Morgenausgabe

Nr. 289

A 146

49. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

22. Juni 1932

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Tag der Entscheidungen.

Länderkonferenz über das Uniformverbot.- Wahl des Landtagspräsidiums.- Ministerpräsidentenwahl vertagt.

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Land| Das Zentrum habe es selbstverständlich abgelehnt, sich aus Berhand­

tages trat am Dienstagnachmittag in Anwesenheit der Zentrums: mitglieder des Preußischen Staatsrats , Mitgliedern des Reichsrats und der Reichsparteileitung zu einer Sigung zusammen, in der der stellvertretende Vorsitzende, Abgeordneter Steger, davon Mittei

lung machte,

daß ihm der nationalsozialistische Abgeordnete und Landtagspräsident Kerrl den Wunsch geäußert habe, die Wahl des Ministerpräsidenten von der Tages­ordnung am Mittwoch abzusetzen und bis nach der Reichstagswahl zu vertagen.

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lungen mit den Kommunisten einzulassen.

Die Nazis wollen es nicht gewesen sein.

Der nationalsozialistische Zeitungsdienst weiß über die Vor­geschichte der Verschiebung der Wahl des preußischen Miniſter­präsidenten auf Grund einer Unterredung mit dem Landtagspräsi­denten Kerrl folgendes zu berichten:

Im Auftrage Adolf Hitlers und nach Verständigung des Fraktionsvorstands habe Präsident Kerri dem Zentrums= Fraktionsvorsitzenden Abg. Steeger und dem Fraktions­geschäftsführer Dr. Graß mitgeteilt, daß die nationalsozialistische Fraktion durchaus bereit sei, die Verantwortung für die Regierung in Preußen zu übernehmen. Sie Rücksicht auf die bedrohliche Lage der preußischen Staatsfinanzen es für untragbar, daß der zu präsentierende Ministerpräsident durch zuvorige Abmachungen ge= irgendwie bunden sei. Sie verlange vielmehr, daß der von ihr präsentierte Kandidat gewählt würde und

Der Abg. Kerrl habe ausdrücklich betont, daß er im Auf- halte aber unter den gegebenen politischen Verhältnissen und mit

trage der Parteileitung der Nationalsozialisti schen Partei und des Vorstandes der preußischen Landtags= fraktion der Nationalsozialisten handele. Landtagspräsident Kerri habe dabei der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das Zentrum sich diesem Wunsch anschließen werde. Nach eingehender Aussprache be­Schloß die Zentrumsfraktion des Landtages, an den Präsidenten Kerri folgendes Schreiben zu richten:

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags hat von Ihrer im Auftrage der nationalsozialistischen Parteileitung und des Vorstandes der nationalsozialistischen preußischen Landtags fraktion ihrem Vorstand geäußerte Anregung, die Wahl des Ministerpräsidenten bis nach der Reichstagswahl hinauszuschieben, Kenntnis genommen und erklärt sich damit einverstanden." Weiter beschäftigte sich die Zentrumsfraktion mit der Wahl Es wurde jedoch in dieser des Landtagspräsidenten. Frage ein Beschluß nicht gefaßt, sondern die letzten Entschlüsse der Fraktion wurden auf Mittwoch zurückgestellt. Das Anerbieten der Kommunisten wird, wie wir aus Zentrumskreisen hören, von der Zentrumsfraktion nicht ernst genommen, weil die Bedingungen der Kommunisten von vornherein für das Zentrum unerfüllbtr seien.

völlig freie Hand in der Bildung des Kabinetts behielte. Die Herren vom Zentrum erklärten darauf, daß ein solcher Lorschlag für sie un annehmbar sei, worauf Bräsident Kerrl erklärte, das habe er vorausgesehen und darum Adolf Hitler gebeten, ihm die Ermächtigung zu geben, falls das 3entrum bei der gegebenen Sachlage den Wunsch äußere, die Wahl des Ministerpräsidenten bis nach der Reichstagswahl zu vertagen, unsererseits diesem Wunsche zuzustimmen.

Nach längerer Aussprache einigte sich Präfident Kerrl mit den Vertretern des Zentrums dahin, daß beide Fraktionen, also sowohl das Zentrum wie die NSDAP . die Bertagung der Ministerpräsidentenwahl auf die Zeit nach den Reichstagswahlen beantragen sollen.

Das Zentrum behielt sich die Genehmigung der Frat tion vor und Präsident Kerrl die Genehmigung Adolf Hitlers , die voraussichtlich unter der Bedingung erteilt würde, daß Präsident kerrl am 22. Juni endgültig gewählt würde.

Offene Bürgerfriegshetze.

Wie die nationalsozialistische Presse provoziert.

In welch skrupelloser und gemeingefährlicher Weise die natio.| Weise gegen die nationale Mehrheit des deutschen Volkes, gegen nalsozialistischen Zeitungen eine Bürgerfriegs- Reichsregierung und Reichspräsident gehetzt wird, wenn sie es weiter heze betreiben und damit die politischen Gewalttaten anregen und fördern, zeigen einige Auslassungen, die wir in dem offiziellen Organ der Hitlerpartei in Essen, der National 3eitung", vom 18. Juni d. J. finden. In dieser Hakenkreuzzeitung heißt es u. a. in Fettdruck:

Wir Nationalsozialisten wollen keinen Zweifel darüber auf­tommen lassen, daß es eine Rückkehr zur Brüning- Methode nicht mehr geben kann, daß aber ebenso die Zeiten endgültig vorbei find, wo Zentrum und Marrismus an den Säulen des Reiches rüffeln duftften. Es gibt in Deutschland nur eine Bewegung, die einig ist in ihren Wünschen und Wollen bis ins legie Grenzdorf, das ist der Nationalsozialismus. Es gibt heute in Deutschland 3weigroße Machtfattoren, die eine nationale Regierung für ihre Arbeiten einsetzen kann, um den Bestand und den lang­famen Wiederaufbau unseres Vaterlandes zu gewährleisten: Hunderttausend Mann Reichswehr und eine halbe Million SA . Wenn die Entwicklung so weiter treibt wie in diefen Tagen, dann muß Deutschlands Zukunft binnen furzem in den Fäusten der SA. und auf den Bajonetten der Reichswehr liegen."

In demselben Artikel befinden sich schon vorher ähnliche auf reizende Bemerkungen. Man prophezeit, daß der Zeitpunkt, an dem in Deutschland alles drüber und drunter gehe, nahe herbeigekommen sei, 3entrum und Sozialdemokratie nur mit der Peitsche zu regieren seien Wörtlich heißt es: Nationalsozialisten können im Bewußtsein unserer durch nichts mehr zu erschütternden Stellung den Dingen flor ins Auge sehen und das Kind beim richtigen Namen nennen Wenn die Regierung Papen in den nächsten Tagen und Wochen die Zügelschleifen läßt, wenn sie es weiter duldet, daß in der zentrümlichen und marristi­schen Presse aller Richtungen ungestraft in der schlimmsten

duldet, daß die Novembergrößen der SPD . im Lande herumziehen und in wilden Brandreden zum Bürgerkrieg auffordern, dann fann man sich an den Fingern abzählen wann der Tag gekommen ist, wo tatsächlich in Deutsch land alles drunter und drüber geht. Zentrum und SPD. sind nur mit der Peitsche zu regieren."

Angesichts dieser provozierenden Schreibweise und in Verbin­dung mit dem unverschämten Auftreten der uniformierten SA, in den Straßen braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn es in zahlreichen Orten täglich zu politischen Gewalttaten kommt. An gesichts dieser Vorgänge ist es auch nicht schwer, zu erkennen, wo die wirklichen Urheber und Träger der innenpolitischen

Unruhen ſizen!

Der bayerische Polizeigesetzentwurf. Vom Verfassungsausschuß angenommen.

München , 21. Juni.

Der Verfaffungsausschuß des Bayerischen Landtages nahm am Dienstag nachmittag ohne Aussprache den bekannten Gejezz­entwurf zur Ergänzung des Polizeistrafgesetzbuches der im Zusammenhang mit dem neuen bayerischen Uniformverbot steht.

Innenminister Dr. Stüßef gab die Erklärung ab, daß es immer schon sein Bestreben gewesen sei, einen einheitlichen Bollzug der einmal ergangenen Anordnungen über das ganze Land herbeizuführen.

Die Vorschriften, die von der bayerischen Regierung erlassen wurden, seien allgemeiner Natur gewesen, hätten sich gegen alle gleichmäßig gerichtet und müßten daher durchaus als recht und billig anerkannt werden.

Entscheidende Stunden.

Die Reaktion macht scharf.

Heute tritt der Preußische Landtag wieder zu­sammen. Zugleich tagt die vom Reichsinnenminister Frei­ herrn von Gayl einberufene Konferenz der Innen­minister der Länder.

Der Landtag wird nicht den Versuch unternehmen, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Die National­sozialisten haben das Zentrum um Vertagung der Wahl bis nach der Reichstagswahl ersucht, das Zentrum hat seine Zustimmung dazu gegeben, also wird die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Tagesordnung ab= gesetzt werden. Danach wird die jeßige Preußenregierung pflichtgemäß die Geschäfte meiterzuführen haben. Jeder Versuch, diese geschäftsführende Regierung als eine Regierung minderen Rechts hinzustellen oder zu be­handeln, muß mit Entschiedenheit als verfassungswidrig zurückgewiesen werden. Vor allem jeder solche Versuch, der von der Reichsregierung ausgehen würde! Die Reichsregie­rung hat sich einem sicheren Mißtrauensvotum des Reichs­tags entzogen. Sie hat keine Volksmehrheit hinter sich, son­dern eine Volksmehrheit gegen sich, und eine durch das Volk erteilte Mißtrauenskundgebung vor sich.

Das Präsidium des Preußischen Landtags soll heute endgültig gewählt werden. Die Verantwor tung für den Ausgang dieser Wahl liegt bei den Kommu­nisten. Um diese Verantwortung zu verschleiern, hat die Landtagsfraktion der KPD. erklärt, daß sie bereit wäre, für ein Präsidium aus Vertretern des Zentrums und der Sozial­demokratie zu stimmen, wenn Zentrum und Sozialdemokratie zwei fommunistische Forderungen annehmen: die Aufhebung des Demonstrationsverbots in Preußen und die Nichtdurch­führung der Notverordnungen der Reichsregierung. Es ist klar, daß die Erfüllung der ersten Forderung die bürgerkriegs­ähnlichen Zustände verschärfen und die der zweiten vom Reiche sofort mit der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen beantwortet werden würde! Mit diesem Trick wird die Kommunistische Partei ihre Verantwortung nicht ver­nebeln können; denn in der Praris lautet die Alternative, die fie stellt, nur so: entweder ein reinfaschistisches Land­tagspräsidium oder ein Reichskommissar in Preußen. Da Zentrum und Sozialdemokratie selbstver­ständlich nicht Anlaß zur Einsetzung eines Reichskommissars geben werden, steht vor der Kommunistischen Partei die Frage, ob sie durch ihre Haltung ein rein faschistisches Land­tagspräsidium im Preußischen Landtag einsetzen will. diese Verantwortung fommt sie nicht herum!

Die Bedeutung der Dinge in Preußen wird jedoch über­ragt von der Länder konferenz. In dieser Konferenz wird die Lage besprochen werden, wie sie sich in den wenigen Tagen seit der Aufhebung des SA.- Verbotes und des Uni­formverbotes herausgebildet hat. Diese Lage ist mit einem furzen Saz bezeichnet: Deutschland steht Rande des Bürgerkrieges. Der Ausgang dieser Länderkonferenz wird von entscheidender Bedeutung sein für, den inneren Frieden und für die zukünftige Entwicklung Deutschlands .

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Seit Tagen wird das Reichsinnenministerium von rechtsradikaler Seite scharf gemacht, damit es über die Verfassung hinweg in die Polizeihoheit der Länder eingreife. In der rechtsradikalen Presse und auf den beliebten Hintertreppenwegen wird ein Druck auf den Reichsinnenminister ausgeübt, der bis zu offenen Drohungen geht. Schon am Vortag der Konferenz fündigten die Rechtsradikalen an, was sie erwarten: Ent­weder den Ausnahmezustand oder aber eine Not­verordnung, die praktisch den Ländern die Polizeihoheit nehmen und zugleich den national­sozialistischen Terror befreien und legalisieren würde. Das waren die Forderungen, die Hitler , persönlich bei Gayl er­hoben hat. Würde das Reichsinnenministerium diesen