Morgenausgabe

Nr. 214

A 108

49. Jahrgang

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Der Borwärts" erscheint wochentäg lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend". Illustrierte Sonntagsbeilage Bolf und Zeit"

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

8. Mai 1932

Groß- Berlin 15 Pf.

Auswärts 20 Pf.

Die einipalt. Millimeterzeile 30 f. Reklamezeile 2.- M. Kleine Au zeigen" bas fettgedruckte Wort 20 Vf. ( zulässig zwei fettgedruckte Worte, jedes weitere Bort 10 Bf. Rabatt It. Tarif. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Millimeter. zeile 25 Pf. Familienanzeigen Milli. meterzeile 16 Pf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr Der Verlag behält sich das Recht der Ab. lehnung nicht genehmer Anzeigen vor!

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Für Arbeitsbeschaffung!

Die Prämienanleihe vom Reichsrat genehmigt.

Rach vorausgegangener mehrstündiger Ausschußberatung bes schäftigte sich der Reichsrat am Sonnabendnachmittag. unter dem Borsiz des Reichsfinanzministers Dietrich mit einem Gesez entwurf über ,, Erteilung einer Kreditermächtigung".

Wie der Berichterstatter, der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht ausführte, soll in das vor wenigen Tagen erst vom Reichsrat verabschiedete Schuldentilgungsgesetz

ein zusätzlicher Paragraph aufgenommen werden, in dem das Reich ermächtigt wird, eine Anleihe auszugeben, deren Höchst­betrag nicht genannt wird, und die den Zwed haben soll, für Siedlung, Meliorationen, Beschäftigung Jugendlicher und fonffiger Arbeitsbeschaffung die nötigen Geldmittel zur Ber­fügung zu stellen.

Die Reichsregierung selbst soll die Höhe des jeweils zu beschaffenden Betrages festsetzen, soll diesen Betrag aber nicht im Wege des furzfristigen Kredits beschaffen, sondern durch Ausgabe von Schuldverschreibungen, also auf dem Wege einer Anleihe. Die Reichsregierung beabsichtigt, eine Prämienanleihe aus­zugeben.

und der aile Fragen der Arbeitslosenfürsorge um­fasse. Insbesondere ist von Preußen darauf hingewiesen worden, daß man es für unbedingt notwendig halte, die Arbeitsbeschaffung zu verbinden mit der Frage der Arbeitszettverkürzung, und zwar einer energischen Arbeitszeitverfürzung. In Verbindung mit den verschiedenen Aktionen, zu denen dann cuch die Reform der Organisation der Arbeitslosenfürsorge gehöre, för ne die Anleihe Erfolg und Nugen haben.

Nach dem ursprünglichen Text der Vorlage sollte der Reichs­finanzminister ermächtigt werden, die nötigen Geldmittel im Wege des Kredits" zu beschaffen. Diese Fassung würde auch die Auf­nahme kurzfristiger Kredite zugelassen haben, obwohl die Reichs­regierung selbst nur an eine langfristige Anleihe gedacht hatte. Die Reichsratsausschüsse haben dies klarstellen wollen und deshalb die Vorlage dahin geändert,

daß die Mittel„ im Wege der Ausgabe von Schuldver­schreibungen" beschafft werden sollen.

Sobald die Anleihe gezeichnet ist, soll die Reichsregierung allerdings in Höhe des gezeichneten Betrages auch im Wege von zwischen tre diten das durch die Anleihezeichnung gesicherte Geld ror­läufig beschaffen fönnen. Außerdem hatten die Ausschüsse bercits beschlossen, die Vorlage in das Schuldentilgungsgesetz hinein­zuarbeiten.

Die Ausschüsse des Reichsrats waren, wie der Berichterstatter mitteilte, mit der Reichsregierung der Meinung, daß es in der gegenwärtigen Lage wohl notwendig sei, diesen Weg zu gehen und daß der Weg auch einen gewissen Erfolg verspre d) e. In den Ausschüssen ist dabei ausgeführt worden, daß es notwendig In dieser Form stimmte auch die Vollversammlung des Reichs sei, diese Aktion eng zu verbinden mit dem großen Gesamtplan rats der Vorlage zu. Nur Württemberg , Braunschweig . Anhalt und einer Reform, der gegenwärtig im Reichskabinett erörtert werde Mecklenburg - Strelik behielten sich ihre Stellungnahme vor.

Montag wieder Reichstag .

Eine Tagung von vier Tagen vorgesehen.

Nach längerer Pause tritt der Reichstag am Montag kommen der Woche wieder zusammen. Hauptgegenstand seiner Beratungen in dem neuen Sigungsabschnitt sind das Schuldentilgungs­

Gesez, durch das die Lee- Higginson- Anleihe verlängert wird, und das neue Kreditermächtigungsgesetz für die Swede der Arbeitsbeschaffung, das der Reichsrat soeben verabschiedet hat. Mit diesen beiden Gesezentwürfen wird die große innen- und außenpolitische Aussprache und die Besprechung der in­zwischen eingegangenen und noch zu erwartenden zahlreichen An­träge der Parteien verbunden, in denen Auflösung des Reichstags, Aufhebung der letzten Notverordnungen, Einsetzung von Unter­suchungsausschüssen zum Fall Kreuger und zur Reichspräsidenten­wahl und anderes mehr gefordert werden.

Nach den Absichten des Aeltestenrats sollte mit der politischen

verfahren sowie die Vollstreckung von Strafen und Haftbefehlen ermöglicht werden.

Die Abstimmungen über die in der Beratung ver= bundenen Gesezentwürfe und Anträge, insbesondere über die Miß trauensanträge gegen das Reichskabinett und gegen einzelne Minister werden am Schluß des Tagungsabschnittes, also am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen.

Am Montagvormittag treten sämtliche Fraktionen des Reichs­tags zusammen. Die Vollfigung selbst beginnt nachmittags um 3 Uhr.

Preußen gibt ein Beispiel.

Aussprache auch die erste Lesung des Reichshaus Der Staat verzichtet aus sozialen Gründen bei seinen Be:

haltsplans für 1933 verbunden sein, doch ist es fraglich ge= worden, ob es dabei bleiben kann, denn das Reichskabinett wird den Haushaltsvoranschlag für 1932 voraussichtlich bis zum Montag nicht mehr endgültig festlegen fönnen.

Für die große politische Debatte ist, wie wir hören, eine Redezeit von zwei Stunden für jede Fraktion in Aussicht genommen. Man hatte im Aeltestenrat mit einer vier tägigen Dauer dieser Debatte gerechnet, menn aber der Etat noch nicht vorliegt und über seine Einzelheiten nicht ge= sprochen werden kann, würde die Tagung unter Umständen schneller beendet werden können. Sollte der Haushaltsplan dem Reichstag erst nach seiner Wiedervertagung zugehen, so würde Präsident Löbe voraussichtlich von der neuen Bestimmung der Ge­

schäftsordnung Gebrauch machen, wonach er finanzpolitische Vor­lagen ohne vorangegangene erste Lesung im Plenum sofort dem Haushaltsausschuß überweisen kann. Dieser Aus­schußz könnte dann sofort nach Pfingsten mit der Arbeit am Etat beginnen.

Die große politische Aussprache am Montag im Reichstage wird von Reichsfinanzminister Dietrich mit der Begründung des Schuldentilgungsgesetzes und des Kreditermächtigungsgesetzes eingeleitet werden. Für die Debatte halten sich jedoch auch der Reichskanzler und der Reichsinnenminister Groener be reit, um den Standpunkt der Regierung in den außenpolitischen Fragen und in den Fragen der militärähnlichen Verbände" zu

vertreten.

Der Reichstag wird auch über eine große Zahl von An trägen auf Aufhebung der 3mmunität zu beschließen haben. Allein für 47 Mitglieder der National fozialistischen Fraktion, gegen die 159 Anträge vor­liegen, soll die Immunität aufgehoben werden. Dabei handelt es sich um Vergehen gegen das Republikschuhgesez und das Reichspresse gefeg, vereinzelt auch um die Einleitung eines Berfahrens wegen Vorbereitung zum Hochverrat, im übrigen soll die Durchführung von Privatflagen und Disziplinar

trieben auf Kapitalverzinsung.

Gelegentlich der Fassung der gestern von uns gemeldeten Be­schlüsse des Aufsichtsrats der Preußag hat ein Vertreter der preußischen Staatsregierung eine für die soziale Haltung Preußens während der gegenwärtigen außerordentlichen Krisen zeit sehr charakteristische Erklärung abgegeben, über die es in der offiziellen Pressemitteilung heißt:

,, Bon seiten der preußischen Staatsregierung wurde im Aufsichts­bereit sei, auf eine Berzinsung ihres Kapitals bei rat die Erklärung abgegeben, daß sie in der gegenwärtigen Krise der Preußag ebenso wie bei den anderen staat lichen Gesellschaften zu verzichten. Sie wolle auch etwa entstehende Buchverluste und damit vielleicht notwendige Kapitalzusammenlegungen in Kauf nehmen, sofern es dadurch nur möglich wäre, Betriebe, die auch ir einer besseren Zeit rentierlich arbeiten, zu erhalten und vor allen Dingen Angestellte und Arbeiter weiter zu beschäftigen." In der Erklärung heißt es weiter, daß diese Stellungnahme ihre Grenze nur da findet, wo durch Absaßschwierigkeiten ein produttives Ar­beiten nicht mehr möglich sei und wo die Betriebszuschüsse ein Aus maß erreichen, das auch für den Konzern bedenklich wäre. Seinen finanziellen Verpflichtungen müsse der Konzern natürlich dauernd nachkommen fönnen.

Diese Erklärung ist von erheblicher grundsäglicher Bedeutung. Der preußische Staat stellt damit für die gegen wärtige außerordentliche Krisenzeit die Kapitalverzinsung hinter das foziale Interesse zurüd, um in erster Linie, soweit es irgendwie nur vertreten werden kann, die Belegschaften an der Arbeit zu erhalten. Der preußische Staat gibt auch ein Beispiel mit seiner Entschlossen heit, lieber das verantwortliche und Dividende verlangende Kapital herabzusezen als eingetretene Krisenverluste durch Lohndruck auf die Arbeiter abzuwälzen, wie es gegenwärtig die Politik der deutschen privaten Unternehmerverbände fennzeichnet.

Postschedkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Lindenstr. 3. Dt. B. u. Disc.- Gef., Depofitent., Jerufalemer Str. 65/66.

Arbeit, nicht Spektakel!

Dem Reichstag zu seiner neuen Tagung.

Der Reichstag, der sich morgen zu kurzer Tagung wieder versammelt, findet eine einigermaßen veränderte Welt. Drüben in Paris liegt der Präsident auf der Toten­bahre, von der Hand eines Wahnsinnigen niedergestreckt, und während aus den Urnen der Stichwahl eine

neue

am mer emporsteigt, deren Gesicht man noch nicht kennt, bereitet sich die alte vor, gemeinsam mit dem Senat am nächsten Dienstag ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Auch hier in Deutschland haben wir seit der letzten Sizung des Reichstags viel Aufrüttelndes erlebt wie zuletzt den Kampf um die Reichspräsidentschaft und die Er­nennung der Landtage in dem größten Teile Deutsch­ lands . Ein Vergleich zwischen den politischen Zuständen hüben und drüben fällt leider nicht zu unseren Gunsten aus. Sicher ist Frankreich in einer viel glücklicheren Lage als Deutschland , weil es aus dem Kriege als Sieger hervorge­gangen ist und weil seine Wirtschaft noch lange nicht in dem Maße von der Krise gerüttelt und geschüttelt wird wie die unfere. Aber das erklärt noch nicht alles.

Das deutsche Volf kann für den politischen Verwirrungs­zustand, in dem es sich befindet, viel Entschuldigungsgründe anführen, aber vielleicht wäre es besser, weniger an Ent­schuldigung zu denken und mehr an Besserung. Frankreich , das die verschiedensten Staatsformen durchgemacht hat wie wir, und das seine gegenwärtige Staatsform nach einer Niederlage gegründet hat wie wir, Frankreich hat gelernt, als demokratische Republif zu leben und daß Deutschland das auch lernt, das ist für Deutschland eine Frage auf Leben und Tod!

Bom Reichstag zu sprechen, ist Verlegenheit. Das deutsche Bolt hat feinen Grund, auf diese seine Bertretung stolz zu sein, deren Arbeitsunfähigkeit ziemlich evident ist. Gerade daß sie noch soweit zusammenhält, um ein weiteres Abgleiten ins allergrößte Durcheinander zu verhindern! Dem Fortschritt der Technik verdanken wir es, daß während des Kampfes um die Reichspräsidentschaft auch dem letzten Dorf­bewohner die Lebensäußerungen dieses Parlaments zu Ge= hör kamen und zwar in einer Weise, die ihn stark an seinen Beruf erinnern mußten. Jedoch scheinen die echten Stall­töne, von denen die Rede Brünings begleitet wurden, eine durchaus sympathische Aufnahme gefunden zu haben, denn ihre Urheber konnten im Laufe von anderthalb Jahren ihre Stimmenzahl verdoppeln.

Unter solchen Umständen beginnen die schlimmsten Ver­ächter der Demokratie an der Demokratie Geschmack zu ge= winnen. Es fann ihnen gar nicht genug gewählt werden, und so propagieren sie jetzt die Auflösung des Reichs= des regelmäßigen Wechsels eine Frage nicht der demokrati­tags. Nun ist die Auflösung eines Parlaments außerhalb schen Prinzipien, sondern der staatspolitischen Zweckmäßig­feit. Neuwahlen haben einen Sinn, wenn man von ihnen die Entstehung einer arbeitsfähigen Mehrheit er wartet. Die Landtagswahlen haben klar gezeigt, daß aus neuen Reichstagswahlen ein Reichstag hervorgehen würde, der noch weniger arbeitsfähig wäre als der gegenwärtige. Damit fehlt für eine Erneuerung des Reichstags jeder ver­nünftige 3med. Denn ein Parlament soll etwas anderes und blidsstimmungen. Wäre dem nicht so, dann müßte in stür­mehr sein, also ein Abbild der im Volke vorhandenen Augen­mischen Zeiten alle paar Monate neu gewählt werden. Das entspricht nicht dem Sinn der Demokratie. Es entspricht desto mehr der Absicht jener Leute, die die Demokratie solange miß­brauchen wollen, bis sie imstande sind, sie zu beseitigen.

*

Erkenntnisse wie diese sind uns nicht neu, sie haben uns nie gehindert, gute Demokraten zu sein. Der Kampf gegen den Understand der unsern schlimmsten Feind, Massen, muß auf dem Boden des allgemeinen Stimmrechts ausgefochten werden. Wir werden ihn desto sicherer siegreich bestehen, je fester wir auf unserem Sinne beharren und gegen­über allem Treiben ringsum unser eigenes Wesen mit bewußtem Stolze zur Schau tragen!

Spießbürgerart ist es sich zu bücken, zu ducken und zu lauschen, moher der Wind kommt. Wir merken ohnehin, daß die Zeichen auf Sturm stehen, und wir sind entschlossen, gegen den Sturm zu marschieren. Die Sozialdemo= kratische Partei, in jahrzehntelangem Ringen ge festigt, die Eiserne Front, die unzerbrechliche Zusam menfassung aller Zweige der auf demokratischem und sozia=