Morgen- Ausgabe

Nr. 541 A 265 49. Jahrg.

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Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

MITTWOCH

16. November 1932

In Groß Berlin 10 Pf. Auswärts....... 15 Pf. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe am Schluß des redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Unsere Antwort an Papen

Herr von Papen ist für die Sozialdemokratie nicht verhandlungsfähig

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion erläßt die folgende Er­flärung:

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat in seiner Sigung vom Dienstag, dem 15. November, ein­stimmig beschlossen, der Einladung des Reichskanzlers von Papen zu einer Unter­redung in der Reichskanzlei nicht zu folgen.

Der Reichskanzler von Papen hat durch zweimalige Auflösung des Reichstags das deutsche Volk zweimal über seine Re­gierungspolitik befragt und zweimal ver­nichtende Absagen erhalten. Die Ver­fassung, die er beschworen hat, gibt ihm nicht das Recht, weitere Verhandlungen zu führen, jie verpflichtet ihn vielmehr zum Rücktritt.

Der Reichskanzler von Papen hat sich bei seinem Vorgehen gegen die recht­mäßige Regierung Preußens über die Verfassung und den Spruch des höchsten Gerichts ebenso hinweggesetzt, wie er durch sein Verbleiben im Amte das Urteil des Volkes mißachtet hat. Er hat in seinen öffentlichen Reden die Parteien ver unglimpft und diejenigen, die sich seiner Politik entgegenstellen, als Feinde des Volkes bezeichnet. Sein ganzes Verhalten macht ihn als Verhandlungspart ner für die Sozialdemokratische Partei ungeeignet.

Die Sozialdemokratische Partei erblickt in dem Reichskanzler von Papen den Sachwalter einer winzigen Minderheit, die sich in rücksichtsloser Wahrnehmung ihrer eigenen Klasseninteressen nicht scheut,

Frankreichs Budgetsorgen

1,3 Milliarden Mark Defizit

Eigener Bericht des ,, Vorwärts"

Paris , 15. November. Die Regierung hat am Dienstag in der Kammer den Budgetentwurf für 1933 eingebracht, der endlich Aufschluß über die Maßnahmen gibt, mit denen das etwa 8 Milliarden Franken betragende Defizit gedeckt werden soll. Das Budget balanciert mit etwa 47,8 Milliarden Franken.

Das ursprünglich vorhandene Defizit soll auf folgende Weise beseitigt werden: 1. Neue Ein­schränkungen bei den Sachausgaben eine halbe Milliarde; 2. Maßnahmen gegen den Steuerbetrug eine Milliarde; 3. neue Steuern( Erhöhung der Einkommensteuer, Steuer auf Automobil­transporte usw.) 1½ Milliarden; 4. Uebertragung einiger öffentlicher Arbeiten aus dem Budget in einen besonderen Gesezentwurf 1½ Milliarden, die auf dem Anleihemege aufgebracht werden follen; 5. Schaffung einer Penfionskaffe, deren Betriebskapital ebenfalls durch eine Anleihe auf= gebracht werden soll, wodurch das Budget um 2,1 Milliarde entlastet wird; 6. Senkung der

Ausflüchte

im Altonaer Bombenprozeß Eigener Bericht des ,, Vorwärts"

Hamburg , 15. November. In dem großen Prozeß gegen die Bomben= ichleswig holsteinischen attentäter vor dem Altonaer Sondergericht unternahm der nationalsozialistische Verteidiger Freisler neuerdings eine große Offensive, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die die An­geflagten durch ihre Aussagen auf das schwerste belastet hatten, zu beeinträchtigen.

Den Zeugen Reichswehrfeldwebel a. D. Baum, der der Staatsanwaltschaft die Namen der SS.- Leute genannt hatte, die das Attentat in Glüfing verübten, bezeichnete er als einen un­glaubwürdigen Menschen, der seine Aussagen nur gemacht habe, um sich die ausgesetzte Belohnung zu verdienen. Gegen diese Behauptungen der Ver= teidigung stehen die Aussagen des am Tage vor­her eitlich vernommenen Kriminalsefre= tärs Wointe aus Flensburg , der die Berneh­mung Baums durchgeführt hat und dem Gericht

Beamtengehälter und Pensionen 1,4 Milliarden.

Die Senkung der Beamtengehälter beträgt 2, 3, 5, 7 und 10 Proz., steigend mit der Höhe der Gehälter über 12 000 Franken. Ferner sollen die Repräsentationszulagen um 10 Proz., die übrigen Zulagen mit Ausnahme der Familienzulagen um 20 Broz. gekürzt werden. Was die Ersparnisse

über das Grundgesetz der Republik und die Rechte des Volkes hinwegzugehen.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion kann aus allen diesen Gründen von der geplanten Besprechung ein Ergebnis nicht erwarten. Er hält es jedoch für notwendig, in aller Ceffent lichkeit seine Stimme zu erheben gegen eine Politik, die sich mit jedem Schritt von dem Boden des Rechts weiter entfernt. Er wendet sich aufs schärfste gegen die öffent­lich erörterten verbrecherischen Pläne, die darauf abzielen, die durch Beschluß der Nationalversammlung rechtmäßig zu= standegekommene Verfassung auf ver­fassungswidrigem Wege abzuändern und fordert den Rücktritt dieser Regierung.

Den dritten Hauptbelastungszeugen, den ehe­maligen SS.- Mann Thomsen, der am Freitag sensationelle Bekundungen über die Mißstände in der nationalsozialistischen Be= wegung und über die Vorgänge während der Wahlnacht in Altona gemacht hatte, bezeichnet die Berteidigung ebenfalls als nicht glaubwürdig, ohne aber besondere Beweise für diese Behauptung beibringen zu können.

Der Zeuge Thomsen selbst bleibt bei einer Gegenüberstellung mit einem seiner ehemaligen Kameraden bei seiner Aussage.

Kampfansage

Herr von Papen, der Chef des Kabinetts der Barone, hat die Genossen Wels und Breitscheid für heute zu einer Unter­redung eingeladen. Er hat auf diese Ein­ladung eine Antwort erhalten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Was will Herr von Papen Sozialdemo traten jagen? Was will er von der Sozial­demokratie?

Herr von Papen das ist der Mann, der in seiner ersten Regierungserklärung alle republikanischen Regierungen des Reichs be­schimpfen ließ! Hat er ihnen nicht vorge­worfen: sie haben den Staat zu einer Wohlfahrtsanstalt zu machen ver­sucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt"? Dieser Saz zielte auf die sozialdemokratische Staatspolitik und ihre Leistungen für das Bolt. Was will Herr von Papen heute von den Männern, die die moralischen Kräfte der Nation geschwächt" haben?

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,, Die Nation wird vor die flare und ein­deutige Entscheidung gestellt"- so ließ Herr von Papen vor fünf Monaten verkünden- ,, mit welchen Kräften sie den Weg der Zu­funft zu gehen gewillt ist." Die Nation hat seitdem schon zweimal flar und eindeutig entschieden: mit ihm nicht! Was haben wir mit diesem Mann und seinen Plänen zu schaffen? Wir kennen ihm und seinen Pro­jekten gegenüber nur eine Haltung: schärfsten und rücksichtslosen

bei den Kriegsinvaliden- und Kriegsteilnehmer Tragikomödie von Eutin Kampf!

pensionen betrifft, so sollen den im Kriege er­frankten Personen, die nicht an der Front ge= standen haben, sowie den wiederver heirateten Kriegerwitwen die Pen­fionen entzogen werden. Das gleiche ist mit den Kriegsteilnehmerrenten für Personen vorgesehen, die über ein gewisses Einkommen verfügen. Da der Entwurf, der wegen der neuen Steuern und Anleihen von den Rechtsparteien und wegen der Kürzung der Beamtengehälter von den Sozialisten bekämpft werden wird, unmöglich bis Ende des Jahres verabschiedet werden kann, bereitet die Regierung schon einen neuen Gesetzentwurf für die Ausgaben der beiden ersten Monate des Jahres 1933 vor, der zwischen Mitte und Ende Dezember dem Parlament unterbreitet werden soll.

erklärte, daß er selbst den Zeugen Baum erst nach der Erstattung der Anzeige auf den ihm zustehen­den Anteil an der ausgesetzten Belohnung auf­merffam gemacht habe. Der eigentliche Grund der Angaben Baums wäre aber die verlogene Berichterstattung der nationalsozialistischen Zeugen gewesen, die die Bombenattentate als das Werk linksgerichteter Kreise bezeichnet hätten. Darüber hinaus jei aber auch der Zeuge über die national­sozialistische Bewegung, der er früher angehörte, außerordentlich enttäuscht gewesen, so daß er keinen Grund mehr gehabt hätte, zu verschweigen, was er von den Bombenattentaten mußte.

Dem Referendar Ehlers, der im Auf­trage der Staatsanwaltschaft Altona die Verneh mung einiger Angeklagten vorgenommen hatte, warf die Verteidigung vor, daß er sich das Ver­trauen der Angeklagten zu erschleichen versucht hätte, indem er sich als Mitglied der National­fozialistischen Partei ausgegeben hätte. Der Zeuge Ehlers bestreitet diese Behauptungen entschieden und weist die Verdächtigungen über nicht einwand freie Bernehmung entschieden zurüd. Eine zweite Frage der Verteidigung an den Zeugen, ob er mit SS.- Leuten gemeinsam gezecht habe, ließ der Borsitzende des Sondergerichts nicht zu.

Wo bleibt der Papen- Kommissar?

Eigener Bericht des ,, Vorwärts"

Eutin , 15. November. Das Willkürregiment der Nazi­regierung und ihrer in hohe Aemter ge­schobenen Günſtlinge stößt in der Bevölkerung auf immer heftigere Empörung. Aus einem deutsch nationalen Protestschreiben an die Naziregierung in Oldenburg ist zu ersehen, daß in Oldenburg die SA. nicht nur hilfs= polizei ist, sondern, daß hier auch mehrfach vorbestrafte Verbrecher Verbrecher Unterschlupf

gefunden haben. Zwei SA.- Leute, die jetzt Polizeidienst verrichten können, werden in dieser deutschnationalen Denkschrift des Bomben­attentates gegen eine Konsumver= eins filiale beschuldigt.

Die deutschnationale Berärgerung ist durch den Naziregierungspräsidenten verursacht, der den deutschnationalen Bürgermeister und den Polizei kommissar von Eutin mit Gewalt ihres Amtes enthob, weil sie sich weigerten, zwei preußische Kriminalbeamte zu verhaften, die an der Auf­tlärung von Sprengstoffattentaten der Nazis gearbeitet hatten. Jetzt ist auch die Amtsenthebung dés Polizeikommissars rüdgängig gemacht, aber der Nazipräsident hat ihm ein Disziplinarverfahren ange­hängt und ihn einfach in Urlaub geschickt. Kein Wunder, daß bereits die Wahl vom 6. November eine Katastrophe für die Nazis gewesen ist und daß die Bevölkerung von Oldenburg die Erlösung vom Dritten Reich täglich heißer ersehnt.

Zum Tode von Hermann Müller- Lichtenberg hat Reichsarbeitsminister Schäffer dem Bundes­vorsigenden des Allgemeinen Deutschen Gewerk schaftsbundes zugleich im Namen der Reichsregie rung sein Beileid ausgesprochen.

Den Deklamationen des Kabinetts Bapen gegen die republikanischen Regierungen und den Wohlfahrtsstaat sind bald Taten gefolgt. Das ganze arme und werftätige Bolt weiß davon zu erzählen! Die Arbeiter von Lohnabbau, die Erwerbslosen von

Kürzung der Arbeitslosenhilfe, die Ju­gendlichen vom Wegfall aller Unter­ſtützung, die Kriegsopfer von Renten­fürzung! Für sie alle weckt der Name Papen nur einen Schrei der Empörung, des Pro­testes, sie alle tennen ihm gegenüber mur eine Forderung: fort mit Papen !

Herr von Papen ist der Mann des 20. Juli. Verhandlungen mit diesem Manne? Nach dem Leipziger Urteil verhandelte Minister­präsident Braun mit dem Reichspräsidenten im Beisein des Herrn von Papen. Noch während dieser Unterredung ließ Herr von Papen den zweiten Streich gegen Preußen ausführen, die Auflösung des Wohlfahrts­ministeriums, die Ernennung von Reichs­ministern zur Ausübung der Diktatur in Preußen. Es tam zu einer zweiten Unter­redung zwischen Otto Braun und Papen , zu der Papen eingeladen hatte. Unmittelbar darauf erfolgte der große Streich gegen die republikanischen Beamten.

Die Regierung des Herrn von Papen hat in Preußen gezeigt, was sie ist und was sie will. Sie ist ein regierender Ausschuß der feudalen Reaktion. Sie will zurüd zum alten Syſtem, in dem das Volk entrechtet war. Sie erblickt in den marristen" Staatsbürger zweiter Klasse, ganz nach dem Vorbilde Wilhelms, dessen Hochmut gegenüber dem Volfe in Doorn ge

endet hat.

Dies alles, die soziale Reaktion, die Ver­fassungspläne zur Entrechtung des Volkes, das Müten gegen den Wohlfahrtsstaat deckt