Abend- Ausgabe

Nr. 18 B 9 50. Jahrg.

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Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

MITTWOCH

11. Januar 1933

In Groß Berlin 10 Pf. Auswärts.. 10 Bf.

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Hehe Morgenausgabe

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

SA. provoziert

Hitler und Schleicher sind verant­

wortlich

Adolf Hitler ist gestern wieder einmal in Berlin gelandet, und in der Presse hat ein allgemeines Rätselraten begonnen, was der große Mann hier tut. Einige meinen, er wäre wegen der Schulden der NSDAP . hierher gekommen, andere wollen wissen, er fuche Fühlung mit Schleicher zu dem Zwed, ein Zusammentreten des Reichstags am 24. Januar zu vermeiden. Die dritten wieder versichern, Hitler habe seine Kanzler­träume aufgegeben und sei unter billigen Be­dingungen zur Beteiligung seiner Partei an den Regierungsgeschäften bereit.

Bezeichnenderweise ist niemand auf den Ge­danken gekommen, der Oberosas sei hierher gereift, um bei seiner SA. nach dem Rechten zu sehen. Und dennoch bestünde dazu aller Anlaß, denn daß die Dinge nicht mehr lange so weitergehen können wie bis­her, das liegt auf der Hand. Während die Herren Röhm und Helldorf im gast­lichen Italien meilen, entwickeln sich bei der Berliner SA. Zustände, die die schärfste Aufmerksamkeit der Behörden heraus­fordern. Das planmäßige Ueber fallen gegnerischer Versamm lungen, das bei diesen Horden neuerdings Mode geworden ist und das gestern wieder im Friedrichshain zu blutigen Aus­einandersezungen geführt hat, kann nicht länger geduldet werden, wenn der Staat, in dem wir leben, noch in irgendeinem Sinne ein Ordnungsstaat genannt werden will!

Es muß mit aller Deutlichkeit darauf hin­gewiesen werden, daß es für das Treiben der SA neben Adolf Hitler noch einen zweiten Hauptverantwortlichen gibt, das ist der gegen­märtige Reichstanzler General von Schleicher ! Die SA. mar im vorigen Jahr aus hundert berechtigten Gründen ver boten worden, und der Staatssekretär im Reichswehrministerium hatte dieses Verbot gebilligt und begrüßt. Dann trat aber jener Meinungsumschwung ein, der dazu führte, daß Groener und Brüning verschwan­den, die SA. aber das Recht, mit ihren Uni­formen die friedliche Bevölkerung zu pro­Dozieren, zurückerhielt. Herr von Schleicher murde Reichswehrminister und ein paar Monate darauf Reichskanzler.

Angesichts dieser besonders engen Verbin­dung zwischen der Geschichte der SA. und der Kanzlerschaft des Herrn von Schleicher wird man die besondere Berantwortung des gegen­wärtigen Reichskanzlers für das Verhalten der braunen Armee nicht bestreiten können. Wenn das so weitergeht, daß ein unifor mierter Mob die Straßen Berlins un­sicher macht, so wird man immer wieder daran erinnern müssen, daß es Herr von Schleicher war, der diesen Mob das Recht, Uniformen zu tragen, wieder verschafft hat. Und doch dürfte man bei einem General eigentlich Verständnis für den Gedanken er­warten, daß Leute, die mit staatlicher Er­laubnis irgendeine Uniform tragen, damit das Recht verlieren, sich wie die Schweine zu benehmen.

Aber man weiß freilich nicht, zu welchen Irrungen die Tragikomödie dieser ,, autori­tären" Regierungsmethode noch führen soll!

Der preußische Landtag ist nun endgültig auf Dienstag, den 17. Januar, 15 1hr, einberufen

worden.

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Simous Bürgermeister von Dortmund . In Dortmund wurde der von der Bracht- Regie­rung abgesetzte Regierungspräsident Simons zum Bürgermeister mit 55 von 84 Stadtverordne. ten gemählt. Simons, der ein Sohn des früheren Reichsgerichtspräsidenten ist, ist eozialdemo

frat

Hilferding rechnet auf

Große Etatsdebatte im Ausschuß des Reichstags

Heute begann im Haushaltsausschuß des Deut­schen Reichstags die Aussprache über den Bericht des Reichsfinanzministers, der gestern von ihm dem Etatsausschuß des Reichstages erstattet wor­den ist.

Der erste Redner der Opposition mar

Abg. Hilferding( Soz.).

Unter gespannter Aufmerksamkeit des Ausschusses nahm Hilferding in anderthalbstündiger Rede zu allen Fragen des Reichshaushalts und der öffent­lichen Finanzen grundsätzlich Stellung. Seine mit Zahlen wohlfundierten Ausführungen wirften sehr stark und sie steigerten sich noch an den Stellen, da er sie zur Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten führte.

Hilferding wies darauf hin, es sei feit anderthalb Jahren das erste Mal, daß im Reichstag wieder eine Finanzdebatte geführt werden könne. Ob damit ein Bruch mit jener Bergangenheit erfolgen werde, das hinge von der fünftigen Entwicklung ab.

Selbstverständlich sei es, daß die Krise für jede Regierung, die den Reichshaushalt zu führen habe, schwere Aufgaben bringe. Aber es müsse deutlich gesagt werden, daß die Kritik, die von Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Kom­munisten an der Entwicklung der Reichsfinanzen geübt werde, schon deswegen ins Leere stoße, weil fie felbst mitschuldig feten an der Ge­staltung des Etats, wie er jegt geworden ist. Es müsse sehr deutlich vor dem Bolte ausgesprochen werden, daß die

Herrschaft der Ministerialbürokratie einer ge­rechten Verwaltung des öffentlichen Haus­halts abträglich

sei. Damit sei die gesamte Situation nicht voll­ständig gekennzeichnet, daß man vom fiskalischen Standpunkt aus sage, die Lage des Reichsetats sei angesichts der Krisenwirkungen immerhin er­träglich und die schwebende Schuld sei nicht hoch, zumal wenn man den flüssigen Geldmarkt be= trachtet.

Hilferding zeigte demgegenüber die Kehr= feite jener Tatbestände. Er gruppierte feine Anklage nach drei Gesichtspunkten. Er stellte fest, daß die derzeitige Situation der Reichs­finanzen nur möglich geworden sei,

1. durch Abhängung der Arbeitslosenversiche­rung vom Reichsetat,

2. durch die Verschiebung von Mindereinnahmen und Mehrausgaben auf Länder und Ge meinden,

3. durch Verschärfung der Massenbelastung. Zu der ersten Gruppe der Opfer, die der breiten Masse des Volkes aufgebürdet worden sind, stellte Hilferding fest, daß nach dem Finanzierungsplan für die Arbeitslosenhilfe zwar die Ein­nalymen etwas höher geschätzt wurden, als sie tatsächlich aufkommen. Dennoch sei die Situation jezt so, daß die Beiträge im Monatsdurchschnitt 83 Millionen Mart erbrächten, die sechswöchige Unterstügungsdauer beanspruche 13 Millionen Mart, die weitere Unterstützung für 20 Wochen 37. Millionen Mart, jo daß tatsächlich die

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nichts anderes seien als eine reine Steuer, deren Ueberschüsse von monatlich 46 Millionen Mark für solche Fürsorgezwede ausgegeben würden, die Aufgabe des öffentlichen Haushaltes seien.

Die Säge in der Alu( Arbeitslosenunter stützung) seien von 81 auf 43 M. gesunken, in der

Stadtvormund als Betrüger

Nazi- Beamter mit dem Geld armer Kinder ausgerückt

Durch eine vom Bezirksamt Friedrichshain ver­anlaßte unvermutete Revision der Amtstätigkeit des bisher im Wohlfahrts- und Jugendamt des Bezirks Friedrichshain tätigen nationalsozialisti­schen Stadtvormundes Dr. A ft falt sind Unter­schlagungen von mehreren tausend Mark festgestellt worden.

Der frühere Gerichtsreferendar Dr. A. war seit 1912 bei der Stadt Berlin tätig und seit dem Jahre 1920 Beamter. Er hat es verstanden, durch Fälschung und Beseitigung von Aften vorgängen, die für seine Mündel bestimmten Be­träge in die eigene Tasche fließen zu laffen. Die restlose Aufklärung der Unterschlagungsfälle ist durch die äußerst raffinierte Art, mit der der Be­trüger zu Werke gegangen ist, sehr erschwert. Dr. A. war seit längerer Zeit neben dem Vor­sitzenden der nationalistischen Betriebse zelle, Stadtinspektor Ahlmann, führend für die Nazis tätig. Jetzt hat er die Flucht er­griffen. Wie weit die Bemühungen der Staats­anwaltschaft Erfolg haben werden, den Nazi­

mann,

der mit dem Gelde armer Kinder auf Reisen gegangen ist,

dingfest zu machen, wird wohl davon abhängen, in welchem gelobten Lande der Betrüger Unter­schlupf gefunden hat.

Sprengstoff- Nazi frei!

Ueberraschende Haftentlassung

Breslau , 11. Januar.

Der im Zusammenhang mit den Kynauer Sprengstoffdiebstählen verhaftete Pastor Fuchs ist aus der Haft entlassen worden, meil ein bringen. ber Tatverdacht nicht mehr besteht. Freiherr

von Zedlig ist gleichfalls entlassen worden, weil Verdunkelungsgefahr nicht mehr vorhanden ist und ein Fluchtverdacht nach den dem Gericht vor­liegenden Unterlagen nicht besteht.

Unruhige Nacht!

SA. provoziert weiter

Nach den gestrigen blufigen Zwischenfällen im Friedrichshain , bei benen sich Hitlers SA. eine heftige Abfuhr von der Schupo holte, ist es in den Nachtstunden zu weiteren politischen Zwischen­fällen gekommen.

In der Wallner Theater- Straße, unweit der Jannowitzbrücke, gerieten Reichs= bannerleute mit Hakenkreuzlern in eine blutige Schlägerei. Drei Reichsbannerleute er­litten erhebliche Kopfverlegungen; sie mußten zur nächsten Rettungsstelle gebracht werden, wo ihnen Notverbände angelegt wurden. Neun an der Schlägerei Beteiligte wurden festgenommen. Das KPD . Lokal in der Fransedy straße 48 im Norden Berlins war das Ziel einer nationalsozialistischen Terrorgruppe. Es kam vor dem Lokal zu einem erbitterten Handgemenge, bei dem zwei Kommunisten verletzt wurden. Es er­folgten zwei Festnahmen.

Die gestern abend im Friedrichshain schwerverletzt aufgefundenen Brüder Siegfried und Gerhard Hillerfus aus der Hausburg­straße liegen noch bedenklich frant im Krankenhaus danieder. Sie waren von der wildgewordenen Hitler­soldateska niedergeschlagen und zusammengestochen worden, als sie der kommunistischen Kundgebung im Saalbau Friedrichshain zustrebten und im dunklen Bart den braunen Banditen in die Arme liefen. Die Brüder Hillerfus find Mitglieder der KPD .

Kru( Krisenunterstügung) von 70 auf 45 M., in der Wohlu( Wohlfahrtsunterstützung) von 60 auf 44 M. Die ganze Schande dieser Herab­segungen habe sich darin gezeigt, daß sogar das Kabinett Papen für den Winter vereinzelte Erhöhungen vornehmen mußte.

Bei der zweiten Gruppe seiner Feststellungen wies Hilferding darauf hin, daß die Fehl= beträge bei den Ländern und Gemeinden in ihren Haushalten zwischen 800 und 900 Millionen Mark betrügen, im wesentlichen infolge der Ver­schiebung von Mindereinnahmen und Mehraus­gaben vom Reich aus. Dazu komme noch, daß die Kaffenlage der Gemeinden außerordentlich schwierig geworden sei; die Zahlungsrückstände der öffentlichen Schuldverpflichtungen jeien von dieser Seite her gewaltig angewachsen. Das ist auf die Dauer nicht erträglich.

Besonders bedeutungsvoll waren Hilferdings Ausführungen über die

Beränderung der steuerlichen Belastung zu­ungunsten der breiten Massen.

Bei den Besitzsteuern habe es erhebliche Sen­tungen gegeben, so bei der Gewerbesteuer, bei den Kapitalverkehrssteuern, bei der Industriebelastung und bei der Rentenbankbelastung. Demgegenüber jeien für die Massen durch die Erhöhung der Ta­baksteuer und der Biersteuer neue Belastungen ge­schaffen worden. Die Zuckersteuer ist verdoppelt worden, die Umsatzsteuer wurde mehr als ver­doppelt, Salzsteuer und Mineralölfteuer wurden eingeführt, dazu kam Krisenlohnsteuer resp. Bei­trag zur Arbeitslosenhilfe. Die Länder und Ge­meinden erheben jetzt Bürgersteuer, Gemeindege= träntesteuer, Schlachtsteuer. Zu allem kommt die Senkung der Löhne und Gehälter, die die Massen­belastung doppelt schwer gemacht haben.

Zu den Nationalsozialisten gewandt, erklärte Hilferding : Niemals habe er in seinem politischen Leben in Versammlungen eine solche Empörung erlebt wie immer dann, wenn er von der Notver­ordnungspolitik gegen die Arbeiter durch Herrn v. Papen gesprochen habe. Deswegen empfehle er den Nationalsozialisten, ihren Herrn Hitler darüber zu unterrichten, wie die Meinung des Volkes über Papen sei; außerdem wünsche er auch, daß der Reichsfinanzminister dem Reichs­ präsidenten darüber keinen Zweifel lasse.

Wenn man in der Deffentlichkeit immer wieder darauf hinweist, daß gegenüber früheren Jahren die Leistungen aus öffentlichen Mitteln für die Arbeitslosen von 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden gewachsen seien, so werde immer

verschwiegen, daß in der gleichen Zeit die öffentlichen Ausgaben des Reiches, der Länder und Gemeinden für Wohnungswesen, Kriegs­verforgung, Bildungseinrichtungen und Wohl­fahrtswesen( ohne Arbeitslosenunterstützung) um 1,6 Milliarden gefunken find.

In Wirklichkeit seien also die Mehrleistungen für die Arbeitslosen an Kultur- und Bildungs­ausgaben eingespart worden, und diese Ber­schlechterung gehe auch zu Lasten der breiten Masse des Voltes.

Zur Frage der Arbeitsbeschaffung stellte Hilferding fest, daß bisher viel weniger der. für diese Zwecke bereitgestellten Mittel ausgegeben worden seien, als in der Oeffentlichkeit immer angenommen werde. Fest stehe wohl aus den einzelnen Arbeitsbeschaffungsprogrammen eine Summe von 1182 Millionen Mart, aber wieviel sei davon wirklich schon für Arbeitsbeschaffung in Bewegung?

Hilferding wies weiter darauf hin, daß im Reichshaushalt, überhaupt in den öffentlichen Haushalten ein ganzes Teil der Etats der privaten Wirtschaft stede. In den 90 Millionen, die Herr Flick bekommen habe, liege die Verbindung der öffentlichen Hand zur Montanindustrie,

Während die Nationalsozialisten über den Margismus schrien, habe die ökonomische Ent­widlung ein ganzes Stüd Margismus voll­30gen.

Zum Schluß erörterte Hilferding noch die Situation der Reichsbant, bie ebenfalls durch die Entwicklung näher an den Staat heran