeutet werden könnte. Alle fühlen sie die geistige Krise, die als Folge der gesellschaftlichen Umschichtung und Zer= fegung alte Moralbegriffe und Rechtsformen erschüttert, neue sittliche Maßstäbe ist aber auch außerhalb des Zentrums wenig oder nichts zu spüren. Es ist unfaßbar, wie man glaubt, über Erscheinungen, die Millionen Volksgenossen moralisch entwurzelt haben, hinwegpredigen zu können. Es grenzt an Blindheit, wie man sich leidenschaftlich über den Kultur­bolichewismus", über unzweifelhafte kulturwidrige Ausschrei tungen der Kommunisten und der Nationalsozialisten ent­prüfung und Selbstkritik . rüstet, ohne jeden Versuch der eigenen Selbst­

In der zweiten Februarhälfte ist die 3 ahl der Arbeit fuchenden im Bereiche des lungen beschwerten sich burg ( Berlin , Brandenburg und Grenzmark) um 10 672 Per über die Schreibweise des in Weimar erscheinenden„ National. vielleicht sogar vernichtet. Von einem Entgegenkommen an fonen zurüdgegangen und umfaßt nunmehr 697 417 Arbeit fojialist". Sie erklärten, daß sie sich diese Schreibweise nicht mehr ge­suchende. Der Rückgang entfiel fast ausschließlich auf Berlin allein. Innerhalb des Landesarbeitsamts betrug die Zahl fallen ließen. Es sei 3 wedlos, unter diefen Umständen Berlin allein. Innerhalb des Landesarbeitsamts betrug die Zahl weiter zu verhandeln. Die Vertreter der Deutschen Volks­der Arbeitsuchenden in der Reichshauptstadt 475 349, in der Provinz partei verließen daraufhin das Sigungszimmer und Brandenburg 203 996 und in der Provinz Grenzmart 18 072 Berbie Sihung flog auf. Ob diese Art der„ Erledigung von Differenzen" fonen. Von den 319 510 Hauptunterstügungsempfängern entfielen freilich weitergehende Folgen haben wird, bleibt bei dem Charakter 182 777 und von den 136 040 Krisenunterstützten allein 104 706 Per- der Volkspartei abzuwarten. Ber- freilich fonen auf Berlin .

in Köln- Ehrenfeld acht kommunisten aus dem Bett heraus Der Schießprügel. Am Dienstagmorgen wurden von der Polizei verhaftet. Die Kommunisten hatten vor einigen Tagen einen Busammenstoß mit Nationalsozialisten, in dessen Berlauf ein Nazi Mann durch einen Pistolen schuß am Kopf schwer verletzt wurde.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre war Ende Februar mit einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht zurechnen. In der Regel erreicht die winterliche Arbeitslosigkeit in der zweiten Februarhälfte ihren Höhepuntt, und die erste faijonmäßige Entlastung pflegt erst im März einzutreten. Unglücklicherweise wird diese Entlastung in den ersten Märzwochen durch den jetzt ein­getretenen Kälterüdschlag sehr ungünstig beeinflußt Der Wenn der Remarque - Film im Reich freigegeben wird, fann er leichte Rüdgang von 19 000 Arbeitsuchenden in der Berichtszeit ist auch in Desterreich vorgeführt werden. Die Gesellschaft hat diese wohl ausschließlich auf die regelmäßig einfegende Saison. Antwort von der Regierung erhalten.

Schutz der christlichen Kultur! Laut und einmütig flingt die Forderung. Aber wäre es nicht erste Pflicht ernster Christen, von der Tribüne des Reichstags auch einmal nach der Schuld nicht nur außerhalb, sondern auch inner­halb des Christentums zu suchen? Wäre es nicht an der Zeit, das Bersagen christlicher Organisationen und