Abend- Ausgabe

Nr.500 B242 49. Jahrg.

Redaktion und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: A7 Amt Dönhoff 292 bis 297 Telegrammadresse: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

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VOLKSBLATT

BERLINER

SONNABEND

22. Oktober 1932

Jn Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts....... 10 Pf. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe am Schluß des redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Neumanns Sturz

,, Kapitulation vor SPD ." gerade noch

verhindert!

,, Unter stürmischem, minutenlangem Bei­fall" ist nach dem Bericht der ,, Roten Fahne" auf der kommunistischen Parteikonferenz der Ausschluß Sino wjews aus der russischen Partei verkündet worden. Nicht geringer. scheint die Begeisterung für die Maßregelung Heinz Neumanns gewesen zu sein. Die Kommunisten sind fürwahr ein merkwürdi­ges Bolt: wenn sie ihre Führer los werden, jubeln sie! Wenn erst einmal Stalin und Thälmann abgesägt werden, was wird es da für ein Fest geben!

Dem armen Heinz werden jetzt in der ,, Fahne" alle seine Sünden vorgerechnet. Es ergibt sich, daß er wirklich schlimme Eseleien begangen hat. So hatte er die Formulie­rung geprägt, daß mit der Regierung Brüning der Faschismus bereits da sei, und von ihm stammt die idiotische Parole: ,, Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" Die ,, Rote Fahne " sagt jetzt sehr richtig, daß diese Formulierungen und Parolen den Kampf gegen den Faschismus abge=

Achtung! Wahlschwindel!

In den Straßen Berlins wird für 5 Pf. das Stück ein Wisch verkauft, der sich der Rote Vorwärts" nennt und vorgibt, Diskussions­organ einer sozialdemokratischen Opposition" zu sein. Die Verkäufer machen sich eines Be= truges schuldig, da es sich um ein fom= munistisches Schwindelflugblatt han delt, das nicht einmal einen halben Pfennig wert ist, geschweige denn fünf!.

schwächt und Tendenzen des individuellen Terrors gefördert hätten. Genau dasselbe hat der Vorwärts" schon damals gesagt, und die Fahne" hat ihn deshalb einen frummen Hund gescholten. Immerhin, er braucht sich dafür wenigstens nicht jetzt

Die Preußenkasse als Reichsanstalt

Heute wird die Notverordnung herausgegeben

Die Notverordnung über die Preußenkasse wird heute erlassen. Das Unrecht, mit dem das Reich damit über preußische Staatsrechte und preußischen Staatsbefiz verfügt, ist vom Vor­wärts" immer wieder gegeißelt worden. Durch die Notverordnung wird die Preußische Zentral genossenschaftskasse zu einer Reichsanstalt ge­macht. Nach unserer Kenntnis folgen noch zwei meitere Verordnungen mit den neuen Großsubventionen von 400 bis 500 mil­

Volk

entscheide

Mach dich frei Freiheit nur:

durch Lifte

selbst zu ohrfeigen, wie es die„ Rote Fahne" Hitler- Fiasko in

mehrfach und heftig tut.

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Abgesägt worden ist aber der arme Heinz nicht wegen seiner Eseleien, sondern das wurde schon heute morgen hier gesagt wegen seiner lichten Augenblicke. Wie man erst jetzt erfährt, gibt es in der KPD . Leute, die nicht hundertprozentig den Unsinn glau­ben, daß die sozialdemokratische Opposition nur ,, ein linkes Betrugsmanöver" sei. Dem armen Heinz selbst scheinen Zweifel daran gekommen zu sein, ob die SPD . wirklich nichts anderes sei, als ein gekaufter Agent der Bourgeoisie. Das ist aber die These, die jezt hundertprozentig geglaubt werden muß. Die Esel, die sie predigen, werden erst das nächstemal aus der KPD. herausge­worfen!

In welchen Gefahren die KPD. geschwebt hatte, war der Deffentlichkeit völlig unbe­fannt geblieben. Man erfährt es jetzt mit Staunen und Grausen, wenn die ,, Rote Fahne " schreibt:

Gegen jedes rechtsopportunistische Abgleiten, gegen jede Kapitulation vor der SPD. - und ADGB. - Führung sowohl in den Betrieben, als auch innerhalb der Gewerkschaften ist daher ebenso wie gegen jede seftiererische Isolierungs­politik der entschiedenste Kampf zu führen.

Es gab also, gibt vielleicht heute noch in der KPD . Leute, die vor der SPD. , der fozialfaschistischen Agentin der Bourgeoisie, fapitulieren wollen! Schlimm, schlimm! Aber, daß es Millionen Ar­beiter gibt, die dieses blöde Affentheater noch ernst nehmen, das ist das Allerschlimmste!

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lionen für die Genossenschaften, d. h. hauptsäch­lich für die Befizerhaltung der Großagrarier. Der Wortlaut der Verordnung ist bei Re­Aus ihrem daktionsschluß noch nicht bekannt. Inhalt folgendes:

Die Preußentasse wird Reichsanstalt mit finanzieller Beteiligung Preußens. Die Aufsicht liegt beim Reichsfinanzministe= rium. Das Kapital beträgt 100 Millionen Mark. In 85 Millionen teilen sich das Reich und Preußen je zur Hälfte und geben je 2½ Mil­lionen Mark Anteile an die Rentenbank­kreditanstalt. Diese wird also nicht, wie es anfangs hieß, mit der neuen Anstalt verschmolzen. Die Genossenschaften sind mit 15 Millio­nen beteiligt. Die nicht eingezahlten Anteile der Genossenschaften bei der alten Preußenkasse werden gestrichen.

Das Wichtigste find die Bildung und die Voll­machten des Hauptausschusses, der aus 25 Mitgliedern bestehen und die entscheiden­den Verwaltungsbefugnisse haben wird. Von sechs Staatsvertretern ernennt das Reich drei und Preußen drei. Das Reich ernennt ferner drei Sachverständige für Kreditwesen und drei Sach­verständdige für Genossenschaftswesen. Dem Ausschuß gehören ferner an ein Reichsbankver­treter, ein Vertreter der Rentenbankkreditanstalt,

der Präsident der Anstalt und zehn Genossen­schaftsvertreter. Der Widerspruch zwischen der fapitalmäßigen Verpflichtung und den Mit­bestimmungsrechten Preußens ist flagrant.

Der Hauptausschuß bestellt die Mitglieder des Direktoriums im Benehmen mit der Reichsregierung. Der Präsident wird nach Anhörung des Ausschusses von der Reichsregie­rung ernannt. Die Reichsregierung hat das Recht der Abberufung und kann auch im Staatsinteresse Beschlüsse des Ausschusses und des Präsidenten inhibieren.

vom

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Wie wir weiter erfahren, werden die Notver ordnungen über Preußenfasse und Genossenschafts­hilfe heute Reichspräsidenten unterzeichnet und spätestens am Montag im ,, Reichsgesetzblatt " veröffentlicht. Die beiden zu= fäßlichen Verordnungen über die Erweite= rung der Osthilfe und die Sanierung des Genossenschaftswesens im Reich treten gleichzeitig in Kraft. Der neue Geldaufwand foll 250 Millionen betragen und zum Teil von der Reichsbank, zum Teil vom Reich in Schatzwechseln zur Verfügung gestellt werden, deren Tilgung 1936-1938 im Etat vorgesehen werden soll.

Heinig antwortet Pland

Die Finanzgebarung der Reichsregierung

Genosse Kurt Heinig hat dem Staatssekretär Pland auf sein bekanntes Schreiben vom 21. Oktober folgendes geantwortet:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Besten Dank für Ihren Brief. Leider verbinden Sie Ihre Darstellung mit einer polemischen Be­mertung über frühere Reichsregierun= gen, die ich schon deswegen ablehr.en muß, weil ich

Hitler- Fiasto in Ostpreußen i weiß, daß Vermutungen, die von verantwort

Volles Absacken der Begeisterung Aus Ostpreußen wird uns geschrieben:

Hitler hielt in der letzten Woche in Ostpreußen eine Anzahl Versammlungen ab, deren Besuch den fatastrophalen Rückgang der Nazibewegung im Osten deutlich dokumentierte. Im ,, Haus der Tech­nit" in Rönigsberg blieben viele hundert Sitzpläge unbesetzt, trotzdem auf Lastautos aus nah und fern alles aufgeboten war. In In st e r- burg waren etwa 700 Personen anwesend, meist von auswärts auf Autos herangeholt. Als Hitler im Saal erschien, tönte von der Decke herab aus einer vergitterten Ventilationsöffnung die Stimme des wegen Meuterei abgesetzten Insterburger Sturmführers, der sich über den ostpreußischen Gauleiter Koch bitter beschwerte und von Hitler Remedur forderte. Nach kaum viertelstündiger Rede, die allgemein enttäuschte, verschwand Hitler wieder im Auto, ohne daß ihn die vor dem Lokal aufmarschierten SA .- Leute zu Gesicht bekommen hätten, weil er aus Attentatsfurcht das Lokal durch einen versteckten Nebeneingang betreten und ver= lassen hatte. In Elbing hatten die Nazis mit 12 000 Besuchern gerechnet, erschienen waren aber nach dem Bericht der rechtsstehenden Elbinger Zeitung" nur 5000 Menschen. Das ostpreußische Naziblatt, die„ Preußische Zeitung", macht 9000 daraus und der Völkische Beobachter" in München schwindelt gar von 25 000 Besuchern! Nicht nur in den Städten, sondern besonders auch auf dem Lande ist in Ostpreußen Hitlers Stern im Sinfen. Bei den Bauern haben die Terroratte nach der Juli- Wahl den Nazis sehr geschadet, ebenso Hitlers „ Alles oder Nichts- Politit" Der ganzen Nazi­bewegung in Ostpreußen fehlt jetzt der Elan und man rechnet mit einem starten Stimmenrüdgang. Ganze Dörfer, die noch im Sommer für Hitler waren, wollen nichts mehr von ihm wissen.

licher Stelle ausgesprochen werden, in der Wahl­agitation als feststehender Beweis zur Ver­unglimpfung des politischen Gegners benutzt werden. Da ich den Pflichteifer genau tenne, mit dem Sie früheren Regierungen gedient haben, bedauere ich besonders, daß gerade Sie mit jener Bemerkung solche politische Scheidemünze öffent­lich in Umlauf gesetzt haben.

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Sie versichern mir, daß weder der Geheimfonds des Ministers des Auswärtigen noch der des Reichswehrministers, noch der Fonds zur Förde rung des deutschen Nachrichtenwesens im Ausland ,, von Rechts wegen" mit der deutschen Presse ,, irgend etwas zu tun haben dürfe". Das Recht ist in Deutschland von der Reichsverfassung angefangen bis zur Reichsschuldenordnung den jüngst vergangenen Monaten so schwer miß­handelt worden, daß mir seine Anrufung nicht durchschlagend beweiskräftig erscheint. Die Wahr­heit tönnte nur durch ernsthafte Rechnungs­prüfung jener Fonds ermittelt werden, aber dieser sind sie ja auch heute grundsätzlich entzogen. Im übrigen ist der Begriff Nachrichtenwesen im Ausland wie Sie selbst wissen, nur eine

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es

3medbestimmung und keine Grenzziehung. Bei meiner Feststellung im Vorwärts" kam mir aber nicht darauf an, formalistisch nachzu­weisen, daß der Herr Reichskanzler bei seiner Aussage nur zwei Titel des Reichshaushaltes aufzählte, die überhaupt für die Presse( Inlands. presse) in Frage kommen könnten", während es in Wirklichkeit nach wie vor deren fünf sind. Ich wollte damit sachlich mehr sagen und möchte das jetzt, weil Sie das wohl übersehen haben, noch unterstreichen.

Niemals seit 13 Jahren hat irgend eine Reichs­regierung so viel unkontrollierte Mittel, mög­lichkeiten und Hilfsquellen zur Verfügung gehabt, wie infolge ihrer großzügigen Sa­nierungs- und Subventionierungspolifit die gegenwärtige Reichsregierung.

Durch die Ausschaltung des Reichstages, durch die Zurückdrängung des bedeutsamen Einflusses, den der Rechnungshof des Deutschen Reiches und die Reichsschuldenverwaltung unter früheren Re­gierungen durch das Parlament eingeräumt bes tommen hatten, stehen jetzt dem Kabinett v. Papen neben dem offiziellen Haushalt materielle Be­wegungsmittel in Milliardengröße tat­sächlich ohne Gegenkontrolle zur Verfügung. Sie sind bald schon ein ganzer Haushalt neben dem offiziellen Reichsetat.

Die große Presse und ihre Verlage gehören heute zum Kundenkreis derjenigen Banken, die jetzt vom Reich beherrscht oder beschirmt werden. Die vielfachen, vom Reiche mitgegründeten oder

Morgen letzter Tag

zur Einsichtnahme in die Wählerlisten. Prüfe jeder selbst die Liste und mache auch Freunde darauf aufmerksam, daß morgen der letzte Tag zur Einsichtnahme ist. Jeder, der nicht in der Stimmliste aufgeführt ist,

verliert sein Stimmrecht!