Abend- Ausgabe
Nr. 92 B 38 50. Jahrg.
Redaktion und Berlag, Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: 7 Amt Dönhoff 292 bis 297 Telegrammabreffe: Sozialbemokrat Berlin
DONNERSTAG
Vorwärts=
BERLINER
VOLKSBLATT
23. Februar 1933
Auswärts.
10 Pf.
Bezugsbedingungen and Anzeigenpreise fiehe Morgenausgabe
Gesinnung
Ist sie ein Merkmal für Behörden?
Im demokratischen Staatswesen spielt die Gesinnung des einzelnen für das Verhalten der Behörden ihm gegenüber feine Rolle. Die Behörden waren bisher auch in Deutschland verpflichtet, jedem Staatsbürger gegenüber ein unter= schiedsloses und unparteiliches Benehmen an den Tag zu legen. Nicht seine Gesinnung, sondern sein tatsächliches Verhalten entschied darüber, ob die Staatsmacht ihn gewähren ließ oder gegen ihn einschritt.
Dieser Grundsatz ist durch den Erlaß des Reichskommissars Göring für Preußen verlassen worden. Sein Erlaß befiehlt der Polizei, zu sogenannten„ staatsaufbauenden" Organisationen das beste Einvernehmen herzustellen und ihre Propadanda nach Kräften zu unterstützen. Dagegen soll sie gegen ,, staatsfeindliche" Organisationen mit aller Strenge vorgehen und rücksichtslos von der Waffe Gebrauch machen. Falsche Rücksichtnahme" der Beamten gegen sogenannte Staatsfeinde wird mit Strafe bedroht..
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Wir erinnern uns, daß jahrelang gerade von der Rechten die Tatsache betont wurde, daß Feinde der jeweiligen Regierung feineswegs Staatsreinde" jeien. Dennoch wird der Begriff ,, Staatsfeinde" von der jetzt regierenden Rechten in einer Weise zur Verfemung der Opposition angewandt, wie das früher niemals der Fall gewesen ist. Dabei muß man sich vor Augen halten, daß nach dem Ergebnis der Wahl vom 6. November 1932 die gegenwärtige Regierung eine Regierung der Minderheit ist!
Wir wollen hier jedoch nicht beim Grundfäglichen verweilen, Neben dem Grundsätzlichen steht das Praktische. Solange die Behörde sich allein nach dem Ver= halten des einzelnen, nicht nach seiner Gesinnung zu richten hat, weiß jeder Beamte, woran er ist. Sobald aber die Gesinnung eines Staatsbürgers das dienstliche Ver= halten eines Beamten ihm gegenüber bestimmen soll, bringt man den Beamten in unlösbare Konflikte.
Nun mag sich der Reichskommissar Göring auf die zahlreichen äußeren Merkmale der Gesinnung berufen, die jetzt im Schwange sind. Aber es ist sein Geschick, sich hier selber zu widerlegen. In einem durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst veröffentlichten Erlaß an die SA. erklärt nämlich der gleiche Kommissar Göring , daß die entsetzlichen Versammlungsvorkommnisse der letzten Tage durch Kommunisten in der Uniform der SA ." hervorgerufen seien. Er gibt selbst zu, daß es sehr schwer sei, solche Propofateure" zu entlarven.
Arbeiterwohnhaus gestürmt und eingeäschert nach einem Fackelzug der SA.!
In dem Augenblick, da die Zeitungen den ,, Beruhigungsaufruf" Görings an die SA. Trupps veröffentlichen, kommen aus Großbeeren im Kreise Teltow neue alarmierende Nachrichten von systematischen Ueberfällen auf republikanische Ar
beiter.
Die Nationalsozialisten hatten gestern abend in Großbeeren einen Fackelzug durchgeführt, dem sich eine nationalsozialistische Versammlung anschloß. In der
Versammlung, die sich bis zur Mitternachtsstunde hinzog, sprach der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Schlange. Im Anschluß an diese Veranstaltung, an der ungefähr 400 Personen teilgenommen hatten, zogen mehrere Trupps uniformierter Nationalsozialisten durch die Berliner Straße, die die einzige Hauptstraße des kleinen vor den Toren Berlins gelegenen Ortes bildet.
Die Demonstranten hatten es auf das Haus Berliner Straße 73 abgesehen, das ausschließlich von Arbeiterfamilien bewohnt wird. Sier hat auch der Maurer KartSchlom bach, der im 36. Lebensjahre steht und früher im Reichsbanner aktiv mitgearbeitet hat, seine Wohnung.
Ein Trupp Demonstranten zertrümmerte die Haustür und drang in das Haus ein. Die Burschen stürmten zum ersten Stockwerk, wo sich die Wohnung Schlom
bachs befindet, und erbrachen auch hier die Wohnungstür. Durch die Unruhen waren Schlombach und seine Frau aus dem Schlafe geweckt worden. Als sie das ihnen drohende Unheil erkannten, sprangen beide, nur mit dem Nachthemd bekleidet, aus dem Fenster und flüchteten durch die nächtlichen Straßen.
Kurze Zeit darauf stand das ganze Arbeiterwohnhaus in hellen Flammen. Es muß angenommen werden, daß die Eindringlinge aus Wut über ihr miẞglücktes Attentat auf Schlombach in der Wohnung Brand angelegt haben. Das Haus ist bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Neben dem Ehepaar Schlombach sind die übrigen acht Familien, bei denen es sich durchweg um ärmste Leute handelt, obdachlos geworden!
Der zuständige Landrat hat noch in der Nacht einen besonderen Kommissar nach Großbeeren zur Untersuchung der Vorgänge entsandt. Das amtliche Ergeb nis der Untersuchungen steht jedoch noch aus. Auch in dem Büro des Amtsvorstehers von Großbeeren war die Untersuchung, wie wir auf telephonische Anfragen hin feststellten, noch nicht so weit gediehen, daß man über die Täter genauere Mitteilungen machen wollte.
Neuer Beamtenschub in Preußen
Der Generalstabsoffizier als Polizeipräsident
Am Mittwoch haben die Preußenkommissare wieder zahlreiche Personalverände rungen beschlossen. Wo noch ein Republikaner oder sogar ein Sozialdemokrat in verantwortlichen Stellen entdeckt werden kann, wird er zugunsten von Deutschnationalen oder gar von Nationalsozialisten entfernt.
So ist der bisherige Oberpräsident in Münster , Gronowski, ebenso wie der Regierungspräsident Brand in Sigmaringen , beides 3 e n= trumsleute, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. An Stelle Gronowskis, der aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen ist, wurde der Vorsitzende der Land=
Der preußische Minister des Innern
wirtschaftskammer Freiherr von Lünind, ein persönlicher Freund Papens, zum Oberpräsidenten ernannt. Auch der Schwieger sohn Papens. der bisherige Landrat von Stodhusen in Lüdinghausen , wird zum Regierungspräsidenten in Arnsberg befördert.
Polizeipräsident in Stettin wird an Stelle des abgesetzten Sozialdemokraten Meyer der deutschnationale Landtagsabgeordnete, Polizeimajor a. D. Borck, der sich durch seine ungehemmten Angriffe auf den Minister Severing besonders befanntgemacht hat. Er ist für die Polizei besonders geeignet. Denn in dem Abschiedsgesuch, das er als Polizeimajor in Berlin am 5. Oktober
Fest steht, daß nach dem SA.- Fackelzug und der nationalsozialistischen Versammlung Trupps uniformierter Nazis durch die Straßen zogen und daß anschließend die Wohnung des Reichsbannermannes Schlombach gestürmt und das Haus in Brand gesetzt wurde.
Wie nachträglich bekannt wird, hat der verfolgte Maurer Schlombach auf der Flucht schwere Verlegungen erlitten, denn die SA. schickte ihm Revolverschüsse nach, die beide Beine trafen.
Ein freiwilliger Feuerwehrmann, der Hornsignale zum Alarm der Feuerwehr geben wollte, wurde durch die Nationalsozialisten daran gehindert. Das Horn wurde ihm weggenommen.
In den Mittag= stunden ist der Brand noch nicht endgültig gelöscht.
Die Haupttäter sind befannt; es handelt sich um Angehörige von Stürmen aus Teltow und den umliegenden Ortschaften, vor allem aus Zehlendorf . Die Untersuchung ist selbstverständlich noch nicht abgeschlossen.
1.1.
Weitere Einzelheiten werden wir im Mor veröffentlichen.
1922 an seine vorgesetzte Behörde richtete, verficherte er als ehemaliger Generalstabsoffizier wörtlich:
,, Ich bin der Ansicht gewesen, daß wir alten Truppenoffiziere aus vaterländischen Gründen in der Polizei zu verbleiben hätten, damit der alte militärische Geist, der nach meiner Auffassung allein befähigt ist, Disziplin und Ordnung in einer Truppe zu halten, nicht verlorenjeht. Nun ist die Schußpolizei wiederum umorganisiert. Ich sehe jetzt ein, daß für einen ausgesprochenen Soldaten kein Plak mehr in Dieser Fachpolizei ist. Zum reien Polizeidienst fehlt mir jegliches Verständnis und Intereffe. Ich sehe ein, daß ich in meinen ganzen dienstlichen und wohl auch politischen Auffassungen gänzlich umlernen müßte. Das kann ich nicht, so gern ich es bisher wollte."
Der Mann, der sich selbst so einschäßt, ist augenscheinlich der Gewiesene, als Vorgesetter der Fachpolizei von heute zu wirken!
Auch in Berlin gehen merkwürdige Veränderungen vor. Der Nachfolger Heimannsbergs als Polizeikommandeur, Oberst Poten, ist bis zum 3. März beurlaubt. An seine Stelle tritt Berlin , den 22. Februar 1933 Oberst Geibel. Der Vorsitzende der natio=
Schnellbrief
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Damit stellt Herr Göring aber die Polizei vor eine unmögliche Aufgabe. Angenommen, daß in einer Versammlung ein Trupp von 100 Burschen mit SA.- Abzeichen und Uniformstücken einen Tumult entfesselt Auf die Beschwerde vom 15. Februar 1933 gegen die Verfügung -woher soll nun die zur Ueberwachung der Versammlung bestellte Polizei wissen, ob des Herrn Polizeipräsidenten in Berlin vom gleichen Tage Tgb. I 6035 dieses staatsaufbauende" echte SA.echte Ang. I, durch die die in Berlin erscheinende Tageszeitung ,, Vorwärts" bis Leute sind, mit denen sie bestes Einvernehmen zu halten hat, oder kommunisti - zum 22. Februar 1933 verboten worden ist, hebe ich die genannte sche Provokateure, gegen die rüde Verfügung des Herrn Polizeipräsidenten in Berlin gemäߧ 12 der Versichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen ist? Schießt der Beamte, und es war zuordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes fällig echte SA., so wird er bestraft. vom 4. Februar 1933- RGB. I, Seite 35- auf. schießt der Beamte nicht, und es waren verfleidete Kommunisten, so droht ihm gleichfalls schwere Strafe.
Der Göringsche Erlaß ist daher nicht nur in seiner Gesamttendenz abzulehnen, er iſt auch praktisch undurchführbar und für die Beamten selber eine stete Gefahr.
( Stempel)
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Der Kommissar des Reiches Im Auftrage: gez. Grauert Beglaubigt gez.: Unterschrift
Ministerialkanzleisekretär.
nalsozialistischen Polizeibeamtengruppe, Kriminalrat Mundt, wird Leiter der Kriminalabteilung, und der Schriftführer dieser Gruppe, Greiner, wird in die Organiüber= ſationsabteilung des Polizeipräsidiums
nommen.
In die Politische Abteilung sollen 30 Hilfspolizeibeamte aus den Kreisen der Nationalsozialisten berufen worden sein.