BERLIN Dienstag 7. Juni

1932

Der Abend

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Barone greifen nach Preußen

Von Papen fordert früheren Zusammentritt des Preußischen Landtages Wird das Reich seinen Verpflichtungen gegenüber Preußen nachkommen?

Reichskanzler von Papen hat an den Präsidenten des Preußischen Landtages , Kerrl , ein Schreiben ge­richtet, in dem eine frühere Einberufung des Preußischen Landtags als ursprünglich beabsich tigt empfohlen wird. Der Preußische Landtag sollte sich bekanntlich erst wieder am 22. Juni versammeln. In dem Schreiben des Reichskanzlers wird auf die Not­wendigkeit eines verhandlungsfähigen Kabi netts in Preußen hingewiesen.

Am Dienstagmittag fand zwischen Reichskanzler von Papen und Reichsfinanzminister Graf von

Otto Braun in Urlaub.

Wohlfahrtsminister Hirtfiefer führt das Preußenfabinett. Der preußische Ministerpräsident Otto Braun hat am Sonnabend einen Urlaub angetreten und Berlin ver­Laſſen. Zu seinem Vertreter hat er den Wohl fahrtsminister Dr. Hirtjiefer bestellt. Dieser

führt von nun an als dienstältester Minister den Vorsitz im geschäftsführenden Kabinett.

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Schwerin Krosigk auf der einen Seite und dem preußischen Wohlfahrtsminister Sirtsiefer und dem Finanzminister Klepper auf der anderen Seite in der Reichskanzlei eine Besprechung statt, die der Frage des 100 Millionen Fehlbetrages im preu kischen Haushalt galt. Das Reich hatte sich seiner­zeit verpflichtet, der preußischen Regierung gegen Abtretung der preußischen Anteile an der Siedlungsbank die Mittel zur Deckung des Fehlbetrages zur Verfügung zu stellen.

Papen - Pläne für Preußen.

Eine Uebergangsregierung projektiert? Wie das Nachrichtenbüro des VD3. meldet, ist am Dienstag beim Präsidenten des Preußischen Landtags ein Schreiben des Reichskanzlers von Papen eingegangen, worin die Bitte geäußert wird, das Landtagsplenum, das nach den bisherigen Dispositionen mit Rücksicht auf die hessischen Wahlen erst am 22. Juni wieder zusammentreten sollte, zu einem früheren Termin ein zuberufen. Es solle dann versucht werden, auf parlamen­tarischem Wege einen neuen preußischen Ministerpräsidenten zu wählen. In parlamentarischen Kreisen wird angenommen, daß das Landtagspräsidium dem Wunsche des Reichskanzlers entsprechen wird.

Verfassungsfeindliche Pläne

Noch einmal Reichstagsauflösung- Reichskommissar in Preußen

Aus den Kreisen der reaktionären Regierung der Barone werden Gerüchte über politische Pläne der Regierung ver­baren lassen. breitet, die sich mit der Verfassung schlechthin nicht verein

Eine Reutermeldung aus London sagt:

Ein Vertreter der deutschen Regierung erklärte Reuter, daß die Reichsregierung beabsichtige, sich aufs strengste innerhalb der Grenzen der Verfaffung zu bewegen. Es sei niemals eine Frage davon gewesen, daß Hindenburg eine Verlegung der Verfassung dulden würde. Es sei die Absicht der Re­gierung, den Reichstag erneut aufzulösen, wenn die Neuwahlen im Juli nicht das Ergebnis brin­gen, daß die Wähler einer Regierung ein flares Mandat erteilen,

die die Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich habe!

Wenn die Wähler den Baronen kein Mandat erteilen, haben sie eben die Mehrheit des Volkes nicht hinter sich! Der Mangel an Logik in dieser Aeußerung ist der Ausfluß des bösen Willens gegenüber der Entscheidung des Volkes und des schlechten Gewissens vor der Wahlentscheidung!

Aber mer ist der Vertreter der deutschen Regierung", der diese Erklärung abgegeben hat? Ist es ein verantwortlicher oder unverantwortlicher Vertreter, war er dazu legitimiert, diese Erklärung zu geben?

dazu so weittragende, die Verfassung antastende Pläne, ganz offiziell nicht dem eigenen Volke, sondern zu= nächst den Engländern notifiziert werden!

Es gibt dazu nur einen Vergleich: die nationale Würde­losigkeit, die Hitler in seinen Beziehungen zur Auslandspresse gezeigt hat!

Muttermörder verhaftet!

Der geistestrante Ludwig Schöß festgenommen.

Der Muttermörder Schöß aus Eutin , der die ab­

gehackten Hände seiner Mutter zum französischen Bot­schafter trug, ist heute vormittag 10 Uhr verhaftet worden.

( Näheres 2. Seite.)

Ferner behauptet sich hartnäckig das Gerücht, daß das Kabinett der Barone einen Reichskommissar für Preußen einsetzen wolle. Ueber die Verfassungswidrigkeit eines der= artigen Schrittes im jezigen Zeitpunkt ist nicht der mindeste 3weifel. Wir glauben, daß die Preußenregierung selbst dies sehr energisch zum Ausdruck bringen wird!

Es wäre ein Akt der Mißachtung des eigenen Auf alle diese Pläne gibt es nur eine Antwort: zeigt Voltes, eine nationale Würdelosigkeit ohnegleichen, wenn| den Baronen am Wahltag, daß das Volk sie nicht derartige Aufschlüsse über die Pläne der Regierung, und noch will!

Amt zurüdzukehren. Die Betrauung des Wohlfahrtsministers Dr. Hirtfiefer mit der vorläufigen Führung des Kabinetts entspreche durchaus dem Brauch, daß der dienstälteste Staatsminister die

Kabinettsgeschäfte in Abwesenheit des Ministerpräsidenten zu leiten

habe.

erflärt,

Das Reich als Schuldner.

Die preußische Forderung bestritten.

Die Mitteilungen des Genossen Heilmann in der sozialdemo Zu den Gerüchten, daß man von Reichs wegen die Ein- kratischen Funktionärversammlung vom gestrigen Abend haben wie segung eines Reichskommissars in Preußen erstrebe, ein Steinwurf in trübes Wasser gewirkt. Der jetzige Reichs= falls die Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag scheitern finanzminister Graf Schwerin von Krosigk hat follte, wird dem Nachrichtenbüro in preußischen politischen Kreisen seinerzeit als Ministerialdirektor der Regierung Brüning die Ver­handlungen mit Preußen über den Ankauf der Siedlungsbank für hundert Millionen Mark geführt. Heilmann hat gestern darauf hingewiesen, daß die neue Reichsregierung Preußen diese hundert Millionen Mark anscheinend schuldig bleiben wolle. Dazu läßt nun Graf Schwerin erklären, daß die seinerzeitigen Berhand­lungen noch nicht zu einem endgültigen Abschluß ge­führt hätten, dieser vielmehr noch von gewissen preußischen Garantien und der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig gemacht worden sei.

daß ein solcher Plan fich kaum mit der Reichsverfassung ver­einbaren lassen würde.

Man weist darauf hin, daß z. B. in Bayern seit dem 8. Auguſt Zugleich wird bekannt, daß bisher noch keinerlei verbindliche 1930 ein geschäftsführendes Kabinett amtiert, und daß auch in Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten über Sachsen , Hessen , Hamburg und Oldenburg geschäfts­die Neuwahl des Ministerpräsidenten stattgefunden haben. führende Regierungen arbeiten, ohne daß man von der Einsetzung eines Reichskommissars spreche. Die Einsetzung eines Reichs­Man weist in parlamentarischen Kreisen darauf hin, daß es tommissars würde vom Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48 allerdings auch eine Möglichkeit zur Vornahme der Ministerpräsider Reichsverfassung verfügt werden müssen. Die Boraussetzungen dentenwahl ohne vorherige verbindliche Verhandlungen gebe. Es seien in der Verfassung festgelegt. Ruhe und Ordnung müßten könnte sein, daß ein Kandidat für den Poften des Ministerpräst- gestört sein. Das treffe für Breußen nicht zu. Man könne nicht denten zur Wahl gestellt und gewählt werden würde bei Stimm Preußen dafür verantwortlich machen, daß das Reich jetzt seiner enthaltung des Zentrums. Man hält es allerdings nicht verpflichtung aus der Uebernahme der preußischen Siedlungsanteile, für wahrscheinlich, daß dieses Verfahren dann Aussicht auf 100 millionen an Preußen zu zahlen, nicht nachkommen wolle! Erfolg habe, wenn ein nationalsozialistischer Parlamentarier zur Wahl gestellt werden würde. Dagegen könnte die Situation eine andere sein,

falls man, eventuell in einer Art Uebergangsfabinett, einen höheren Beamten als Ministerpräsidenten vorschlägt. In preußischen politischen Kreifen wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. gesagt, daß Ministerpräsident Otto Braun zwar einen Erholungsurlaub angetreten und die Hoffnung ausgesprochen habe, daß in der Zwischenzeit der Landtag seiner Pflicht zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten genügen fönne; der Ministerpräsident habe jedoch nicht die Abficht geäußert, auf feinen Fall mehr ins

Parteiausschuß tagt.

Referat von Breitscheid zur Lage.

Der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei trat heute vormittag um 10 Uhr zur Beratung der politischen Lage und organisatorischen Fragen zusammen. Der Parteiausschuß nahm zunächst ein Referat des Abgeordneten Breitscheid entgegen.

Diese Mitteilung des Reichsfinanzministers ist natürlich eine einseitige Behauptung. Die Wahrheit kann erst festgestellt werden, wenn auch der preußische Verhandlungsteilnehmer sich ge­äußert hat. Bis dahin kann man einen gewiffen Argwohn nicht unterdrücken, daß die Angaben Heilmanns zutreffen und somit das lassen will! Reich sich die Anteile der Siedlungsbank von Preußen schenken

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Wie wir erfahren, sind die Finanzverhandlungen zwischen Preußen und dem Reich negativ verlaufen.

Hugenberg für die Barone.

Mit der Methode des Verschweigens.

Die Hugenberg- Preffe hat die Erklärung der Regierung Brüning gegen die Regierung Papen nicht abgedruckt. Sie hat ledig­lich einen Auszug daraus veröffentlicht. Die Leser der Presse des Hugenberg- Konzerns dürfen nur die Verlauibarungen der Herren Borone erfahren.