Morgen- Ausgabe

Nr. 67 A 32 50. Jahrg.

Rebattton und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Serniprecher 7 Amt Donhoff 292 bis 297 Telegrammabresse: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

DONNERSTAG

9. Februar 1933

Jn Groß Berlin 10 Pf. Auswärts....... 15 Pf.

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe am Schluß des redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Deffentliche Fragen an Göring

Merkwürdige Vorgänge um das Verbot des ,, Vorwärts"

Am Montag der vergangenen ereignisreichen Woche empfing der neuernannte Reichsinnen­minister Dr. Frid die Vertreter der Presse. Er erflärte, er sei es gewesen, der beim Reichskanzler Schleicher verlangt und erreicht habe, daß die die Presse tnebelnden Notverordnungen aufgehoben worden sind. Er fuhr fort:

,, Ich möchte hoffen und wünschen, daß die Presse keinen Anlaß bietet, diese Verordnungen wieder aufleben zu lassen. Wir legen Wert auf die freie Meinungsäußerung und möchten nicht mit den Methoden des Artikels 48 die Presse fnebeln. Wenn allerdings dadurch eine Gefähr­dung der Sicherheit, etwa durch Tatarennach­richten, die zu Unrecht Beunruhigung ins Volk tragen. eintreten sollte, oder bei sonstigen A u s- schreitungen, die man nicht untätig an­fehen kann, so müßten wir auf Mittel und Wege finnen, um diesen Mißständen abzuhelfen."

Vier Tage darauf, am Freitag, wurde der ,, Borwärts" wegen och verrats beschlag­nahmt und verboten. Am nächsten Tage folgten meitere Verbote von Zeitungen, die den hochver­räterischen Wahlaufruf des Parteivorstandes ver­öffentlicht hatten, und die rasch berühmt ge= wordene neue Notverordnung mit dem schönen Namen: Zum Schuße des Volkes."

Der hochverräterische Wahlaufruf war von mehr. als hundert Tageszeitungen veröffentlicht worden. Nur wenige von ihnen wurden verboten. In Köln erfolgte das Berbot der Rheinischen 3eitung" erst, nachdem das dortige Regie­rungsblatt, der Westdeutsche Beobachter", es aus­drücklich gefordert hatte. Besonders eifrig im Schuß der Verfassung gegen den sozialdemokra tischen Hochverrat war die Thüringer Naziregie­rung, fie erließ Verbote gleich für die Hälfte der Wahlzeit, für vierzehn Tage. Dagegen fiel all­gemein auf, daß das Spandauer ,, Volksblatt"

nicht verboten wurde, obwohl es im Amtsbereich desselben Polizeipräsidenten erscheint wie der ,, Vorwärts".

Wir haben im Zusammenhang mit dieser merk­würdigen Angelegenheit an den kommissarischen Innenminister Preußens, Herrn Göring, einige Fragen zu richten:

Erstens: Ist es wahr, daß kurz nach Erlaß des ,, Borwärts"-Berbots die Anordnung erging, andere Blätter, die den gleichen Aufruf gebracht hätten, feien nicht zu verbieten, da das Verbot des„ Borwärts" genüge?

Für den Fall, daß der kommissarische Innen­minister Göring genötigt sein sollte, diese Frage zu bejahen, stellen wir folgende Zusatzfrage: Wie fonnte das preußische Innenministerium unterge­ordneten Behörden, die im Begriffe waren, zum Schuße des Staates gegen hochverräterische Be­strebungen zu amtshandeln, in den Arm fallen?

Zweitens: 3st es ferner wahr, daß das preußische Innenminifterium die Anordnung er­laffen hat, daß schon ergangene Verbote nicht zurüdgenommen werden sollen.

Sollte auch dies bejaht werden, so müßten mir dazu bemerken, daß angesichts dieses Tatbestandes unser bescheidener Untertanenverstand völlig stille steht. Wir bitten gehorsamst um Aufklärung, ob nach Ansicht des hohen Ministeriums Hochverrat vorliegt oder nicht. Glaubte man im Ministerium an den Hochverrat, dann mußte gegen alle ein­geschritten werden, die ihn begangen hatten. War man aber, nachdem man die Sache einmal be= schlafen hatte, zur Ueberzeugung gekommen, daß fein Hochverrat vorlag, und hatte man deshalb vor weiteren Verboten gewarnt, dann mußten die schon ergangenen Verbote sofort wieder aufgehoben werden.

Anstatt dessen wurde angeordnet, daß schon er­

Stockholm gegen Berlin

Ein Schritt des deutschen Gesandten- Göring droht mit Maßnahmen?

Eigener Bericht des Vormärts"

Stockholm, 8. Februar.

Bei dem stellvertretenden Außenminister Undén erfchien heute der Gesandte Don Rosenberg und beschwerte sich über die unfreundliche Haltung der schwedischen Bresse, besonders des Social demokraten", gegen die Hitler- Papen- Regierung. Der Minister erwiderte, in Schweden bestehe Pressefreiheit, er habe weder die Möglich­keit noch die Absicht, die in der Presse geübte Kritik zu unterbinden.

Der Besuch Rosenbergs bei Undén wird in hiesigen Pressefreijen lebhaft besprochen. Er hat bestimmt nicht dazu beigetragen, die Stimmung gegenüber Deutschland zu verbessern. Noch un­günstiger hat sich die Tatsache ausgewirkt, daß fich der deutsche Reichsminister Göring dirett an den Chefredakteur von Göte borgs Handels- och Sjöfartstidning" gewandt hat, um sich über die Haltung dieses gemäßigt liberalen Blattes heftig zu beschweren. Angeblich soll Göring dem Chefredakteur zu ver­stehen gegeben haben, falls das Blatt seine Hal­tung nicht ändere, würde dieses nachteilige Folgen zu gewärtigen haben Man spricht hier davon, daß sich die gesamte Bresse gegen derartige Berliner Beeinflussungsversuche zu einem gemein famen Brotest vereinigen werde.

Es scheint uns höchste Zeit, daß sich Herr von Neurath etwas stärker bemerkbar macht. Wie wir hören, hat Herr von Rosenberg ohne feinen Auftrag gehandelt und ist ihm auch von dem diplomatischen Schritt Görings in Göteborg zuvor nichts bekannt gewesen. Wir glauben an­

nehmen zu dürfen, daß Herr von Neurath weder über Rosenbergs Intervention noch über Görings Eingriff besondere Freude empfindet. Mag cs auch in der gegenwärtigen Zeit des Aufbruchs" in manchen Aemtern etwas durcheinander gehen- in der Außenpolitik wäre die Wiederherstellung jener funterbunten Zustände, wie sie in Kaiser­zeiten geherrscht haben, keinen Tag lang zu ertragen!

Mussolini gegen Hitler Die Erfüllungspolitik der ,, November­verbrecher" hat Deutschland gerettet Das gefeierte Vorbild des deutschen Faschismus, Benito Mussolini, hat vor gar nicht langer Zeit mit dem deutschen Schriftsteller Emil Lud­mig eine Reihe von Gesprächen geführt, die von diesem in einem Buch veröffentlicht worden find. Der Tert der Gespräche ist von Mussolini geprüft und gebilligt. Es ergibt sich aus ihm, daß Mussolini in der Frage des sogenannten Dolch­stoßes und Novemberverbrechens der entgegen gesetzten Meinung ist wie Adolf Hitler.

Auf die Frage Emil Ludwigs, worin er den Grund des deutschen Zusammenbruchs sehe, antwortete Mussolini: Deutschland ist von einer Weltkoalition geschlagen worden." Er sprach dann anerkennend von Bismard und fuhr fort: Alles, was nachher fam, die 25 Jahre unter Wilhelm II . haben das vorige untergraben. Das

gangene Verbote nicht aufgehoben werden sollen. Auch der„ Vorwärts blieb am Sonntag und Montag noch verboten, obwohl man sich schon am Sonnabend im Ministerium des Innern davon überzeugt zu haben schien, daß das Berbot recht­lich nicht zu begründen war.

Man wird zugeben, daß das höchst merkwürdige Vorgänge sind und daß alle, denen die Frei heit der Presse am Herzen liegt, berechtigt, ja verpflichtet sind, volle Aufklärung zu verlangen.

Dsthilfegewinnler

Kontrolle- ausgeschaltet!

Von Kurt Heinig

Die Nationalsozialisten haben durch bei­spiellose Beschimpfungen und einen ständig wiederholten Brüllchor die Sigung des Aus­schusses zur Wahrung der Rechte der Volks­vertretung im Deutschen Reichstag vorerst unmöglich gemachts Damit ist nicht nur die Erörterung über die Sicherung der Wahl­freiheit unterbunden, sondern auch eine weitere Untersuchung des Ost­hilfestandals verhindert.

Die Verhinderung der Sigung des Ueber­wachungsausschusses ist so in Wirklichkeit

Hitler über Pressefreiheit auch ein Koalitionsdienst an den Deutsch­

Zehnjahresplan

zur Vernichtung des Marxismus

Der Reichskanzler Hitler empfing gestern Pressevertreter, von denen einige Herren vom Zentrum und vom christlichsozialen Volksdienst den ,, linken Flügel" bildeten. Er versicherte, daß die Presse nicht gefnebelt werden solle. Kritik sei notwendig und nüßlich, sie müsse sich nur von persönlichen Injurien fernhalten. Nach dieser scharfen Berurteilung des Wahlaufrufs der Reichsregierung hielt der Reichskanzler der Presse vor, daß sie 1859 bis 1867, in Süddeutschland so­gar bis 1871, die Entwicklung nicht richtig be­griffen habe. Dasselbe sei hinsichtlich der Person Richard Wagners gefchehen. Darum dürfe die Presse jetzt nicht in den gleichen Fehler ver= fallen. Eine andere pofitive Mehrheit als die heutige( die Harzburger, die eine Minderheit ist und bleiben wird. Red. d. ,, V."), sehe er nicht. Gegen die wenigen, die Deutschland bewußt schädigen wollen, müsse mit äußerster Schärfe vorgegangen werden. Und schließlich wörtlich:

In zehn Jahren wird es in Deutsch­ land keinen Marxismus mehr geben."

,, Die Sozialdemokratie überlassen Sie mir. Mit der werde ich schon allein fertig", sagte Wilhelm II .

war keine Politik mehr. Mit dem Kaiser war deshalb auch jeder Frieden unmöglich."

Auf eine weitere Frage Emil Ludwigs, wie er über die deutsche Erfüllungspolitit denke, antwortete der Führer des italienischen Faschismus:

,, Es war die einzige Möglich. feit, eine andere hätte in den ersten

Jahren bei den großen Leidenschaften und der noch bestehenden Kriegsallianz gegen Deutschland die schwersten Folgen für das geschlagene Land ge­habt. Rathenau, den ich im Jahre 1922 fennen lernte, war einer der

feinsten Geister und durchdringendsten Köpfe, die Europa im letzten Viertel­jahrhundert besaß. Wieviel ich von Stresemann hielt, habe ich bei seinem Tode geschrieben. Er hat fünf Jahre vor dem vertraglichen Datum den Rhein befreit."

Aus alledem ergibt sich, daß der Führer des italienischen Faschismus über die Tätigkeit der angeblich ,, margistischen" Regierungen seit dem Kriegsende viel objektiver und gerechter urteilt, als der gegenwärtige deutsche Reichskanzler es tut. Mussolinis Ausführungen find Ausführungen sind eine bündige Widerlegung des Wahlaufrufs der deutschen Hitler- Papen- Regierung.

Das Reichskabinett beriet gestern eingehend eine Reihe finanz und wirtschaftspolitischer Fragen so­wie Maßnahmen zur Linderung schwerer mirt­schaftlicher und sozialer Schäden. Die Beratungen hierüber werden in den nächsten Tagen fortgesetzt.

nationalen, denn im besonderen diese und die hinter diesen stehenden Kreise wollen mit allen Mitteln die parlamentarische Kontrolle der Verausgabung der riesenhaften Osthilfe­gelder verhindern.

Inzwischen versucht das Reichskommissa­riat für die Osthilfe immer wieder durch Einflußnahme auf die Presse es so darzu­stellen, als ob einiges Unwesentliche behaup­tet worden sei, das bei näherer Nachprüfung sich als unwahr ergeben habe. Demgegen­über muß immer wieder festgestellt werden, daß die Osthilfe grundsäglich, also in ihrer ganzen Linie, zu einem Standal ge­worden ist.

Neben der allgemeinen Not, aus der Krise des Kapitals in Europa und der Welt ent­standen, leidet Ostpreußen, überhaupt das landwirtschaftliche Gebiet östlich der Elbe, unter einer besonderen Not. Die Ueber­größerung der landwirtschaftlichen Betriebe hat genau so wie in der Industrie die An­passungsfähigkeit an die Entwicklung herab­gemindert. Die östliche Agrarwirtschaft ist in ihren Betriebsgrößen erstarrt. Die Konzern­bildung in der Industrie hat zur Stillegung vieler an sich rentabler mittlerer Betriebe ge­führt. Die fortgesetzte Bergrößerung des an sich schon großagrarischen Befizzes hat den deutschen Osten menschenleer gemacht. Wir haben in Ostpreußen einzelne Kreise, in denen auf dem Quadratkilometer nur noch 31 bis 40 Menschen leben.

Das neue Preußen wollte eine Agrar­reform, aber keine Besizsanie­rung. Unter dem autoritären System aber wurde seine Verwaltungsorganisation und deren genaue Kenntnisse der tatsächlichen Lage bei den einzelnen Landwirten ausge­schaltet. Man schuf eine eigene Osthilfeorga­nisation mit einem eigenen Verwaltungs­apparat.

Wir haben in Deutschland 3 Millionen ,, Kleinst"-Landwirte. Im Osthilfegebiet sitzen davon 769 000. Der einzelne hat unter zwei Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Unter diesen erhielt bisher aus der Osthilfe fein einziger etwas.

Wir haben 2 Millionen Klein-, Mittel­und Großbauern, im Osthilfegebiet sizzen da­von 529 000( 2-100 Hektar landwirtschaftlich genußte Fläche); von den im Osthilfegebiet befindlichen 529 000 Bauern erhielt bisher erst jeder fünfundvierzigste ein Darlehen aus der Osthilfe.

Wir haben in Deutschland 18 700 Guts­befizer und Großgrundbefizer mit mehr als 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Davon fizen 13 000 im Osthilfegebiet. Von diesen erhielt bisher schon je der sieb­zehnte aus der Osthilfe das verlangte Geld.

Und wieviel Landwirte stecken noch im Sicherungsverfahren, bekommen noch aus der bereitstehenden halben Goldmilliarde ihre Osthilfe?

Es sind 47 000, und zwar sollen von den 529 000 Bauern östlich der Elbe noch ganze