Morgenausgabe

Nr. 391

A 193

49. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Sonnabend 20. August 1932 Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlan

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Sozialistischer Aufbau

Unsere Forderungen im neuen Reichstag

Das Versagen der kapitalistischen Wirtschaft hat in Deutschland so unnennbares Krisenelend ange­richtet, die untauglichen Versuche untauglicher Regierungen haben durch Notverordnungen das Massenelend so verschärft, die Krisenheilung mit privatkapitalistischen Methoden hat sich als so unzugänglich erwiesen, daß die organisierte Arbeiter schaft von sich aus nicht nur schärfste Maßnahmen zur Mil­

derung des Elends, sondern auch grundsätzliche Umbaugeseze für die deutsche Wirtschaft fordern muß. Die kommende Reichstagstagung wird die Sozialdemokratische Partei in der vordersten Front des Wirtschafts­

fampfes sehen.

Pächtern auf dem Lande geholfen werden. Die Sozialdemokratie wird verlangen, daß vom 1. Oktober ab sämtliche landwirtschaftlichen und gärtnerischen Pachten um 30 Broz., mindestens aber auf die Höhe der Vorkriegspachten gesenkt werden. Endlich muß der Rechtsschutz der Bächter verbessert werden.

Das find in sozialdemokratischen Gesetzesanträgen dem Reichstag vorzulegende dringliche Tagesaufgaben. Die Liste solcher Gesezesanträge ist noch nicht abgeschlossen. Es wird noch viel mehr geschehen müssen, um die Krisennot zu lindern und die herrschenden Notstände bis zur Wieder­Gegenüber der Regierung der Barone gibt es feinerlei fehr besserer wirtschaftlicher Verhältnisse zu überwinden. Die Möglichkeit des Vertrauens. Die Notverordnung vom Sozialdemokratie wird aber auch die finanzielle Deckungs­14. Juni war so maßlos ungerecht und widerfinnig, daß sie frage nicht vergessen. Sie fordert Not steuern zur fallen muß. Das wird die erste Forderung der Sozial- derung des größten Elends. Die hohen Einkommen und die Sicherung der sozialen Leistungen und zur Mil­

demokratie sein. Deshalb wird die Sozialdemokratie die

und

Wiedererhöhung der sozialen Leistungen auf dem gesamten Unterstügungsgebiet mindestens und zu nächst auf den Stand vor dem 14. Juni verlangen. Es muß aber auch an den kommenden Winter gedacht werden. Auch im kommenden Winter müssen Kartoffeln Kohlen den Arbeitslosen kostenlos zur Verfü­gung gestellt, das Fleisch muß für sie verbilligt werden. Ganze Arbeit werden sozialdemokratische Anträge in der Frage der Arbeitsbeschaffung und der Verkürzung der Arbeitszeit gegenüber dem zögernden und schwäch­lichen Tun der jezigen Reichsregierung verlangen. Die

öffentliche planmäßige Arbeitsbeschaffung

foll durch Bereitstellung von Arbeiten im Werte von einer Milliarde Mark energisch und mit größter Beschleuni­gung gefördert werden. Zu den öffentlichen Arbeiten müssen die Hausreparaturen, die Förderung der Siedlung, die follettive Selbsthilfe der Arbeitslosen und zuletzt aber nicht am wenigsten die so dringend notwendige Schulung der Ju­gendlichen hinzutreten. 300 Millionen will die Papen- Regierung beschaffen. Für 500 Millionen Mark verlangt die Sozial­demokratie die Auflegung einer Prämien= bzw. 3wangsanleihe; weitere 200 Millionen Mark fönnen aus den ersparten Unterstützungen genommen werden.

Der Kampf um die Verkürzung der Arbeits­zeit wird mit neuer Wucht vorgetragen werden, nachdem Wissenschaftler und Praktiker in aller Welt immer rücksichts­loser die Arbeitszeitverkürzung einfach als wirtschaftliche und Der Widerstand der technische Notwendigkeit erklären. Unternehmer muß gebrochen werden.

hohen Vermögen müssen ebenso erfaßt werden wie der Lurus. Die Offenlegung der Steuerlisten muß die Steuerscheu überwinden helfen. Die Verschärfung bei der Steuerveranlagung und Steuererhebung muß das Steuer­aufkommen erhöhen. Aus der längst notwendigen Schaffung von Staats monopolen( Tabat, Del und Branntwein) müssen dem Reich neue Einnahmen zugeführt werden. End­lich müssen die nur auf formales Recht und keinerlei Ver­dienst gegründeten

Fürſtenabfindungen wieder gestrichen,

ihr Grundbesitz zugunsten der Kriegsopfer enteignet und die Gehälter und Pensionen grundfäßlich auf höchstens

12 000 m. herabgesetzt werden. Geschieht das, so werden dem Reich ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um die sozial­demokratischen Anträge auch praktisch durchzuführen.

Neben diesen Tagesaufgaben wird die Sozialdemokratie durch fünf besondere Gesetzesanträge aber auch den grund­säglichen Umbau von der kapitalistischen Anarchie zur Planwirtschaft vorwärts treiben. Es muß die Verstaat­lichung der Schwerindustrie und der übrigen monopolistischen Induſtrien, einschließlich der Zementindustrie, durchgeführt werden. Die gesamte Kreditwirtschaft wird zur

planvollen Lenkung der Kapitalverwendung

der staatlichen Aufsicht unterstellt, sämtliche Groß= banten müssen verstaatlicht werden. Ein Kartell­und Monopolamt muß die Kontrolle und die planmäßige der Enteignung des Großgrundbesizes muß Bewirtschaftung aller Schlüsselindustrien sicherstellen. Mit der Krisenherd im agrarischen Osten ausgebrannt und die materielle Basis der reaktionären Junterherrschaft in Deutſch = land beseitigt werden.

Es ist in Deutschland keine Zeit mehr, die Not weiter wachsen, die Wirtschaft weiter versacken und die junker­lichen und schwerindustriellen Wirtschaftsführer" als Staat im Staate weiter herrschen zu lassen. Um der Wohlfahrt des Volkes willen, die der einzige Sinn alles Re­gierens zu sein hat, müssen mir vorwärts zu einer neuen Wirtschaftsordnung, müssen wir vorwärts zu einer demo­fratischen, wirklich nur dem Wohl des Volkes gewidmeten Wirtschaftsordnung, müssen wir vorwärts zu einer wirklich nur dem Wohl des Volkes gewidmeten Wirtschaft!

Mißtrauen gegen Baronsregierung

Die Anträge der Sozialdemokratie

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat am Freitag eine Reihe von Anträgen und Gesetzent würfen beschlossen. Sie stellen ein umfassendes Programm zum Umbau der Wirtschaft, zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise und zur Sicherung der Existenz der notleidenden Schichten dar. Wir geben heute zunächst den Wortlaut eines Teils dieser Anträge wieder und behalten uns wei­tere Veröffentlichungen vor.

Der Mißtrauensantrag. Auch rein wirtschaftspolitisch gilt es durch die Gesetzes= Der Reichstag wolle beschließen: anträge schon laufendem und noch kommendem Unheil vor- Der Reichstag entzieht der Reichsregierung zubeugen. Mit der Verteuerung und der Verschlechterung der das Vertrauen. Voltsernährung durch einseitige Begünstigung des

Junkertums muß ein Ende gemacht werden. Es darf nicht Aufhebung der Papen- Verordnungen.

weiter beliebig viel neue Arbeitslosigkeit erzeugt werden, nur weil die Junker in furzsichtigſtem Egoismus sich der Er­nährungsautartie verschrieben haben. Das soziale Elend der arbeitslosen Maffen, die Untragbarkeit der Mieten bei den heutigen Elendssäzen der Unterstützung, verlangen gebieterisch öffentliche Mietbeihilfen sowohl bei Alt­wohnungen als auch bei den besonders teuren Neubau­wohnungen.

Hugenbergs unsinnigen allgemeinen Schuldenabwer­tungsplänen, die nur eine Beraubung der Sparer mit sich bringen, muß entgegengewirkt werden. Nur, wo wirklich gutwirtschaftende Betriebe ohne eigene Schuld in Not gefommen sind, darf der Staat seine Hilfe leihen. Das soll nach wohlerwogenen sozialdemokratischen Auf­fassungen durch die

Errichtung eines Schuldeneinigungsamtes sichergestellt werden, vor dem jeder einzelne Fall nach Recht und Billigkeit zu behandeln ist. Endlich aber muß auch den

,, Der Reichstag wolle beschließen:

die Notverordnungen

wirtschaft zur planmäßigen Gemeinwirtschaft an­zubahnen, werden folgende Umbaumaßnahmen durchgeführt:

§ 2.

Der Umbau der Wirtschaft erstreckt sich auf 1) die Vereinheitlichung der öffentlichen Wirtschaft, 2) die Schaffung einer Planstelle(§ 3),

3) die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der subven­tionierten Unternehmungen auf Grund des Gesetzes vom

4) die Verstaatlichung der Großbanken und die Schaffung eines Bantenamts auf Grund des Gesetzes vom

5) die Schaffung eines Kartell- und Monopolamts auf Grund des Gesetzes vom

6) die Schaffung und den Umbau von Staatsmonopolen gemäß dem Gesetz von

7) die Enteignung des Großgrundbesizes auf Grund des Ge­setzes vom

§ 3.

Die Planstelle hat die Aufgabe:

1) in Gemeinschaft mit dem Bankenamt und dem Kartell- und Monopolamt auf ein planmäßiges Zusammenarbeiten aller Glieder der Volkswirtschaft hinzuwirken,

2) die einheitliche Führung der öffentlichen Wirtschaft zu

1) vom 14. 6. 32 über Maßnahmen zur Erhaltung sichern, der Arbeitslosenhilfe usw.,

2) vom 14. 6. 32 gegen politische Ausschreitungen, 3) vom 14. 6. 32 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung,

4) vom 28. 6. 32 gegen politische Ausschreitungen, 5) vom 20. 7. 32 betr. Einsetzung eines Reichskom. missars für das Land Preußen sind außer Kraft zu ſeken."

1.

Anträge zur Planwirtschaft.

Entwurf eines Gesetzes über den Umbau der Wirtschaft. § 1.

Um die Befreiung aus der Not der kapitalistischen Wirtschafts­ordnung und den Uebergang von der planlosen Gewinn

3) die Verstaatlichung weiterer Wirtschaftszweige vorzubereiten, 4) alle sonstigen Maßnahmen zu fördern, die dem Umbau der Wirtschaft dienen. § 4.

Bei dem Umbau der Wirtschaft, bei der Zusammensetzung aller öffentlichen Einrichtungen und bei der Führung der verstaat­lichten Wirtschaftszweige sind die Arbeitnehmer angemessen zu beteiligen. 2. Entwurf eines Gesetzes über die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der subventionierten Unternehmungen. § 1.

Die Schlüsselindustrien und die aus öffentlichen Mitteln sub­ventionierten Unternehmungen sind zu verstaatlichen.

§ 2.

( 1) Die Berstaatlichung hat insbesondere zu umfassen alle pri vaten Unternehmungen