Morgenausgabe

Nr. 251

A 127

49. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Dienstag

31. maí 1932

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Krise ohne Ausweg.

Löbe, Wels, Breitscheid -

Reichspräsident von Hindenburg begann gestern nach mittag mit den politischen Besprechungen über die durch den Rücktritt der Reichsregierung geschaffene Lage. Der Reichspräsident empfing zuerst den Reichs­tagspräsidenten Löbe und anschließend die Führer der Sozialdemokratischen Partei Wels und Dr. Breit scheid, um sechs Uhr empfing der Herr Reichspräsident den Parteiführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Adolf Hitler , der von dem Abgeord­neten Goering begleitet war.

Die Besprechungen mit den Parteiführern werden heute fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden.

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Hitler, Göring beim Reichspräsidenten .

vor dem Sturz Brünings hinsichtlich der künftigen politischen Ent­widlung abgegeben worden sind, völlig ausgeschlossen.

Die Presse der Rechten fordert übereinstimmend einen völli gen kurswechsel und erhebt zu diesem Zweck den Ruf nach klarheit", die nur durch die Auflösung des Reichstags zu erzielen fei. So erklärt beispielsweise die rechtsradikale Berliner

,, Deutsche Zeitung":

,, Bevor über die Frage der Reichstagsauflösung keine Klarheit geschaffen ist, erscheint es müßig, sich im Augenblic über die sonstigen Pläne einer außerparlamentarischen Regie­rungsbildung zu unterhalten."

In ähnlichem Sinne sollen sich Hitler und Goering , die am Montagnachmittag nach dem Empfang der sozialdemokratischen Ab­geordneten Wels und Breitscheid eine Besprechung mit Hindenburg hatten, geäußert haben. Sie sollen dem Reichspräsidenten auf dessen

Krisenspiel statt Brot.

Kampf der Arbeiter um ihr Recht.

Dem parlamentarischen System mag man alles leble nachsagen- aber an dieser Krise ist es wirklich ganz un­schuldig. Zum erstenmal in der Republik ist eine Regierung, die noch mit einer ganz stattlichen Mehrheit aufwarten fonnte, gestürzt worden durch Einflüsse außerhalb des Parlaments. Gewisse Reichswehrgeneräle waren un­zufrieden mit dem SA.- Verbot und seiner Verteidigung durch Groener, gewisse ostelbische Großgrundbesizer woll­ten es nicht zulassen, daß mehrfach verkrachter und mehrfach erfolglos subventionierter Großgrundbesitz zu Siedlungs­zwecken aufgeteilt wurde, gewisse Politiker meinten, mit Rüd­

Die Absichten Hindenburgs. age, ob fie bereit jeien, eine aus rechtstehenden Persönlichkeiten ſicht auf die Wahlergebniſſe ſei eine Berlagerung der Regie­

Der Inhalt der Unterredung mit Wels und Breitscheid .

Ueber die Besprechung des Reichspräsidenten mit den jozialdemokratischen Parteiführern erfährt das Nachrichtenbüro des Bd3. aus parlamentarischen Kreisen, daß Hin­ denburg betont habe, für ihn sei nach seiner ganzen Vergangenheit der Schuh der Verfassung eine Selbstverständlichkeit. Daraus werde man entnehmen können, daß der Reichspräsident den Wunsch habe, ein Kabinett zu bilden, das mit einer parlamentarischen Mehrheit zu regieren versucht.

Hindenburg scheine sich allerdings auch darüber klar zu sein, daß ein neues kabinett ebenso wenig wie das bisherige ganz ohne Notverordnungen auskommen fönne. Es dürfte sich bei den bisherigen Absichten des Reichspräsidenten wiederum um ein ka­binett der Mitte handeln. An dem in der Oeffentlichkeit vielfach als Kanzlerkandidaten genannten Freiherrn v. Gayl soll jetzt nicht gedacht sein, sondern an eine mehr nach der Mitte tendierende Persönlichkeit, etwa den Grafen West arp, der im Reichstag der fleinen volfskonservativen Gruppe angehört.

Der Reichspräsident hoffe. den neuen Reichskanzler bereits am Mittwoch ernennen zu können. Wenn die von ihm betraute Per­jönlichkeit nicht auf allzu große Schwierigkeiten stößt, so fönnte man also damit rechnen, daß das neue Reichskabinett Ende der Woche zusammengestellt wäre.

Einberufung der Reichstagsfraktion.

Beratung über die neue Lage.

Der Vorstand der sozialdemokratischen

Reichstagsfraktion trat am Montagnachmittag zur Beratung der durch den Rücktritt der Regierung Brüning geschaffenen politischen Lage zusammen. Er beschloß die sofortige Einberufung der sozial. demokratischen Reichstagsfraktion, die am Mittwochvormittag, 10% Uhr, zusammentreten wird. Später erstatteten die Abgeordneten Dr. Breitscheid und Wels Bericht über ihre Unterredung mit dem Reichspräsidenten .

zu bildende Regierung zu unterffüßen, erwidert haben,

daß eine derartige Möglichkeit für sie nicht ge­geben sei und eine Beteiligung der Nationalsozia­listen an einer Regierung nur nach der Auflösung des Reichstags und der Ausschreibung von Neu­wahlen in Frage kommen könne.

Am Dienstag wird der Reichspräsident die Besprechungen mit den Parteiführern fortsetzen. Zunächst wird der Zentrumsabge­ordnete ka as empfangen. Anschließend beabsichtigt Hindenburg die Führer der Splittergruppen einzeln zu hören.

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rung etwas weiter nach rechts notwendig nicht etwa bis zu den Nationalsozialisten, sondern nur bis zu den Syndizi der Schwerindustrie. Solche Einflüsse haben auf den Reichs­ präsidenten stärker gewirkt, als Brüning ahnte. Am Sonn­abendabend bei der ausländischen Presse war er noch sehr lebendig, aber am Sonntag war er schon, wenigstens als Reichskanzler, ein toter Mann.

Man hat oft den Parteien nachgesagt, daß sie Regierun­gen stürzten, ohne zuvor überlegt zu haben, was nach ihnen kommen soll? Hatten die Herren außerhalb des Parlaments, die den Sturz Brünings herbeiführten, ein flares Bild dessen, was nach Brüning kommen soll? Wie es heißt, benkt man jetzt an ein Kabinett, dessen Achse etwa bei der

Großagrarische Hintergründe. Gruppe bes Grafen We ſtarp liegt – ja der Graf ſelbſt

Die Frage der Offfiedlung und die Krise. Im Verlauf der Entwicklung der politischen Dinge, die am Montag zum Sturz des Kabinetts Brüning führte, hat zweifellos die Frage der Ostsiedlung eine wichtige Rolle gespielt. Die von dem Kabinett Brüning geplante Ostsiedlung erstrebte u. a. einen Teil der bankrotten Güter in Ostdeutschland der Siedlung zu­zuführen. Das ganze Programm hätte sich, da es an den erforder lichen Geldmitteln fehlt, in äußerst engen Grenzen halten müssen. Im günstigsten Falle hätte man daran denken können, von der in Frage kommenden zwei Millionen Morgen großen Fläche einen Bruchteil für die Siedlung zu verwenden.

Nicht das Siedlungsprogramm selbst hat unter den Groß: agrariern im Osten böses Blut gemacht. Man weiß sehr gut, daß man die bankrotten Güter im Osten nicht halten kann. Das Kabinett

Brünung hat Hunderte von Millionen Mark in diese Großzgüter hineingepumpt, mit dem Erfolg, daß sich eine Sanierung als hoff nungslos erweist. Das haben auch Vertreter des rechtsradikalen Flügels in der Großlandwirtschaft zugegeben. Die bankrotten Agrarier wollen aber aus der Siedlung ein Geschäft machen. Wenn der Staat siedeln will, dann soll er den Großagrariern den Boden teuer bezahlen. Gleichgültig, ob die Kleinsiedlung, auf der demnächst der Bauer seine Existenzmöglichkeit finden soll und muß, bestehen kann oder nicht. So ging der Kampf im Rahmen der Siedlung seit langem um den Bodenpreis. Die Agrarier verlangten, daß für die bankrotten Großzwirtschaften der Ein heitswert gezahlt werden soll. Trotzdem dieselben Großagrarier der Deffentlichkeit und der Regierung hundertmal nachgewiesen haben und mit vollem Recht, daß der Einheitswert beispielslos hoch über dem tatsächlichen Wert liegt. Plötzlich sollte das auf einmal alles nicht wahr sein. Plötzlich wollte man aus der eignen Pleite, nachdem man für eine hoffnungslose Sanierung Subventionen und Subventionen geschluckt hat, noch einen Extra profit herausquetschen.

Hitlers Absage an Hindenburg. beitswert gezahlt werden soll. Troßdem dieſelben Großagrarier

Keine Zolerierung einer Rechtsregierung.

Der Reichspräsident erstrebt, soweit seine Absichten bisher er­fennbar sind, eine rechtsgerichtete, auf die Duldung der National­jozialisten angewiefene Reichsregierung, die sich in verfassungs­mäßigen Bahnen bewegen soll.

Wer den Versuch zu einem derartigen Experiment im Auftrage Hindenburgs machen soll und wird, ist bisher noch un­bekannt. Man spricht u. a. von dem Grafen West arp, der im Jahre 1930 mit zahlreichen anderen Abgeordneten aus der Deutsch nationalen Partei ausgetreten und dadurch bei den Deutschnationalen in Ungnade gefallen iff. Inwieweit Westarp felbft geneigt ist, fich dem beabsichtigten Experiment zur Verfügung zu stellen, ist nicht bekannt. Aber daß ein Reichskanzler, der sich nicht offen in die Arme der bisherigen Rechtsopposition wirft, deren parlamentarische Unterstützung erlangen wird, scheint nach der Haltung der Rechts­preffe und nach allen Erklärungen, die von der Rechtsoppofition

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Während des Aufenthalts Hindenburgs in Neudeck( Ostpreußen ) sind die profitsüchtigen Großagrarier bzw. ihre Mittelsmänner in Attion getreten. Man hat dem Reichspräsidenten den Siedlungs­plan des Kabinetts Brüning als sozialistisch denunziert Lächerlich! Das Projekt stammt von einer Stelle, die mit Sozialis mus und Sozialdemokratie verteufelt menig zu tun hat, und die Sozialdemokratie ist es gewesen, die mährend der letzten Tage in ihrer Presse und im Reichstag angesichts des Siedlungsprojektes der Regierung immer wieder vor den Gefahren von Fehlinvestitionen und Fehlschlägen gewarnt hat!

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ist als Kanzlerkandidat genannt worden, obwohl man wissen könnte, daß Hugenberg ihn scheut, wie Macbeth den Geist des gemordeten Banko. Aber man glaubt, daß ein Mann der Linie Westarp nicht gerade Herr von Gay1, aber viel­leicht Dr. Goerdeler oder von der Osten umgeben von einem Kranz unparlamentarischer Fachminister, beim Zentrum und der gesamten Rechten teils Stügung, teils wohlwollende Duldung finden könnte. Ja, man rechnet jogar mit der Möglichkeit, daß Brüning als Außen­minister eines von Hitler tolerierten Kabinetts am 16. Juni in Lausanne erscheinen könnte ein Gedanke, gegen den sich Brüning selbst wohl in Erinnerung an die letzte Sigung des Auswärtigen Ausschusses lebhaft sträubt.

Daß nach der Unterredung, die der Reichspräsident gestern abend mit Hitler und Göring hatte, noch immer der Glaube besteht, es sei eine solche gemütliche Lösung der Krise möglich, ist nicht wahrscheinlich. Wir sehen einstweilen nur die sehr großen Gefahren, die durch die Ent­fesselung dieser außerparlamentarischen Krise herauf­beschworen sind.

Zur unaufschiebbaren Regelung der Finanzfrage sind bis auf weiteres beide Wege gesperrt, sowohl jener der ordentlichen Gesetzgebung wie auch der des Art. 48. Die Not des Reichs, der Länder, der Gemeinden ist aber außerordent­lich. Zahlungsstockungen fönnen für die Wirtschaft zu sehr schlimmen Folgen führen, sie können notleidende Volksschichten zur Verzweiflung treiben, Ruhe und Ordnung aufs schwerste gefährden.

Wir fordern deshalb, daß ohne Rücksicht auf den Ablauf der politischen Krise die not­wendigen 3ahlungen, ganz besonders an die notleidenden Bolkskreise, durch außer ordentliche Maßnahmen gesichert werden. Daß mit diesen Maßnahmen gewartet werden kann, bis eine neue Regierung gebildet ist, muß man einstweilen be­zweifeln. Die Menschen müssen aber auch während dieser Krise zu essen haben, sie können damit nicht solange warten, bis die Herren Nationalsozialisten und Deutschnationalen vom Krisenspiel genug haben. Die Brotfrage muß gelöst werden, ihre Lösung darf nicht an irgendwelchen Kompetenzfragen scheitern!

Gegenüber diesen Gefahren, die für unzählige Menschen­leben und für das Leben der staatlichen Gemeinschaft selbst drohend geworden sind, erscheinen die Sorgen um die aus­