BERLIN Dienstag 14. M 1931

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An das deutsche Volk! Der Parteivorstand, der Parteiansschnst und die Kontrollkommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben in ihrer Sitzung vom 14. Juli 1931 solgende Kundgebung beschloffeu:

Die Krise hat sich verschärft. Zusammenbrüche großer Industrie- und Bank- uniernehmungen zeichnen ihren Weg. Mik ihnen bricht die Lüge von der„marxistischen Mißwirtschaft" zusammen, die erfunden wurde, um von den wahren Schuldigen abzulenken: dem kapitalistischen System und seinen Vertretern. Die bankerollen Finanzmagnalen und Induslrieherzöge sind keine Marxisten. Sie sind enischiedene Verfechter der kapitalistischen Privatwirtschaft und Geldgeber der antimarxistischen Propaganda. Die Sozialdemokratie fordert seit Iahren unermüdlich die Stärkung des gemein­wirtschaftlichen Einflusses, die Unterstellung der kapitalistischen Riesenunter- nehmungen unter die wirksame Aufsicht des Staates. Ihre Forderung blieb unerfüllt. Jetzt verlangen die bankerotten BeKämpfer des Marxismus Rettung durch den Staat! Jetzt steht die Reichstegierung für zusammen­gebrochene Banken gut, jetzt übernimmt sie über sie die Aufsicht! Das kapitalistische Unternehmertum ruft nach Hilfe des Auslandes. Aber ein wesentlicher Teil dieses Unternehmertums hat deN verhängnisvollenWahl- sieg der nationalistischen Reaktion im September vorigen Jahres bezahlt und ihr kreditzerstörendes Treiben bis zum heutigen Tage mit allen Mitteln gefördert. In der Stunde höchster Gefahr fordern wir entschlossene Umkehr.

Die Selbstherrschaft der Banken und der Schwerindustrie führt die Wirkfchaft in den Abgrund. Ihr muß ein Ende bereitet werden. Staatliche Hilfe ist nur gerechtfertigt, wenn der staatliche Einfluß im Interesse der Allgemeinheit dauernd gesichert bleibt. Eine gründliche Bereinigung d erWirtschaft muß herbeigeführt werden ohne Rücksicht auf Kapitalistische Sonderinteressen. Arbeiter und A n g e st e l l t e sind durch unbedingte Sicherung ihrer Ansprüche auf Lohn, Gehalt oder Unterstützung vor den verderblichen Folgen der Krise, deren unschuldige Opfer sie sind, zu schützen. Mit Nachdruck erneuern wir die Forderung nach Abänderungder Notverordnung vom 5. Juni' und nach Beseitigung des verübten sozialen Unrechts. Ausländische Hilfe in ausreichendem Maße tut not. Dazu bedarf es einer Außen­politik der Verständigung, die weder mit herausfordernden Haßparaden belastet ist, noch auf leere Prestigebedürfnisse Rücksicht nimmt. Nicht kapitalistische Wirtschaftsanarchie, sondern geordneteWirtschafts- f ü h r u n g zum Nutzen des Ganzen! Nicht sinnlose Verzweiflungsakte, sondern planvolle Arbeit für das Volk und für den Sozialismus! Nicht Uneinigkeit und Spaltung der Arbeiterklasse, sondern festeEinigkeil. stärkste Entschlossenheit im Kampf gegen alle feindlichen Gewalten! Das ist die Forderung der Stunde!

Heute abend neue Notverordnungen Sorge um die Fortführung der Wirtschast

Das Reichskabinett wird sich heute nach der Rückkehr des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther mit weiteren Maß. nahmen zur Umstellung der deutschen Wirtschast befassen. Es stehen neue Notverordnungen in Aussicht, die sich insbesondere auf die Fortführung der deut» schen Wirtschaft nach dem Ablauf der beiden Bank- stiertag« beziehen. Die drei oder vier Treuhander zur Abwicklung der Geschäfte der Tanat-Bank— die genaue Zahl steht bisher noch nicht fest— sollen heute ernannt werden. Mit einer Wiedereröstnung der Danat'Bank ist nicht zu rechnen. Der Reichspräsident kehrt am Mittwoch von Neudeck nach Berlin zurück.

Keine Zahlungen an das Ausland mehr. Weder über die Banken noch über die Post. Das Reichspostministerium teilt mit: Da zur Zeit Börsenkursnotstrungen nicht stattfinden, ist es der Post bis auf weiteres nicht möglich, Einzahlungen auf Postanweisungen nach dem Ausland an» zunehmen. Die Postanstaltcn sind entsprechend ange- wiesen worden. Außerdem sind die P o st s ch e ck ä m t e r, ebenfalls wegen der Unterbrechung in Kursnotierungen an den deutschen Börsen, angewiesen worden, die bei ihnen eingehenden Ueberweisungen nach dem Ausland bis auf weiteres nicht auszu- führen. ch Die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Bankfeiertog« enthalten die Anordnung, daß die Banken keine Zahlungen an das Ausland vornehmen dürfen. Luther hat noch heute in Bafel verhandelt. Basel , 14. Zu«. lleber die heule vormittag geführten Besprechungen des Reichs- baukpräfideuten Dr. Luther erhält IE TB. folgende offizielle Blil- teilung: Bevor Reichsbeukpräfident Dr. Luther heute vormittag Basel im Zlugzeug verließ, hat er den präsidenteu der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

. Herrn Mac Sarrah. nach­mals gesprochen und eine eingehende Unterhaltung geführt, in der auch im Hinblick aus die gestrigen Beschlüffe des Berwaltungsrats die gesamten in Betracht kommenden Probleme durchgesprochen worden sind._

Die Bankfeiertage. Zwei Tage lang keinerlei Auszahlungen. Die Verordnung zur Durchführung der Notverordnung über die Bankseiertage lautet: „Die Staatsbanken der Länder, die öffentlich-rechtlichen Kredit- anstalten, die Sparkassen, die Kommunalbanken, die Genossenschafts - danken, die Banken und Bankgeschäste, die Hypothekenbanken, Land- schasten. Stadtschaften und andere öffentliche und private Realkredit- institute und deren Banken bleiben in sämtlichen inländischen Nieder- lassungen mit ihren Geschäftseinrichtungen, Kassen und Wechselstuben für den Berkehr mit ihrer Kundschaft, ihren Gläubigern und Schuld- nern am Dienstag, dem 14. Juli 1931, und Mittwoch, dem 15. Juli 1931, geschlossen. Die Leistung und Entgegennahme von Zahlungen und Ueberweisungen an das In- oder Ausland, auf welchem Wege auch immer, sind nicht zulässig. Dasselbe gilt für den P o st s ch e ck v e r k c h r. Der Handel an den Wertpapierbörsen ist untersagt. Für die Berechnung von Fristen und Terminen, für Willens- erklärungen und Leistungen, die von einem Institut der in Absatz 1 genannten Art oder ihm gegenüber zu bewirken sind, gelten der 14. und IS. Juli 1931 als staatlich anerkannte Feiertage. Für die Hinterlegung von Aktien zur Teilnahme an General- Versammlungen darf, sofern es sich um den letzten Tog der Hinter- legungsfrist handelt, in den Hauptniederlasiungen der als Hinter- legungsstellen benannten Banken und Bankgeschäfte ein Schalter von 19 bis 12 Uhr geöffnet sein." Drei Bantfeiertage in Ungarn . Budapest . 14. Juli. Angesichts der schweren finanziellen Lage Deutschlands erschien es der ungarischen Regierung notwendig, Schutzmaßnahmen für die hiesige Wirtschaft zu ergreifen. Das Kabinell beschloß eine Verord- nung, nach der alle Geldinstitute ihre Schalter am 14., IS. und 16. Juli geschlossen zu halten haben.>

Patentmedizinen. Wie Dentschland zu Tode kuriert werden soll. Jetzt ist die Stunde der„Retter', die ihre Patentmedizinen anbieten, um sich selber in Kurs zu setzen. Voran die Garde Hugen- bergs und Hitters. Die preist sich in der„D eu t s ch« n Zeitung' folgendermaßen an: „In dieser Stunde, nach den letzten verzmerselten SQ.?»Rufen an das Ausland der Aufruf des Letzten Aufgebots, der nationalen Opposition— es wäre eine weltgeschichtliche Tat gewesen! Und was dann? Nun, die nationale Diktatur hätte Mittel und Wege gewußt, ihr Vertrauenskapital wäre stark genug gewesen, um Durchgreifenderes zur Berhütung des inneren Zusammenbruches zu tun, als diese ein« Danat-Notver- Ordnung." Wir danken bestens für die„Mittel und Wege" der„nationalen Diktatur". Ihr Bertrauenskapital hat sich nach der Reichstagswahl vom 14. Septmeber 1939 herrlich offenbart: denn damals begann durch ihre Schuld die Welle des Mißtrauens gegen Deutschland sich zu heben. Die Leute von der„nationalen Diktatur" tragen ein ge- rütteltes Maß von Schuld an der Krise, die jetzt über Deutschland hereingebrochen ist. � Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" preist eine andere Patentlösung an. Sie empfiehlt durch Dekret die Kaufkraft der Mark im inneren Verkehr um 39 Proz. zu steigern. Zu diesem Zweck sollen alle Bezüge. Löhne und Gehälter um 39 Proz. gesenkt werden, zugleich auch alle Tarife und Preise. Man stelle sich den Mechanis- mus einer durchgehenden Senkung aller Preise und Tarife durch Dekret vor, und stelle niir die Frage: wer wird dabei der Betrogene sein? Wie lange ist es her, daß die„DAZ." das Organ der Scharf­macher, die Patentmedizin des Garantiesyndikats mit Lobeshymnen begleitete und ihre Auftraggeber als Retter Deutschlands in den Himmel hob? Wer redet heute noch von dieser Patentlösung? Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" aber ist lustig und munter in der Erfindung neuer Patentlösungen. Den Leuten, die sie sub- ventionieren, muß gezeigt werden, daß sie für ihr Geld etwas haben. Herr von Borsig hat eben erst eine Boraus- Zahlung von 1,2 Millionen Mark erhalten, die er später durch Lieferungen abdecken soll. Die Subventions- Wirtschaft ist in vollster Blüte, und die Unternehmerpresse lebt in dem angenehmen Bewußtsein, daß die Reichsregierung den Geld- gsbern der Scharsmacherpresje Subventionen zahlt, die dann zum