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Das Reichskabinett von Papen, das Kabinett der Barone, fonnte mit diesem Reichstag nicht regieren. Darum hat es ihn aufgelöst gegen die Sozialdemokratie und gegen das Zentrum! Das Kabinett der Barone will einen Reichstag haben, in dem mehr Nationalsozialisten sizzen aber weniger sozialdemokratische und christliche Arbeiter=
vertreter.
Das Kabinett von Papen ist die erste Frucht der nationalsozialistischen Wahlsiege. Je mehr Nationalsozialisten gewählt werden, desto größer wird der Einfluß der Großgrundbesitzer, der Schwerindustriellen, der Generäle, der Adligen, desto geringer wird der Einfluß der Arbeiter, der Angestellten und Beamten, der Bauern, des Mittelstandes, kurz, des ,, gewöhnlichen Boltes".
Werden bei den kommenden Reichstagswahlen noch mehr Nationalsozialisten gewählt, so wird es noch mehr Barone als Minister geben und noch weniger Brot und noch mehr Steuern für das gewöhnliche Volk".
Großgrundbesitzer und Adlige, schwerindustrielle Scharfmacher und Großfapitalisten treten jetzt offen als Förde rer und Nuznießer der nationalsozialistischen Be wegung hervor. Sie wollen Rache an der Sozialdemokratie, die sie ihrer privilegierten Stellung beraubt und dem gemöhnlichen Bolt" politische Rechte erkämpft hat. Sie wollen das Tarifrecht zertrümmern und wieder Herr im Hause sein! Sie wollen zurück zu den Gesindeordnungen, die ihnen erlaubten, ihre Landarbeiter zu prügeln. Sie wollen die Gewerkschaften zerschlagen, damit die Arbeiter ohne Vertretung find! Dazu brauchen sie die National sozialisten!
Seit Jahr und Tag ergießt sich eine Schlammflut von Lüge und Verleumdung über die Sozialdemokratie. Das Stichwort Schuld hat die SPD ." ist in den Kontoren der rheinisch- westfälischen Schwerindustrie ausgehedt. Die Presse der Rechtsparteien und der Kommunisten hat es begeistert aufgenommen. Sie hat gegen die Sozialdemokratie den parteipolitischen Batterienkrieg organisiert. Nichts Uebles fann in der Welt passieren, das nicht auf die Schuld der SPD ." zurückgeführt wird. Schuld hat die SPD. ", das ist das Zauberwort, mit dem man die Hirne aller politisch Unwissenden verkleiftert, mit dem man alle Rätsel löst, alle Busammenhänge erklärt, alle Probleme meistert. Wie man im Mittelalter alle unangenehmen Dinge den Teufeln, Heren und bösen Geistern zuschrieb, so hat jetzt die SPD. an allem schuld.
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Die Verbreitung des Aberglaubens wird von niemandem eifriger betrieben als von Adolf Hitler und seiner Partei. Finanziert aber wird der Lügenfeldzug von entthronten Fürsten, die überreiche Abfindungen erhalten haben, von banferotten Großgrundbesitzern, die die öffentlichen Kassen zu ihrer Sanierung in Anspruch nehmen, von Konzernen und Banken, die aus staatlichen Mitteln gestützt werden. Das Volk soll nicht erfahren, daß taiserliche Mißwirtschaft in den Abgrund des Krieges und der Niederlage geführt hat, daß die Großen schamlos die Mittel der Kleinen für sich in Anspruch nehmen. Es soll nicht begreifen, daß das tapita listische System der wahre Schuldige an allem Elend, dieser Zeit ist, denn würde das Volk das begreifen, dann würde es der Sozialdemokratie Recht geben, die das fapitalistische System und die kapitalistische Interessentenwirtschaft auf das schärffte
bekämpft.
Die ,, Nationalsozialisten " aber, das sind die Sozialisten", wie das Grozkapital sie sich wünscht. Die Partei Hitlers , das ist die Arbeiterpartei", wie die Düsseldorfer Industriellen sie sich schon immer vorgestellt haben. Borne die Prinzen, Für sten, Grafen , Generäle und Kommerzienräte, dann lange nichts und ganz am Schluß die Arbeiter. Was daraus wird, wenn diese Arbeiterpartei" Zulauf findet, dafür liefert das Kabinett der Barone die erste Probe.
Sie wird nicht die lezte sein, sondern viel schlimmere wer
den folgen, wenn das Bolt nicht rechtzeitig erwacht und sehend| rentner, noch mehr Schußzzoll, noch mehr Steuern und wird.
Das Rabinett der Barone hat den Reichstag aufgelöst. Es will noch niedrigere Löhne und elendere Unterstügungen für Arbeitslose, Kriegerhinterbliebene, Alters- und Invaliden
dazu braucht es im Reichstag mehr National. sozialisten!
Begreift ihr endlich, was da gespielt wird? Dann gebt die Antwort!
Wählt sozialdemokratisch!
Es lebe der Kampf!
Schlagt die Reaktion!- Bahn frei für den Sozialismus!
Der sozialdemokratische Parteivorstand hat einen Wahlaufruf erlassen, in dem es heißt.
Die Reaktion hat ihre Karten aufgedeckt! Durch eine Intrige oftpreußischer Großgrundbesitzer und ehrgeiziger Generäle ist das Kabinett Brüning geffürzt worden, nachdem es wenige Wochen zuvor im Reichstag mit einer Mehrheit von 30 Stimmen gefiegt hatte.
Das neue Kabinett nennt sich„ Kabinett der nationalen Konzentration". In Wahrheit ist es ein„,& abinett der reaktionären konzentration". In diesem Kabinett sammeln sich die wirtschaftlich und politisch reaktionären Mächte Deutschlands .
Bezeichnend ist schon das äußere Bild: die übergroße Mehrheit der Kabinettsmitglieder entstammt dem Adel. Bürgerliche Namen sind nur ganz vereinzelt anzufinden. ein Arbeiter gehört
dem kabinett an. Auch der Mittelstand ist ausgeschaltet.
Dies kabinett der„ nationalen Konzentration" ist die erste Reichsregierung seit 1918, in der die organisierte Arbeitnehmerschaft, in der die Gewerkschaften der Arbeiter, Ange
Kampf!
Erklärung der sozialdemokratischen Reichstagsfrafiion.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion er Klärt:
Der Sturz der Regierung Brüning, der außer halb des Parlaments durch unverantwortliche Rat geber des Reichspräsidenten herbeigeführt worden ist, eröffnet eine außerordentlich schwere innen- und außenpolitische Krise.
Die Art der Bildung und Zusammenschung der Reichsregierung ist gegen das Volksinteresse und gibt keine Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik, insbesondere der Rechte der Arbeitslosen. Zugleich ist die Führung einer Außenpolitik gefährdet, die zu einer Wieder herstellung des Vertrauens und der notwendigen internationalen Zusammenarbeit führt.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist entschlossen, gegen alle sozialreaktionären Anschläge, gegen alle inflationistischen Experimente und gegen alle Angriffe auf die Verfassung und die Demokratie den Kampf zu führen, steht der fich bildenden Regierung mit schärf frem Mißtrauen gegenüber und wird daraus a le par amentarischen Konsequenzen ziehen.
| stellten, Beamten, ganz gleich welcher Richtung, ohne jede Vertretung geblieben sind.
Mit dem Sturz der Regierung Brüning foll die Bahn freigemacht werden:
für die Aufhebung des Versicherungscharakters der Arbeitslosenversicherung, d. h. für die Ersetzung der gesamten Arbeitslosenversicherung durch die Wohlfahrtspflege;
für die Beseitigung eines bindenden Tarifvertrags. rechtes, d. h. für die Herabsetzung der Löhne im größten Maßstab.
Das ist nicht alles! Zerschlagen werden soll durch den Sturz des Kabinetts Brüning das Projekt der Arbeitsbeschaffung im Wege einer aufzulegenden Prämienanleihe. Zerschlagen werden soll der Plan einer großzügigen Besiedlung des bankrotten und nicht mehr sanierungsfähigen ofteibischen Großgrundbefihes.
Zu den wirtschaftlichen Gründen kommen die politischen.
Die durch die Krisenpanik und die Kopflosigkeit eines Teils der Bevölkerung genährten reaktionären Hoffnungen follen erfüllt werden, indem das Steuer des Reichs nach rechts gedreht wird.
Diesen Plan der Reaktion zu durchkreuzen ist die Aufgabe der organisierten Arbeiterklasse, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie. Es besteht hierzu auch die volle Möglichkeit, wenn die Arbeiterklasse das Spiel der Neaktion rücksichtslos entlarvt!
Es kommt nun darauf an, daß der kurze Zeitraum, der uns voraussichtlich bis zu den Reichstagswahlen bleiben wird, ausgenutzt wird, um auch die von Kommunisten und Nazis irregeführten Teile der Arbeiterschaft in die Front der Sozialdemokratie gegen die Reaffion zurückzuführen. Das gilt namentlich von jenen Verblendeten und Irregeführten, die sich jahrelang von den kommunisten einreden ließen, daß die Sozialdemokratie der„ Hauptfeind" sei!
Der alte Kampfgeist der Sozialdemokratie lebt! Für uns gibt es feinen Kleinmut und feine Entmutigung!
Vergebens fucht die Kapitalistenklaffe Deutschlands beim Faschismus ihre Rettung. Alle Flidarbeit der kapitalistischen Helfer wird vergeblich bleiben. Der Umbau der versagenden Wirtschaftsordnung mit dem Ziel sozialistischer Gemeinwirtschaft ist zur Gegenwartsaufgabe gereift. Die Macht der Monopole muß gebrochen, der Einfluß des Staates auf Warenerzeugung, Warenverteilung, Bankund Kreditwesen verstärkt werden. Besitz und Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand müssen erweitert werden, um die Grundlage für die Planmäßigkeit der Gesamtwirtschaft zu schaffen.
Der Ausweg aus Krife, Not und Elend ist der Weg zum Sozialismus. In diesem Geiste werden wir fämpfen und fiegen! Es lebe der Kampf! Es lebe die Sozialdemokratie!