Morgenausgabe

Nr. 565

A 284

48.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Donnerstag 3. Dezember 1931

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Probleme des Machtkampfes. Die Besprechungen mit Brüning.

Ueberlegene Taftit sichert den Gieg.

Das Problem der Machtergreifung durch den National­sozialismus beschäftigt viele Köpfe und wird oft in einer Weise erörtert, die der Klärung nicht dient. Es werden ver­schiedene Dinge durcheinandergeworfen, die auseinander gehalten werden müssen.

Es ist zweierlei ob der Nationalsozialismus die Macht allein übernimmt oder ob er sie mit anderen teilt. Teilt er sie mit anderen, so wird alles darauf ankommen, wie die Teilung erfolgt.

Die Lohnabbaupläne und der Kampf gegen den Faschismus.

Die bereits angekündigte neue Besprechung der, 400 Millionen Mark, deren Aufbringung man den Haus Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion mit dem Reichskanzler Dr. Brüning ist auf Donnerstag festgesetzt worden. In dieser Besprechung werden die beiden wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratie: Verzicht auf weitere Lohn- und Gehaltssenkung und die aktive Abwehr des Staates gegen die faschistischen Ge­

Es ist ein anderes, wenn er die Macht auf verfahren den Hauptgegenstand bilden. fassungsmäßigem Wege erreicht, ein anderes, wenn er sie durch Gemalt erobert. Kommt er verfassungs­mäßig zur Macht, so entsteht die Frage, ob er die verfassungs mäßigen Rechte der Opposition gelten läßt oder ob er sie umstößt, um sich gewaltsam in der Macht zu behaupten. Dabei wird es wieder weniger auf die Absichten ankommen als auf die Machtverhältnisse.

Eine gewaltsame Eroberung der Macht liegt für die nächste Zeit außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Der National sozialismus ist legal, weil ihm die Legalität zur Zeit viel besser bekommt als die Illegalität. Ebenso unwahrschein lich ist es, daß der Nationalsozialismus in einem der maß gebenden Barlamente, im Reich oder in Preußen, für sich allein die Mehrheit gewinnt. Beide Wege, sich von allen anderen Barteien, besonders vom 3entrum, unabhängig zu machen, sind ihm bis auf weiteres persperrt.

Dagegen besteht die Gefahr, daß bei der Reichs­präsidentenwahl im April nächsten Jahres ein den Nationalsozialisten nahestehender Kandidat fiegt. Gegen die Macht eines rechtsgerichteten Reichspräsidenten kann nur eine regierungsfähige und regierungswillige Linksmehrheit des Reichstags ein Gegengewicht schaffen. Fehlt dieses, ja

Diese Aussprache wird hoffentlich Klarheit über die wahren Absichten der Regierung bringen, vor allem über die gestern verbreiteten Meldungen, daß der neue Lohnfenfungs­plan von der Regierung zurückgestellt werden solle, bis ein Erfolg der Preissenkungsaktion sichtbar geworden sei.

besizern nicht zumuten will und die die öffentlichen Finanzen nicht entbehren können. So scheint man lediglich an eine den sollen auf die Verzinsung und Tilgung der Hauszins Senkung der Neubaumieten zu denken. Länder und Gemein steuerhypotheken verzichten. 150 Millionen sollen aus der Hauszinssteuer bereitgestellt werden. Davon follen 100 Mil­lionen als 3inszuschüsse für die Senkung besonders hoher Neubaumieten verwendet werden und 50 Millionen als Mietzuschüsse für arbeitslose Mieter in Neubauwohnungen. Ueber die Deckung der dadurch entstehenden Fehlbeträge in Ländern und Gemeinden hüllt man sich in Schweigen.

2 Broz. wird von den Unternehmern start angefochten. Die Die angekündigte Erhöhung der Umsatzsteuer auf 1,7 oder westdeutsche Industrie hat sich in einem geharnischten Protest gegen alle Steuererhöhungen ausgesprochen, insbesondere Bei der Preissenfung steht eines fest, sie wird beginnen gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer, weil sie die Preis­mit der Einsehung einer neuen Behörde, einem fenfung gefährde. Man verlangt aber die Erhebung einer be. Reichskommissar für die Preissenfung. Man nennt auch besonderen Umfagsteuer von der Einfuhr, also eine neue Be reits den Mann dafür. Es ist der ehemalige Kriegs- lastung der Einfuhr durch einen zufäßlichen Zoll, der durch ernährungsminister Batodi. Drosselung der Einfuhr und durch Erhöhung der Belastung ebenfalls Preissteigerungen im Inland hervorrufen muß. Konferenz der Finanzminister.

Jede fühlbare Entlastung der Kosten der Lebenshaltung ist von einer Senfung der Mieten und der Gebühren für Gas, Wasser und Elektrizität sowie der öffentlichen Tarife abhängig. Eine allgemeine Sentung der Mieten ist offenbar nicht beabsichtigt. Eine Mietfenfung nur um 10 Proz. entspricht einem Betrage von mindestens

Am Donnerstag findet in Berlin eine Konferenz der Finanzminister der Länder statt. Die Aussprache gift vor allem dem finanzpolitischen Teil der neuen Notverordnung.

Reichsbanner ruft: Zupacken!

ist eine Mehrheitsbildung überhaupt nicht möglich, fo fann Gewaltige Massenfundgebung im Sportpalast.- Zum Kampf bereit und gerüstet.

der Reichspräsident durch Notverordnungen beinahe alles machen, was ihm gefällt. Freilich fann er nicht die Ber­fassung ändern, das heißt, er kann ohne Staatsstreich nicht die Möglichkeit ausschließen, daß eines Tages eine Reichstags­mehrheit seine Notverordnungen aufhebt, seine Regierung stürzt und ihn zwingt, eine Regierung nach ihren Wünschen

zu ernennen.

Im Jahre 1925 ist der Sieg Hindenburgs über Mary nur dadurch herbeigeführt worden, daß die Kommu­nisten auch im zweiten Wahlgang ihre sinnlos gewordene Protestkandidatur aufrechterhielten. Das Experiment ist noch verhältnismäßig gut abgelaufen, weil Hindenburg die Hoff nungen seiner Anhänger enttäuschte. Seine Wiederholung im Jahre 1932 würde die Gefahr in unmittelbare Nähe bringen, daß ein dem Faschismus nahestehender Kandidat das Rennen macht. Dies aber könnte verhängnisvoll werden, Macht in die Hände eines Förderers des Faschismus gelegt

wird.

Parlamentarische Regierungen dagegen können, solange die Verfassung funktioniert, jederzeit gestürzt werden. Jede Regierungsmehrheit muß sich spätestens nach vier Jahren wieder zur Wahl stellen. Bestände die Sicherheit, daß die Nationalsozialisten die Spielregeln der Demokratie, nach denen fie zur Macht tommen wollen, auch beachten werden, wenn fie an der Macht sind, dann wären wir alle bereit, sie lieber heute als morgen an die Regierungsmacht ,, heranzulassen". Der ganze Schwindel were dann sehr schnell zu Ende.

Solange jedoch gegen die Nationalsozialistische Partei das begründete Mißtrauen besteht, daß sie jede ihr anver­traute Machtposition zu verfassungsfeindlichen Zweden miß­traute Machtposition zu verfassungsfeindlichen Zwecken miß brauchen wird, bedeutet jede Beteiligung der Nationalsozia­listen an der Macht Bürgerkriegsgefahr.

Diese Bürgerkriegsgefahr würde brennend werden in dem Augenblick, in dem den Nationalsozialisten Machtpositio­nen von der Bedeutung des Reichswehrministe riums, des Reichsinnenministeriums oder des preußischen Innenministeriums in die Hände fielen. Es gilt also, mit allen geeigneten Mitteln zu ver= hindern, daß solche Machtpofitionen in die Hände von Faschisten gelangen.

Daß eine Partei von der Macht fernegehalten wird, so­lange sie nicht für sich allein die Mehrheit hat und solange fie sich nicht den Parteien alfomodiert, die sie zur Mehrheit braucht, entspricht durchaus dem Geist und Wortlaut der Berfassung. Es entspricht der Verfassung und allen Ge­

gern der Bundesstandarte und der alten Fahne von 1848, erschienen, brach die Riesenversammlung in nicht enden­wollende begeisterte Ovationen aus. Hüteschwenken, Winken und minutenlanges Händeklatschen begrüßte die dann in voller Ausrüstung mit Tornister und Sturmriemen herunter einmarschierenden Formationen der Stafo-, Schufo- und Jungba- Organisation. Der Beifall braust noch durch das Haus, als die Fahnenabordnungen bereits auf dem Bodium Aufstellung genommen haben, das im Hintergrunde einen riesigen Reichsadler zeigt. Impulsiv werden aus der Menge Freiheilrufe auf das Reichsbanner ausgebracht und von den Versammelten begeistert aufgenommen. Die Ansprachen der Redner werden gleichfalls immer wieder von Beifallsstürmen selbst bei den größten republikanischen Rundgebungen nur unterbrochen, wie sie in diesem Ausmaße der Sportpalast felten erlebte.

Deutschland ist nicht Italien ! Die Republik steht nicht| Seiten des Parketts die Fahnenträger, geführt von den Trä­ohne Republikaner da, sie ist nicht mehrlos machtgierigem Landsknechtstum ausgeliefert! Millionen von Männern, die im Kriege tausendfach dem Tode gegenübergeftanden haben, und hunderttausende ihrer jungen Kameraden sind ent­schlossen und bereit, selbst ihr Leben für Demokratie und Freiheit einzusehen. Die gestrige machtvolle und in ihrer eisernen Gefchloffenheit einzigartige Kundgebung des Reichsbanners Schwarz- Rot- Goldim Sport palast rief nach den 12 Massenfundgebungen am Sonntag den verantwortlichen Männern in den Regierungsstuben noch einmal zu: Jetzt ist es genug, zupacken ist die Barole! Man sah gestern fast teine Frauen in dieser Riefenver­fammlung, ein jeder der Männer, die den Sportpalast bis Republik . Der ungestüme Kampfeswille, der alle erfüllte, unter das Dach drückend füllten, war ein Kämpfer für die machte sich immer wieder in minutenlangen Beifallsstürmen Luft. Das Reichsbanner macht! Es ist gerüstet, in einer Front mit der großen Partei der deutschen Arbeiter, der Sozialbemokratie und den Gewerkschaften, bis zum letzten Atemzug für die Erhaltung des Boltsstaates zu fämpfen. Unter den Marschflängen der von den Kreisen Friedrichshain , Pünktlich um 8 Uhr begann die gewaltige Rundgebung. Treptow, Neukölln und Charlottenburg gestellten Musik die Kundgebung. In ernstester Stunde ruft das Reichsbanner zur fapellen vollzog sich der Fahneneinmarsch. Als zu beiden Kampfe auf. Bie Ende 1923, so ist auch heute unsere Lage außer

Im Namen des Gauvorstandes Berlin des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold eröffnete

gewiß.

Kamerad Nowad

sezen der Bernunft, daß in den Ländern die alten Regierun-| beginnt, ist alles gewonnen. Und daß das gelingen wird, ist gen die Geschäfte weiterführen, solange neue nicht gebildet werden können. Es entspricht der Verfassung, wenn die Par­teien der Mitte die Bedingungen bestimmen, unter denen sie mit den Flügelparteien eine Mehrheit und eine gemeinsame mit Regierung bilden wollen.

Die Berantwortung dafür, daß ein Abrutschen in den Faschismus und in den Bürgerkrieg verhindert wird, liegt also noch immer bei der Mitte. Und daran wird sich wohl auch, soweit die Parlamente in Frage kommen, sobald nichts ändern. Die Mitte trägt die Verantwortung dafür, daß feine wichtige Machtposition in die Hände der Verfassungsfeinde kommt und daß jedem Versuch, die Staatsautorität durch terroristische Methoden zu zermürben, der stärkste Widerstand entgegengesetzt wird.

Die faschistische Gefahr ist keine dauernde. Der Hafen freuzbewegung steht das Schicksal bevor, das bisher noch alle Bewegungen eines durch Wirtschaftskrisen radikalisierten Mittelstandes gehabt haben: Enttäuschung und Zerfall. Ge­lingt es, den Damm zu halten, bis die Sturmflut abzuebben

Die größte Gefahr liegt für den Augenblick bei einer Im

Reichsregierung, die die Zügel schleifen läßt. nächsten Frühjahr wird dann die Reichspräsidentenwahl ein

Gefahrenpunkt erster Ordnung sein. Aber solange es ver­fassungsmäßige Möglichkeiten gibt, für die Ideen der Demo­fratie und des Sozialismus zu fämpfen, liegen alle Sieges­aussichten bei diesen.

zeigt ein uns günstiges Kampfgelände. Es zeigt, daß wir Ein rascher Ueberblick über die gegebenen Möglichkeiten uns den Sieg sichern können, wenn wir zwei Fehler ver­meiden: nämlich wenn wir uns nicht auf eine zu starre Taktik festlegen und wenn wir nicht den Kopf verlieren. Die ge schlossene Front der Partei, der Gewerkschaften, des Reichs­banners der Sportorganisationen steht bereit zu Abwehr und Vormarsch. Wir sind start; wenn wir faltblütig und unter forgfältiger Ausnußung aller tattischen Möglichkeiten den uns heimischen Boden der demokratischen Legalität verteidi gen, merden mir unüberwindlich sein!