Morgenausgabe

Nr. 131

A 66

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

Donnerstag 19. März 1931

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Kampf um den Oberbürgermeister. Reine Panzerfreuzerfrise!

An die Spitze Berlins gehört ein Sozialdemokrat!- Heute Wahlausschuß.

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Im Rathaus hatten sich gestern die Führer verschiedener Stadt- handelt im Jntereffe der merttätigen Berliner Bevölte­verordnetenfraktionen zu einer ersten unverbindlichen Fühlung- rung, die ein Recht darauf hat, die Reichshauptstadt in ihrem nahme" in der Oberbürgermeisterfrage am Beratungs- Sinne geleitet zu fehen. Die Parteiinstanzen haben über die Kan­fisch zusammengefunden. Als Ergebnis fann die Tatsache angefehen didatenfrage noch nicht entschieden, es braucht jedoch nicht ver­werden, daß über die kandidaturen aller bisher in der Presse ge- schwiegen zu werden, daß der Oberbürgermeister von Altona , Ge­nannten Persönlichkeiten ernsthaft nicht mehr diskutiert wird. noffe Mag Brauer, ziemlich allgemein als ihr voraussichtlicher Kandidat genannt wird.

Die Beauftragten der sozialdemokratischen Stadt­verordnetenfraftion ließen feinen Zweifel darüber, daß die Sozialdemokratie entschloffen ist, ihren Anspruch auf Stellung des obersten Berliner Verwaltungsbeamten geltend zu machen. Sie läßt sich dabei nicht von fleinlichem Parteiintereffe leiten, sondern

diſt ſich dabei nicht von Heinlich

Nachdem der Landtag das neue Berlin - Gesek gestern verab­schiedet hat, hat der Stadtverordnetenvorsteher Genesse Haß den aus 25 Stadtverordneten bestehenden Wahlausschuß zu heute vormittag zusammengerufen.

Sehnsucht nach dem Reichstag .

Die Parlamentsschwänzer fündigen ein Gastspiel an.

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Die Parlamentsschwänzer verspüren wieder Sehnsucht nach dem| menig, mur zu einer Abstimmung dann wollen sie wieder ver­Reichstag. Sie fühlen allmählich, daß fie politisch nicht mehr eriftieren, feitdem sie die Flucht ergriffen haben. Aber wie zurüd­

fehren, ohne wie begoffene Bubel wieder einziehen zu müssen? Sie find deshalb auf die Idee verfallen, zunächst einmal ein Gastspiel zu geben. Sie lajjen verlautbaren:

Bon mittelparteilicher Seite ist im Reichstag verlangt mor den, daß der polnische Handelsvertrag noch während des laufenden Tagungsabschnittes parlamentarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Regierungspreffe hat sich diese Forde, rung zu eigen gemacht. Sollte der Plan verwirklicht werden, so würden die aus dem Reichstag ausgezogenen 131 Abgeordneten

geschlossen zu dieser Abstimmung erscheinen,

um den gegen Ostmark und Landwirtschaft gerichteten vernichten­den Schlag abzumehren. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen."

Sie wollen sich mit einem Streich gegen die deutsche Wirtschaft, gegen die Arbeitslosen, und gegen den Frieden wieder einführen. Daß das Ende des sechsjährigen Zollfriegs zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Hebung der Beschäftigung beitragen würde, ist flar, ja ebenso, daß damit eine politische Berbesserung der deutsch­polnischen Beziehungen eintreten würde. Das eine wie das andere aber wollen die Leute Hitlers und ihr Hugenbergfd; er Anhang ver­hindern. Ihre Politik zielt auf wirtschaftliche und politische Kata­strophe ab.

schwinden. Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!

Die Fraktion hat Stimmenthaltung beschlossen.

Heute beginnt im Reichstag die zweite Beratung des Wehretais. Die Fraktion hat gestern beschlossen, sich bei der Abstimmung über die erste Baurate des Panzerschiffes B und die letzte des Panzerschiffes A der Stimme zu ent halten. Die Gründe, die zu diesem Beschluß geführt haben, find furz folgende:

Am 14. September vergangenen Jahres hat das Volk einen Reichstag gewählt, dessen übergroße Mehrheit für den Bau der geforderten Ersatzschiffe eintritt. Der Bau wird von der Mehrheit des Volkes gewollt; zum mindesten ist eine Boltsmehrheit, die den Bau ablehnt, bei den Wahlen nicht in Erscheinung getreten.

Das Kräfteverhältnis im Reichstag vor und nach dem Auszug der Rechtsopposition zeigen folgende Zahlen:

Rechtsopposition( zur Zeit abwesend). 151 Bürgerliche Mitte Sozialdemokraten

Kommunisten

.

•

206

143

77

Die bürgerliche Mitte ist geschlossen für den Bau. Mit der Rechtsopposition, die jeden Tag zurückkehren kann, hat sie 357 Stimmen, die übergroße Mehrheit.

Solange die Rechtsopposition fehlt, ist die Sozialdemo­fratie zusammen mit den kommunisten der Mitte um Der Wiedereinzug wird wunderbar schön sein! Wenn dazu aber 14 Stimmen überlegen. Die sozialdemokratische Reichstags­gar noch ein neuer Ausmarsch tommt, erste Kopie des Ausmarsches fratiion stand vor der Frage, ob sie diese Mehrheit zu dem Nummer eins, so wird das Schauspiel konkurrenzfos fein! Seine Bersuch benußen soll, eine Entscheidung von großer politischer Akteure fönnten sich von einem Zirkus engagieren lassen und dort Tragweite herbeizuführen. Die Fraktion hat die Frage ver­ihre Darbietungen allabendlich vorführen das wäre von dieser Ein Beschluß dieser mur vorübergehend vorhandenen ihre Darbietungen allabendlich vorführen das wäre von dieser Abart von Reichstagsabgeordneten immer noch würdevoller, als

wenn sie den Reichstag als Zirkus mißbrauchen!

Goebbels ist noch bei Moldenhauer. Der Goebbelssche ,, Angriff" besprach gestern, am 18. März 1931, die Lage der Reichsfinanzen. Ueberschrift: Immer tiefer". Text: ,, Daß der öffentliche Haushalt am Ende diess Rechnungs­jahres, am 31. März, nicht ausgeglichen ist, sondern einen Fehl betrag von rund einer Milliarde zeigt, wird selbst Herr Moldenhauer nicht mehr zu leugnen vermögen."

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,, Mich laßt gefällig aus dem Spiele" so wird Herr Molden hauer sagen ,, ich habe seit Juni 1930 gottjeidant nichts mehr damit zu tun, wenden Sie sich an Herrn Dietrich."

Da haben sie nun Wahlagitation gemacht, haben im Reichstag gefeffen, aber es hat sich noch nicht bis zu ihnen durchgesprochen, daß der Reichsfinanzminifter, der u. a. für die Notverordnungen verant roortlich zeichnet, Herr Dietrich ist.

Werden die staunen, wenn sie wieder im Reichstag auftauchen! Zunächst aber wollen sie wieder zurück. Nur ein ganz flein Es wird ihnen alles ganz neu sein, vor allem aber Herr Dietrich!

Müllers Befinden besser.

Im Befinden des schwer erkrankten Genossen Hermann Müller ist gestern gegen Abend eine leichte Besserung eingetreten, die zu neuen Hoffnungen berechtigt. Doch bleibt das Befinden des Patienten nach wie vor trifisch.

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Sozialdemokratie und Regierung.

Störungsfeuer von rechts.

Zum Zwecke der Heze gegen die Sozialdemokratie ver­breitet Hugenbergs TU. die Nachricht, die Berhandlungen der fozialdemokratischen Fraktionsvertreter mit der Regierung feien völlig ergebnislos verlaufen. Hugenbergs Presseapparat versucht einmal die Mitte gegen die Sozial­demokratie aufzuputschen, indem er versichert, die Regierung

wie vor non der Regierung bekämpft. Wird sie im Reichstag von der Mehrheit aus Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen, fo hängt ihre Bermirklichung schließlich davon ab, welche Haltung die Länder im Reichsrat zu diesem Versuch der Besserung ihrer Finanzen einnehmen werden.

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Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat durch ihren gestrigen Beschluß gezeigt, daß sie weit davon entfernt ist, gegen die Regierung Brüning Bosheitspolitik zu treiben. Das muß für die Regierung ein Grund mehr sein, billigen Forderungen der Sozialdemokratie entgegenzu tommen. Es wäre im höchsten Grade unpolitisch, menn die Regierung einen Juftament- Standpunkt einnehmen würde im Vertrauen darauf, daß die Sozialdemokratie flüger als fie es zu legten Konsequenzen nicht fommen laffen werde. Die Sozialdemokratie hat gezeigt, daß sie sich ihrer Berantwortung bewußt ist das ist eine Aufforderung an die Regierung, sich auch der ihren bewußt zu sein!

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neint.

Mehrheit gegen den Schiffsbau hätte den Bau keineswegs auf

die Dauer verhindert, sondern bestenfalls nur eine kurze Ver­zögerung seines Beginnes herbeigeführt. Ein solcher Beschluß hätte aber auch, ohne sein eigentliches Ziel zu erreichen, Sozialdemokratie und auch nicht den Kommunisten, sondern eine politische Krise ausgelöst, die nicht der nur der faschistischen Rechtsopposition zugute gekommen wäre.

Die ganze Spekulation Hugenbergs und Hitlers geht darauf aus, das demokratisch- parlamentarische Regierungs­fyftem zu sabotieren und schließlich zu vernichten. Sie haben den Reichstag verlassen und lauern auf eine Gelegenheit, der Berfaffung von Weimar einen tödlichen Schlag zu versetzen. Gegen diesen geplanten Anschlag auf den Staat hat sich im Reichstag eine Abwehrfront zusammengefunden, die sich aus den verschiedensten Elementen zusammensetzt und deren Teile von den verschiedensten Motiven geleitet sind.

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Bei politischen Entscheidungen kommt es aber weniger auf die Motive an, als auf die tatsächliche Haltung. Das Vorhandensein einer solchen Abwehrfront mag sie auch in einigen Teilen schwach und nur der sozialdemokratische Flügel ist im Kampfe gegen den Fa unbedingt zuverlässig sein schismus zweifellos ein Aftivum. Sie zum Einsturz zu brin gen durch einen Beschluß, der einen Schiffsbau bestenfalls um ein Jahr, wahrscheinlich aber nur um ein paar Monate verzögert, wäre fein politisches Meisterstück gewesen.

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Die Fraktion ist einmütig der Meinung, daß die Mehr­heit, die den Schiffbau will, unrecht hat. Sie verzichtet aber in diesem Falle darauf, die vorübergehende Abwesenheit eines Teiles dieser Mehrheit als entscheidenden Faktor in ihre Rechnung einzusehen und sich auf den brüchigen Boden einer Mehrheit zu stellen, die in Wirklichkeit feine ist. Indem sie sich der Stimme enthält, stellt sie nur das Kräfteverhältnis wieder her, das durch den Ausfall der Reichstagswahlen geschaffen worden ist.

Der Beschluß der Fraktion wird eine Aenderung der Taktik unserer Feinde zur Folge haben. Bis jetzt hatten sie

Briming schwimme„ im Schlepptau des Marrismus, und Lloyd George fordert Fraktionsdisziplin. Darauf spekuliert, daß die Sozialdemokratie durch Ablehnung

ein andermal die Sozialdemokratie gegen die Mitte, indem er behauptet, die Sozialdemokratie sei in völliger Abhängig­feit von der Regierung Brüning. Den wirklichen Stand der Berhandlungen schildert der Sozialdemokratische Presse­dienst" wie folgt:

" 1

Die in den letzten Tagen gepflogenen Besprechungen mit der Regierung habe bisher nur ein geringes pofitives Er gebnis gehabt. Das Wichtigste ist die Verpflichtung der Reichs regierung, daß eine Erhöhung des Brotpreises, die durch das Steigen der Weizen- und Roggenpreise droht, vermieden wird. Es ist auch anzunehmen, daß der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der Aufsichtsratssteuer auf 20 Broz. und die Bewilligung von 3 Millionen für Kinderspeisung die Duldung der Regierung finden wird. Die Erhöhung des Rotopfers bei der Einfommensteuer der höheren Einkommen wird jedoch nach

Und Tolerierung der Arbeiterregierung noch 1% Jahr. Die Sigung der Unterhaus- Fraffion der£ iberalen am Mittwochabend nahm einen sensationellen Berlauf. Lloyd George forderte für die Zukunft nicht nur ffrengste Fraktionsdisziplin darüber hinaus ihre Einwilligung dafür, daß die Arbeiterregierung mit Unterstützung der Liberalen noch weitere 18 Monate im Amte bleibe.

Diese ultimative Forderung richtet sich gegen die zwölf Mann fiarte Simon- Gruppe, die wiederholt die Vereinbarungen zwischen Lloyd George und Macdonald durchkreuzt hat, so beim Gewerkschaftsgefeß und bei der Wahlreform. Die Simon- Gruppe steht jetzt vor der Alternative, entweder fich dem Willen des Führers zu fügen oder auszufcheiden. Die Entscheidung über den Antrag Lloyd George wird erst am nächfien Diensfog fallen.

des Panzerschiffs die Abwehrfront gegen den Faschismus zer­trümmern werde. Jetzt werden sie darauf spekulieren, daß Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei zu Richtungs­fämpfen und Lähmung der Kampftraft nach außen führen werden. Nationalsozialisten und Kommunisten werden kein Mittel der Intrige scheuen, um dieses edle Ziel zu erreichen.

Die Sozialdemokratische Partei fennt feinen Kadaver­gehoriam, wie er in jenen Parteien üblich ist. Sie anerkennt als Gegenstück der selbstverständlichen Pflicht der Disziplin auch das Recht der Kritik. Kein Sozialdemokrat wird jedoch sein Recht zur Kritit in einer Weise benutzen wollen, die ihn mider Willen