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Sonntag
10. Januar 1932
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Nationale" entschlußunfähig!
Keine Entscheidung, sondern ein Bierabend.
Die Harzburger Front hat noch teine Entschei. dung über den Plan der Reichsregierung getroffen, die Amtsperiode des Reichspräsidenten im Reichstag ver längern zu laffen. Hitler wird seine Antwort an den Reichskanzler erst am Montagmittag geben.
Sugenberg und$ itler haben stundenlang ver handelt, ohne zu einem Ergebnis oder zu einem Entschlus zu kommen. In der Hinauszögerung eines Entschlusses von Termin zu Termin zeigt sich die schwere Verlegen. heit der Harzburger.
Hitler und Hugenberg suchen Zeitgewinn.
Heber bie Bertagung der Entscheidung der Harzburger teilt die Telegraphen- Union mit:
zwischen dem Reichstanzler Brüning und Adolf Hitler , zwischen Hitler und Dr. Hugenberg am Sonnabend nachmittag stattfanden, haben noch tein endgültiges Ergebnis gehabt. Die Entscheidung in Form der in Aussicht gestellten Antwort Hitlers an den Reichskanzler wurde auf Montag vertagt. Der Führer der Deutschnationalen , Dr. Hugenberg, wird Sonntag mittag, 12 Uhr, eine Unterredung mit dem Reichsfanzler haben. Die Verhandlungen innerhalb der nationalen Opposition werden fortgesezt."
Die deutschnationale Reichstagsfrattion wartete am Sonnabend nachmittag auf das Ergebnis der Besprechungen zwischen Hitler und Hugenberg . Sie ging gegen Abend auseinander. Am Abend verfammelte fie fich wieder zu einem Bierabend.
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Das scheint uns weder dem Ernst der Zeit noch der Bedeutung der zur Diskussion stehenden politischen Frage angemessen wohl „ Die Verhandlungen, die nach der neuerlichen Besprechung aber dem Wesen der Harzburger!
Er strebt eine Endlösung an.- Unmöglichkeit politischer Zahlungen.
3m Zusammenhang mit der Beröffentlichung der Liste der deutschen Delegation für die Reparationstonferenz in Lausanne empfing Reichsfanzler Dr. Brüning gestern den Chefrebatteur des WTB. Dieser wies darauf hin, daß diese amtliche Nachricht die politische Deffentlichkeit naturgemäß sehr intereffiere, und fragte, welche Gesichtspunkte bei der Zusammen fegung der Delegation beachtet worden seien.
Der Herr Reichskanzler betonte einleitend, daß der bevor ftehenden Reparationstonferenz in Lausanne eine sehr große Bedeutung zutomme. Er habe es daher nicht nur in feiner Eigenschaft als Reichsaußenminister, sondern auch als Reichskanzler, dem nach der Verfassung die Bestimmung der Richtlinien der Politik zufalle, für seine Pflicht gehalten, trotz der Fülle seiner sonstigen
Amtsgeschäfte
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Die Reichsregierung habe schon bei verschiedenen Anlässen darauf hingewiesen, daß sie keineswegs beabsichtige, den Reichstag als maßgeblichsten Faktor der deutschen Gesetzgebung auf die Dauer auszuschalten.
daß irgendein Zweifel an der Haltung der deutschen Delegation in Lausanne doch nicht gut möglich sei.
Er brauche in dieser Hinsicht nur auf die verschiedenen deutschen Verlautbarungen der letzten Zeit hinzuweisen, wobei er die amtlichen Aeußerungen anläßlich des Neujahrsfestes und seine eigene Rundfunkrede vom 7. Dezember erwähnte. Es gelte jetzt für die beteiligten Mächte, die Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Baseler Sachverständigen zu ziehen. Der Bericht habe noch einmal die gewaltigen Dimensionen der Welttrife aufgezeigt und vor allem die verheerenden Folgen geschildert, die diese Krise gerade für Deutschland mit fich gebracht habe. Er führe der Welt die bis an die äußerste Grenze gehenden Maßnahmen vor Augen, die in Deutschland zur Bekämpfung der Krise ergriffen worden seien, und erkenne von ihnen an, daß sie in der modernen Gesetzgebung ohne Beispiel daftänden. Zugleich beweise der Bericht aber, daß einseitige deutsche Maßnahmen nicht aus. reichen könnten, daß vielmehr die Lage Deutschlands , die in weitem Maße die Ursache für die steigende finanzielle Lähmung der Welt fei, gebieterisch ein gemeinsames Handeln der Re. gierungen, und zwar ein sofortiges Handeln fordere. Dafür; wohin die Entschließungen der Regierungen gehen müßten, gebe der Bericht, wenn er auch auf formulierte Borschläge verzichte, doch ganz klar die Richtlinie an. Er zeige die tatsäch liche Zahlungsunfähigkeit Deutschlands und zeige darüber hinaus, in welchem engen ursächlichen Zusammenhange gerade die deutschen Reparationszahlungen mit der ganzen gegenwärtigen Lage ständen. Dabei stelle der Bericht ausdrücklich fest, daß sich die Boraussetzungen, von denen seinerzeit die Berfasser des Young- Planes ausgegangen seien, grundlegend geändert hätten. Hiermit, so betonte der Herr Reichskanzler, sei im Grunde alles gesagt.
Bielmehr habe sie selber bei der letzten Tagung des Reichstages auf den Beschluß hingewirkt, für Ende Februar dieses Jahres eine erneute Tagung des Reichstages ins Auge zu fassen. Die gleiche Haltung nehme die Reichsregierung auch zur Stunde noch ein. Fortsetzung politischer Zahlungen unmöglich mache. EbenEs liege klar zutage, daß Deutschlands Lage ihm die Den Einberufungstermin nun aber etwa auf mitte oder Ende jo klar sei, daß jeder Versuch, das System solcher politiJanuar legen zu wollen, sei nach seiner Auffassung geradezu un- ichen Zahlungen aufrechtzuerhalten, nicht nur für Deutschverständlich. In demselben Augenblid, wo die Reichsregierung sich land, sondern für die ganze Welt zum Unheil führen müsse. anschicke, die wichtigsten vaterländischen Interessen des schwer um seine Existenz ringenden deutschen Volkes vor dem Auslande zu vertreten, wäre eine gleichzeitige Beratung dieser und der damit zusammenhängenden Fragen vor dem Plenum des Reichstages eine völlige Unmöglichkeit.
die Führung der Delegation felbft zu übernehmen. Außerdem würden die zuständigen Reffortminister, Reichsfinanzminister Dietrich und Reichswirtschaftsminister Warmbold, Die Frage des Chefredakteurs, ob er diese Ausführungen des teilnehmen. In seiner Begleitung werde sich Staatssetretär Herrn Reichstanzlers der Deffentlichkeit mitteilen dürfe, bejahte der von Bülow befinden, da auf einer außenpolitisch so bedeutsamen Herr Reichskanzler ausdrücklich. Der Chefredakteur fügte hinzu, daß für diese Haltung der Reichsregierung bei dem größten Konferenz naturgemäß auch das Auswärtige Amt als solches maß- daß für diese Haltung der Reichsregierung bei dem größten maßeil der deutschen politischen Deffentlichteit geblich vertreten sein müsse. Gleichzeitig sei aber Bedacht darauf nach seiner Auffassung durchaus Verständnis genommen worden, durch Zurüdlassung von leitenden Beamten in Berlin , so der Staatssetretäre des Reichsfinanz- porhanden sei. Wenn da und dort noch Zweifel vorhanden ministeriums, des Reichswirtschaftsministeriums und der Reichs der Reichsregierung und der deutschen Delega seien, fo beruhten fie im wesentlichen darauf, daß die Haltung der Reichsregierung und der deutschen Delega. fanzlei die Arbeitsfähigkeit des Reichstabinetts in Berlin , namentlich für etwaige Rüdfragen der Lausanner Delegation, sicherzustellen. rissen und in der Deffentlichkeit bekannt sei. tion in Lausanne noch nicht genügend flar um- Während der Dauer der Konferenz werde die Reichsregierung in Berlin unter Leitung des Reichswehr - und Reichsinnenminifters Dr. h. c. Groener stehen.
Der Chefredakteur fragte meiter, ob denn der Herr Reichs fanzler angesichts der gegenwärtigen, politischen Lage eine längere eigene Abwesenheit von Berlin für vertretbar halte. Der Chefredakteur wies hierbei insbesondere auf die am tommenden Dienstag stattfindende Sigung des Aeltesten. rats des Reichstages hin, in der bekanntlich auf fommunistischen Antrag über die Frage der etwaigen vorzei. tigen Einberufung des Reichstages Beschluß gefaßt werden solle.
In seiner Antwort verkannte der Herr Reichskanzler diese Bedenten feineswegs, fügte aber hinzu, daß seine Teilnahme an her Reparationsfonferenz aus dem eingangs erwähnten Grunde das absolut Vordringliche sei. Er halte es übrigens nach der bisherigen Haltung des Aeltestenrats eigentlich für ausge: schlossen, daß sich eine Mehrheit für sofortige Einberufung des Reichstags zur Behandlung reparationspolitischer Fragen finden
thune
Bei diesem Stande der Dinge sei der Reichsregierung ein Spielraum für Ueberlegungen, welchen Standpunkt sie einzunehmen habe, überhaupt nicht gegeben. Sie könne auf der bevorstehenden Kon ferenz nichts anderes tun, als die gegebene Sachlage darzustellen und an die anderen beteiligten Regierungen die Aufforde rung zu richten, daß sie auch ihrerseits dieser Sachlage Rechnung trügen und nicht nach Kompromiflösungen suchten, für die eine reale Möglichkeit nicht mehr gegeben sei.
Abschließend erklärte der Herr Reichskanzler, er glaube bestimmt, daß es heute in feinem Lager mehr an der inneren Einsicht in die Notwendigkeit der jetzt zu ziehenden Schlußfolgerungen fehle. Es fomme nur darauf an, auch den Mut zur Bermirtlichung dieser Einsicht zu finden und, wie der Sachverständigenbericht
Der Herr Reichskanzler unterdrückte sein Erstaunen über diese sage, die Behandlung wirtschaftlicher Probleme nicht wieder durch Frage nicht und betonte,
politische Gedankengänge beeinflussen zu lassen.
Paris , 9. Januar. ( Eigenbericht.)
Eine zuerst durch eine Reutermeldung und dann in etwas abgeschwächter Form durch eine Havasmeldung in Paris bekannt gewordene Erklärung Brünings an den englischen Botschafter, daß Deutschland feine Reparationen zahlen fönne und daß er daran zweifle, ob Deutschland jemals imftande sein werde, die Zahlungen wieder aufzunehmen, hat in hiesigen parlamentarifchen Kreifen wie eine Bombe eingeschlagen Maßgebend dafür ist nicht der Inhalt der Erklärungen, der sich ja mit dem bisherigen Standpunkt der Reichsregierung deckt, sondern der Zeit. puutt, an dem sie erfolgt ist. In den Linkskreisen, die einer Gesamtrevision des Reparationsproblems nicht abgeneigt sind, wird diese Erklärung für eine der von Hitler gestellten und von Brüning angenommenen Bedingungen für die Juftimmung zu der Ber
an der
längerung der Amtszeit Hindenburgs und damit als ein Erfolg Hitlers angefehen. In parlamentarischen Kreisen diskutiert man die Frage, ob es unter diesen Umständen für die französische Regierung überhaupt noch einen Sinn hat, Causanner Konferenz teilzunehmen. Es ist auch nicht ausgefchloffen, daß die Kundgebung des Reichskanzlers einen für Deutschland ungünstigen Einfluß auf die Zusammensetzung des neuen franzöfifchen Kabineffs haben wird.
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