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48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

4. August 1931

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Schiele und die Devisenkontrolle. Der Kongreß von Wien .

Agrarischer Protektionismus hintenherum.

Die Reichsregierung hat eine neue Devisenverordnung erlassen, die deshalb notwendig wurde, weil die Banffeiertage nun mehr ablaufen, die Verhandlungen über die Stillhaltung der Auss landsgläubiger aber noch nicht abgeschloffen sind. Es mußte alfo eine Uebergangsregelung getroffen werden, die die Zurückziehung neuer Auslandsmilliarden verhindern soll. Aber diese Gelegenheit wurde benutzt, um in die Devisenverordnung jene unsinnigen und verhängnisvollen Autartiepläne hineinzufchmuggeln, vor denen bereits an dieser Stelle eindringlich gewarnt wurde. Die neuc Devifenverordnung enthält nämlich unter anderen notwendigen Bor schriften folgende Bestimmung:

Für die Maßnahmen und Entscheidungen der Devisenstellen werden. Richtlinien aufgestellt, die der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister und dem Reichs ernährungsminister erläßt."

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Es tann heute nicht mehr bezweifelt werden, daß die Regierung den Einflüssen und Einflüsterungen der schwerindustriellen und großagrarischen Reaktion unterliegt und sich ihrem Brogramm der nationalen Selbsthilfe" unter wirft. Denn die angeführte Bestimmung der neuen Devisenver ordnung fann feinen anderen Sinn haben als den, den Bedarf an Devisen für Einfuhrzwecke je nach seiner Dringlichkeif zu befriedigen, und die Richtlinien werden daher eine Liste von Waren enthalten, deren Einfuhr weniger dringlich oder überhaupt entbehrlich ist. Sache des Ernährungs" ministers aber wird es sein, dafür zu

sorgen, daß die Einfuhr jener Waren unterbunden ist, bei denen der | 3ollschutz nach landbündlerischer Auffassung noch nicht hoch genug ist. Wozu braucht das deutsche Volk beispielsweise Butter? Weg mit de Butter", ihr könnt ja Margarine oder Schmalz| effen, und die inländische Butter wird für die reichen Leute re­ferviert bleiben, denn ihr Preis wird dann rasch in phantastische Höhen flettern.

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einer Katastrophe endigen, die sich Deutschland heute wirklich nicht

mehr leisten fann.

Gewiß ist augenblicklich eine Devisenkontrolle unvermeidlich ge­worden, und natürlich müssen auch die Importeure von der Kon­trolle nicht ausgenommen werden. Denn sonst würde den Devisen­schiebungen Tür und Tor geöffnet werden. Aber die Kontrolle der Devisenanforderungen der Importeure muß sich darauf beschränken, nachzuprüfen, ob der angegebene Verwendungszwed mirklich vor­liegt oder ob nicht unter der Maske von Devisenanforderungen der Importeure Devisenfchiebungen vorgenommen oder bestimmte wert beständige Waren( Gold, Edelsteine usw.) als Devisenerjazz angehäuft merden sollen. Jede Devisenregelung, die sich auf solche Kontroll maßnahmen beschränkt, wird unseren Beifall finden. Eine Devisen­regelung aber, die unter der Maske der Devisentnotrolle eine Ein­fuhrbroffelung zu protektionistischen Zweden einschmuggeln ließ, wird auf den Widerstand der Sozialdemokratie stoßen!

3nternationale Notgemeinschaft der Arbeiterflaffe.

In einer Zeit der schwersten Erschütterungen, die das fapitalistische Wirtschaftssystem je erlebt hat, haben die Ver­treter der sozialistischen Parteien im roten Wien " den Internationalen Kongreß beendet, der in der Geschichte der sozialistischen Bewegung von denkwürdiger Bedeutung bleiben wird. Die Beschlüsse unserer Tagungen der Borte flüchtig hingeworfen, sondern sorgsam vorbereitet, tragen ihr Gewicht in sich. Sie sind nicht im leichten Spiel allen Seiten wohl erwogen. Sie entsprechen der Verant unter Berücksichtigung der wirklichen Kraftverteilung nach wortung, die allen sozialistischen Parteien unserer Tage durch die Entwicklung zugewiesen wurde.

Gegen diese Absichten, die nach dem Wortlaut der Devisenver: ordnung außer Frage stehen, muß schon jezt Protest eingelegt werden. Ihre Durchführung würde zu geradezu katastrophalen Folgen führen, nach innen und nach außen. Wir hätten ungeheure Preissteigerungen zu erwarten besonders für gewisse Agrarprodukte Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die Frage der und einen Hagel von Brotesterklärungen und Repressalien von seiten Abrüstung der Staaten. Noch lastet schwer auf der betroffenen Auslandsstaaten mit dem Ergebnis, daß die Ausfuhr unserer Generation das Erlebnis des Weltkrieges mit seinen noch stärker gedrosselt werden würde als die Einfuhr und die Erfurchtbaren Auswirkungen auf die Gesundheit, die Moral Ein naiver Leser wird fragen, was denn der Reichsernährungs portindustrie zum Erliegen kommen würde. Eine solche Wirt und die Wirtschaftskräfte aller Völker, die in seinen Strudel minister mit der Devisenkontrolle zu tun hat? Nun, der Zusammenfchaftspolitik der Interessentenhaufen würde mit geriffen wurden. Aber schon spielen wieder die Hasardeure hang ist ganz einfach der. Ernährungsminister ist bekanntlich der unter den Nationalisten aller Länder mit dem Gedanken wichtigste Sachverständige" für überflüffige Einführen, denn wenn es nach ihm ginge, wären agrarische Einfuhren über= neuer blutiger Auseinandersetzungen. Nie wieder Krieg! flüssig, und seine Einschaltung bezweckt offensichtlich, die Devisen Das ist der einheitliche Wille aller Sozialisten. Aber mit fontrolle zu einem bequemen Instrument des agrari dieser Feststellung allein beseitigt man nicht die Gefahr, fchen Hochprotettionismus auszugestalten. wenn nicht gleichzeitig ernsthaft jede Möglichkeit benutzt wird, den Mechanismus der Kriegsmaschine Konsequenz bewunderungswürdige Streben der englischen zum Stehen zu bringen. Deswegen das ernste und in seiner Arbeiterregierung, auf dem Wege über den Völkerbund die Abrüstung unter den Staaten vorwärts zu treiben und Neben- und Miteinanderleben der Völker. Der Kongreß dadurch die Bahn zu öffnen für ein wirklich friedliches der Internationale hat dieses Streben unterstrichen. Darüber hinaus aber hat er den angeschlossenen Parteien zur Pflicht gemacht, durch Verstärkung der Propaganda gegen die Kriegsgedanken, durch Massenversammlungen und Auf­rüttelung der Deffentlichkeit in jedem Lande den Re­gierungen ins Bewußtsein zu hämmern, daß die Völker den Frieden wollen und nicht den Krieg! Wo immer aber Konflikte zwischen den Staaten auftauchen sollten, da fordert die Internationale das internationale Schiedsverfahren. Eine Regierung, die sich im Falle eines solchen Konfliktes weigern sollte, sich dem Schiedsverfahren zu unterwerfen, die statt dessen das Volk zum Kriege treiben wollte, würde verbrecherisch handeln. Sie müßte beseitigt werden mit allen, auch mit revolutionären Mitteln! In dieser Auffassung war der Kongreß einig. Er hat durch feine Entschließung eine Warnungstafel errichtet. Die es angeht, sollten sie beachten.

Sigung des Reichskabinetts. Wirtschaftspolitische Beratungen.

Das Reichsfabinett setzte am Montagnachmittag die bereits Ende voriger Woche in Angriff genommenen Beratungen mit führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft fort.

An den Besprechungen, die mehrere Stunden dauerten, nahmen außer sämtlichen Kabinettsmitgliedern und dem Reichsbankpräfi­denten Dr. Luther noch Geheimrat Schmitz von der 36.- Farben­industrie A.-G., Geheimrat Bücher vom Reichsverband der Deutschen Industrie , Staatssekretär Dr. Dernburg als Präsident der Akzept- und Garantiebant, der frühere Reichsfinanzminister Dr. Hilferding fowie Profeffor Warmbold als landwirt. schaftlicher Sachverständiger teil.

Die Besprechungen dienten im wesentlichen der Unterrich fung des Reichstabinetts über die Auffaffungen der ge­nannten Wirtschaftspersönlichkeiten, so daß es zu irgendwelchen Be­schlüssen nicht kam. Die Beratungen, die in den nächsten Tagen vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Kabinetts zusammen mit den Sachverständigen der in Betracht kommenden Wirtschaftstreife fortgesetzt werden follen, gelten der Borbereifung des wirt­fchaftlichen Selbsthilfe planes, über den Reichskanzler Dr. Brüning voraussichtlich am Dienstagabend in feiner angefün­digten Rundfunkrede programmatische Ausführungen machen dürfte.

Scharfe Angriffe Höpfer: Aschoffs. Der preußische Finanzminister über Zahlungsfrise und Bolfsentscheid.

Altona , 3. Auguft. Staatspartei Schleswig­Höpfer­

zufaffen, werde mit dem Boltsentscheid der Kampf aller gegen alle entfesselt. Unabsehbar würden die politischen und wirtschaftlichen Folgen sein, wenn der Bolfsentscheid durch ginge.

Gleiches Recht für die Sparkassen!

Forderungen des Reichsstädtebundes.

Der Reichsstädtebund hat die zuständigen Stellen in Reich und Ländern erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gemeinden in ihren Anstrengungen, die Liquidität der Ge: meinde- und Sparkassen auch in der verschärften Finanz­frise sicherzustellen, durch sofortige tatkräftige Hilfe zu unterstützen. Jede Stodung des gemeindlichen Zahlungsverkehrs muß fich un mittelbar auf die Wirtschaft auswirken, meil die deutschen Ge= meinden mit 5 Milliarden Mart jährlich ihre Hauptauftraggeber find. Der Reichsstädtebund fordert gleichartige Behand Iung der Sparkassen und der Banken und demzufolge auch eine den notwendigen Bedürfnissen der Sparkassen angepaßte Zuweisung von Geldmitteln durch die Reichsbant.

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Es zeigt sich jetzt, wie berechtigt die Warnungen der Gemeinden vor einer Abdroffelung langfristiger Auslandsanleihen waren, die notwendigste kreditbedürfnisse der Gemeinden auf kurzfristige Kredite abgedrängt hat.

Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg . Die Staats­regierungen von Preußen und Oldenburg haben einen Vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Preußisch Olben burgischen Pädagogischen Akademie in Oldenburg abgeschlossen.

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Für den Augenblick liegen freilich die Wirtschafts= sorgen fast noch näher. Die furchtbare Massenarbeits­losigkeit in fast allen Ländern diesseits und jenseits des Ozeans, die Stockung des gesamten Wirtschaftslebens er­fordern die gespannte Aufmerksamkeit jedes einzelnen, der sich um die Hebung der sozialen Lage der werftätigen Massen müht. Es ist selbstverständlich, daß das Parlament der Sozialistischen Arbeiter- Internationale in hiftorischer Stunde Sozialistischen Arbeiter- Internationute in historischer Stunde den Blick in die Zukunft htete und den Weg praktischer Hilfe wies. In engster Gemeinschaft mit dem Inter nationalen Gewerkschaftsbund hat es die Forde­rungen zur vorläufigen Hilfe formuliert. Als eine der wesentlichsten ist damit die Forderung der Vierzig= ft u ndenwoche zum Gemeingut aller sozialistischen Par­teien geworden. Sie wird, auch wenn der Tiefpunkt der gegenwärtigen Krise überwunden sein wird, ihren program­

teins sprach hier der preußische Finanzminister Dr. Sopter Was machst du am mechaniſierung des Arbeitsprozeſſes bilbet bie Bertürgung

Holsteins Aschoff.

Er erfärte u. a., heute komme es darauf an, alle Kräfte im deutschen Bolte zusammenzufassen, um die Krise zu überwinden. Ueberblickt man die Ereignisse der letzten Wochen, so seien schmere Fehler begangen worden, die nicht zu leugnen seien. Es sei ein Fehler gewesen, daß man die Danatbant überhaupt erit hätte zusammenbrechen lassen. An dem verhängnisvollen 12. Juli hätten die Banten zusammengeschmeißt, ein Aus­landsmoratorium erklärt, drei Banffeiertage eingelegt und dann sofort wieder die Bantschalter geöffnet werden müssen. Dieser Plan sei gescheitert, weil die Banten nicht bereit gewesen seien, die notwendige Solidarität zu üben

und weil die Reichsbant aus einer unbegründeten Sorge vor einer Inflation geglaubt habe, einen solchen Weg nicht gehen zu fönnen. Ein Trugschluß wäre es, jetzt anzunehmen, daß bei allen weiteren Maßnahmen, die zur völligen lleberwindung der Zahlungs­trise notwendig seien, in absehbarer Zeit auf die Hilfe Des Muslandes zu rechnen fei. Auftatt aber alle Kräfte zusammen

9. August 1931? Was anderes! Zum Volksentscheid geht nur, wer dazu dumm genug ist. Das bist du nicht. Wenn ein Werber für den Volksentscheid zu dir kommt, was macht du dann?

Du fragst ihn, ob er vom Prinzen Auwi oder von Thälmann kommt und weist ihn auf jeden Fall hinaus.

Der Arbeitszeit ein notwendiges Gegengewicht gegen die Folgen maschinellen Schnellverbrauchs menschlicher Arbeits­fraft. Die Sozialistische Arbeiter- Internationale folgt ihren großen Traditionen, wenn sie die Wunden der Gesellschaft und gleichzeitig die Mittel aufzeigt, die zur Gesundung führen. Deshalb hat sie es nicht bei sozialen Forderungen bewenden laffen. Sie hat vielmehr auf den ungesunden Einfluß der privatkapitalistischen Monopolbildungen hingewiesen und die staatliche Bank- und Monopolfontrolle ge­fordert, was gleichbedeutend ist mit starker Einflußnahme der

Wenn du aber wirtschaftlich abhängig bist und mit- Gesamtheit auf die wirtschaftliche Entwicklung. kommen mußt?

Dann gehst du eben mit, machst in der Stimm­zelle ein deutliches Kreuz in den Nein­Kreis und schiebst ab.

Es ist gewiß nur ein zufälliges Zusammentreffen, daß die Wirtschaftsnot Deutschlands diese Debatten beherrschte. Den Sozialisten der Welt, die politische Demokratie und wirtschaftliche Blanmäßigkeit erstreben, ist flar, daß der Ausbruch eines Rades aus dem wirtschaftlichen