BERLIN Montag 18. Mai

1931

Der Abend

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Spalausgabe des„ Vorwärts"

10 Pt.

Nr. 227 B114

48. Jahrgang

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Die Wahl von Oldenburg

Das Bürgertum wirft sich dem Rechtsradikalismus in die Arme

Oldenburg , 18. Mai. ( Eigenbericht.)

In einem ungewöhnlich heftigen Wahlkampf wurde am Sonntag Im Freiffaat Oldenburg die Wahl des Landtags durchgeführt. Sie ist im ganzen Lande ruhig verlaufen. Das Ergebnis der Wahl stellt fich im Lande Oldenburg und den beiden Landesteilen Birkenfeld und Lubed ziffernmäßig wie folgt:

Landtagswahl Reichstagswahl Landtagswahl 17. Mai 31 14. Sept. 30 20. Mai 28 65847

Sozialdemokratische Partei . 57 536

66 643

Kommunisten

19 389

13 965

8.360

Wirtschaftspartei

4500

10 027

11 747

Nationalsozialisten.

101 490

76210

17444

Staatspartei( Demokraten ).

8.983

13 607

24746

Deutsche Bolkspartei*).

5796

13 424)

Deutschnationale*)

13.529

14206)

Landvoltpartei.

5427

12 749

3 006 46245

.

T Christl. foz. Bollsdienst

Zentrumspartei.

3 065 47 729

41 213

75 Prozent Lohnabbau!

Das Jdeal der Landbundagrarier

Güffrom, 18. Mai.( Eigenbericht.) In der Jahreshauptversammlung des Landbundes für Medlen burg- Schwerin führte Reichslandbundpräsident Graf Kaltreuth

u. a. aus:

Reichsregierung zurückziehen würde, und daß dann auch die Land voltpartei der Regierung Brüning das Mißtrauen aus­fprechen würde.

In einem Schlußwort richtete der Vorsitzende des Landbundes Ein Kernstüd der gegenwärtigen Agrarpolitik sei die Frage der Mecklenburg- Schwerin , der Landvolkabgeordnete Wendt Einführung eines Butterzolles. Auch bei seinem letzten Berhausen folgende bemerkenswerten Worte an die Versammlung, such, diesen Zoll einzuführen, habe sich Minister Schiele gegen eine wirtschaftliche Gesundung setze eine politische unmittelbar vor­über seinen Kollegen Curtius und Stegerwald nicht durchsetzen aus. Es werde sich entscheiden müssen, ob die politische Gesundung fönnen. Man habe ihn bis nach Genf vertröstet. Gelinge nur durch den Stimmzettel oder auf anderen Wegen zu ereichen sei. es Schiele, nach der Genfer Konferenz einen Butterzoll von 100 Mark Es müßten, wenn in Deutschland eine wirtschaftliche Gesundung zu bekommen, dann habe die nationale Landwirtschaft einen Sieg fommen follte, mit einem Schlage und zu gleicher Zeit alle Löhne erfochten. Gelinge das aber nicht, dann sei er der Auffassung, daß und Gehälter jämtlicher Beamten, Angeffellten und Arbeiter der bewiesen sei, mas bisher zweifelhaft mar, Staats- und Privatbetriebe um 25 Proz. einheitlich gejenti werden.( 3urufe aus der Bersammlung: 75 Pro3.!)

daß nämlich mit dem heutigen Kabinett eine Politit zum Schuße der deutschen Landwirtschaft nicht getrieben werden könne.

19 432 1 332 39 670 *) Diese beiben Parteien bildeten im bisherigen Landtage den Landesblod". Aus diesen Ziffern ergibt sich, daß Nationalsozialisten und kommunisten im Berhältnis zur Reichstagswahl noch einen Stimmenzuwachs erhielten. Dagegen wurden im November 1930 ernst noch im Lande Oldenburg Stadtratswahlen durchgeführt. 1930 erst noch im Lande Oldenburg Stadtratswahlen, wie Olden- Mit einer Spize gegen den Bollunionsgedanten erklärte der Redner, burg, Delmenhorst , Barel und Rüftringen, die Sozial­demokratie die im November erlittenen Stimmenverlufte wieder ganz oder zum Teil aufholte. In Rüftringen erhielt fie jetzt 12 453 Stimmen gegen 10 762 bei den Gemeindewahlen und behielt damit die in dieser Stadt bisher immer gehabte absolute Mehrheit gegen­über allen bürgerlichen Stimmen, im Stadt Oldenburg erhielt fie gestern 5862 Stimmen gegenüber 4520 bei den Gemeindewahlen.

Die Mandatsverteilung.

Der neue Landtag wird sich wie folgt zusammensetzen: Sozial­bemotraten 11 Mandate( bisher 15), Zentrum 9( 9), Staatspartei 1( 5), Boltspartei 2( 5), Landvolt 1( 4), Rommunisten 3( 1), Deutsch­nationale 2( 4), Nationalsozialisten 19( 3).

Die Wahlen in Oldenburg haben gezeigt, daß die Tendenz zur Radikalisierung noch feineswegs am Ende ist. Die Nationalsozia= listen haben rund 25 000 Stimmen gewonnen, die Kommunisten rund 5500 Stimmen. Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutsch­nationale haben zusammen beinahe die Hälfte der Wählerstimmen nationale haben zusammen beinahe die Hälfte der Wählerstimmen

erhalten.

Gewiß tommt in diesem Wahlergebnis die besondere wirtschaft­liche und soziale Struktur des Landes zum Ausdruck. Das vor. wiegend agrarische Land hat sich von seinen bisherigen agrarischen Interessenvertretern sehr entschieden abgewandt. Die Staatspartei, die einst in Oldenburg eine sehr starte Pofition in den Dörfern hatte, hat seit 1928 zwei Drittel ihres gesamten Be­standes eingebüßt. Seit der letzten Reichstagswahl verliert sie 4600 Stimmen. Aber auch das Landvolt hat gleiche Verluste zu ver= zeichnen. Es ist von 12 700 auf 5400 Stimmen zurückgegangen, das find 7300 Stimmen Verlust. Beide Parteien konnten bisher in Oldenburg als Vertreter der bäuerlichen Interessen angesehen werden, nun hat sich die agrarische Bevölkerung von ihnen ab- und den Rationalfozialisten zugewandt. Namentlich im Stimmverlust des Landvolks tommt die Reaktion auf die Schielesche Agrarpolitit zum Ausdrud, die Empörung der bäuerlichen Intereffen darüber, daß sie trotz aller Versprechungen hinter den großagrarischen Getreideintereffen zurücstehen müssen.

Das Ergebnis zeigt, daß das Bürgertum fich dem Rechtsradikalismus in die Arme geworfen hat. Der sogenannte Landesblod aus Boltspartei und Deutsch nationalen, der bei der Reichstagswahl zusammen noch 27 600 Stim­men musterie, ist auf 24 500 Stimmen zurüdgegangen( die Splitter­lifte in Birkenfeld fezt sich aus boltsparteilichen und deutschnationalen Stimmen zufammen). Der Verlust des Landesblods geht dabei fast reftios auf das Konto der Deutschen Boftspartei. Auch die Wirt. fchaftspartei hat mehr als die Hälfte ihrer Wähler vom Sep­tember 1930 an die Nationalsozialisten abgegeben.

man werde aus Genf wahrscheinlich nicht mit gelösten Handels: verträgen, sondern mit paneuropäischen Zollunionsgedanken zurück­tehren, die das eine Gute an sich haben würden, daß sie phantastisch und undurchführbar seien.

Redner ließ weiter durchblicken, daß der Reichslandbund, falls Schiele den Butterzoll nicht erreiche, endgültig den Minister aus der

Das ist reiner, unverfälschter Rassenhaß! Er wird von den rechtsradikalen Agitatoren auf dem flachen Lande systematisch geschürt. Das ist also das Werf der„ notleidenden" Agrarier, daß beispielsweise ein noch am besten entlohnter Facharbeiter fünftig nur noch 12 M. Wochenlohn erhalten soll! Das verlangt dann Ver­ständnis für die Interessen der Landwirtschaft!

Bollunion aufgeschoben

Leberweisung an den Haager Gerichtshof

Genf, 18. Mai. ( Eigenbericht.)

Ein großes französisches Memorandum war vorangegangen, das ausführlich und sehr scharf die wirtschaftlichen, politischen und juristischen Gesichtspuntte darlegt, aus denen Frankreich sich einer österreichisch- deutschen Zollunion widersetzen müsse, ist am Donners­tag veröffentlicht worden. Eine deutsche Gegendarstellung wurde noch in der Nacht verbreitet. In der französischen Delegation hat sich ein Gegensatz zwischen Briand und dem Autor des Memoran­dums herausgebildet, insofern, als Briand nicht mehr für das verschärfte Borgehen ist.

Es zeigte sich auch, daß Briand die Oberhand behielt, denn er zog sich in der Ratssigung völlig auf Hendersons Antrag zurück, den Haager Gerichtshof anzurufen.

Reichsaußenminister Dr. Curtius eröffnete heute vormittag die 63. Ratstagung, an der zum ersten Male der spanische Außen­minister Lerroug und der norwegische Außenminister Broudt land teilnahmen. Dr. Benn esch, Tschechoslomatei, ŋmans= Belgien und Dr. Schober- Defterreich waren auf Einladung zur Zollunionsdebatte erschienen. Zur Vereinfachung der großen Tages­ordnung wurden

die zahlreichen Minderheitenbeschwerden in befonderen Sigungen behandelt und die Berichte nicht mehr verlesen.

Zur Zoullnionsfrage ergriff zuerst Henderson das Wort.

lichen Stimmenverlust zu verzeichnen. Man fann an nehmen, daß der Gewinn der Kommunisten im wesentlichen auf Kosten der Sozialdemokratie erfolgt ist. Es bleiben dann aber immer noch fast 3000 Stimmen, die anderen Parteien zugeflossen sein müffen. Dies Ergebnis zeigt, daß die Sozialdemokratische Partei unermüdlich ihren Werbefeldzug gegen den Faschismus fortjeßen muß!

Der Bahlausgang hat die Regierungsverhältnisse in Oldenburg , die ohnedies tompliziert genug maren, noch ver­widelter gemacht. Seit dem Jahre 1923 find die Regierungsgeschäfte Als einzig feste bürgerliche Partei hat sich das in Oldenburg durch ein aus drei Personen bestehendes Beamten 8entrum erwiefen, das gegenüber der Reichstagswahl lediglich ministerium verwaltet worden. Dies Beamtenministerium stüßte sich 1500 Stimmen verfiert und seine Mandatszahl im Landtag behauptet. Dor allem auf den Landesblod und auf das Zentrum. Benn ein Die Sosialbemotratijge Partei hat einen erheb- folches Beamtentabinett weiterhin die Bermaftung führen follte, fo

Die Berhandlungen zwischen Deutschland und Desterreich seien her. vorgerufen worden durch die schwierige wirtschaftliche Lage beider Länder. Er habe die Prüfung der Frage im Hinblick auf die be stehenden Verträge beantragt. Streng juristische Prüfung sei nötig, da das Protokoll von 1922 unter dem Schutz des Rates abgeschlossen worden sei. Die Angelegenheit berühre natürlich auch wirtschaftliche und politische Fragen.

Henderson beantragte eine Entschließung, den Internationalen Gerichtshof um ein dringendes Gutachten zu erfuchen, ob der österreichisch- deutsche Vertrag vereinbar fei mit den Bestimmun­gen des Vertrages von St. Germain und des Protokolls von 1922.

Er hoffe, daß Desterreich einverstanden sei und bis zur Entscheidung die Arbeiten für den Zollunionsplan nicht fortgeführt werden.

los an. Destereich hätte nie die Verhandlungen begonnen, wenn Schober sagte, er nehme den Antrag Henderson bedingungs ihrem großen wirtschaftlichen Vorteil. Er wolle nicht auf die Er­es nicht überzeugt gewesen wäre von ihrer Rechtlichkeit und wähnung der Meist begünstigungsflauset im französi­ schen Memorandum eingehen, sondern sich nur an die vom Rat zu behandelnden Probleme halten. In den Direktiven des Abkommens ist ausdrücklich enthalten, daß Deutschland fein Recht auf ( Fortsetzung auf der 2. Seite.)

bedürfte es dazu nicht nur der Stimmen des Zentrums, der Staats­partei, des Landvolks, sondern auch der Stimmen des bisherigen Landesblocks und vor allem die Tolerierung durch die Sozialdemo tratie. Zum Landesblod aber gehören zwei deutschnationale Man­date und die Deutschnationalen haben erklärt, daß sie die Einheits­front der Hitler- Seldte Hugenberg nicht brechen würden. Wenn aber Deutschnationale und Nationalsozialisten auf eine ausgesprochene Hitler- Hugenberg- Regierung lossteuern wollten, so würden sie dazu die Unterstüßung des Zentrums brauchen. Unter dem Gesichtspuntt der Parlamentsarithmetit find die Dinge in Oldenburg festgefahren. aber schließlich muß das Band verwaltet werden, und mo in Länder­paríamenten es nicht weiterzugehen scheint, finden sich doch die nötigen Berwaltungen- fiehe Sachfen.