Morgen- Ausgabe

Nr. 605 A 297 49. Jahrg.

Redaktion und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher A7 Amt Dönhoff 292 bis 297 Telegrammabresse: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

SONNABEND

24. Dezember 1932

Jn Groß Berlin 10 Pf. Auswärts....... 15 Pf. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe am Schluß des redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutschlands

Unternehmer gegen Arbeitsbeschaffung auf falscher Bahn!

Was wird mit den Einstellungsprämien?- Das Unrecht an den Gemeinden

Das öffentliche Arbeitsbeschaffungprogramm hat unter den beteiligten Ressorts zu einem Kampf aller gegen alle geführt. Die Unternehmer, und allem Anschein nach mit ihnen das Finanz- und Wirtschaftsministerium, laufen Sturm gegen die von Gerefe bekanntgegebenen Pläne, die angeblich die öffentliche Wirt­schaft zu sehr begünstigen, obwohl die Bedingungen für die Einschaltung der Gemeinden in das Arbeitsbeschaffungsprogramm alles andere als fommunalfreundlich sind.

Der Kampf dreht sich in der Hauptsache um die Frage, ob die Steuergutscheine, die als Einstellungsprämien vorgesehen waren, weiter ausgegeben werden sollen oder nicht. Da die Finanzierung des vorgesehenen öffentlichen Ar­beitsbeschaffungsprogramms in Höhe von 500 Mil­lionen Mark durch die Reichsbank erfolgt, verlangt die Reichsbank, daß die Ausgabe eines ent­sprechenden Betrages von Steuergut­scheinen unterbleibt, weil sonst eine zu starte Kreditausweisung eintreten müßte.

Die Unternehmer aber sperren sich dagegen mit aller Macht; sie wollen, daß die für Ein­stellungen vorgesehenen 700 Millionen Mart Steuergutscheine ihnen reserviert blei­ben. Sie finden dafür eine starke Stütze im kabinett!

Die Unternehmer sind der Ansicht, daß sie für die aus dem öffentlichen Arbeitsbeschaffungspro-. gramm erteilten Aufträge sowohl gute Preise mit hohen Gewinnspannen, als auch Einstellungsprämien für die daraus fol­gende Mehrbeschäftigung haben müssen.

Daß die Reichsbank auf der Nichtausgabe der 500 Millionen Mark Steuergutscheine be= stehen zu müssen glaubt, das ist eine Folge der gewählten Finanzierungsmethode. Gerekes Pro­gramm sieht die Vermittlung von 500 Millionen Mark Krediten an die Gemeinden vor, von denen etwa 300 Millionen Mark von der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und etwa 200 Millionen Mark von der Rentenbankkreditanstalt gewährt werden sollen. Die Mittel dazu stellt die Reichsbank zur Verfügung, die Wechsel oder Akzepte dieser beiden Institute in Höhe der ge­währten Kredite diskontiert. Als Sicherheit für diese Wechsel soll der entsprechende Betrag an Steuergutscheinen hinterlegt werden. Da bisher noch 640 Millionen Mark Steuergut­scheine, die als Einstellungsprämien vorgesehen waren, vorhanden sind, wäre nach dieser Kon­struktion damit zu rechnen, daß etwa 140 Mil­lionen Mart Steuergutscheine noch für eine gemisse Uebergangszeit für Mehr­einstellungen der Privatwirtschaft reserviert bleiben und daß im Frühjahr die Ausgabe für die restlichen Steuergutscheine( 500 Millionen Mart) eingestellt wird. Aber dem wird von den Unternehmern aufs schärfste entgegengearbeitet!

Daß bei den Unternehmern und bei den ihnen sekundierenden Kabinettsmitgliedern eine große Kommunalfeindlichkeit mitspielt, ist keine Frage.

Dabei ist nicht einzusehen, warum die Ge­meinden den Betrag von 500 Millionen Mart, den sie für neue Aufträge aufwenden, zurück­zahlen sollen, während der gleiche Betrag in Gestalt der Einstellungsprämien der Privat­wirtschaft als Geschenk angeboten war und wie es die Unternehmer und offenbar die Mehrheit des Kabinetts wollen als Geschenk reserviert bleiben soll.

-

weiterhin

Das Unrecht, das das Reich mit der Ueber­bürdung der finanziellen Lasten für die Arbeits­losenfürsorge an den Gemeinden begangen hat, soll durch ein neues vergrößert werden. Die Ge­meinden haben, um die Wohlfahrtserwerbslosen unterstüßen zu können, in den letzten Jahren eine

große Zahl von Ausgaben für notwendige Bau­ten, Reparaturen, Werksunterhaltung und an­deres unterlassen müssen. Wenn die Ausführung dieser Arbeiten jetzt durch das öffentliche Arbeits­beschaffungsprogramm ermöglicht werden soll, so ist es ein Gebot finanzwirtschaftlicher Vernunft, den Gemeinden diese Beträge ohne Rüd zahlungsverpflichtung zur Verfügung zu stellen, nachdem sie in den Jahren vorher für die Unterstügung der geschossen haben!

Arbeitslosen vor=

Es muß verlangt werden, daß das öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramm, δας von den Unternehmern und einigen Ministern als zu fommunalfreundlich bekämpft wird, so umgestaltet wird, daß das finanzielle Unrecht an den Gemeinden der letzten Jahre einigermaßen wieder gutgemacht wird. Daß damit die Ge­schenke an die Privatwirtschaft in Gestalt von Einstellungsprämien fortfallen müßten, ist selbst­verständlich!

Margarine- Kuddelmuddel

Notverordnung verzögert?

Die Verordnung über den Margarine beimischungs3mang ist bereits fertiggestellt. Ob ihre Veröffentlichung noch vor Weih­ nachten erfolgen wird, ist ungewiß. Man kann sich denken, daß man den üblen Eindruck, den der Beimischungszwang in der gesamten deutschen Be­völkerung hervorruft, nicht verstärken will, daß die Verordnung kurz vor Weihnachten

man

publiziert.

Die Verordnung versucht, einen Ausgleich zwischen den 3nteressenten der Land­wirtschaft und den Margarinefabriken zu schaffen. Die Berbraucher hat man nicht gehört. Die ganze Attion geht auch ausschließlich zu Lasten der Mar­garineverbraucher. Das geht eindeutig aus den Verhandlungen über die Preisfrage hervor.

Die

Die landwirtschaftlichen Interessenten forderten zur Berringerung des öffentlichen Widerstands, daß infolge des Beimischungszwangs keine Preis­steigerung für Margarine eintreten dürfe. Rohstoffe, die man zur Fabrikation von Mar­garine benutzt, seien im Laufe der Krise um 50 und 60 Prozent gefallen, während der Margarine­preis in Deutschland sich nur um 15 Prozent er­mäßigt habe. Die Margarineindustrie erklärte sich bereit, Preistonzessionen hinsichtlich bestimmter Margarineforten zu machen. Welche Regelung hier in den Einzelheiten erzielt worden ist, müßte die Berordnung ergeben.

Für dieses Entgegenkommen forderte die Mar­garineindustrie aber Schutz gegen Außen seiter, und zwar soll dieser Außenseiterschuh in Form einer Kontingentierung der ge samten Margarineindustrie geschaffen werden!

Im übrigen lehnte es die Landwirtschaft ab, sich für den neuen Beimischungszwang auf be=

Gruß den Befreiten!

Rothe, Schmidt und Teichmann in Berlin

Der Beschluß des Gerichts, die Genossen Rothe, Teichmann und Schmidt( Teichmann war zu zwei Jahren Zuchthaus, Schmidt zu 1½ Jahren Ge fängnis verurteilt) auf Grund der Amnestie aus dem Gefängnis zu entlassen, fonnte gestern nicht durchgeführt werden. Es waren noch verschiedene Formalitäten zu erledigen. Daß sie aber ihre Freiheit wieder erhalten würden, erfuhren sie sofort, nachdem der Haftentlassungsbefehl in der Strafanstalt eingetroffen mar.

*

Rothe, Teichmann und Schmidt werden in Laufe des heutigen Vormittags aus Ludau bzw.

Neue Gegensätze im Kabinett

stimmte Mengen festzulegen. Die Landwirtschaft denkt sich die Durchführung des Beimischungs­zwanges so, daß die Margarinefabrikation in Zeiten schlechter Buttermärkte größere Mengen von Butter abzunehmen hat, während man die Ablieferung von Butter an die Margarine­fabriken in guten Zeiten möglichst einschränken will.

Eine Mitteilung des Verbandes der Mar= garinefabrikanten nimmt gegen die Be­hauptung Stellung, die Margarineindustrie habe sich bereit erklärt, eine bestimmte Menge Butter aufzunehmen und zu verarbeiten. Die Margarine­industrie hat im Gegenteil noch in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung auf das sozial und politisch Bedenkliche des Erperi­mentierens mit einem so wichtigen Massen­konsumartikel hingewiesen und gegen jede Maß nahme, die geeignet ist, eine Verteuerung der Margarine herbeizuführen, protestiert. Berhand­lungen über die Preisfrage und die Kontingentie­rung werden also nicht abgestritten.

scheint

Jedenfalls, der Kuddelmuddel vollkommen zu sein. Der verspätete Erlaß der Verordnung, die natürlich auch ernste handels­politische Bedeutung hat, wird vielleicht auch da­durch erklärlich, daß von neuen scharfen Gegen säzen zwischen Warmbold und dem Herrn von Braun die Rede ist. Die Reichs­regierung hat zwar schon dementiert. Aber dieses Dementi bestreitet ja Dinge, die angesichts der uferlosen Zollforderungen des Reichsernährungs­ministers nur zu begreiflich wären.

-

Wann aber die Butterbeimischung auch fommt

sie ist ein volfswirtschaftlicher Unfug und eine Sünde an der Volksernährung. Wir warnen eindringlich vor solcher userlosen Interessenten­politik!

aus Rottbus in Berlin eintreffen. Kameraden ihrer Ortsvereine werden die Heimkehrenden an den Bahnhöfen empfangen.

Auch wir begrüßen sie in der Freiheit als Mit­fämpfer der Eisernen Front für Sozialismus, Freiheit und Recht!

Amnestie in Osterreich Eigener Bericht des ,, Vorwärts"

Wien , 23. Dezember.

Der Ministerrat hat eine Weihnachts amnestie für politische Bergehen be­schlossen. Danach werden u. a. sowohl die Teil­nehmer an dem Heimwehrputsch im Sep­tember 1931, als auch die sozialdemokratischen Schubündler, die wegen eines Waffen­fundes im Ottakringer Arbeiterheim verfolgt wurden, amnestiert.

Liebesgaben für Unternehmer

Von Fritz Tarnow

Nach dem Papen- Plan sollten die Unter­nehmer zwecks Ankurbelung der Wirt­schaft" im Verlauf eines Jahres in Form von Steuerscheinen 1500 Millionen Reichsmart Geschenke schlecht= hin und weitere 700 millionen Reichsmart als Einstellungsprä mien bekommen. Daß dieser Plan, soweit damit eine Belebung der Wirtschaft in Aus­sicht gestellt war, vollständig Fiasko gemacht hat, wird auch von den amtlichen Stellen kaum noch verhehlt. Die Ein­stellungsprämien sind nur zu einem gerin­gen Betrag in Anspruch genommen worden, und selbst in diesem Ausmaße keineswegs für tatsächlich zusätzliche Arbeit, sondern in der Hauptsache nur für Arbeitsstreckung und Umlegung der vorhandenen Arbeitsgelegen­heiten.

Mit dem Beginn des Schleicher- Kurses schien es zunächst so, als ob die Regierung aus diesen höchst blamablen Tatsachen die Konsequenzen ziehen wollte. Sie waren durch die Verhältnisse von selbst diktiert: sofortige Einstellung aller Steuer­gutscheine an die Privatunternehmer und restlose Verwendung der ange= fetten Mittel für öffentliche Arbeiten. Zum mindesten hätte man er­warten können, daß die Beihilfen an die Privatwirtschaft auf solche Fälle beschränkt würden, wo tatsächlich volkswirtschaftlich zu1­sätzliche Arbeitsvermehrung nachgewiesen wird.

Die Schleicher- Regierung hat sich schnell von dem Verdacht gereinigt, als ob sie den Unternehmern die Milliardengeschenke aus der Staatskasse wieder zu nehmen geneigt sein könnte.

Herr v. Schleicher hat zwar in seiner Re­gierungserklärung etwas davon gesagt, daß es mit der Subventionswirtschaft so nicht weitergehen dürfe, und sich dabei auf den Vorsitzenden des Reichsverbandes der Deutschen Industrie berufen, der selber diese Forderung erhoben habe. Aber etwas an­deres ist es mit der Anwendung solcher Grundsätze. Auch die neue Regierung hat sich alsbald für die Weiterzahlung der Steuerscheingeschenke erklärt. Hie und da wird der Versuch gemacht, den Geschenkcharakter dieser Subvention zu be­mänteln und sie als eine Zurückzahlung be­reits geleisteter oder zukünftig zu entrichten­der übermäßig hoher Steuern der Unter­nehmer hinzustellen. Gerade diese Begrün­dung lenkt erst die Aufmerksamkeit darauf, daß es sich ja gar nicht um Steuern handelt, die die Unternehmer aus ihrer Tasche ent­richtet hätten. Es ist die Umsatzsteuer, die von den Konsumenten entrichtet wird, oder die Grundvermögenssteuer, die von den Mietern gezahlt wird, die dem Steuergutscheinsystem als Unterlage dienen! Wenn man also diese Steuern zurückzahlen will, dann muß man sie den Konsu= menten oder den Mietern geben, statt diese anderthalb Milliarden den Unter­nehmern in die Taschen zu stecken!

Die Schleicher- Regierung hat nicht den Willen oder vielleicht auch nicht den Mut gehabt, dem Unternehmertum den Papen­schen Geschenkknochen aus den Zähnen zu entreißen. Das ist um so unverständlicher, als sie nun doch wenigstens begriffen zu haben scheint, daß ohne die Inan= griffnahme öffentlicher Ar= beitsbeschaffung die Wirtschaft und der Arbeitsmartt nicht ge= bessert werden können. Sie hat für diese Aufgabe einen Arbeitsbeschaffungs­