BERLIN Donnerstag 19. November

1931

Der Abend

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Nr. 542

B 271 48. Jahrgang

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Redeverbot für Mordheter?

Severing fündigt neue Maßnahmen gegen die Hezzapostel an

Frankfurt a. d. D., 19. November( Eigenbericht.)

In Frankfurt hatte der ehemalige Naziminifter Frid, wie bekannt, in einer Bersammlung folgendes gesagt: Die National­fozialisten würden nach italienischem Borbild 24 Stunden nach der Machtergreifung den Margismus mit Stumpf und Stiel austoffen, und das werde nicht durch Polizei oder auf gesetz­lichem Wege, sondern durch den Bolts3orn geschehen, wobei natürlich einige Zehntausende von margistischen Funktionären zu Schaden kommen würden.

Diese schamlos unverhüllte Mordhehe hatte einen Sturm der Empörung ausgelöst. In demselben Saal, an dem am Freitag Frid das wahre nationalsozialistische Programm verkündete, sprach am Bußtag nachmittag in einer sozialdemokratischen Massenversammlung der preußische Innenminifter, Genoffe Schon eine Stunde vor Beginn der Ver­Carl Severing. jammlung mußte der riesige Raum wegen Ueberfüllung polizeilich gefchloffen werden. In einem zweiten großen Saal wurde eine Parallelversammlung veranstaltet, in der der Landtags­obgeordnete Genosse Kurt Wegner- Koffbus jprach. Auch dieser Saal war überfüllt.

Genosse Severing wandte sich zunächst gegen die Dolchstoß legende und wies des weiteren nach, daß die Einführung des Acht­stundentages und des Tarifrechtes nicht als Fesseln der Wirtschaft" und als kein Fehlschlag", sondern, auch von den heutigen Verhält nissen aus beurteilt, als ein Segen für die Wirtschaft an­gesehen werden müssen. Die Leute, die heute gegen die Sozial­demokratie falsche Beschuldigungen erheben, waren damals, als es zu helfen galt, nicht zu finden, selbst wenn man sie mit der Laterne fuchte. Sie hatten sich alle in die Mauselöcher verkrochen. Erst als sie sahen, daß die Sozialdemokratie Ruhe und Ordnung im Lande ficherte, famen sie aus ihren Schlupfwinkein hervor, so daß man von ihnen sagen konnte: Acht Wochen war der Frosch so frank, jetzt frißt er wieder, Gott sei Dank! Dieselben Leute machen auch von dem verfassungsmäßigen Recht der Meinungsfreiheit so übermäßigen Gebrauch, daß man sich fragen muß, wie weit man diese Meinungs­frechheit noch weiter treiben lassen will.( Stürmische Zustimmung.) Gemiß waren die lezten dreizehn Jahre nicht ohne Fehler. Aber die Männer, die in den Nachkriegsjahren das schwere Los der Ver­antwortung tragen mußten, waren oft in einer Situation, in der fie nur wählen konnten, von mehreren Fehlern einen zu machen. Als die Karre wieder lief, da meldeten sich auch die Gegner der Republik wieder und wollten gleich auf dem Bock sizeň. Severing mandte sich gegen das Treiben der sogenannten natio­nalen Behrorganisationen, deren Aufmärsche schädlich für die deut­ sche Außenpolitik seien. Durch eine Verständigung mit Frankreich werden Deutschlands Interessen am besten gewahrt. Sodann warnte Severing, nachdem er das Experiment mit der von nationalen Kreisen propagierten„ nationalen Autarkie" als für Deutschland un­möglich abgelehnt hatte, ausdrücklich vor einer Erhöhung des Noten umlaufes, hinter der das Gespenst der Inflation ſtehe. Es tomme darauf an, das Vertrauen zu unseren Einrichtungen wieder herzustellen, dann würde auch das Ausland Vertrauen zu Deutsch­ land wiedergewinnen, was die Voraussezung für unsere Kredit­würdigkeit sei.

Sodann ging Severing auf die Kampfmethoden gewisser politischer Parteien ein, und meinte, daß, wenn die Dinge sich so weiter entwickeln wie bisher, Deutschland zu einem Balkanstaat her­absinke, denn die

Wehrverbände feien das Feuer des schwelenden Bürgerkrieges, ein geringfügiger Anlaß genüge, um Blutvergießen hervorzurufen. Wer darum am kommenden Totensonntag das Andenken der Toten wirklich feiern will, der muß alles tun, um das Leben der Lebendigen zu schüßen. Mit deutlicher Beziehung auf die nationalsozialistischen Mordheter fündigte Severing dann Maß­nahmen an, die in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.. Durch diese

wird es Personen, die im politischen Kampf offene und ver­ftedte Drohungen gegen politisch andersdenkende Bolfsgenossen ausfprechen, nicht mehr möglich; sein, in Preußen in Versamm­lungen zu reden.

Minutenlanger Beifall bewies dem Innenminister die Zustim mung der Bersammlung. Mit der Polizei fann man nicht alles machen, sagte Severing, aber was man mit der Polizei zur Abstellung des politischen Rowdytums machen fann, das wird geschehen!

Endloser Beifall der Massenversammlung unterstrich die wir­Bmgsvolle Rede.

Die kommunistische Einheitsfront

Die Gozialdemokratie ist unser Hauptfeind ( Rote Fahne

Einheitsfront

gegen

Faschismus

Gegenmure SPD

Erschrid nicht unsere Parole bleibt: Gegen die Gozialdemokratie!"

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Dann sprach Severing noch in der ebenfalls überfüllten Ba­rallelversammlung, in der er sagte, nicht der sei der beste Soldat, der in guten Zeiten beim Parademarsch dabei sei, sondern der, der jegt in der Front steht und die Schlacht der geistigen Auseinandersetzungen mitkämpft.

Parteioffizielle Morddrohung.

Frick wiederholt seine Terrorrede im Beisein Hitlers . Herr Frick hatte in einer Versammlung in Frankfurt ( Oder) offene Morddrohungen gegen die Funktionäre der Arbeiter­bewegung ausgestoßen. Herr Frick hat diese Worte noch mehrfach wiederholt, so u. a. am 3. November in Sonneberg in Thü ringen. Der ,, Beobachter für die Kreise Sonneberg und Hildburghausen ", das nationalsozialistische Organ, be= richtete darüber am 6. November. Nach diesem Bericht hat Frick ausgeführt:

Hitler- Terror am Werf.

Material für den Reichsinnenminister.

Eutin , 19. November.( Eigenbericht.) Die Boykotterklärung des Nazihäuptlings Böhmker und seine Forderung an die Unternehmer und die Stadt, alle Margisten und Reichsbannerleute sofort aus den Be­trieben zu entlassen und dafür arbeitslose SA.- Leute ein­zustellen, hat weitere Erfolge gehabt. Ein seit 25 Jahren bei einer Firma Berger beschäf= tigter Reichsbannermann ist entlassen wor den, weil er es ablehnte, als Mitglied bei den Nazis einzutreten. Ein Jungbannermann ist aus einer Eisenhandlung entlassen worden, nachdem man ihm zuvor zugemutet hatte, in eine Kürzung seines Wochen= lohnes von 10 auf 6 Mark einzuwilligen. Für ihn wurde sofort ein Hitler Jüngling eingestellt. Aus dem Anzeiger für das Fürstentum Lübeck " in Eutin ist der Schriftseter A. Steen entlassen worden, weil er wegen der Unruhen in Eutin von der Polizei in Haft genommen worden war.

Metallschiedsspruch verbindlich.

Entscheidung des Schlichters für Berlin .

Der Schlichter für Berlin- Brandenburg hat den bekannten Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses im Conkonflikt der Ber­ liner Metallarbeiter vom 9. November heute für verbindlich erklärt, mit folgender Begründung:

,, Der Schiedsspruch sieht eine nur kurze Verlängerung des bisherigen Lohnabkommens vor. nahme, daß bis zum Ablauf die in der Begründung des Schieds­Das geschieht in der An­spruchs erwähnten Voraussetzungen für ein neues Abkommen verwirklicht sind. Ob diese Annahme zutreffen wird, fann dahingestellt bleiben, da fie für die Entscheidung des Antrags auf Verbindlichkeitserklärung nicht in Betracht kommt.

Hierfür ist lediglich entscheidend, ob beim Borliegen der sonstigen Vorausfehungen für eine Verbindlichkeitserklärung der Arbeitgeberseite die Verlängerung des bisherigen Abkommens zu­gemutet werden kann. Da beides zu bejahen war, mußte wie geschehen entschieden werden."

Nach dem Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses kann das Lohnabkommen mit 14tägiger Frist erstmalig zum 13. Dezember gekündigt werden.

Knebelung der Textilarbeiter.

16 Proz. Lohnfürzung durch Entlassungsandrohung.

Dr. Frid verwahrte sich sodann gegen die marristische Ver­leumdung, daß wir eine neue Inflation herbeiführen würden. Wenn wir an die Macht gekommen sein würden, jei das erfte und die dringlichste Aufgabe, daß eine grundfäh­liche Auseinandersehung mit den marristen herbei-- arbeiterinnen ab 6. Dezember nur noch zu Löhnen beschäftigt geführt würde.

Dieser volksfeindliche Margismus müsse mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Es sei besser. wenn bei diesem Prozeß einige Tausend oder Zehn­tausend marristische Funktionäre zu Schaden kommen, als daß das deutsche Volk an der marxisti­ schen Pest zugrunde gehe.

Unter der Notverordnung zur Bekämpfung politischer Aus­schreitungen seien die marristischen Ueberfälle auf Nationalsozia­listen immer größer geworden. Wir würden einmal mit dieser marristischen Mordpeft in weniger als 24 Stunden Schluß machen!" Die Worte Fricks sind demnach authentisch. Die Wiederholung der Morddrohung in Sonneberg gewinnt dadurch große Bedeutung, daß sie im Beisein Hitlers erfolgte, der nach Frick in diese Versammlung sprach.

Es handelt sich nicht um die rednerische Entgleifung eines Hehz­redners, fondern um die wohlüberlegte parteioffizielle An­fündigung des mörderischen Terrors gegen die Arbeiterbewegung!

Augsburg , 19. November. Durch das Vorgehen der Augsburger Unternehmer ermutigt, hat der Arbeitgeberverband der füdbayerischen Textilindustrie in feiner Sitzung in Augsburg befchloffen, auf dem Wege des An­schlags zu diktieren, daß die etwa 23 000 Textilarbeiter und werden, die 16 Prozent unter den jetzigen Löhnen liegen. Stellungnahme der westsächsischen Textilarbeiter.

Die Funktionäre und Vertrauensleute der westsächsischen Textil­arbeiterschaft nahmen am 18. November in einer für das gesamte Tarifgebiet einberufenen Konferenz in Dresden Stellung zu dem vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärten Schieds­spruch. In hellster Empörung wurde zum Ausdruck gebracht, daß dieser Schiedsspruch unfozial, ungerecht und in seinen Auswirkungen geradezu ungeheuerlich fei.

Die öffentliche Meinung in Sachsen sei entrüstet über diesen Schiedsspruch. Als besonders bedauerlich wurde der Um­stand hervorgehoben, daß die Begründung des Schiedsspruches ihren Hauptstüpunft im Mehrstuhlsystem sucht, in dem gerade bereits seit Monaten ein tarifloser 31­st and besteht. Die Konferenz gab ihr Erstaunen darüber zum Ausdrud, wie ein derartiger Fehler dem Ministerium bei einer so wichtigen Entscheidung unterlaufen konnte.

zunächst zulässigen Termin aufzukündigen, um somit den verant­Einftimmig wurde beschlossen, sofort diesen Schiedsspruch zum wortlichen Stellen die Möglichkeit zu geben, begangenes Unrecht wieder gutzumachen,