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Nr. 255

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

4. Juni 1931

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Verschärfte Fraktionsdisziplin.

Organisatorische Entscheidung des Parteitages: Die politische Entscheidung bleibt der Reichstagsfraktion.

F. St. Leipzig, 3. Juni. ( Eigenbericht.)

Die Entscheidung des Parteitags ist gefallen; sie ent­spricht den Erwartungen.

Partei und Reichspolitif.

Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags.

Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in Leipzig faßte mit großer Mehrheit die folgenden Beschlüsse:

Eine Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die statt der Erschließung ausreichender Einnahmen die Mermiten der Armen in ihrer fargen Lebenshaltung durch weiteren Leistungsabbau noch mehr herabdrückt, würde auf den entschiedenen Widerstand der Sozial demokratie stoßen.

Der Parteitag hat gegen eine Handvoll Stimmen die bisherige Tätigkeit der Reichstagsfrattion ge= Der Parteitag erfennt an, daß die Reichstagsfraktion billigt. Er hat ihr für ihre weitere Arbeit freie Hand ge- unter schwierigsten Umständen die Ideen des Sozialismus laffen. Ebenso hat er gegen wenige Stimmen den ersten Satz und der Demokratie wirksam bertreten hat. Sie hat als eines Parteivorstandsantrags angenommen, der das BerMinderheit gegen eine bürgerliche Mehrheit und im halten der neun Disziplinbrecher mißbilligt. ständigen Kampf gegen die unsachlichen und demagogi - Ebenso wendet sich der Parteitag gegen eine Neuregelung, die auch Der eigentliche Kampf ging aber erst um den zweiten Abjazz schen Angriffe der Kommunisten die Interessen bes nod aus der Versicherung bereits Ausgesteuerte mit einer Ber­desselben Antrags, der die Fraktion ausdrücklich ermächtigt, arbeitenden Volkes gewahrt. Ihrer Taktik ist es geschlechterung bedroht. Nach wie vor muß vielmehr die Berein. für Abstimmungen den Fraktionszmang zu be lungen, den Faschismus in die Defensive zu drängen. Der heitlichung der Krisenfürsorge und der gemeind. lichen Erwerbslosen Wohlfahrtshilfe zu einer all. schließen und Zuwiderhandlungen für parteischädigen Parteitag billigt die Tätigkeit der Reichstagsfraktion. des Verhalten zu erklären. gemeinen Reichsarbeitslosenfürsorge dringend gefordert werden.

Die beantragte Ermächtigung für die Fraktionen mar eigentlich kaum bestritten. Wäre über sie besonders abge stimmt worden, so hätte sicherlich noch weniger als ein Sechstel des Parteitags gegen sie gestimmt. Die Schluß­bestimmung aber, die Zuwiderhandlungen für parteifchädi­gend, also für ein ausschlußwürdiges Berhalten

erflärt, stieß auf Bedenken, auch bei Genossen, die an sich für

die schärfste Mißbilligung des Disziplinbruchs zu haben maren. Go tam es, daß bei der namentlichen Abstimmung immerhin 62 Mein- Stimmen gegen 329 Ja- Stimmen abgegeben mur den, das heißt viel mehr, als der eigentliche Anhang der neun Disziplinbrecher für sich aufbringen konnte.

Die Berliner Genossen hatten um getrennte Ab­ffimmung über den letzten Satz gebeten, meil durch seine An­nahme die Gemiffenstlaufel aufgehoben werde, die es den Ab­geordneten bisher ermöglichte, im Falle eines Gewissens­fonfliktes der Abstimmung fernzubleiben.

Der Parteitag nimmt davon Kenntnis, daß die Reichstagsfraktion alsbald nach dem Erlaß der neuen Notverordnung zusammentreten und unter Berücksich tigung der gesamten politischen Situation über die Frage der Einberufung des Reichstags entscheiden wird. Dank an die Arbeiterschaft.

an die Regierung.

Forderungen

Der Parteitag spricht den sozialdemokratischen Arbeitern aufrichtigen Dant und Anerkennung aus für den mit der Entfaltung höchster Aktivität und mit größter Opfer­bereitschaft erfolgreich geführten Kampf gegen den Faschis. mus. In der weiteren Kraftentfaltung der Sozialdemokratie mird auch fünftig die einzig fichere Gewähr für die Erhaftung der Demo­fratie liegen.

Die Demokratie ist die unerläßliche Grundlage für die Entfaltung der Menschen geworden und die Er­ringung geistiger Freiheit.

Die Sozialdemokratie hat sich stets bereit erklärt, an der Ga­

nierung der gesamten öffentlichen Finanzen mitzuwirken, es sind

aber nicht unüberwindliche materielle Schwierigkeiten, die dem im

Wege stehen, sondern politische Widerstände der Reaktion, die die

Krise mißbrauchen will zur Rüdwärtsrevidierung der nachkriegs­zeitlichen sozialen Errungenschaften. Schon bedroht der tommende Winter Millionen der Opfer der Wirtschaftsfrife mit steigender Not und wachsender Berelendung, ein weiterer Abbau der Versorgung müßte sie an die Grenze der Berzweiflung treiben! Die Sozialdemokratische Partei wird in ihrer fünf­tigen Haltung zur Reichsregierung sich davon bestim men lassen, daß es gelingt, die lebenswichtigsten Arbeiterinteressen zu sichern.

Nationalsozialismus und Faschismus gefährden aufs stärtste die nach der Revolution unter dem Einfluß der Sozialdemokratie gewähr. leistete politische Gleichberechtigung der Frauen. Die Sozialdemokratie befämpft entschieden die frauenrechts­feindlichen Tendenzen des Fascismus. Sie bekennt sich nach wie vor zu dem alten sozialdemokratischen Grundsaß, daß die Befreiung der

Dieses Ringen tann aber nur zum Erfolg führen, menn die michtigsten Träger des neuen Staates, die arbeitenden Arbeiterklasse nur durch den gemeinsamen Klaſſenkampf von Mann schichten, in ihrer Lebenshaltung, ihren Arbeits­

Durch den Beschluß des Parteitags ist für die Reichstags­fraktion neues Recht geschaffen worden. Es steht jetzt bei ihr, von Fall zu Fall die Gewissenstlaufel entweder bestehen zu lassen oder aufzuheben. Sie wird die ihr verliehene Er mächtigung sicher nicht dazu mißbrauchen, die Bewegungsbedingungen und in ihren sozialen Rechten aus. freiheit der Abgeordneten über Gebühr einzuschränken.

Wenn also bisher die Möglichkeit für die Abgeordneten bestand, sich ohne Schädigung der Partei unauffällig der Ab­stimmung fernzuhalten, wird sie auch meiter bestehen bleiben. Inmöglich wird es aber in Zukunft sein, daß ganze Gruppen von Fraktionsmitgliedern mit gewollter oder ungewollter demonstratiper Birkung einer Abstimmung fern bleiben. ln möglich wird es in Zukunft sein, daß durch ein solches Verhalten der Wille der Fraktion in sein Gegenteil nerfehrt wird. Und ebenso wird es in Zukunft unmöglich sein, daß einzelne Bezirksorganisationen versuchen, ihren Abgeord­neten für bestimmte Abstimmungen gebundene Marschordres zu erteilen. Allen derartigen Möglichkeiten wird die Reichss togsfraktion in Zukunft einen Riegel vorschieben fönnen, in­dem sie unbedingten Fraktionszwang beschließt. Die Abge­ordneten sind damit unter eine schärfere zentrale Disziplin gestellt. Sie sind auf der anderen Seite von der Gefahr befreit, durch ihre Bezirksorganisationen unter beson­deren Druck gesezt zu werden. Für die Einheit und Ent­schlossenheit des Barteitags ist damit viel gewonnen.

Die Neun, die damit ihr Spiel vollständig verloren haben, find schlechte Taftifer. Indem sie das Problem nom politischen Gebiet auf das organisatorische verschoben, vergrößerten sie nur ihre Niederlage. Es wäre falsch, aus dem Abstim mungsergebnis etwa den Schluß zu ziehen, daß die Tole rierungspolitik in der Partei auf feinen oder nur auf geringen Widerstand stößt. Die Reichstagsfraktion wird sehr forgfältig die Situation zu prüfen haben, die sich aus der neuen Rotverordnung der Regierung ergibt, und sie wird dabei die einstimmig angenommene Resolution Künstler Aufhäuser berücksichtigen, die gegen weiteren Abbau der Sozialleistungen entschieden protestiert.

Das Ergebnis der großen politischen Auseinandersetzung auf dem Parteitag fann dahin zusammengefaßt werden: Die Lage innerhalb der Partei ist entspannt! Für das Verhältnis zwischen Bartei und Reichsregierung gilt feineswegs das gleiche. Der Parteitag hat der Reichstagsfraftion sein Ver­trauen ausgesprochen und ihre disziplinare Macht erweitert, die politische Entscheidung zu treffen, hat er ihr überlassen. Diese politische Entscheidung ist in Leipzig nicht gefallen. Sie fällt in der nächsten Sizung der Reichstagsfraktion.

und Frau erreicht werden kann.

In Ablehnung der Tendenz des Faschismus, der die Menschheit einem neuen Bölfermorden entgegentreibt, ruft die Sozialdemokratie

in die Front des fämpfenden Proletariats gegen Faschismus und Kriegsheye einzureihen.

reichend geschützt werden. Insbesondere muß die Sozial- die Frauen als Spenderinnen und Hüterinnen neuen Lebens auf, fich versicherung im Zeichen schmerster wirtschaftlicher Not in ihrem Bestand gesichert und in ihren Leistungen erhalten werden. Ihre Aufrechterhaltung ist aber nur gewährleistet, wenn bei der bevorstehenden Sanierung des Reichshaushalts auch der Ausgleich der Gemeindehaushalte und des Etats der Reichsanstalt für Arbeits­fosenversicherung hergestellt wird.

Nach den bisher betannt gemordenen Plänen der Reichsregierung für eine bevorstehende neue Notverordnung follen neue Belastungen geschaffen werden, ohne daß die neu zu erwartenden, öffentlichen Einnahmen auch nur annähernd ausreichen, um die Dedung der gemeindlichen Wohlfahrtsausgaben und des Defigits der Reichsanstalt zu ermöglichen.

Die Mißbilligung des Disziplinbruchs. Der Parteitag mißbilligt das Berhalten der neun Genoffen bei der Abstimmung über den Panzerfreuzer B.,

Der Parteitag fordert von den Frattionen in allen öffentlichen Körperschaften ein einheitliches und gefchloffenes Auftreten. Die Fraffionen werden ermächtigt, vor Abstimmungen den Fraktions­3 wang zu beschließen. Zuwiderhandlungen gelten als partei­schädigendes Berhalten.

Der Inhalt der Notverordnung.

Gehaltstürzung.- Krisensteuer.- Abbau der Arbeitslosenunterstützung.

Nachdem Reichskanzler Dr. Brüning mit den Staats- und fürzungen entfallen in eine neue Gehaltstürzung, in ministerpräsidenten der deutschen Länder eine eingehende Aussprache Ersparnisse im Reichshaushalt und Ersparnisse bei der Arbeits­über die von der Reichsregierung in Aussicht genommenen Sa- lofenversicherung. nierungsmaßnahmen gehabt hatte, wurden gestern die Be­ratungen des Reichsfabinetts fortgefeht und am späten Nachmittag zu Ende geführt. Darauf wurde Reichskanzler Dr. Brüning von dem Reichspräsidenten zu einem eingehenden Borttag empfangen. Die Entschließungen des Reichspräsidenten find für die nächsten Tage zu erwarten. ite

Ueber den Inhalt der Rotverordnung werden folgende neue Tatsachen befannt:

Die Gehaltskürzungen umfaffen einen geftaffelten Abzug von 4 bis 8 Proz. und eine Herabsetzung der Kinderzulage für das erste kind um die Hälfte. 3hr finanzieller Gesamtertrag foll fich auf 391 millionen Mark belaufen.

Die Ersparnisse im Reichshaushalt betragen 202 Mil­lionen Mart. Davon entfallen 50 Millionen auf den Reichswehretat und 92 Millionen Mart auf Kürzungen bei den Kriegs= beschädigten durch eine vierprozentige Kürzung der Renten und Berminderung der Renten bei den Leichtkriegsbeschädigten. Bei der Arbeitslosenversicherung sollen schließlich durch innere Reform" 309 Millionen Mart eingespart werden.

Der Finanzbedarf ist beim Reich auf 1240 mil. Der Finanzbedarf ist beim Reich auf 1240 mil lionen Mart ermittelt worden, wozu noch mehrere Hundert Mil­lionen bei Ländern und Gemeinden tommen. Bei dem Bedarf entfallen auf Steuerausfälle fleinere Mehrausgaben 582 Millionen Mark, auf die Arbeits: 1813 Millionen Mart Einnahmeerhöhung gegenüber, darunter die lofenversicherung 404,04 Millionen Mart und auf die Arisen fürsorge 240 millionen Mart.

im Reichshaushalt

und

Diesen Gesamtersparnissen von 902 Millionen Mart stehen

Einführung einer Krisensteuer für Lohnsteuerzahler und Beranlagungspflichtige

Die Dedungsmaßnahmen der Notverordnung umfassen Aus­gabentürzungen und Einnahmeerhöhungen. Die Ausgaben in Höhe von 440 Millionen Mart, die Erhöhung der Zölle