Morgenausgabe

Nr. 127

A 64

48.Jahrgang

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Der Borwärts" erscheint wochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Hanbel mit dem Titel Der Abend" Illustrierte Beilage Bolt und Zeit". Ferner Frauenstimme". Technit",„ Blick in die Bücherwelt", Jugend- Borwärts" u. Stadtbeilage"

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

17. März 1931

Groß- Berlin 10 Pf.

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Die einspalt. Nonpareillezeile 80 Reflamezeile 5,- RM. Kleine An zeigen" das fettgedrudte Bort 25 f. ( zuläffig zmei fettgedruckte Borte), jebes meitere Wort 12 Pf. Rabatt It. Tarif. Stellengesuche das erste Wort 15 Pf., jedes meitere Wort 10 Pf. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Zeile 60 Bf. Familien­anzeigen Beile 40 Pf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3, wochen täglich von 81/2 bis 17 11hr. Der Berlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor!

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297 Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

Hamburg greift durch.

Verbot jeder Propaganda der extremen Parteien.

Hamburg , 16. März.( Eigenbericht.)

Der Senat hat heute auf Grund des Artikels 48 Abjat 4 der Reichsverfassung eine Verordnung erlassen, durch die das Erscheinen und die Verbreitung des ,, Ham­ burger Tageblatt "( Natioz.), des Blatt der Nieder. sachsen"( Natsoz.), der der ,, Hamburger Volkszeitung " ( Komm.), der Norddeutschen Zeitung"( Komm.) und aller Ersatzblätter mit sofortiger Wirkung bis auf

weiteres verboten.

Gleichfalls werden bis auf weiteres Versamm Iungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter. partei, der Kommunistischen Partei Deutschlands , sowie der Hilfs- und Unterorganisationen und Gruppen dieser Parteien unter freiem Himmel und in geschlossenen

Räumen verboten..

Um- und Aufzüge, sowie Versammlungen jeder Art unter freiem Himmel sind nach der Verordnung nur mit polizeilicher Genehmigung zulässig. Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden mit Gefängnis bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.

Rasches Verfahren gegen den ersten Mörder. Hamburg , 16. März Die polizeilichen Ermittlungen gegen den nationalsozialistischen Polizeio berwachtmeister Pohl, der das Revolver­attentat auf den Regierungsrat Lassally verübt hat, sind jetzt abgeschlossen und die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Regierungsrat Lassally befindet sich jetzt auf dem Wege der Besserung.

Hitlers unglückliche Opfer"!

Messerstiche lebensgefährlich verlebt Sein Zustand hat sich im Laufe des Montag derart verschlimmert, daß mit seinem Ableben zu rechnen ist.

Das Gesetz gegen Mordheßze.

Der Reichstag fordert Einschreiten.

Der Reichstag hat sich gestern mit der Hamburger Bluttat beschäftigt. Es lagen zwei Anträge vor. Ein Antrag der so­zialdemokratischen Reichstagsfraktion, den der Reichstag an nahm, lautet:

Der Reichstag spricht seinen Abscheu gegen die politische Mordheße aus, die immer wieder zu politischen Bluttaten führt. Die Reichsregierung wird ersucht, im Einvernehmen mit den Regie­rungen der Länder unverzüglich einen Geseßentwurf vor zulegen, der die Möglichkeit bietet, die Aufforderung aum politischen Mord wirksamer zu befämpfen und schär= fere Bestimmungen über den Handel mit Wassen und mit Munition bringt."

Die kommunistische Reichstagsfraktion hatte folgenden An­trag eingebracht:

Der Reichstag wolle beschließen: Das Berbot des Roten Front fämpferbundes ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Alle bestehen­den Demonstrationsverbote find mit fofortiger Wirkung rüdgängig zu machen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion will, daß den mazedonischen Zuständen in Deutschland ein Ende gemacht werde. Sie verlangt die Anwendung der Geseze gegen alle, die zum politischen Mord heßen, und die Verschärfung der Ge­feße, wenn sie nicht zureichen. Ihr Ziel ist es, den Bürgerkrieg zu verhindern und den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Anders die Kommunisten! Sie wollen das Fauftrecht, sie wollen die Freiheit des Hälseabschneidens statt der Freiheit der Demokratie. Nicht an das Recht, sondern an die Gewalt appellieren sie.

Halle, 16. März( Eigenbericht.) So ist es nur logisch, daß ihr Redner im Reichstag nicht In Halle, wo der Naziterror infolge der Lauheit des Polizeipräfi- die Mörder seines Parteigenossen, die Nationalsozialisten, an denten besonders start in Erscheinung fritt, ist eine neue viehische griff, sondern die Sozialdemokraten, und eine wüste Schimpf Bluffat verübt worden. Ein Trupp Arbeitersportler und Lärmizene gegen die Sozialdemokratie aufführte. Warum? Weil sie den politischen Mord eindämmen und der Arbeitsschutz- Sportabteilung wurde von einer in dreifacher Mordheßer bestrafen will. Diese Lärmizene war die Soli­Ueberzahl befindlichen Nazihorde aus dem Hinterhalt über- daritätserklärung der Bürgerkriegsparteien gegen den Rechts­fallen. Ein Jugendsportler vom Regatta- Klub Halle wurde durch| staat!

Postschedkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Lindenstr. 3, Dt. B. u. Disc.- Ges., Depofitent., Jerusalemer Str. 65/66.

Hitlers Blutschuld.

Er solidarisiert sich mit den Hamburger Mördern. Die nationalsozialistische Parteileitung von Hamburg hat im ersten Erschrecken vor der Welle der Empörung über die Bluttat von Hamburg die Tat als unsinnig, feige und verabscheuungswürdig" bezeichnet. Das Ber­ liner Hafenkreuzblatt versucht sie unter schmutziger Verleum­dung des Ermordeten in eine Eifersuchtstat umzulügen. Das böse Gewissen der Mitschuldigen suchte nach Auswegen. Hitler selbst aber nimmt offen Partei für die Mörder! Er veröffentlicht folgende Erklärung:

Ich bedauere und verurteile die Tat der Hamburger Partei­genoffen auf das schärffte, ich sehe aber in den Tätern nur die unglüdlichen Opfer einer seit Monaten ungestraft betriebenen Blut- und Mordheße der tommunisti­ichen Antifa. Zahlreiche Parteigenossen sind dem verbrecherischen Wüten dieser Mordpropaganda zum Opfer gefallen, offensichtlich, ohne daß die staatlichen Behörden zu einer entsprechenden Abwehr geschritten wären. Goeben ist wieder ein junger National­fozialist von diesen Mordbuben erschossen worden, während ein an­derer, auf das schwerste verwundet, augenblicklich noch mit dem Tode ringt. So sehr ich daher die Tat verurteile, so groß ist mein

Mitleid mit den verirrten unglüdlichen Partei­genossen, die sich durch ihr Handeln selbst aus der Bewegung aus­geschlossen haben. Das menschliche Mitleid aber zwingt mich, für ihren Rechtsschutz um so mehr aufzukommen, als dadurch viel­leicht die Möglichkeit geboten wird, das gesamte Deutschland auf die Leiden aufmerksam zu machen, denen heute Zehntausende von Nationalsozialisten wegen ihrer politischen Gesinnung wehrlas preis­gegeben find. Ich habe daher Rechtsanwalt Dr. Frant II- München beauftragt, die Verteidigung der drei Täter zu übernehmen und werde die Kosten hierfür aus eigenem bestreiten."

Wir fragen: waren die Becker und Kollah, die die

Sozialdemokraten Schneider und Graf erschossen haben, unglückliche Opfer der Mordheße der Antifa? Diese haben gemordet, ohne provoziert zu sein! Ihre Opfer waren An­gehörige einer Partei, die den Mordwahn der Kommunisten und Nationalsozialisten mit Abscheu ablehnt. Als Angreifer, als faltblütige Mörder sind sie in eine Familie eingedrungen und haben den Sohn mitten in der Familie gemordet! Un­glückliche Opfer? Es ist widerliche Heuchelei, diese blutgierigen Bestien als unglückliche Opfer anzusprechen!

Es ist weder Notwehr auf der Seite der Kommunisten, noch auf der Seite der Nationalsozialisten, wenn die Revolver frachen es ist gegenseitige gewollte Provokation! Auf bei ben Seiten herrscht der Wille zum bewaffneten Angriff, auf beiden Seiten strebt man nach der physischen

der Prüfung der Angebote erst in Rechnung setzt, ist ebenfalls selbst- Bernichtung des politischen Gegners! Auf jeder Seite ruft

Müllers Befinden verschlechtert. Derſtändlich.

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Kommunisten und Nationalsozialisten gleichermaßen schuldig.

Jm Befinden Hermann Müllers ist gestern gegen Urteil im Kaffeler Prozeß. 6 Uhr abends eine bedenkliche Verschlechterung eingetreten. Eine Störung des Blutkreislaufs führte eine 93 Angeflagte 82 freigesprochen. Krife herbei, die in später Nachtstunde noch anhielt. Die Aerzie sind bemüht, die bedrohliche Herzschwäche zu bekämpfen. Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben; betrachten jedoch den Zustand des Kranten als außerordent­lich ernst.

Kaffel, 16. März.( Eigenbericht.) Das hiesige Erweiterte Schöffengericht sprach am Montagabend von den 93 Angeklagten des Raffeler Landfriedensbruch prozesses 82 frei. Bon den übrigen 11 murden 4 verurteilt megen schweren Landfriedensbruchs zu der gesetzlichen Mindeststrafe Don 6 Monaten, 3 megen einfachen Landfriedensbruchs zu der gefeß

man zur Berteidigung", um die Kampfinstinkte zu meden. Keine von beiden Seiten hat das Recht, mangelnden Schuh burch staatliche Organe vorzuschüßen denn beide Seiten wollen das Recht brechen!

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Am wenigsten tommt dies Recht dem Rechtsbrecher Hitler zu! Er trägt Blutschuld! Auf ihn fällt mit vollem Gewicht die intellektuelle Schuld an den Bluttaten seiner Parteifreunde. Er war es, der im Jahre 1922 einen unerhört blutigen Ueberfall auf die Münchener Arbeiterschaft durch­führen mollte! Er wollte die friedliche Maifeier der Münche ner Arbeiterschaft blutig unterdrücken, er wollte mit Ma­schinengewehren und Geschüßen in die friedlich Demonstrieren­

Das Anleihegeschäft für Berlin . lichen Mindeſtſtrafe von 3 Monaten, 2 wegen einfachen Hausfriedens ben schießen!

Eine Erklärung des Magiftrats.

Der Magistrat teilt mit:

In einem Teil der Presse werden Meldungen über ein Angebot an die Stadt Berlin auf Uebernahme der Aktien der Berliner Städtischen Elektrizitätswerté AG. ( Bewag) verbreitet. diesem Zusammenhange mitgeteilten Zahlen und finanziellen Be­rechnungen sind in wesentlichen Teilen unzutreffend. Im übrigen sind die Meldungen insofern als verfrüht zu bezeichnen, als ein diskussionsreifes Angebot noch nicht vorliegt.

Zu den auch vom Borwärts" wiedergegebenen New Yorker Meldungen ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, daß wahr scheinlich über das Projekt Klarheit besteht, daß aber die Angebote noch nicht schriftlich eingereicht sind. So lange ift natürlich auch für die Stadt Berlin eine definitive Stellungnahme nicht möglich. Es wäre selbstverständlich anzuftreben, daß das in feinen Grundzügen von uns richtig wiedergegebene Angebot zu­gunsten Berlins verbessert wird. Die Angebotspartner werden sich der Erfenntnis nicht entziehen können, daß die Aftien der neu zu gründenden Gesellschaft ein höchfttlaffiges internationales Bapier wären und daß ein Risito taum vorhanden ist. Daß Berlin die Notwendigkeit der Bereinigung feiner Finanzlage bei

bruchs zu je 2 Monaten, einer zu 1 Monat und ein jugendlicher An­getlagter zu 2 Wochen Gefängnis unter Zubilligung einer Bewäh rungsfrist von 3 Jahren. Die Angeklagten nahmen das Urteil ruhig auf. Unter den Freigesprochenen befindet sich auch der der Rädels führerschaft beschuldigte politische Leiter des Kampfbundes.

Der Staatsanwalt hatte in seinen Strafanträgen für den Rädels­führer sowie zwei Angeklagte je 6 Monate Gefängnis beantragt und für alle übrigen wegen einfachen Landfriedensbruchs 3 Monate Gefängnis.

In der Urteils begründung führte der Vorsitzende des Gerichts aus, daß nicht festgestellt worden sei, daß die Kommunisten mit der Absicht zu Gewalttätigkeiten nach Grebenstein gefahren seien. Da Gericht sei ferner zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Ver­fehlungen den Angeklagten feineswegs allein zur Last gelegt werden könnten. Auf der Gegenseite, d. h. bei den Nationalsozialisten, feien ebenfalls schwere Ausschreitungen festgestellt worden.

Amerifa verleiht 3 Millarden.

Nach einer Mitteilung des Handel departements erreichten die Anleihen der Bereinigten Staaten an fremde Länder im Jahre 1930 einen Gesamtbetrag von 862 200 000 Dollar, Sie übertrafen die Auslandsanleihen Großbritanniens froh deren Berbreitung in Südamerika damit um mehr als 300 millionen Dollar.

Aus den Kreisen seiner Bewegung stammten jene Burschen, die die viehischen bayerischen Feme morde be= gangen haben! Zu ihm gehörte der Mörder des Sozialisten Gareis, zu ihm flüchteten die, Mörder Erzbergers, weil sie dort Hilfe zur Flucht fanden zu ihm suchten die Rathenau Mörder zu entkommen!

Er trägt die Schuld an den Blutopfern des Hitler- Butsches in München , an den Greueltaten, die seine Banditen in diesen wenigen Stunden verbrochen haben! Eine erbärmliche Justiz­fomödie hat ihm damals dafür eine Strafe" auferlegt, die ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates war!

Das ist der Mann, der jetzt den feigen Mördern die Hand drückt, der heuchlerisch von menschlichem. Mitleid deklamiert und seine Mordbanden als unglückliche verfolgte Opfer hin­stellt! Er hat das Wort geprägt von den Köpfen, die in den Sand rollen werden", er hat das Signal gegeben zu jener maßlosen Blut- und Mordheße seiner Redner, zu jenen Orgien von rednerischen Blutdrohungen, die sich namentlich gegen Sozialdemokraten und Republikaner richten. Dieser Mann hat fein Recht, Klage zu führen über mangelnden Rechtsschutz

wir finden vielmehr, daß das Recht ihm gegenüber so lang= mütig angewandt wird, daß es in Gefahr gerät, aufzuhören