Der Abend
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Nr. 171
B 86 49. Jahrgang
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Landtagsschluß!
Aenderung der Geschäftsordnung beschloffen/ Schutz gegen reaktionär
kommunistische Schiebungen
Der Preußische Landtag hat heute mittag in einer voraussichtlich letzten Sigung vor seiner Ablösung durch den neuen Landtag vom 24. April eine wichtige Aenderung des§ 20 seiner Geschäftsordnung beschlossen. Nach dem bisherigen Wortlaut dieses Paragraphen mußte bei der Wahl des Ministerpräsidenten in dem Fall, daß im ersten Wahlgang sich feine absolute Mehrheit ergab, eine Stichwahl vor. genommen werden. Diese Bestimmung über die Stichwahl ist durch den heute gefaßten Beschluß des Landtags beseitigt. Die Sache steht somit jetzt so, daß ein neuer Ministerpräsident nur dann gewählt werden kann, wenn sich eine absolute Mehrheit für ihn findet. Die Abstimmung war namentlich. Rechtsparteien und Kommunisten obstruierten, indem sie sich an der Abstimmung nicht beteiligten. Es gelang ihnen indes nicht, das Haus beschlußunfähig zu machen. Zur Beschlußfähigkeit gehören 226 abgegebene Stimmen. Insgesamt wurden abgegeben 232 Stimmen, bei einer Enthaltung stimmten 228 Abgeordnete mit Ja und 3 mit Nein.
Gegen diese jetzt beschlossene Aenderung der Geschäftsordnung ist eingewendet worden, daß der neue Landtag den Beschluß des alten wieder rüdgängig machen könne. Das ist vollkommen richtig, es ist aber ein Argument nicht gegen den jetzt gefaßten Beschluß, sondern für ihn. Der neue Landtag wird durch den Beschluß des alten in seiner eigenen Entschlußfreiheit nicht behindert. Er kann also die Geschäftsordnung abermals wieder ändern, und zwar dahin, daß der Ministerpräsident auch durch Stichwahl gewählt werden kann. Allerdings kann die Stichwahl des Ministerpräsidenten jetzt nur durch einen neuen Landtagsbeschluß wieder eingeführt werden.
Der politische Sinn des foeben gefaßten Beschlusses ist aber folgender: Eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Stich wahl wird im neuen Landtag aller Wahrscheinlichkeit nach nur dann vorhanden sein, wenn die Kommunisten für sie stimmen, das heißt, für eine Minderheitsregierung der Rechten wäre der Weg erst frei, wenn die Kommunisten durch eine abermalige Aenderung der Geschäftsordnung die Tür aufmachten. Die Kommunisten können nicht mehr durch bloßes Beiseitestehen das Zustandekommen einer Rechtsregierung
fördern, sie werden, wenn sie die Rechtsregierung in den Sattel setzen wollen, zu einer positiven Handlung genötigt sein.
Das ist in der Hauptsache der politische Sinn des eben gefaßten Landtagsbeschlusses. Der neue Landtag kann eine Rechtsregierung bekommen, wenn eine Mehrheit es will, d. h. wenn auch die Kommunisten durch eine neue Aenderung der Geschäftsordnung und durch sonstige Zutreiberdienste ganz offen die Entscheidung zugunsten der Rechten herbeiführen.
Die Sicherung, die durch den heutigen Landtagsbeschluß dagegen geschaffen wird, daß in Preußen mit tommunistischer Hilfe eine Minderheitsregierung der Rechten ans Ruder kommt, bleibt also problematischer Natur. Die Hauptaufgabe werden die Wähler zu leisten haben, indem sie der schwarzweißroten Hakenkreuzreaktion am 24. April eine unzweideufige Absage erteilen.
SPO
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,, Vaterlandslose Gesellen."
Der„ Zag" findet sie in der Sozialdemokratie. vaterlandslosen Gesellen. Hugenbergs Tag" geht heute morgen auf die Suche nach
Braunschweig , 12. April. ( Eigenbericht.)| Amt auch tatsächlich auszuüben. Bisher scheint Hitler Die KPD. im Lande Braunschweig ist in totaler Auf-| wenig Neigung zur Einlösung seines Versprechens zu spüren. lösung. Der Rückschlag bei der Wahl am letzten Sonntag betrug in den bisherigen KPD. - Hochburgen bis zu 80 Proz. Die K PD.- Funktionäre folgen nunmehr den Wählern ins Hitler- Lager nach. In Blankenburg a. H. stellten am Montag die meisten kommunist i= schen Funktionäre der dortigen Ortsgruppe den Antrag an die Nazipartei um Aufnahme. Die Faschisten haben die Thälmänner mit offenen Armen aufgenommen. Die gleiche Flucht kommunistischer Parteimitglieder wurde in Schöningen , Helm stedt, Wolffenbüttel, Lengelshausen und demokraten, teils von Nicht sozialdemokraten stammen. Die echt in Braunschweig beobachtet.
Der Minister Küchenthal wurde heute von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Thielemann gefragt, ob der Regierungsrat Hitler noch in braunschweigischen Staatsdiensten stehe, und, falls dies zutreffe, wann dieser Beamte seinen Dienst aufnehmen wolle. Küchenthal lehnte eine mündliche Antwort ab. Er wird nunmehr durch eine kleine Anfrage zur Auskunft gezwungen werden. Seinerzeit ist Hitler nur unter der Bedingung als braunschweigischer Staatsbeamter von der hiesigen Volkspartei akzeptiert worden, wenn er sich verpflichtete, sein
Von den nationalsozialistischen Dokumenten des Landesverrats, von den Enthüllungen Otto Brauns, von der Lauenburger Rede Hitlers weiß er nichts. Dagegen bringt er einen Mischmasch von Zitaten, die teils von bekannten Sozial
sozialdemokratischen Zitate von Wels, Heilmann, Nölting usw. haben mit dem Beweisthema überhaupt nichts zu tun. Sie sind nur dazwischen gemischt, um den Anschein zu erwecken, als wären die anderen Zitate gleichfalls echt. Unter diesen anderen befindet sich ein 3itat, in dem erklärt wird, daß unter Umständen Landesverrat Ehrensa che sei. Und unter diesem Zitat steht Friz Küster. Sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter."
Friz Küster ist nicht Sozialdemokrat. Er war niemals Reichstagsabgeordneter. Wir stellen fest: An dem Tag, an dem der Landesverrat des nationalsozialistischen Parteiführers offenkundig wird, erfindet sich der Tag" einen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, um die Sozialdemokratie des Landesverrats zu beschuldigen!