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Wo sitzen die

Kommunistische Hetze vom Schreibtisch aus. Wie man zur Gewalttat aufrust. Ebenso wird zur Gewalttat aufgefordert gegen einen mit Namen und Adresse genannten sozialdemokratischen

Vor uns liegt eine der Straßenzeitungen der Kommu- nisten mit dem TitelRund um den Brunnenplatz, Organ der Werktätige n". Die Titelseite zeigt eine Zeichnung mit. der UeberschriftNotverordnung Folge Unruhen'. Man sieht darauf, wie der Motor eines Polizei- wagens in die Luft gesprengt wird und wie ein Polizist von zwei Leuten zu Boden geschlagen wird. Der Text enthält zunächst eine Hetze gegen den Polizeihauptmann Lindigkeit: Wir werben bei der nächsten Gelegenheit dieser schwulen und krummbeinigen Gestalt eine proletarische Abreibung zu-

Der Anstifter

Sm Flugblatt de« BKS. fordert zu �adenplünderungen und gewaltsamen Vorgehen gegen die Schupo auf.

r/ 3er mag das nur wieder gewesen sein?"

kommen lassen. Aber wir sagen jetzt schon, diese Abreibung wird etwas besser ausfallen wie die, welche der Hauptmann von der Ufer-Wache(Hauptmann von Knobelsdorf) erhalten hat. Wir Proleten sind nicht gewillt, noch länger sich von einer durch unsere Steuergroschen fettgemachten Polizeihyäne noch weiter schikanieren zu lassen."

WW�W>en Haus­oerwalter: Sollen sich die Mieter alles gefallen lassen von solchen Burschen, die denken, das Haus zu terrorisieren. Hausbewohner, imldet es nicht. weist diesen Verwalter in seine Schranken und gebt ihm ein« proletarische Abreibung. Einer von der Ferne." Die Unterschrift ist echter als man glaubt! Die Pro- vokateure, die diese Gewalthetze betreiben, halten sich in der Ferne, wenn es die Verantwortung gilt. Weiterhin wird in dieser Straßenzeitung ein Prozeß be- schrieben, der sich mit der Plünderung von Lebensmittel- lüden am 3. Juni beschäftigt. Man liest darin: Ein paar vollgefressene Schöffen... Der Krimi ein ganz dämliches Schwein." Dann folgt abermals Gewalthetze gegen einen Zeugen. Es wird der Name und die Adresse des Zeugen genannt und seine Arbeitsstelle.(Es ist ein Angestellter in einem der ge- plünderten Läden.) Er wird Lump und Idiot genannt. Lump und Denunziant. Dann heißt es: Diesen Denunzianten empfehlen wir der besonderen Auf- merksamkeit der werktätigen Bevölkerung des Weddings. Zagk diesen Hund, dah er kein Ende findet." Weiterhin wird der Versuch gemacht, Zusammenstöße und Plünderungen zu provozieren: Kein Staat, kein Polizist, kein Gericht kann die hungernden Erwerbslosen davon abhalten, sich dort das Lebensnotwendige zu holen, wo es zu Bergen aufgestapelt verfault. Die Arbeitslosen fürchten sich nicht vor den gezogenen Parabellums der Polizei." Zum Schlüsse folgt eine Betrachtung über den Leipziger Parteitag der Sozialdemokratie, der als Parteitag des Ar- beiterverrats bezeichnet wird.' Auf derselben Seite, auf der zu Plünderungen aufge- fordert wird, steht groß plakatmäßig: Prolet, denk daran, werde Mitglied der R ot e n Hilfe! Protestiert gegen das Spartakiadeverbot, Bestellschein für dieRote Fahne ", A u f n a h m e s ch e i n für die KPD. abzugebe« in der W elt am Abend, Spedition, Hochstraße, Abonnementchireis Woche 70 Pf. Arbeitslose pro Woche 10 Pf. Beitrag, Vollarbeiter 40 Pf. Beitrag." Derartige Hetzblätter werden snstematisch von kommu« nistischen Funktionären fabriziert und vertrieben. Die Kom- munistische Partei hat sie geschaffen, Richtlinien für ihre Her- stellung, für ihre Technik aufgestellt. Sie hat die Auswahl von Funktionären für ihre Herstellung angeordnet. Jeder Versuch, sie abzuschütteln, ist eine erbärmliche Notlüge. Die Verantwortlichen, die die Notleidenden vor die Pistolen der Polizei treiben wollen, sitzen in der Leitung der Kommunisti - schen Partei.

Ungestörte Hetze. Gilt das Ziepublikschutzgefetz in Württemberg ? Stuttgart . 6. Juli. (Eigenbericht.) In dem Schwarzwölder Uhrmacherstädtchen Schräm berg erscheint seit kurzem ein nationalsozialistisches Hetzblättchen, das mit der Schreibmaschine geschrieben und dann vervietfältigt wird. Es ist betitelt:Schrambcrger Naziblatt". Verantwortlich zeichnet ein O t t o H i l s in Schramberg , der nach manchen Leistungen seines Blattes unmittelbar dem Narrenhaus entsprungen sein könnte. So erschien dort dieser Tage folgender Erguß: Massenfimmel! Proletarier aller Länder vereinigt euch! So posaunte der Jude Marx schon vor fünfzig Jahren in die Welt hin- aus. In Massen strömten sie zusammen: Polen , Russen, galizische Juden und Libanonsjäcer, Bonzen, Schieber, Spekulanten, Bank- und Börsengauner, Müllerknechte, Schlosser, Sattler mit Gesellen, Inflation?- und Kriegsgewinnler, Sozialoemokraten, Volks- und Staatsparteiler, Kommunisten und dasheilige Jen- trum": Barmat, Sklarek, Kutisker, Hilferding , Thälmonn, Heilmann, Moses, Salomon Sohn, Goldschmid, Herz, Mayer, Cohn und Bärendreck, Stresenrann, Curtius, Schiele, Dietrich, Broun, Wirth und Brüning. Sie alle strömten auf den Ruf des Juden herbei und regieren seit 12 Jahren das deutsche Volk. Lauter Pro- letarier." Das Landesorgan der württembergischen Zentrumspartei be- merkt zu diesem Beweisstück für den Grad der Verblödung, den ein Hitlerjünger erreichen kann:Wir fragen: Was tut die Staatsanwaltschaft gegenüber der Tatjach«, daß f ü h- rende deutsche Politiker mit Börsengaunern und Schi«- b«rn auf die gleiche Stufe gestellt werden? Mit dem Sattler und Gesellen soll wohl der verstorbene Reichspräsident E b e r t, mit dem Schlosser Minister Severing, mit dem Müllerknecht der ver- storbene Reichskanzler Müller in die Gesellschaft der Bonzen, Schieber und Börsengauner eingereiht werden. Gilt das Re- p u b l i k s ch u tz g e se tz in Württemberg nicht?" Hierzu wäre zu sagen, daß die maßgebenden Herren der württembergischen Regierung zur Anwendung des Republik - schutzgesetzes und der Notverordnung des Reichspräsidenten gegen das Rowdytum die Zentrumsminister Bolz und Beyer!« sind. Hakenkreuzmörder geflüchiei. Er hat noch 3 Jahre Gefängnis zo verbüßen. Fürsten walde, 6. Juli. (Eigenbericht.) Der nationalsozialistische Bäcker Alfred Taucr, der wegen Ermordung des Kommuniften Jopp vom Schwurgericht Frankfurt a. d. Oder im Juli vorigen Jahres zu einer vierjährigen Ge- fangnis strafe verurteilt worden war, verbüßte diefe Strafe in der Strafanstalt Tegel. Im Juni di«ses Jahres oerstarb seine Mutter und Tauer erhielt zur Teii nähme an der Beerdigung einen dreitägigen Urlaub, dem noch ein weiterer Nachurlaub von S Tagen folgte. Nach Ablauf dieser Frist hat sich Tauer nicht wieder zum Strafantritt gemeldet, fondern sich durch Flucht der Straf« entzogen. Bei der Beurlaubung des Tauer hat die Strafanstalt Tegel mit einer Leichtfertigkeit gehandelt, die nicht mehr zu überbieten ist. Irgendwelche Sicherungsmaßnahmen, um die Flucht des wegen Ermordung eines polstifchsn Gegners zu vier Iahren Gefäng- nis verurteilten Tauer zu vereiteln, der noch den größten Teil dieser Strafe oerbüßen mußte, hat sie nicht getroffen. Tauer hat sich nach seiner Beurlaubunz nicht sofort nach Fürst ernvald« begeben, sondern in Berlin erst Verbindung mit den Nationalfozia- listen aufgenommen, denn er erschien am Beerdigungstage in Begleitung Berliner Nationalsozialisten und ist nach der Beerdi» gung sofort wieder abgefahren. Anscheinend hat«r an den beiden vorhergehenden Tagen seine Flucht mit seinen Parteigenossen be- sprachen und vorbereitet. Durch die Gewährung weiterer fünf Tage Urlaub ist dem Mordbuben di« Durchführung feiner Flucht außer- ordentlich erleichtert worden. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, daß Mittelsmänner der Nazipartei bei der Flucht die Hand im Spiele haben wir erinnern uns nur zu gut der Flucht der Mörder des Reichsbannerkameraden Schneider! Tauer ist 24 Jahre alt, etwa IPh Meter groß, hat auffallend schmales, blasses Gesicht mit hervorstehenden Backenknochen und schwarzes gelocktes Haar. Es wird Ausgabe der Aufsichtsbehörden sein, die Strafanstalt Tegel von dem Verdacht zu reinigen, daß für faschistische Mörder sich federleicht die Gesängnistore öffnen.

Giahlhelmfrechheii in Bayern . * Und eine richtige Antwort. München . 6. Juli. Der Führer des bayerischen Stahlhelm, Oberst a. D. Lenz. hat wegen des Uniformverbots in München an das bayerische Staatsministerium des Innern ein Schreiben gerichtet, in welchem dagegen Protest erhoben wurde, daß zwei offenbar von auswärts kommende Angehörige des Stahlhelm, di« ihr« Abzeichen zur bür- gerlichcn Kleidung trugen, von einem Kriminalkommissar fest- genommen und, obwohl sie keinen Widerstand leisteten, a b g e- führt wurden. In dem Schreiben wird weiter gesagt, daß sich der Führer des bayerischen Stahlhelm in den allernächsten Tagen vorbehäll, falls die notwendige, der Ehre des Stahlhelms schuldige Abänderung der Verfügung der Münchener Polizeidirektion nicht getroffen sei, in der großen Stahlhelmzeitung und in anderen Or- ganen der reichsdeutschen Presse seine Kameraden aus dem Reich vor dem Betreten Münchens zu warnen. Der Staatsminister des Innern Dr. Stütze! hat darauf mit- geteilt, daß er diese Zuschrift des Führers des bayerischen Stahl- Helms und die Abschrift feiner eigenen Antwort der Presse über- Mitteln werde, damit die Oeffentlichkeit Kenntnis von dieser Zu- schrift erhalte und sich selbst ein Urteil über dieses Bor- gehen bilden könne. Er, d«r Minister, seinerseits lehne mit Rücksicht auf die in dem Schreibe» enthaltene Drohung jede weitere Antwort ab.

In Posen kam es anläßlich der Enthüllung des Wikson-Denk-. mals zu großen Kundgebungen der polnischen Iugendverbände. Auf den Straßen formierten sich Umzüge, die vor das HotelBazar" und dann da» alte kaiserliche Schloß zogen, um Hochruf« auf Päd«- rewski, Frau Wilson und den General 5>aller auszubringen. Auf einer Zusammenkunft der großpolnischen Sokolvereine begrüßten die Menschenmassen besonders lebhaft die nationaldemokrotischen Führer: Korfanty wurde stürmisch gefeiert. Ein Umzug, der�durch die Stadt erfolgte, zeigte Hunderte von Fahnendelcgationen in Sokol- uniform-und in den blauen Uniformen der Hallersoldaten. Als Korfanty im Wagen erschien, erschollen Hochrufe auf ihu�PaderenPi, I Lu«j:' 1 i i i-> 1.i.»«. I

Keine Verschiebung der Preußenwahl. Ein Märchen der Versassungsfeinde. DieDeutsche Zeitung" behauptet, daß die preußische Regierung sich mit dem Plan trage, die Wahlperiode des Landtags um zwei Jahre zu verlängern, ohne die Verfassung zu beachten. Diese Be- hauptung ist aus den Fingern gesogen. Di« preußisch« Re» gierung respektiert di« Verfassung sehr im Gegensatz zu den Leuten von derDeutschen Zeitung" und ihren Hintermännern.

Kotau vor dem �eisepublikum. Wenn die Nazis die Stimmen brauchen. Wie war es mit den hohen Pensionen? Jahrelang konnte man in der Nazipresse lesen, daß die Bezieher der hohen Pensionen ausnahmslosBonzen" seien. Dann kam der sozialdemokratische Antrag auf Pensionskürzung. Es stellte sich heraus, daß die Haupt- Pensionäre 120 Generäle der alten Armee und 40 Minister bzw. Staatssekretäre des alten Systems waren. Da war's auf einmal still... Wie ist es mit der S o m m e r r c i s e? Sommcrreisen können sich in dieser Zeit der allgemeinen Not und Arbeitslosigkeit so las man's täglich imAngriff", nur sozialdemokratische Bonzen und jüdische Schieber leisten. Bis wir am Montag auf einmal auf folgendes Kästlcin im Blatte des Herrn Goebbels stoßen: Da wahrscheinlich der Volksentscheid bereits in den ersten Augusttagcn stattfinden wird, machen mir all« Leute, die he'u t e noch die spärlichen Mittel aufbringen kannten, um zu verreisen, darauf aufmerksam, daß sie sich bei ihrem zuständigen Bezirkswahlamt einen Stimmschein be- sorgen müssen, mit dem sie dann auch in der Sammerfrische zum Volksentscheid abstimmen können. O, wie mild und bescheiden können doch die Nazi» sein!Leute, die die spärlichen Mittel aufbringen konnten..." Man darf doch um Himmelswillen nicht die Leute beleidigen, um deren Stimmen man buhlt, und man darf anderseits der Oeffentlichkeit eingestehen, daß gerode dos wohlhabende Reisepublikum, das den Nord- und Ostfeestrand mit schwarzweißroten Wimpeln besät, die Kerntruppe der Hugenberg und Hitler bildet. Darum:spär- liche Mittel.. Wie sag' ich'? meinem Reisepublikum?!

Die Polizei hat keine Provokateure. Ein Ablenkungsmanöver derNoien Fahne". Der Polizeipräsident teilt mit: In ihrer Sonntagsausgabe hat dieRote Fahne" die Behaup» »ung aufgestellt, daß die Berliner Polizeibehörde bewaffnete Polizeiproookateure zu Demonstrationen entsende. An dieser Behauptung ist kein wahres Wort. Richtig ist, daß von jeher an kritischen Tagen neben Beamten der politischen Polizei auch i n Zivil befindliche Schutzpolizeibeamt« entsandt wer- den, um die übrigen Polizeikröste in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Eine derartige Praxis wird nicht nur bei politischen, sondern bei allen in Frage kommenden Anlässen befolgt. Im vorliegenden Falle war den leitenden Polizeistellen ein b e- o b s i ch t i g t« r II e b e r s a l l auf Lebensirntteixeschäste und ösfen!- liche Gebäude bekannt geworden. Neben den dazu eingesetzten Be- amten der politischen Polizei wurden wie üblich auch Beamte der ««formierten Polizei tu Zivil«üsirndt. Zu diesem Zweck habem fich

die Beamten auftragsgemäß in Zivilkleidung unter die Demonftran» ten gemischt und sind dann, als es zur Begehung von Straftaten kam, sofort eingeschritten. Sie haben mit der Pistole in der Hand versucht, einige Festnahmen durchzuführen, was ihnen infolge der großen Uebermacht der Demonstranten nicht sofort gelang. Da sie hierbei mit großer Unerschrockenheit und lieber- legung unter Einsatz de? Lebens ihre gefahrvolle Pflicht erfüllten, wurden sie unmittelbar nach dem Ereignis von ihrem Vorgesetzten für eine Belobigung vorgeschlagen. An irgendeiner strafbaren Handlung der Demonstranten haben di« Beamten selbstverständlich nicht teilgenommen und haben auch niemals etwas Derartiges vor Gericht ausgesagt.

Notstandsprogramm für den Oberharz . Äeschtüsse des Hauptausschusses des preußischen Landtags. Der Hauptousschuß des Preußischen Landtages beschäftigte sich am Montag zunächst mit einem Urantrag Goldau (Dt. Frakt.) auf Schodloshaltung des Provinzialverbandes Ostpreußen für dos an Polen übergegangene Eigentum des Provinzialverbandes West- preußen und die Bereitstellung von Mitteln zur Weiterführung des Baues einer neuen Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt. Auf Vor» schlag des Berichterstatters Dr. Stessens(D. Bolksp.) wurde der An» trag durch die nunmehr erfolgte Regelung für erledigt erklärt, wo- nach Reich und Staat 3 Millionen in jährlichen Roten von einer Million für den Weiterbau der Anstalt zur Verfügung stellen. Ferner wird das Staatsministerium ersucht, nachträglich die Ein- richtung eines besonderen Gutshofes für die Pflegeanstalt zu ge- statten und Mittel dafür bereitzustellen. Der Ausschuß beschäftigte sich sodann mit dem Antrag Winzer(Soz.) über die Aufstellung eines Notstandsprogramms für den Oberharz . In dem Antrag wird auf einen im, Landtag im Jahre 1930 angenom» menen Entschließungsantrag verwiesen, wonach anläßlich der nicht zu umgehenden Stillegung der Berginspektion E l a u s t h a l mit Beschleunigung ein Notstandsprogramm ausgearbeitet werden sollte, das zum Zweck hat, der einheimischen Arbeiterschaft dauernde Beschäftigung zu sichern und die beteiligten Gemeinden vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der Antrag macht aufmerksam auf die Folgen der Stillegung der Aufbereitung?» anlage der Grube Bergwerkswohlfahrt in Clausthal-Zellerfeld und fordert die nunmehrige umgehende Ausarbeitung eines Notstands- Programms, das die erforderlichen Geldmittel zur Durchführung der Hilfe für den Oberharz bereitstellt. Mit der Beratung verbunden wurde der Antrag B ar t e l d- Hannooer(Staatspartei), wonach spätestens durch den Haushalt für 1932 die Mittel für den Bau eines Bergmännischen Instituts bei der Bergakademie in Elauschal-Zeller- feld bereitgestellt werden sollen. Die Anträge wurden angenommen. Annahme fand auch ein weiterer Ergänzungsantrag Le inert(Soz.) auf Förderung des Ausbaues sanitärer Anlagen, der Kanalisation, serner von Wasser- leitungen und Straßen sowie der Verantwortung landwirtschaftlicher Produkte, ferner auf Förderung des Fremdenverkehrs, des Winter- fports und der einzelnen Gewerbezweige in den Gebieten des Ober- Harzes. Das Staatsmimstenum soll nach dem angenommenen so- zialdemotratischen Antrag ersucht werden, die Mittel zur Abwen- dung der Notlage im vberharz in gleicher Weise zu beschaffen wie für andere Notstandsgebiete und dem Landtage jährlich über die getroffenen Maßnahmen zu berichten. Hinsichtlich der Werke in Loutenthol fand Annahme der Antrag Riedel(Staatsp.), wonach, entgegen der geplanten völligen Stillegung dieser Werke. die im Berghoushalt für Durchforschung Preußens nach Boden- schätzen vorgesehenen Mittel zu Arbeite» zu verwende» sind, di« der Erforschung tiefer-gekgowr Erzvortom»«» far Lautenthal dienen.