Donnerstag 23. Juli

1931

150 25.

* Der Abend

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Nr. 340

B 170

48. Jahrgang

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Ministerbesuche in Berlin

Stimson , Macdonald und Henderson kommen

V. Sch. Condon, 23. Juli. ( Eigenbericht.)

Die Londoner Konferenz ist heute mittag zu Ende gegangen. Die abschließende Resolution ist noch in der letzten Sizung an ver= schiedenen Stellen abgeändert worden. Insbesondere ist beschlossen worden, daß eine Kommission von Finanzjachverstän digen durch die zentralen Notenbanken und die BIZ. einberufen wird, um die Entwicklung der finanziellen Lage Deutschlands zu prüfen und die Durchführung der Stillhalteaktion zu regeln, ferner insbesondere auch um die Frage der Zuführung neuer turz­fristiger Kredite zu erwägen.

Man hat außerdem ausdrücklich die Mitteilung des Reichs­fanzlers in den Beschluß aufgenommen, wonach die Deutsche Gold­diskontbank und das jüngst gebildete Garantiesyndikat der deutschen Wirtschaft in eine zufünftige Kredit attion eingeschaltet merden können. Das alles sind freilich nur Wechsel auf die Zukunft. An positiven Maßnahmen enthält der Konferenzbericht nur die 3wei schon bekannten Puntfe: Stillhalfefonfortium der Banken, die noch Kredile in Deutschland liegen haben und die sich ver­pflichten follen, fie nicht zurückzuziehen; 2. Verlängerung des 100- Millionen- Dollar- Redistontfredits um weitere 90 Tage. Unter diesen Umständen ist es erklärlich, daß die deutsche De Tegation besonderen Wert auf die Feststellungen legt, die in der Einleitung der Resolution enthalten und die in der Tat von großem psychologischen Wert sind: erstens, daß

die gefährliche Entwicklung in Deutschland ausschließlich durch Zurüdziehung ausländischer Kredite verursacht worden ist, nicht aber durch die tatsächliche wirtschaftliche und budgetäre Lage, zweitens, daß die Gefahr, die Deutschland droht, die ganze übrige Welt ebenfalls bedroht. Dazu wird in dieser Einleitung ebenfalls betont, daß diese Kündigung von ausländischen Strebiten durch die Erschütterung des Bertrauens des Auslandes hervorgerufen worden ist.

Indem die Deklaration betont, daß der Mangel an Bertrauen nicht durch die Wirtschaft und Budgetlage Deutschlands gerechtfertigt ist, bringt sie indirekt aber unmißverständlich zum Ausdruck, daß der einzige Grund dieser Vertrauensfrise die politische Lage Deutschlands ist.

Die 107 nationalsozialistischen Abgeordneten, die 77 fommunisti schen Abgeordneten und der ganze bürgerliche Mischmasch einschließ lich der Deutschen Volkspartei , der bisher hinter den Nazis herge­laufen ist, sie alle tragen die Verantwortung für die deutsche Finanz­falamität.

Die Londoner Konferenz bildet jedenfalls feinen Abschluß, sondern nur eine Etappe. Es ist zwar nicht vorgesehen, ob. wann und wo sie wieder zusammentrifft, aber die Tür ist für eine Busammenkunft in den letzten Worten der Deklaration offen= gelassen worden:„ Wenn diese Maßnahmen durchgeführt werden, werden sie die Grundlage für eine dauerhaftere Attion bilden, die noch folgen foll."

Die deutschen Minister reisen erst am Freitagmorgen nach Berlin zurüd, am Sonnabendabend wird Stimson , am Sonntag abend werden Macdonald und Henderson die Reise nach Berlin antreten. Ein Termin für die Reise Lavals und Briands steht noch nicht fest. Grundsätzlich soll der Gegenbesuch der Franzosen vor der Genfer Völkerbundsversammlung, also ver­mutlich Ende August, stattfinden.

Kein Reichstag.

Brüning Sonnabend in Berlin - Dietrich soll nach London Der Aeltestenrat des Reichstags hat heute vormittag die Einberufung des Reichstags gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen , der Kom­munisten und des Landvolk abgelehnt. Von 577 Ab­geordneten haben sich nur 243 für die Einberufung aus­gesprochen.

Die Verhandlungen in London über das Stillhalte. Konsortium werden fortgesetzt, dazu wird die Anwesen heit von Finanzminister Dietrich gewünscht.

London erhöht Diskont.

Condon, 23. Juli.

Der Diskontsatz der Bank von England wurde heute von 2% auf 3% Proz. erhöht.

14. Jabra./ Br.146/ Brels 10 B1.

Berlin , Donnerstag, 23. Jull 1931

Die Rote Fahne

Zentralorgan ber Rommunistischen Partei Deutschlands ( Sektion der Kommunistischen Internationale)

Rebattion and Berlag: Berlis 625, leise leganderke. 28. Tel.: B1 Beralize 5481. Gelhäftszeit des Bezlages von 68 Uhr bis 17 Uhr

Bergspreis berausgabbat pre ode 78 St., monan S.-. etniel Irages Loba in Derlin und Orten mit eigener Buftedung Doftbezug etnil Bestell geb 3.50.: Streifband tm Jalanb 4.50 D.; sed bem ußlomb 4.80 2

Erscheint täglich außer Montags Begründet DoR

Rarl Liebknecht und Rosa Luremburg

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Heraus zum Volksentscheid!

Nach Mussolinis Muster.

Die KPD. für das blutgierige faschistische Regime.

auf, sich am Boltsentscheid der Hakenkreuzler, der Hugenberger und Das Zentralfomitee der KPD. ruft heute seine Anhänger dazu des Stahlhelms zu beteiligen. Das Zentralfomitee hat plötzlich ent­deckt, daß es sich um einen„ roten" Volfsentscheid handle. Beiden die Herren an Farbenblindheit oder bekennen sie sich schon ganz offen zur roten Hafentreuzfahne? Auf jeden Fall hat das gleiche Zentralfomitee vor gar nicht so langer Zeit ganz anders über die Aktion ihrer heutigen Freunde geurteilt. In der Roten Fahne" vom 15. Februar dieses Jahres hat es einen Aufruf ver­öffentlicht, worin es wörtlich hieß:

-

,, Die Faschisten von den Nazis bis zu Volkspartei mit dem Stahlhelm als vorgeschobene Firma wollen mit ihrem Stahl helmvolksbegehren die preußischen Futtertröge für sich erobern. In Preußen wollen sie die Hochburg ihres blut­gierigen faschistischen Regimes nach dem Muster Mussolinis errichten.

Die Hitler - Partei hat in Thüringen und Braunschweig zu Genüge bewiesen, daß sie genau so wie die Brüning und Dietrich im Reich oder wie Braun und Severing in Preußen den Young Plan auf Kosten der werttätigen Maffen erfüllen", die Arbeiterschaft unterdrücken und die Steuerschraube strupellos an= setzen. Ja, die Frid und Franzen übertrumpfen noch die Minister der übrigen Länder."

Dokument der Weltrevolution.

Historische Minuten im Ministerium des Innern.

Dienstag, den 21. Juli, abends zwischen 7 und 8 Uhr, erschien im Sch went( Komm.) mit allen Anzeichen größter Aufregung be preußischen Ministerium des Innern der Landtagsabgeordnete Schwent haftet. Er überreichte dem Ministerialdirektor Dr. Klausener( 3.) einen Brief, der einige Fettflecke, anscheinend nicht von Margarine, fondern von bester Butter herrührend, aufwies. Als Inhalt ergab sich ein Stüd Durchschlagspapier mit Schreibmaschinenschrift und zahlreichen hastig hingeworfenen handschriftlichen Korrekturen, ohne Kopf und ohne Stempel. Dies war das berühmte Ultimatum der KPD. an die preußische Staatsregierung.

Schwent hatte sich in seiner großen Aufregung offenbar ver­laufen, denn zuständigkeitshalber hätte er das Schriftstüd nicht im Ministerium des Innern, Unter den Linden 72/74, sondern im Staatsministerium. Wilhelmstr. 69, abgeben müssen.

Die Rote Fahne " berichtete gestern morgen stolz, daß die preußische Regierung um 11 Uhr vormittag zusammentreten werde, um zu dem Ultimatum der KPD . Stellung zu nehmen. Augenzeugen sind bereit, auf ihren Diensteid zu nehmen, daß man sich im wesent lichen darauf beschränkte, das historische Dokument etwas fopt schüttelnd zu betrachten. Sodann erging die bekannte Antwort Severings, daß die preußische Regierung es ablehne, Maßnahmen, die zum Schutz von Ordnung und Sicherheit getroffen worden seien, zum Gegenstand eines politischen Tauschhandels zu machen.

Das historische Dokument bleibt vorläufig bei den Atten. Später soll es dem Kriminalmuseum des Polizeipräsidiums überwiesen werden.

Kommunisten fritisieren.

Hier ist also mit aller Deutlichkeit gesagt worden, welches Ziel der Stahlhelm und seine hakenkreuzlerische und deutschnationale Ge folgschaft sich mit dieser Aftion gegen Preußen gesetzt hat. Dann Die schwere Gigung des 3K.- Opportunistische Trickpolitik aber geht es in dem Aufruf folgendermaßen weiter:

„ Die Reaktion

von

und der Stahlhelm und schwerindustriellen Bolkspartei bis zu Hugen­ berg und Hitler ruft zum„ Boltsbegehren". Aber diese berg und Hitler ruft zum Boltsbegehren". Aber diese parlamentarische Komödie, während die Massen hungern und Not leiden, während Millionen um ihr nacktes Dasein ringen, ist ein Hohn auf das Bolk! Bom Boltsbegehren wird niemand satt! Nur im Kampf kann sich das arbeitende Bolt seiner Feinde erwehren und sein Recht verschaffen."

Jetzt macht die Kommunistische Partei diese parlamentarische Komödie" mit, jetzt unterstüßt ihr Zentralfomitee diesen Hohn auf das Volk.

Die Einheitsfront von Hitler über Hugenberg und Major Stefani bis zu Thälmann ist fertig.

Die Rommunistische Partei aber steht in aller Nachtheit da: als Helfershelfer der brutalften Reattion, als Schrittmacher und Lock­spizzel für den Faschismus!

jämmerlichster Art.

Die Arbeiterpolitik", die Tageszeitung der KPD. - Opposition, äußert sich zu dem Beschluß der kommunistischen Parteiführung schroff ablehnend. Sie berichtet, daß Münzenberg am Dienstag in einer Bersammlung gesagt habe, der Beschluß sei in einer fchweren Sizung" gefaßt worden, und sie fügt hinzu, daß im 3R. der KPD. offenbar die schwersten Differenzen wegen dieses Schrittes bestehen. Zur Sache selbst führt sie aus:

,, Aus diesem Ultimatum spricht nicht Kraft und Zielklarheit, fondern Ohnmacht und Verwirrung. Es ist eine Scheinattion. die gewählt wird, weil die Führung der Partei sich zu einer wirk lichen Attion unfähig fühlt.

Es flingt beinahe wie ein schlechter Scherz, in Wahrheit ist es opportunistische Trick politik der jämmerlich sten Art, wenn in dieser Lage die Kommunistische Partei Deutschlands einen Massenmobilisierung" verkündet( nicht durchführt)- für par lamentarische Neuwahlen.

Dieses rein opportunistische parlamentarische Manöver tritt nicht nur an die Stelle wirklich revolutionärer Borbereitungs­