Morgenausgabe

Nr. 285

A 144

49. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

19. Juni 1932

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Schleicher verteidigt sich.

Briefwechsel des Reichswehrministers mit Anton Erkelenz .

Am 14. Juni erschien im ,, Vorwärts" ein Aufsatz des Genossen Anton Erkelenz mit der Ueberschrift Staat und Armee. Heraus aus dem Halbdunkel!" Dieser Aufsatz hat den Reichswehrminister von Schleicher ver­anlaßt, an Genossen Erkelenz folgendes Schreiben zu richten: Der Reichswehrminister.

Berlin W. 10, den 16. Juni 1932. Königin- Augufta- Straße 38-42.

Sehr geehrter Herr Erkelenz ! Sie haben im Vorwärts" vom 14. 6. 32 einen Artikel„ Staat und Armee" erscheinen lassen, zu dem ich im Interesse der Wehr­macht Stellung nehmen muß. Meine Antwort wird mir durch die maßvolle Form Ihrer Darstellungen erleichtert, die wohltuend von der Masse desjenigen absticht, was jetzt allgemein während des Wahl­tampfes geschrieben wird.

Sie beginnen Ihren Artikel folgendermaßen:

,, Wer über den Ernst der politischen Lage in Deutschland ... nachdachte, kami stets an einen Punkt, an dem es schwer wurde, die Lage mit den normalen Mitteln der Demokratie zu bewältigen. Für diesen Fall mußte eine stärkere Heranziehung der Präfidial­gewalt und der Militärgewalt zum Schutz gegen einen gewalt samen Umsturz der Verfassung und gegen einen Bürgerkrieg mit in Rechnung gesezt werden. Daran werden auch die deutschen Mili­tärs öfter gedacht haben. Sie werden sich noch mehr als die Politiker gesagt haben, daß eine solche Hineinziehung der Heeresmacht in die Tagespolitik gerade vom militärischen Gefichts punkt aus ein verhängnisvolles Uebel sein werde, das nur im höchsten Notfall zu rechtfertigen sei."

Ich stimme mit diesen Ausführungen vollständig überein. Die Erwägung, daß der Einsatz der Wehrmacht im innerpolitischen Kampf unbedingt vermieden werden müsse, hat die Haltung der lei­tenden Persönlichkeiten der Wehrmacht in den letzten Monaten ganz besonders bestimmt.

Um so mehr muß ich mich gegen Ihre Auffassung wenden, als habe ein Eingriff der Wehrmacht in die Politik tatsächlich stattgefunden.

Sie beweisen das nicht, aber Sie legen es Ihren weiteren Aus­führungen zugrunde. Nach Ihrer Auffassung hat sich die militärische Macht zur Uebernahme der politischen Verantwortung gedrängt, fie hat sich an die Seite der Nationalsozialisten gestellt, und sie hat sich auf die Bildung des heutigen Kabinetts ,, eingelassen". Die Armee erscheine jetzt als ein Instrument des Klassenkampfes von oben.

Diese Auffassung ist vollkommen falsch. Durch welche Tatsachen, durch welche Beweise könnten Sie es belegen, daß die Wehrmacht in den politischen Kampf eingegriffen habe? Nach dem Ausscheiden mehrerer Minister aus dem Kabinett Brüning und nach dem Gesamtrücktritt dieses Kabinetts hat der Herr Reichs präsident die neue Reichsregierung nach seinen verfassungs­mäßigen Gerechtsamen ernannt, und es ist eine Beleidigung für

seine Person, ihm zu unterstellen, daß er sich bei diesen ganzen Vor­gängen pon etwas anderem hätte leiten lassen, als von seiner eige­nen Beurteilung der politischen Lage und seinem eigenen Gewissen. Falsch ist auch die Behauptung, in meinem Aufruf an die Reichs­ wehr werde diese ,, an die Seite der Nationalsozialisten gestellt". Oder wollen Sie unter ,, denjenigen geistigen und physischen Kräften unse­res Volkes, welche die unentbehrliche Grundlage der Landesverteidi­gung bilden", nur die Nationalsozialisten verstehen?

Die Reichswehr steht zu der jetzigen Reichsregierung in feinem anderen Verhältnis als zu jeder gefeßmäßigen Regierung des Deut­schen Reiches, nämlich dem ihres scharfen, aber unpolitischen und überparteilichen Machtmittels. Die Wehrmacht hat sich weder zur Uebernahme der politischen Verantwortung gedrängt, noch hat sie die politische Verantwortung übernommen

Ich trete Ihrer Ueberzeugung bei, daß die Macht der Bajonette allein als Grundlage einer Regierung nicht ausreiche.

=

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Lesern des Vor wärts" von dieser Antwort Kenntnis geben würden und bin mit dem Ausdrud meiner vorzüglichen Hochachtung Ihr sehr ergebener ( gez.:) von Schleicher.

Erkelenz antwortet.

Auf diesen Brief des Reichswehrministers von Schleicher antwortete unser Mitarbeiter, Genosse Anton Erkelenz , mit folgenden Ausführungen: 18. Juni 1932. Berlin .

Herrn Reichsminister von Schleicher,

Sehr geehrter Herr Minister, Ihren Widerspruch gegen meinen Aufsatz im Vorwärts" begrüße ich, weil eine Klarstellung der strittigen Punkte von größtem nationalpolitischen und außenpolitischen Interesse ist. Deshalb bin ich Ihnen für Ihren Brief sehr verbunden.

Die hauptsächlichste Meinungsverschiedenheit zwischen Ihren und meinen Darlegungen ist die: ich gehe davon aus,

daß ein Eingriff der Wehrmacht in die Politif bereits stattgefunden hat,

während Sie die politischen Vorgänge der letzten Wochen so er­klären, daß sie zur Verhinderung eines unerwünschten Eingriffs der Wehrmacht in die Politik geschehen seien. Diese Meinungsver schiedenheit berührt einen der wichtigsten Kernpunkte der Lage.

Sie bemängeln es, daß ich für meine Auffassung feine Beweise gegeben hätte. Ich bestreite feineswegs, daß Sie über die Vorgänge, die zu dem legten Regierungs. wechsel geführt haben, genauer unterrichtet sein müssen, als ich es sein kann. Was ich weiß, ist nicht mehr als das, was jeder aufmerksame Politiker wissen muß. Der Sachverhalt ist, so gesehen, folgender:

1. Die Krise beginnt mit dem Verbot der S A. Das Verbot wird erlassen von einem Reichsminister des Innern, der seit Jahren Wehrminister war, der ein alter Soldat und Offizier ist, der in entscheidenden Stunden deutscher Geschichte entscheidende Aufgaben erfüllt hat. Von ihm ist eher zu viel als zu wenig Berücksichtigung des militärischen Gesichtspunktes, des Wehrwillens, zu erwarten. Trotzdem: er erläßt das Verbot. Er wird nach einigen Tagen ver­anlaßt, seinen Abschied als Wehrminister zu nehmen.

2. Dem Herrn Reichspräsidenten wird eine Attensamm­lung überreicht, die ein gleiches Verbot des Reichsbanners rechtfertigen soll. Es wird seit Wochen in der Presse unwider­sprochen behauptet, daß ein Teil dieser Aften die Aktenzeichen des Reichswehrministeriums frage. Wobei zu beachten ist, daß selbst ein einigermaßen objektiv denkender Gegner des Reichs­banners anerkennen müßte, daß dieses weder militärisch, noch politisch, noch organisatorisch mit den SA. - Formationen verglichen

werden kann.

| solchen Systemwechsel mit verantwortlich sein könnte. Der Gedanke, daß jede im Volte wurzelnde Wehrmacht mit den Millionen Republi fanern in seelisch enger Verbindung stehen muß, erscheint mir als unentbehrliche Grundlage jeder gesunden Wehrpolitik.

Von dem Herrn Reichspräsidenten habe ich in meinem Aufsatz nicht gesprochen. Nach den ungeschriebenen Gewohnheiten der Demokratie hat man sich in erster Linie auseinanderzusetzen mit den verantwortlichen Ministern. Der Reichspräsident als höchster Vertreter der Volksherrschaft genießt nicht die Infallibilität, und letztlich untersteht auch er der öffentlichen und der parlamentarischen Kritik.

Mit Ihnen bin ich der Meinung, daß jede Regierung ,, fich aus den lebendigen und zukunftsvollen Kräften des Volkes eine breite Vertrauensgrundlage schaffen" muß. In der Gegenwart ist dieser Ausdruck vieldeutig.

Nicht alles, was laut und erregt auftritt, ist ,, lebendig und zukunftsvoll".

Der Politiker darf hier nicht das Opfer von Schichten werden, die durch Not und Demagogie aufgepeitscht sind. Die Republi­taner sind immer noch, ungünstig gerechnet, mehr als die Hälfte des deutschen Boltes. Sie vertreten Ideen, die sich immerhin schon seit tausend Jahren in den größten Staaten bewährt haben. Sie vertreten Ideen, aus denen letztlich auch jede moderne Wehrmacht entstanden ist. Schließlich waren Stein, der Politiker, und Scharn­horst, der Soldat, doch Männer einer nationalen Auffassung. Und so bleibe ich bei der Ueberzeugung, daß in erster Linie die Republikaner die lebendigen und zukunftsvollen Kräfte der Nation" sind.

Ihrer dankenswerten Anregung, den Lesern des Vor= wärts" von Ihrer Antwort Kenntnis zu geben, bin ich gern ent­gegengekommen, indem ich Ihren Brief zugleich mit meiner Er­widerung der Redaktion des Vorwärts" übermittelt habe. Ergebenst

Ihr

gez. Anton Erkelenz . Wir behalten uns vor, zu diesem politisch sehr bemerkenss werten Briefwechsel noch redaktionell Stellung zu nehmen.

Einheitsfront!

Ein Ziel aber wo ist der Weg?

-

Von Friedrich Stampfer . Von der proletarischen Einheitsfront wird viel geredet, aber nicht alle, die von ihr reden, verbinden mit dem Wort eine genaue Vorstellung. Eine proletarische Einheitsfront fann dadurch entstehen, daß die Kommunisten Sozialdemo­3. Nachdem Sie Reichsminister wurden, erließen Sie einen fraten werden oder umgekehrt die Sozialdemokraten Kommu­Appell an die Wehrmacht, der unter den gegebenen Umständen nur nisten, aber die Herstellung einer solchen Einheitsfront wäre, als eine besondere Annäherung an die Nationalwenn überhaupt, erst nach Jahren oder Jahrzehnten möglich sozialisten gedeutet werden kann. Sie wollen dem in Ihrem Brief zitierten Satz diese Deutung nicht gegeben wissen. Es erschiene mir außerordentlich wichtig, wenn gerade dieser Punkt geflärt

werden könnte.

4. Meine Deutung dieses Sazes wird noch unterstrichen durch die allgemeine Erklärung der Reichsregierung, die nach Ihrem Appell an die Reichswehr veröffentlicht wurde. Diese Erklärung unterstreicht scharf und fundamental den Systemwechsel. Die Presse der ganzen Welt hat das mit seltener Einmütigkeit festgestellt.

Sie, Herr Miniffer, find Mitglied diefer Regierung!

Es wäre zur Zeit kein Wehrminister denkbar, der so ausge sprochen die Armee vertritt wie Sie. Es spricht vieles dafür, daß dieses Kabinett mit Ihr Werk ist. Wie man auch zu dem„ System­Einer Regierung, deren Vertrauensgrundlage im Volk dauernd abwechsel" stehen mag, ſein Ziel ist eine Umlagerung der Machtver: nimmt, deren parlamentarische Basis mit den tatsächlichen Verhält hältnisse im Volfe, im Staat, in der Verwaltung, viele glauben gar, nissen im Bolf nicht mehr übereinstimmt, würde auch die Verfügung in der Staatsform. Ich bin zu sehr davon überzeugt, daß die über die Wehrmacht nichts nügen. Eine dauerhafte und produktive Republik, die Demokratie und das Parlament die für Regierung ist vielmehr nur möglich, wenn sie sich nicht gegen die Deutschlands Zukunft einzig mögliche Form der Regierung sind, als Strömungen wendet, welche die Massen des Volkes erfüllen, sondern daß ich diesem Systemwechsel eine Ewigkeitsbedeutung beilegen wenn sie es versteht, sich aus möchte. Unbeschadet dessen:

den lebendigen und zukunftsvollen Kräften des Boltes eine breite Vertrauensgrundlage zu schaffen. Diese Erwägungen find fo zwingend, daß fie allein genügen, um den Regierungswechsel, der fich jetzt in Deutschland vollzogen hat, zu begründen, und daß man zu seiner Erklärung nicht einen Eingriff der Wehrmacht in die Poli­tit anzunehmen braucht, der nie ftattgefunden hat.

es wäre für die Wehrmacht verhängnisvoll, wenn fie den Millionen Republikanern als Träger eines Syftemwechsels er­scheinen möchte, der beseitigen will, wofür wir ein Leben lang vor und in der Republik gekämpft haben.

Eine parteipolitische Bewegung fann sich ein derartiges Ziel stellen. Die Behrmacht muß jeden Schein vermeiden, daß fie für einen

- für die Gegenwart bedeutet sie nichts anderes als erbitterten Kampf der Parteien um die Führung des Prole­| tariats, also das Gegenteil von Einheitsfront.

Immerhin ist der Weg zur Einheitsfront unter sozial­demokratischer Führung viel fürzer als der Weg zur Ein­heitsfront unter Führung der KPD. ; denn die Zahl der sozialdemokratischen Arbeiter ist bekanntlich viel größer als die der kommunistischen . Es könnte leichter geschehen, daß die 4,6 Millionen kommunistischer Wähler von 1930 zur Sozialdemokratie kommen, als daß 8,6 Millionen sozialdemo fratischer Wähler zur KPD. stoßen. Die Eiserne Front fann, rein zahlenmäßig gesehen, viel eher den Anspruch er­heben, die Einheitsfront des Proletariats darzustellen als die KPD. ſamt der RGO.

Zuzugestehen ist troßdem, daß das, was mit der Gegenwarts forderung nach der Einheitsfront gemeint ist, weder in der KPD. gegeben ist noch in der Sozialdemo kratischen Partei.

Die Einheitsfront für später einmal" braucht uns also hier nicht weiter zu kümmern. Das Problem ist die Ein­heitsfront von morgen. Die Einheitsfront von morgen ist nur möglich, wenn bei den Parteien der Wille vorhanden iſt, fie zu bilden. Je nach der Intensität dieses Willens würde bann diese Einheitsfront entweder eine auf Dauer berechnete