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1932

Nr. 135 49. Jahrgang

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Sonntag­

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20. März 1932

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Um den Staat!

Fort mit der Privatarmee des Bürgerkriegs! Heute por einem Jahr starb Hermann Müller . Geit einem Jahr ist die Sozialdemokratische Partei ohne diesen unermüdlichen, treuen und selbstlosen Führer ihren Meg weitermarschiert. Sie konnte es und sie kann um den Sieg weitertämpfen, meil das geistige Erbgut ihrer Führer bei ihr in treuen Händen ist. Die Partel hat in diesem Jahre manche schwere Entscheidungen treffen müssen; fie find wahrscheinlich alle so gefallen, wie Hermann Müller , wäre er noch unter uns, es gewünscht haben würde. Keiner von uns fann ihn ersetzen, aber wir alle haben viel von ihm

gelernt.

Es war die Art Hermann Müllers, bei auftauchenden Schwierigkeiten nicht die populärste, die für den Augenblid bequemste Lösung zu suchen, sondern die auf lange Sicht zweckmäßigste und erfolgversprechende. So hat Hermann Müller auch stets, wenn von der kommenden Reichs präsidentenwahl die Rede war, den Standpunkt per­treten, daß der rechtsradikalen Gefahr durch Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten schon im ersten Wahlgang be­gegnet werden müsse. Man kann wohl sagen, daß die Schlacht am 13. März nach den Plänen Hermann Müllers gefchlagen worden ist.

Wir alle haben von Hermann Müller gelernt, nicht nur die Führer, sondern auch die Massen.

Mit Recht hat der Parteivorstand in seinem Aufruf vom 16. März den Funktionären und Mitgliedern der Bartei für ihre glänzende Haltung im Kampfe Anerkennung und Dank ausgesprochen. Es hat sich gezeigt, daß diejenigen, die die Hindenburg - Parole" für gefährlich hielten, die poli­tische Reife der Partei unterschätzt hatten. Die Kommunisten, die geglaubt hatten, mit ihrem russischen Reitergeneral gegen den preußischen Marschall Geschäfte machen zu tönnen, stehen mit langen Gefichtern da. Die Diftaturparteien stüßen sich auf urteilstose Massen, die leicht zu jeder Dummheit zu ver­leiten sind. Der 13. März hat aber gezeigt, daß es auf der anderen Seite im Lager der Sozialdemokratie Massen gibt, die nach eigener Ueberlegung und eigenem Urteil politisch handeln lönnen. Wer sich auf solche Massen stüßen kann, der genießt gegenüber seinen Gegnern einen Vorteil, der auf die Dauer ausschlaggebend wirken muß.

Nach dem Erfolg des ersten Wahlgangs ist die Haltung der Partei im zweiten von vornherein gegeben. Die drei Wochen Zeit bis dahin müssen gründlich ausgenügt werden, um den Sieg zu verdoppeln und zu verdreifachen. Gerade der österliche Burgfrieden gibt zur wirksamen Propaganda von Mund zu Mund die beste Gelegenheit. Ziel muß sein, am 10. April Hitler mit Hindenburg 3etteln so zuzubeden, daß nicht viel mehr von ihm

8 Jehen ist.

Eine gründliche Niederlage, die dem Faschismus am 10. April beigebracht wird, kann auch vierzehn Tage später bei den Landtagswahlen Wunder wirken.

Auf einem ganz anderen Felde liegen die neuesten Aus­einandersetzungen, die sich zwischen dem Machtzentrum der Nationalsozialisten und der Staatsgewalt angesponnen haben. Die Rechtspreffe verfährt mit gewohnter Infonsequenz, wenn fie einmal versichert, das Vorgehen Preußens gegen die Privatarmee Adolf Hitlers sei nur ein Wahl­manöver, und wenn sie das andere Mal erklärt, die preußische Polizeiaftion werde der NSDAP . nur neue Wähler zutreiben. Wie diese Aftion wahlpolitisch wirken wird, ist in der Tat nicht vorauszusehen und ist auch verhältnismäßig belanglos. Denn hier handelt es sich nicht darum, ob die eine oder die andere Partei ein paar Stimmen mehr oder meniger bekommt, hier handelt es sich um einen sta at lichen Notstand, der behoben werden muß, wenn die 2llgemeinheit nicht den schlimmsten Gefahren ausgesetzt

bleiben soll.

Wie sehr die abnormen Zeitläufte alle Begriffe verwirrt haben, geht u a. aus der Bemerkung eines rechtsgerichteten Blattes hervor, durch die preußische Aktion werde die Ver­faffung und das Rechtsempfinden verlegt. In dem Kapitel der Verfassung, das von den Rechten der Deutschen handelt, liest man vom Recht der Meinungsäußerung, der Freizügig feit uſm. Aber nirgends liest man, daß jeder Deutsche das Recht hat, feine eigene Privatarmee zu unterhalten. Die fattische Anerkennung dieses Grundſages momöglich unter der schönen Parole des gleichen Rechts für alle", so doß Freunde und Feinde der Berfassung in gleicher Weise

Kampf um Preußen!

Severing spricht in Düsseldorf .

Düsseldorf , 19. März.( Eigenbericht.) In der Düsseldorfer Festhalle sprach der preußische Junenminister Severing am Sonnabend zur Prä. fidentenwahl und zur: Preußenwahl. Seve ring, der von der vieltansendköpfigen Menge stürmisch begrüßt wurde, führte u. a. aus:

Am 10. April muß das deutsche Bolt vollenden, was es am 13. März begonnen hat. Die Angstpsychose vor dem Nationalfoziq lismus ist im Verschwinden das ist der Gewinn des ersten Wahl ganges.

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Die großen Arbeitermassen haben die sozialdemokratische Barole, Hitler zu schlagen und Hindenburg zu wählen, verständnis. voll und in fester Disziplin befolgt. Die große Kraftanstrengung, die alle Anhänger eines demokratischen und frieblichen Deutschlands am 10. April machen müssen, um den an sich gewissen Sieg des bis weigen Reichspräsidenten überwältigend zu gestalten, muß eine meitere Etappe auf dem Wege der Niederzwingung des Faschismus sein

Mit der Erinnerung daran, daß die Kommunisten die gleiche traurige Rolle beim preußischen Volksentscheid für die Landtags auflösung im vorigen Jahr gespielt hatten, leitete Severing zu den Preußenwahlen am 24. April und ihrer politischen Bedeutung über: Nicht nur in Preußen, sondern auch in anderen großen Ländern, wie in Bayern und Württemberg , wird zu den Landtagen gewählt. Es wäre verhängnisvoll, die Bedeutung dieser Bahlen für die Gestaltung der äußeren und inneren Politik zu unterschäßen. Sie sind von gleier Wichtigkeit wie die Reichspräsidentenwahl. Der Nationalsozialismus hat die Höhe feiner Entwidhung überschritten, bleibt aber immer noch eine gefährliche Macht. Was er auf dem Wege über die Reichspräfi­dentenwahl nicht erreichen wird, wird er in einer legten Kraft­anstrengung über die Landtagswahlen zu erringen versuchen. Die Beispiele nationalsozialistischer Mitregierung in Thüringen und Braunschweig zeigen, was das deutsche Volt dabei zu verlieren hat..

Schon von dem Experiment in diefen beiden kleinen Ländern ist eine elle der Beunruhigung und der größten Schwierig­teiten über die deutsche Politik ausgegangen.

Von größtem Unheil für Staat und Wirtschaft in Deutschland wäre es, wenn sich die gleichen Kräfte der Macht in Preußen und damit der Herrschaft über Polizei und Schule bemächtigten. Bei der Bedeutung der preußischen Verwaltung für das Reich wür den der Reichsregierung und ihrem Bestande aus einem Siege der Reaktion in Breußen die allerschwersten Gefahren erwachsen. Eines der Hauptverdienste, die die preußische Regierung seit Schaffung der Republik für sich in Anspruch nehmen kann, ist das der unbedingten Reichstreue; sie hat stets die Gefahren für die Reichseinheit, die aus der unvollkommenen Reichsgliederung hervorgehen, durch eine zu verlässige Stüßung der Reichspolitik überwunden. Ein Abweichen von diesem Kurs könnte zu einer schweren Erschütterung der Reichs­einheit führen.

Minister Severing umriß fobann die Arbeit, die Preußen im einzelnen unter festem republikanischem Kurs in den letzten

Jahren geleistet hat.

Es bleibt Preußens historisches Verdienst, die Vorherrschaft einer bevorrechtigten afte in allen staatlichen Machtpofitionen gebrochen und dem demokratischen Gedanken freie Bahn ge­fchaffen zu haben.

Bezeichnend ist, daß in den beiden großen Bewegungen, die das neue Breußen zertrümmern möchten, im Stahlhelm und im Natio nalsozialismus Hohenzollernprinzen als die Reprä fentanten der Raft e führend find, die ihre alte Borherrschaft das unter der Vorherrschaft des östlichen Großgrundbefizes im mit neuen Methoden wieder aufrichten will. Im Rheinland , alten Preußen am meisten gelitten hat, werden sich alle Schichten neuen Preußens und zur Sicherung derjenigen Errungenschaften der Bevölkerung in überwältigender Mehrheit zum Schuße des zusammenschließen, die es uns gebracht hat: Gleichberechtigung der Staatsbürger, Schuh der Schwachen, Toleranz gegen den anders Denkenden und eine Staatsgewalt, die vom Bolte ausgeht!

Man wird aber auch in den der Preußischen Regierung gegne rischen Kreisen damit rechnen müssen, so schloß der Minister, daß fie die ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel gegen Terror, Gewalt und illegale Pläne in vollem Um­fange zur Anwendung bringen wird. Duldjamkeit hört da auf, mo sie durch Gewalt von anderer Seite mißbraucht werden soll. Man hat die preußische Aktion gegen die illegalen Pläne der sogenannten Sturmabteilungen der NSDAP . als Wahlmache, Sensationshascherei usw. abzutun ver­sucht. Wer mich kennt, weiß, daß mir von allen Sensationen die politischen am widerlichsten sind. Auch von Wahlmache tann teine Rede sein. Wenn nicht die polizeilichen Feststellungen die Bewaff­nung der SA. an so vielen Stellen nachgewiesen hätten, wären die angestellten Recherchen und andere Maßnahmen überflüssig gemefen. Das waren sie nun aber leider nicht. Alle Ableugnungsversuche der Hiflerleute werden die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Ererzitien der sogenannten braunen Armee einen Grad er­reicht haben, den zu überschreiten tein Staat geftatten darf, der fich nicht selber preisgeben will.

Vor dem zweiten Gang.

Sitter rüstet für den 10. April.- Sugenberg macht schwach.

Die ehemaligen Harzburger Bundesgenossen geben für den zweiten Wahlgang verschiedene Parolen aus. Hitler mill am 10. April fiegen. Am Sonnabend hat in München eine Führertagung der NSDAP . stattgefunden. Dabei wurde die Parole ausgegeben, daß der 10. April zugleich der erste Teil des Kampfes für den 24. April fein werde. In der Mitteilung der NSDAP . heißt es: ,, Besonders bemerkenswert war, daß auch in der ausgedehnten Aussprache, an der sich fast alle Führer beteiligten, nicht einmai der von anderen Teilen der nationalen Opposition ausgesprochene Reichspräsidentenwahl abzublafen und einzu Gedanke auftauchte, den begonnenen Kampf um die stellen. Aeußerste Kampfentschloffenheit war das hervorstechende Merkmal dieser Führerbesprechung".

die Rede, man nimmt die Preußenwahl als Rüdversicherung Bom ,, Würfeln um Sein oder Nichtsein" ist nicht mehr für eine neue Niederlage am 10. April.

Hugenberg läßt eine parteiamtliche Mitteilung über feine Stellung zum zweiten Wahlgang verbreiten, in der zu nächst versichert wird, daß die Zielfehung von Harzburg unverändert bleibe. Dann heißt es: Unsere Gründe gegen die Wahl Hindenburgs be

müßte den des Landes bedeuten, fönnte höchstens von

berechtigt mären, sich militärisch zu organisieren mit Naturnotwendigkeit zur Auflösung der Staatsgewalt und zum Krieg aller gegen alle führen.

Demgegenüber ist in aller Schärfe auszusprechen: So wenig es für die Polizei und für die Verbrecher ein gleiches Recht gibt, sich zu bewaffnen, so wenig fann es ein gleiches Recht für alle geben, militärische oder halbmilitärische Organisatio nen aufzuziehen. Die Regierung, die solche Organisationen duldet, muß für ihren staatstreuen Charakter jede Garantie übernehmen fönnen, sonst wird eine solche Duldung zu einem Verbrechen am Staat.

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Gibt es eine Regierung, die für die Privatarmee des Herrn Adolf Hitler eine solche Garantie zu übernehmen im stande ist? Gegen eine Regierung, die dergleichen in Worten ausspräche. würde sich die Mehrheit des deutschen Volkes er­heben, um ihr ins Gesicht zu schreien, daß fie die Un wahrheit fagt. Man kann über die Entwicklungstendenzen in den Hitler - Truppen vielleicht verschiedener Meinung sein, daß sie in ihrer gegenwärtigen Form und Geisteshaltung eine ständige Drohung für den inneren Frie

parteipolitischen Berufslügnern abgeleugnet werden.

Die ruhige und ordnungsliebende Mehrheit des Volfes, die eben erst am 13. März einen bewunderungswürdigen Be­weis ihrer Selbstdisziplin erbracht hat sie hat ein Recht zu verlangen, daß sie von der ständigen Bedrohung durch die Soldtruppen eines modernen Bandenführers befreit wird. Adolf Hitler mag reden, so oft er will, und er mag sich photo­graphieren lassen, soviel es ihm beliebt, daran mill ihn feiner hindern. Aber der militärische Machtapparat, den er sich aufgezogen hat, muß zerschlagen werden! Eine Regier rung, die das Notwendige mit fester Hand tut und die Gründe für ihr Handeln offen darlegt, kann des Beifalls einer un­geheuren Mehrheit des Volkes gewiß sein. Eine Regierung aber, die etwa aus irgendwelchen vertraulich- verfchrobenen Gründen das Notwendige verhinderte, würde sich dem Borwurf ausseßen, mit dem Staat, mit der Armee und mit dem Bolfsganzen va banque gespielt zu haben.

Die Mehrheit des Bolles hat zu den Legalitätsschmüren Hitlers fein Bertrauen. Sie will nicht hören, mas Hitler schwört, fie mill sehen, mas der Staat tut!