Der Wirbel um die Zollunion.

Henderson ermahnt Deutschland .

Amt eine Besprechung über die deutsch österreichische 30llunion. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt.

Proteft des französischen Senatsausschusses. Paris , 27. März.

Verfassung vorgesehenen Weg herbeigeführt werden. Zwar ist das kein absoluter Schuh, da der Reichsregierung neben dem Weg der ordentlichen Gesetzgebung auch der der Not­gesetzgebung durch Artikel 48 zur Verfügung steht. Aber die Reichsregierung weiß, daß Absichten, auf dem Wege über den Artikel 48 Kürzungen an den fargen sozialen Leistungen vor­zunehmen, nicht nur auf den erbitterten Widerstand der London , 27. März. Sozialdemokratie, sondern auch der Gewerkschaften aller Rich­Reuter meidet aus Paris : Bei einem Bresie empfang tungen stoßen würden. Die Ermächtigung zur selbständigen fegte gestern abend der britische Staatssekretär des Aeußeren Festsetzung der 3ölle ist gegenüber den ursprünglichen Ab- Henderson u. a.: Jch warte noch auf eine Mitteilung der sichten der Regierung sehr stark eingeschränkt worden. Der deutschen und der österreichischen Regierung, ob sie die Anregung Schuh der Konsumenten gegen eine Steigerung der annehmen werden, die ich in der Frage des geplanten Zoll­Der Senatsausschuß für Handels- und Zollfragen hat Lebensmittel bzw. des Brotpreises wurde so eindeutig fest- abkommens gemacht habe. Es gibt sehr viele Gründe, aus gelegt, wie das gesehestechnisch möglich ist. denen ich glaube, daß der Weg, den ich mir erlaubt habe, den heute zum deutsch - österreichischen Zollangleichungsproto­Immerhin wird man damit rechnen müssen, daß die parla- beiden Regierungen vorzuschlagen, beschritten werden sollte. Roll Stellung genommen und folgende Entschließung gefaßt: mentarische Erledigung des Reichsetats erst den Anfang des Bölkerbundes aufgestellt worden, und wenn es unter union für geeignet, die Handelsbeziehungen zu beiden Vor allem ist das Protokoll von 1922 unter den Auspizien„ Der Ausschuß hält die geplante deutsch - österreichische Zoll­der Sanierung der deutschen Wirtschaft bedeutet und irgendwelchen Unterzeichnern des Protokolls eine Meinungsver-£ ändern, um nur bei der wirtschaftlichen Seite der nicht das Ende. Kann man auch hoffen, daß nun das für schiedenheit gibt, scheint es mir, daß die Körperschaft, unter deren Frage zu bleiben, ernstlich zu stören. Er fordert die Regie­eine Belebung so wichtige Bertrauen des In- und Auslandes Leitung das Protokoll geschaffen wurde, zum mindesten Gerung dringend auf, in Berhandlungen einzutrefen und alle vergrößert wird und eine Verminderung der Erwerbslosen - tegenheit haben sollte, die Sache zu prüfen, und ich hoffe auf Maßnahmen zu treffen, damit den aus dem Vertrag sich ergeben­zahl eintritt, so bleiben dennoch noch große Aufgaben eine günstige Mitteilung in diesem Zusammenhang. Auf den Rechten weder direkt noch indirekt Abbruch getan wird." zu lösen. Es hat sich herausgestellt, daß die Senkung der die Frage, was geschehen werde, menn Deutschland offiziell Löhne, von der sich die Reichsregierung eine Verminderung auf dem Standpunkt beharre, daß der Bölkerbund nicht zu: Sozialdemokratische Interpellation im Schweizer der Erwerbslosenzahl versprochen hat, ihr Steigen nicht hat ständig sei, erwiderte Henderson: Ich würde die Lage verhindern können. Nicht Lohnabbau, sondern Erhaltung sehr ernstlich zu erwägen haben. des Reallohns muß deshalb der Kern der Wirtschafts­politik sein. Daneben ist an die Arbeitsstreďung als Mittel zur Verminderung des Erwerbslofenheeres zu denken.

Ich fann mir aber nicht denten, daß dies die endgültige Stellungnahme der deutschen Regierung sein wird

angesichts der eben erwähnten Tatsache, daß das Protokoll von 1922 Auf keinen Fall darf die weitere Sanierungsarbeit auf ein Werk des Völkerbundes ist. dem Rücken der breiten Massen der Bevölkerung ausgetragen In Beantwortung einer weiteren Frage erklärte Henderson: werden. Schon melden sich die Ratgeber, die die Regierung die britischen Sachverständigen prüfen noch die rechtliche Seite mahnen, die vom Reichstag beschlossene Bertagung zu be des Falles. nußen, um selbständig die ihr geeignet erscheinenden Ein­

London, 27. März.( Eigenbericht.) Außenminister Henderson, der am Freitag nach London zurückgekehrt ist, hatte sofort nach seiner Ankunft im Auswärtigen

Nationalrat .

Bern , 27. März.( Eigenbericht.)

Der sozialdemokratische Nationalrat August Hugge österreichische 3ollunion eingebracht, in der der Bundesrat er hat im Parlament eine Interpellation über die deutsch . gefragt wird, welche Rüdwirtungen er von der deutsch - öster­reichischen Zollunion oder ähnlichen Abkommen zwischen verschiedenen Staaten auf die schweizerische Volkswirtschaft erwarte. Ferner wird der Bundesrat gefragt, ob er der Meinung sei, daß die Niederlegung der Zollmauern zwischen verschiedenen Ländern hin­zielen und ob er bis dahin versuche, eventuell durch Beitritt zu einem internationalen Wirtschaftsabkommen die Lage der Schweiz zu verbessern.

Zollunion und Anschluß.

griffe vor allem in die Sozialversicherung vorzunehmen. Es Henderson berät im englischen Auswärtigen Amt . Schweiz alle Möglichkeiten ausnußen jolle, die auf die sei dem Reichstag nicht zuzumuten, daß er in seiner jetzigen Zusammensetzung so unpopuläre Maßnahmen billige. Der Weg der Notverordnung sei auch jezt der geeignete Weg. Bir fönnen gegenüber solchen Absichten nicht früh und ernst genug zur Zurückhaltung und Be­sonnenheit mahnen. Die Sozialdemokratie und mit ihr die arbeitenden Bolksmassen haben entscheidend mitgewirkt, daß Demokratie und Parlamentarismus erhalten geblieben sind. Damit haben sie die Grundlage für die Wiederherstellung des Bertrauens gelegt, die für eine Wirtschaftsbelebung uner­läßlich ist. Die verlangen nunmehr aber auch, daß der weitere Weg der Sanierung nicht mit neuen Opfern für sie belastet wird. Weder Lohnabbau noch Sozialabbau find geeignete Maßnahmen, um die Wirt schaftstrife zu überwinden. Sie gefährden auch die politische Beruhigung und erschweren den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Massenelend.

Die Arbeitslosenfrage.

Ein Vortrag des Genossen Kart Renner in Berlin .

Eine stark besuchte Fest versammlung des Defter reichisch deutschen Bolfsbundes im Hause bre Preffe pantte lebhaft dem Borsigenden Pau! 2öbe für sein zehnjährige Tätigkeit in der Anschlußbewegung. Den Festvortrag hielt der erste Staatskanzler der Republik Deutsch - Desterreich,

Dr. Karl Renner - Wien .

der Anschlußidee entstanden, sondern aus der gegenwärtigen 23irtschaftsslage. Gelingt der russische Fünfjahrs­plan, so stehen darm alle anderen Staaten den beiden Birt­schaftsgroßmächten USA und USSR. wirtschaftlich als 3 werge gegenüber. Briand hat Baneuropa zu einem Programm ge= macht. In Genf hat die Weltwirtschaftskonferenz und die Zoll­friedenskonferenz getagt. Man predigt Abbau der 3011. mauern, die ganze Welt erfennt das an, aber prattische Ergebnisse sind nicht erreicht. Aus dieser allgemein­europäischen Bedrängnis ist der Gedante der 3ollunion bei den zwei Regierungen entstanden Er will nur, daß die beiden Staaten von ihrer Souveränität einen wirtschafflid) ver nünftigen Gebrauch machen. Die beiden Staaten erklären, wer mitgeben will, it willtommen

Er begann mit einem Rüdblid auf die Anschlußbewe gung, die fofort nach dem Zerfall der alten Monarchie in Deutsch Defterreich entstanden ist und die selbstverständliche Rüdfehr Borforäge der Gutachterfommiffion ausgearbeitet. dieses deutschen Landes zum Reich forderte, dem es 900 Jahre lang angehört hat. In den Tagen bes 11. und 12. Tovember 1918, als Die Gutachterfommiffion zur Arbeitslosenfrage. bat im Reiche noch ganz andere Dinge im Borbergrund bisher fünf Sigungen von je bret Tagen abgehalten. Sie hat zu ftanden, hat der Staatsrat und die Nationalpersammlung in Bien ben Fragen einer besseren Arbeitsverteilung und zu den einstimmig die vorläufige Verfassung beschlossen, die Deutsch Fragen der Arbeitsbefchaffung in ausführlichen Beratungen Desterreich zur demokratischen Republik und zum Bestandteil Stellung genommen. Die Verhandlungen über die Fragen einer der Deutschen Republit erflärte; ebenso einstimmig wurde Regelung der Arbeitszeit und der Behandlung der Doppel- Ludo Hartmann zur Durchführung dieses Beschlusses als Gegründungsrede für die vorläufige Berfassung neben dem Anschluß fandter nacht Berlin geschickt. Einstimmig hat die Nationalper ammlung in Weimar 1919 gleichfalls die Bereinigung der beiden Republiken beschloffen und Ludo Hartmann sowie seine Mit in Beimar eingeladen. arbeiter zur Teilnahme an den Arbeiten des Verfassungsausschusses

perbiener find abgeschlossen. Die Kommission wird ihre Gutachten hierüber noch vor Ostern der Reichsregierung zuleiten. Jedem Gutachten werben formulierte Borschläge zu Maßnahmen der privaten Wirtschaft, der Verwaltung und der Gesetzgebung beigefügt sein.

Die Kommiffion wird in der zweiten Woche nach Ostern während vier Tage ihre Beratungen fortseßen, um dann auch das im wesent Itchen bereits feststehende Gutachten zu dem ganzen Fragenkompler der Arbeitsbeschaffung ebenfalls abzuschließen. Unmittelbar daran anschließen werden fich Beratungen über die unter stügende Arbeitslosenhilfe.

Diese Borgeschichte widerlegt für alle Zeifen die Behauptung von einem imperialistischen oder annegionistischen Charakter des Anschlußgedankens.

Rechtliche und wirtschaftliche Angleichung ist uns nicht verwehrt. Der 3ollunionsplan ber beiden Regierungen ist nicht aus

Friedrich Bartels 60 Jahre!

Notverordnung gegen radikalen Terror! Abwehrmaßnahmen gegen die Bürgerkriegshehe. Auf der Konferenz der Minister des Innern, die vor einiger Zeit unter dem Borsiz von Dr. Birth im Reichsministerium bes burtstag Innern stattfand, ist im Anschluß an den Hamburger Mordfall ver

einbart worden, daß die gesetzlichen Vorschriften zur Abwehr rabi faler Exzeffe in der Politit verschärft werden sollen. Da es nicht möglich war, dem Reichstag rechtzeitig eine Borlage zu unterbreiten, wird, wie wir hören, Anfang nächster Woche auf Grund des Artikels 48 eine entsprechende Notverordnung erlassen werden. Sie dürfte Aenderungen im Bereins- und Bersamm lungsrecht, verschärfte Bestimmungen gegen Waffen befig und Waffenhandel und Berschärfung der Strafbestimmungen gegen die Aufforderung zu politischen Gemalttaten enthalten.

Morgan stabilisiert die Peseta.

Ein 60- Millionen Dollar Kredit. Wie aus Madrid gemeldet wird, ist zwischen Spanien und Morgan, ber amerikanischen sowie der franzöfifchen Banque de Pariset des Pays- Bas, die europäische Banfgruppen vertritt, ein Anleihevertrag über 60 Millionen Dollar abgeschloffen worden. Bon Morgan sollen 38, von den europäischen Banten 22 Millionen Dollar besorgt werden. Das spanische Finanzministerium erklärt, daß der Kredit zur Stabilisierung der spanischen Währung verwertet wird.

Die Beisehung der Asche.

Neben den Beteranen der Partei in Berlin - Friedrichsfelde .

Die Beisehung ber Asche von Hermann Müller findet Mille nächster Woche in Berlin- Friedrichsfelde statt. Hier find u. a. auch Daul Singer, Karl Legien , Richard Fischer und Adolf Braun zur lehten Ruhe gebettet.

Am heutigen Sonnabend Sonnabend begeht Genosse Friedrich Bartels , Präsident des Preußischen Landtags und Mitglied des Borstandes der Sozialdemokratischen Partei. feinen 60. Ge.

Aus feinsten Anfängen hervorgegangen, arbeitete sich Friedrich Bartels schon in jungen Jahren zu einem maßgebenden Funktionär der deutschen Arbeiterbewegung empor. Er begann seine Laufbahn in der Gewerkschaftsbewegung, übernahm später das Ant eines Sekretära in der Sozialdemokratischen Partei und murde 1913 m deren Borstand berufen. In der Zwischenzeit und auch später sah ihn die Deffentlichkeit dank des Vertrauens, deffen er sich nunmehr seit Jahrzehnten in allen Echichten der Arbeiterbewegung erfreuen barf, wiederholt in wihtigsten Vertrauensstellungen der Sozialbemp fratischen Partet. Eine ganz besondere Ehre wurde ihm vor Jahran burch die Wahl zum Bräsidenten des Preußis her Landtages zuteil Seine Sachlichkeit, sein Tattgefühl und sein ausgleichender Charatter ließen ihn zu biefem hohen Amt befonders berufen erscheinen Das Bertrauen, das eine große Mehrheit des Preußischen Landtages seinerzeit in seine Objektivität und seine Fähigkeit zur Führung der Geschäfte des preußischen Barlaments setzte, hat Friedrich Bartels vollauf gerechtfertigt.

Unsere herzlichsten Glückwünsche zum heutigen Tage gelfen dem Menschen und dem Bolitiker Friedrich Bartels . Wir nerbinden sie mit der Hoffnung, daß es ihm noch recht lange vergönnt fein möge, meiterhin an perantwortungsreicher Stelle im Interesse der deutschen Arbeiterschaft erfolgreich zu wirken.

Vertrauensvofum für Gandhi.

3m Bollzugsausschuß des Nationalfonareffes. inito Condon, 27. März.( Telunion.)

Der Bollzugsausschuß des indischen Rational­tongresses hat befchloffen, das Abkommen zwlichen Gandhi und dem Bizetönig von Jubien anzunehmen. In einer Entschlie­Bung dazu wird darauf hingewiesen, daß das Ziel der indischen

Das ist nicht der Anschlußgedante, eher der Gedante der Jöde­ration der europäischen Demofralie. Renner erinnert daran, daß er als Staatsfanzler in feiner Be diese all europäische, demokratische Föderation als Ausweg be­zeichnet hat. Er führt zum Schluß aus:„ Die meltumfassende Be­wegung nach großen Wirtschaftsgebieten mar der Anlaß zu der Aktion der beiden Regierungen. Im Rahmen einer demo fratischen, europäischen, mirtschaftlichen und politischen Union iſt diese Grenze von Passau eine solche Kleinigkeit, daß ihre Beseitigung gar feine Rolle spielen wird. Unser Ziel bleibt die Einheit der Doutschen in all ihren Stämmen, die Freiheit der deut fchen Rationim Rahmen der Bölker."

Die Bersammlung dankte Renner durch stürmischen Beifall.

Nationalbewegung die Unabhängigkeit 3ndiens bleibe. Indien müsse die volle kontrolle über die auswärtigen Be­ziehungen sowie über die Finanz- und Zollpolitit erhalten. Sämi­liche politischen Gefangenen ohne Ausnahme müßten aus den Gefängnissen entlassen merden. Burma folle das Recht der Selbstbestimmung erhalten, jedoch mäffe die öffentliche Meinung in Burma vorher befragt werden, ehe die Trennung von Judien vor­genommen werden dürfe.

vofum und wurde zum Leifer der Abordnung des Kongreffes Gandhi erhielt vom Vollzugsausschuß ein Vertrauens. ernannt, die an einer neuen englisch - indischen konfe den Nationalkongres zur Annahme dieser Beschlüsse zu bewegen, renz teilnehmen sol Gandhis Aufgabe wird es nunmehr sein, mas im Hinblid auf die machfende Opposition gegen ihn mit gewiffen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte

Gandhi spricht vor 60000 Menschen.

Bombay , 27. März.( Eigenbericht.) Gewaltige Menschenmassen strömen zum#II. indischen Rongres nach Karachi . Gandht legte noch einmal seine Friedenspolitik in einer Maffenversammlung bar, die von 60 000 Menschen besucht war. Der allindische Führer erklärte, er werde an seiner Berföhnungspolitit festhalten, selbst menn er sterben müßte. Die Stimmung ist bedeutend ruhiger und Gandhi gewinnt zusehends an Boden. Unverföhnlich bleiben jedoch Nehru und die nationalistische Jugend. Ihr Führer Bose verlangt eine nationalistische- indische Republik .

123 Tote in Crawnpur.

Bombay , 27. März.( Eigenbericht.) In Cramnpur ist die Zahl der Toten auf 123 ge stiegen. In Burma und an der nordwestlichen Grenze dauern die Bandengefechte noch an. Ein Teil der Aufständischen wurde festge­

nommen.

das llebereinkommen über die Regelung der Schollen und Fischereiabkommen. Nachdem jezt jämtliche beteiligten Staaten Flundernfischerei in der Ostsee ratifiziert haben, tritt die Bereinbarung endgültig am 3. April 1931 in Straft.