Morgen- Ausgabe

Nr. 21 A 11 50. Jahrg.

Rebattton unb Berlags Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Serniprecher 7 Amt Dönhoff 292 bis 297 Telegrammabreffe: Sozialbemotrat Berlin

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

FREITAG

13. Januar 1933

Jn Groß Berlin 10 Pf. Auswärts...... 15 Bf.

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiebe am Schluß bes redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Auf dem Rücken der Arbeiter!

Die Industrie offeriert den Agrariern neuen Lohndruck

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" redet ben wild gewordenen Agrariern zu, daß sie die Solidarität zwischen Industrie und Land­wirtschaft nicht in die Brüche gehen lassen sollen. Diese Solidarität zwischen Unter­nehmern und Agrariern soll neu be­festigt werden auf Kosten der Arbeiter! Die„ DA3." schreibt:

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,, Es werden nicht nur viele Industrieerzeugnisse unter Startell- oder Listenpreis verkauft, sondern es geht auch ein großer Teil des Industrieeinkom­mens auf dem Wege über Steuern und Subpen­tionen, auch auf dem Wege über die aus eigener Initiative der Industrie fortgeführte Industrie­belastung, in die Landwirtschaft hinein. Troßdem wird das industrielle Rosten- und Breisproblem noch erneut zu über= prüfen sein

und sich vielleicht die Notwendigkeit er geben, bei gleichzeitiger Steigerung der Gesamtlohnsummen den Stunden= John noch einmal zu verbilligen.

Die Agrarier schreien, die Unternehmer schreien zurück, dann vertragen sich beide wieder, und die Rosten sollen die Arbeiter tragen!

Das Geschrei der Agrarier flingt, als wollten sie einen regelrechten Aufstand machen. Die Arbeiterschaft pflegt nicht in solcher Weise zu schreien. Sollten Agrarier und Unternehmer, an lautes leeres Geschrei gemöhnt, bei ihren fauberen Plänen auf dem Rüden der Arbeiter das Grollen in der Tiefe nicht gewahr werden?

Das Agrarprogramm

Autonome Zölle- Margarine­verordnung Vollstreckungsschutz

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Bon zuständiger Stelle wird heute noch einmal ein allgemeiner Ueberblick über die Hal­tung und die Absichten der Reichsregierung gegen­über den aktuellen Forderungen der Landwirt­schaft gegeben. Bon besonderem Interesse ist die Mitteilung, daß die Reichsregierung

von der autonomen Berechtigung für Zölle unter allen Umständen Gebrauch machen will in dem Maße, in dem es den Notwendigkeiten der Landwirtschaft ent spricht.

Welche Bindungen vorgenommen werden sollen, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen. Die Reichs­regierung geht von dem Standpunkte aus, daß die Interessen innerhalb der Landwirtschaft keines megs überall die gleichen sind, daß vielmehr genau wie in der Industrie sich ganz ausge sprochene Gegenfäße finden.

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Die Reichsregierung hat nicht die Ab­sicht, auf die Inanspruchnahme der Er­mächtigung für den Butterbeimischungs­zwang für Margarine zu verzichten.

Von der Margarineverordnung er martet die Regierung feineswegs eine vollkom mene Hilfe für die Landwirtschaft. Die Grenzen, die der Reichsregierung in dieser Beziehung ge­zogen sind, sind sehr eng. Wenn man der Mar­garine zu viel Butter beimischen sollte, würde man Gefahr laufen, daß die Ver braucher aus der Butter in die Mar­garine übergehen und daß infolgedessen noch weniger Butter verbraucht wird als bisher.

Bor allen Dingen dürfe nicht vergessen werden, daß ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht imstande ist, Butter zu kaufen, und daß ein anderer großer Teil der Bevölkerung von der teuren Margarine zu der billigen Margarine übergegangen ist.

Wichtig ist auch die Frage der Kon­tingentierung der Erzeugung. Die Reichsreglerung denkt nicht daran, die

bisher etwa 450 000 bis 480 000 Ton­nen jährlich betragende Margarine­erzeugung auf 240 000 Tonnen herab­zusetzen. Wünschenswert erscheint aller dings die Verhinderung einer weiteren Erhöhung der Mar­weil sonit

garineproduktion,

auch andere inländische Fette wie Schmalz und Speck nicht mehr von dem Konsum aufgenommen werden könnten und dadurch die Lage der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert

würde.

Was die Zölle anbetrifft, so wird daran er­innert, daß der Reichskanzler sich darüber bereits mit voller Klarheit ausgesprochen hat. Die Be­schlüsse der Ottawaer Konferenz sind für zahl­reiche europäische Länder von verhängnisvoller Wirkung gewesen. Deutschland ist bei einer großen Anzahl der landwirtschaftlichen Produkte gegen­über den anderen Ländern an relativ niedrige Zölle gebunden. Deutschland hat kaum noch die Möglichkeit, Getreide auszuführen. Während in früheren Jahren bis zu zwei Millionen Tonnen ausgeführt wurden, waren es im letzten Jahre taum 300 000 Tonnen. Man ist aber infolge der durch die autonomen Zölle verhältnismäßig gün stigen Getreidepreise aus der Biehwirtschaft viel fach zur Getreidewirtschaft übergegangen. Deutsch­ land

hatte von 1931 zu 1932 eine Erhöhung der Anbaufläche um 16 Proz.

Die Schlachtpiehpreise sind auf den Stand von 1869 zurückgegangen, die Preise für Häute und Felle sogar auf den Stand des Jahres 1800. Die Viehwirtschaft ist dadurch gezwungen worden, sich in großem Maße auf Marschen und Weiden umzustellen. Diese Zusammenhänge zwischen Biehwirtschaft und Getreidewirtschaft sind für das ganze Zollsystem von größter Be­deutung.

Eine Verordnung über die Ausdeh­nung des Vollstreckungsschutzes soll noch in diesen Tagen veröffentlicht werden.

Der Vollst redungsschuh ist bereits seit längerer Zeit Gegenstand eingehender Erwägun­gen der Reichsregierung, die dabei aber nicht nur die Interessen des Schuldners, sondern auch die des Gläubigers zu berücksichtigen hat. Zugegeben wird, daß insbesondere die Viehwirte in Schles= wig- Holstein ganz unverschuldet in ungeheure Not geraten sind, und daß man versuchen muß, sie zu schützen. Unter allen Umständen soll aber ver­hindert werden, daß im Falle des Ausbleibens der Zwangsversteigerung eine Devastierung eines Gutes stattfindet. Ein gewisser Bollstreckungsschutz soll auch für Mobilien eingeführt bzw. verlängert ( Siehe auch Wirtschaftsteil.)

werden.

Benneckes Immunität aufgehoben

Beschluß des sächsischen Landtags

Eigener Bericht des Vorwärts" Dresden , 12. Januar.

Der Sächsische Landtag hob am Donners tag die Immunität des Naziabge ordneten Bennecke wegen Begünsti gung des Mordes an dem SA.- Manne Hentsch auf. Die Kommunisten enthielten sich, wie im Rechtsausschuß des Landtags, auch diesmal der Stimme.

Vor der Abstimmung benutzte der kommunistische

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Die Schande der Kommunisten

tellektuellen Urheber ohne jede Rücksicht zur Ber­antwortung zu ziehen seien.

Abgelehnt aber wurden von der bürgerlich­nationalsozialistischen Mehrheit sozialdemokratische und kommunistische Anträge, in denen gefordert wird, daß gegen die Beamten vorge­gangen wird, die durch ihre Haltung die Mörder begünstigt haben.

Urteil gegen Hummel

Konflikt?

Hintergründe des Landbundkrachs

Mit riesigem Getöse ist es im Lager der Schleicher- Regierung zu einem Krach gefom­men. Der Reichslandbund, deutschnational und nationalsozialistisch geführt, hat schwerste Angriffe gegen die Schleicher- Regierung, noch schärfere gegen die Industrie vom Stapel ge­lassen. Weil das in illoyaler Weise geschah, während zweier Verhandlungen zwischen Landbundführer einerseits und dem Reichs­ präsidenten und der Reichsregierung anderer­seits, hat die Reichsregierung im Einver­ständnis mit dem Reichspräsidenten die Be­ziehungen zu den Landbundführern abge­brochen. Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat mit einem massiven Gegenangriff geantwortet und dem Landbund erklärt, er beiße auf Granit mit seiner Hoffnung, die Industrie spalten zu können. Wenn der Landbund so massiv wird, dann will er etwas ganz Be­sonderes. Wenn die Industrie so massiv wird, dann hat sie besonders viel zu verteidigen. Daß die Reichsregierung die Beziehungen zu den Landbundführern abgebrochen hat, tritt hinter der Bedeutung der zutage getretenen Explosion zwischen Industrie und Landwirtschaft zurück.

Die Explosion zwischen Industrie und Landwirtschaft ist für Eingeweihte keine Ueberraschung. Die Auseinandersetzung zwischen Industrie und Landwirtschaft, für die auch ungewöhnliche Formen vorauszu= sehen waren, mußte fommen. Sie hat ihre Schatten schon längst vorausgeworfen. Zwischen dem Reichswirtschaftsminister Warmbold und dem Reichsernährungs­minister von Braun bestanden trotz des Einigungskonflaves bei der Bildung des Schleicher- Kabinetts die schärfsten Gegensätze fort. Der um die Kontingentspolitik ausge­brochene Kriegszustand zwischen Industrie und Landwirtschaft war nicht beigelegt; er brannte unterirdisch weiter. Der Beweis da­für war die Kündigung der Handelsverträge mit Holland , Schweden und Jugoslawien . Die Margarineverordnung führte zum Mar­garinefrieq, und dieser Margarinekrieg fand die volle Sympathie der Industrie, weil diese wußte, daß hinter der Butterbeimischung und den Fettmonopolplänen die Generaloffensive des Landbundes auf die Handelsverträge und damit auf den Industrieexport wartete. Der

Redner die Gelegenheit wiederum zu einer maß- Zwei Jahre sechs Monate Gefängnis Landbund widersetzte sich den neuen Handels­

lofen Heze gegen die Sozialdemo fratie.

Der nationalsozialistische Redner erklärte, ihm scheine, die Kommunisten hätten fein Interesse an der Aufklärung der Mordangelegen

Der sozialdemokratische Abge= ordnete Edel hielt den Kommunisten vor, daß die Staatsanwaltschaft die beste Ausrede haben würde, wenn sie sich darauf berufen könnte, daß die Mörder und ihre Begünstiger unter dem Schutz des sächsischen Parlaments ständen. Es handle sich bei dem Verhalten der KPD. um ein Rapitel proletarischer Schande, das die sächsische Sozialdemokratie der Arbeiterschaft unterbreiten werde.

Jm weiteren Verlauf der Sihung wurden die fommunistischen und sozialdemokratischen An­träge beraten, die sich mit dem Fall Hentsch und dem Verhalten der Behörden beschäftigen.

Der Minister des Innern, Richter, versuchte die

beteiligten Beamten in Schuß zu nehmen. Er gab

allerdings zu, daß einzelne Maßnahmen der an der Untersuchung beteiligten Kriminalbeamten sich a Is falsch erwiesen hätten.

Nach Schluß der Berhandlungen über den Mord an dem S.- Mann Hentsch wurde in zum Teil abgeänderter Form ein sozialdemokra­fifcher Antrag angenommen, der eine energische Berfolgung der Mörder fordert verlangt, daß auch die in­

Freiburg, 12. Januar.

Gegen 10 Uhr abends verkündete der Vor­fizzende im Hummel- Prozeß folgendes Urteil: Der Angeklagte wird wegen zwei Verbrechen des Be­truges im Rückfall im rechtlichen Zusammentreffen mit einem Berbrechen der Urkundenfälschung und einem Verbrechen nach§ 272( Bergehen wegen falscher Namensannahme) zu einer Gesamt­ftrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. 2 Monate Unter­suchungshaft werden angerechnet. Gleichzeitig werden dem Angeklagten die bürgerlichen Ehren­rechte auf die Dauer von 5 Jahren aberkannt. ( Bericht im lokalen Teil.)

Die Japan - Interpellation

Die Sozialdemokratie fordert

Beratung im Auswärtigen Ausschuß

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den nationalfozia­listischen Abgeordneten Dr. Frid, aufgefordert, auf die Tagesordnung der zu Freitag, den 20. Januar, anberaumten Sitzung des Aus­wärtigen Ausschusses die Beratung des japanisch- chinesischen konfliffs zu

fetzen.

verträgen, denn er wollte lückenlos autonome 3ölle auf der ganzen Linie. Die Industrie wollte neue Handels­verträge, denn sie lebt und stirbt mit dem Ervort. Dieser bisher latente Krieg zwischen Industrie und Landwirtschaft ist jetzt plöz­lich mit unheimlicher Bucht akut und offen­bar geworden. Das ist der Sinn des wilden Notenwechsels zwischen Unternehmern und Agrariern, der zugleich die volle Kriegs­erklärung bedeutet. Die Reichsregierung ist in den Kampf einbezogen, weil der Land­bund sie in den Kampf hineingestoßen hat und hineinstoßen wollte.

Die Großagrarier sind in diesem Kampf bisher im Vorteil. Sie haben sich gesagt, daß der Angriff die beste Verteidigung ist. Sie haben sich auch den jekigen frühen Zeitpunkt gewählt, weil der entscheidende Anwalt der

Industrie und der schärfste Gegner der Agrarier, Posse vom Reichswirt­schaftsministerium, zur Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz in Genf ist; Warmbold ist ja ein Professor, mit dem hofft man schon fertig zu werden. Der An­griff aus der Verteidigung war ein Aus­fluß der Verzweiflung. Aber diese Taktik der Agrarier ist flug. Angesichts des scharfen Gegensages zwischen Warmbold und Braun und angesichts