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Mr. 34.

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

42. Sigung vom 9. Februar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Boetticher, von Burchard, v. Bronsart, v. Caprivi und Kom­miffarien.

In dritter Lesung werden die Etats des Bundesraths, des Reichstags, des Reichskanzlers, der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes unverändert genehmigt. Beim Etat bes Reichsamtes des Innern( Auswanderungswesen) bemertt

Mittwoch, den 10. Februar 1886.

Bundesrath beschloffen hat, die Erhebung der Umlagen für 1886 stattfinden zu laffen. Der Inhalt des Berichts, ber jetzt vorliegt, bietet gar feinen Anlaß, thn der Deffentlichkeit vorzu entha ten. Was die Wahl der Vertreter der Arbeiter anlangt, so steht§ 90 den Fall vor, daß, w nn nicht rechtzeitig die Wahl der Vertreter der Arbeiter resp. der Vertreter der Unternehmer erfolgt ist, das Reichsversicherungsamt auch ohne diese Ver treter die in der Regel mit ihrer Buziehung zutreffenden Entscheidungen erlaffen darf. Verlegenheiten fönnen also nicht entstehen, inzwischen ist die Wahl der Vertreter im besten Bange, und wenn ich nicht irre, werden im Laufe dieses Monats die legten Wahlen abgehalten werden, so daß anzu­nehmen ist, daß etwa vom Monat April ab das Reichss Versicherungsamt auch nach der Richtung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer kompletirt sein wird. Den Beamten eine besondere Entschädigung zu gewähren dafür, daß fie in Folge des Unfallversicherungs Gefeßes außer Thätigkeit gelommen, hat der Bundesrath abgelehnt, und ich meine, daß die Parallele mit den Spiritus Interessenten, welche durch das Branntweinmonopol außer Thätigteit gefegt werden, dech nicht so ganz paßt, denn bei diesen Interessenten handelt es sich darum, daß ein bestimmter Geschäftszweig ausschließlich vom Staate übernommen wird, und daß er also in toto aus der freien Thätigkeit der Privaten herausfällt. Anders liegt die Sache hier. Das Unfallversicherungswesen ist keineswegs vollständig lahmgelegt, im Gegentheil, wir haben die Gründung von neuen Unfallversicherungs- Unternehmungen auch nach unserem Gesetz erlebt. Unter solchen Um­ständen ist ein Anspruch, durch den Staat entschädigt zu werden, nicht ar zuerkennen. Es wird dem einzelnen Beamten in vielen Fällen unschwer gelingen, anderwärts unterzukommen, und so weit wir ihm dabei behilflich sein können, werden wir es nach wie vor thun.

Abg. Lingens( Bentr.): Man hat mir vorgeworfen, ich hätte die Bremer Schiffe bei einer früheren Berathung zu ſehr gelobt, und dem Herrn Staatssekretär v. Boetticher, seine Aeußerung, daß die deutschen Schiffe für den Transport von Auswanderern entschieden besser seien, als die anderer Nationen, sei unrichtig. Es wurde mir insbesondere mitgetheilt, bei der Einschiffung in Liverpool würden die weiblichen Baffagiere nach dem Raum auf dem inthertheil, die männlichen nach dem Vordertheil gewiesen, die Auswanderer logirten dann in Abtheilungen, welche 4-20 Bettstellen enthalten und auf vielen Schiffen durch Segeltuch getrennt würden. Auf vielen Schiffen befinde fich eine Bibliothet, die Bettstellen feien auf beiden Seiten des Schiffes angebracht, in der Mitte Tische und Bänke, wo die Auswanderer fich am Tage auf balten und ihre Mahlzeiten einnehmen; es gebe ferner getrennte Waschräume für Männer und Frauen. Allerdings ist den deutschen Auswanderern die Fahrt über Liverpool , wenn fie mit Familie reisen, nicht anzuraiben, weil die Reise von Ant­ werpen oder Hamburg nach Hull oder Grimsby und von da per Bahn nach Liverpool sehr beschwerlich ist. Dazu kommt, daß die englischen Schiffe, die von Hamburg diesen Transport belorgen, leine Ordnung und keine Absonderung für die weib lichen Baffagiere haben. Mein und meiner Freunde Bestreben ift too wir fie finden, damit auch Befferung intrete. Daron wird man sich nachgerade hoffentlich auch in Hamburg über eugen. Ich wünsche sehr, daß unsere deutschen Schiffe wie englischen in allen Beziehungen gleich vortrefflich ausge­fattet werden.

Die

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Bum Statistischen Amt" liegt die Resolution von Baumbach und Schrader zur Beschlußfaffung vor: Die über die Durchführung und Wirksamkeit des Gesetzes über die Arantenversicherung vorzulegen.

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Staatssetretär v. Bötticher: Ohne der Beschluß­faffung der verbündeten Regierungen vorgreifen zu wollen, lann ich mich mit dem Antrag einverstanden erflären, indem über die Ausführung des Krantenlaffengesezes eine Mitthei lung zugeben zu laffen.

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Die Resolution wird einstimmig angenommen. Beim Reichs Gesundheitsamt bittet Möller darum, die Bofitionen in Bukunft eingehender zu fpezialifiren, insbesondere die Forderung für Hilfearbeiter und Dienftreifen.

Abg.

Staatssekretär v. Bötticher: Ich kann dem Vorrebner nicht in Aussicht stellen, daß die Position, zu der er gesprochen, in den nächsten Jahren in getheilter Form erscheinen wird. Früher hat man die einzelnen Bedürfnisse, welche durch diese Bofition gedeckt werden, aus sehr guten Gründen zusammen gefaßt, und ich habe fein bringendes Motiv vernommen, davon legt abzugehen. Das schließt natürlich nicht aus, daß man auf Wunsch eine Uebersicht darüber giebt, welche Beträge auf die einzelnen Bedürfnisse verwendet worden find, und diesem Bunsche wäre man schon jest gerecht geworden, wenn wir eine Ahnung davon gehabt hätten, daß der Vorredner darüber un terrichtet zu werden wünschte.

Abg. Lingens wiederholt seine schon in zweiter Lesung ausgesprochene Bitte, das Reichs- Gesundheitsamt möchte doch Untersuchungen darüber anstellen, ob die Anlage von Kirch böfen in der Nähe bewohnter Ortschaften wi.tlich so gesund. beitsschädliche Folgen habe, wie dies von manchen Seiten be hauptet werde; und ob man nicht den Kommunen die großen Ausgaben, die fle vielfach in Folge der Verlegung von Kirch­höfen hätten, fünftig ersparen tönnte.

Beim Reichs- Versicherungsamt beschwert sich bg. Kroeber( Wolfsp.) über unflare Antworten beffelben, o auf die Frage des Vorstandes der Holzindustrie Genoffen­schaft, ob die Arbeiter auf den Holzpläßen an der Eisenbahn Buzutheilen seien. Möchte sich endlich auch der Staatssekretär des Innern bei Stephan für Portofreiheit der Busendungen des Amtes an die Vorstände verwenden. Die Hoffnung, daß Bayern mit gutem Beispiel in Portoerleichterungen vorangehen

"

Der Etat wird bewilligt.

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Beim Militäretat wird ein Antrag Krug v. Nidda , die in weiter Lesung gestrichene Forderung von 30 950 Mart zur Erhöhung der Zahlmeister- Gehälter in den Etat wieder ein. zustellen, angenommen, nachdem v. Huene, hänel und Kalle den Antrag aus Billigkeitsgründen empfohlen haben.

Abg. v. Saldern Ablimb äußert sein lebhaftes Be­dauern über die in zweiter Lesung abgefeßte Forderung zur Erhöhung der Rationen für die Militärdienstpferde. 3war wolle er nicht einen Antrag auf Wiederherstellung der Position einbringen, da derselbe doch keine Majorität finden würde; bach hoffe er, das Haus werde wenigstens im nächsten Jahre eine analoge Forderung anstandslos bewilligen.

aus.

Abg. von Wöllwarth spricht sich in gleichem Sinne

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Die Regierungen fordern allerdings nur das, was fte nach ihrer gewiffenhaften Ueberzeugung zur Fortießung einer guten Ver­waltung für Röthig halten. Die Regierung wird allerdings im nächsten Jahr ihre Forderung wiede holen.

Das Haus bewilligt die ordentlichen Ausgaben des Mili­täretats im Uebrigen nach den Beschlüssen der zweiten Lesung; ebenso die des Marines und des Justizetats.

Beim Etat des Reichsschazamts baben zum Titel Münzwesen " v. Huene, v. Schalscha, v. Kar­dorff und Genoffen beantragt, die Regierungen zu ersuchen, der Währungsfrage erneut die eingehendste Prüfung zu Theil werden zu laffen und dem Reichstage von dem Resultate dieser Prüfung Mittheilung zu machen.

Abg. v. Huene weist darauf hin, daß die Entwickelung der Währungsfrage es zur dringendften Nothwendigkeit für den Reichstag mache, Stellung dazu zu nehmen.

Abg. Leuschner: Ich hoffe, selbst der Abg. Bamberger wird der Resolution zustimmen fönnen. Sollte dieselbe aber gleichwohl nicht angenommen werden, so würden wir sie immer von Neuem hier wiederholen müßen. Ich bin überzeugt, das Resultat der anzustellenden Ermittelungen wird im Sinne der Doppelwährung ausfallen. Die Resolution, die wir vorgeschlagen haben, engagit nach feiner Seite. Es werden deshalb auch die Anhänger der Goldwährung und die, welche sich über diese Frage noch nicht schlüssig gemacht, derselben zustimmen tönnen.

III. Jaheg.

Die Spezialberathung des Etats des Ministerium des Innern wird fortgesezt mit dem Kap. 94: Land­gendarmerie".

Abg. Wehr( Deutsch Krone, freilons.) empfiehlt Namens der Kommission die Vermehrung der Gendarmerie um 28 bes rittene und 56 Fußgendarmen in den Oftdiftritten der Mon­archie, d. h. um je einen beriltenen und zwei Fußgendarmen für die 28 öftlichen Grenzkreise.

·

Abg. Jaedel( Landrath des westpreußischen Kreises Strasburg, freitons.): Die Ueberwachung der östlichen Grenze erheischt dringend eine Vermehrung des Ueberwachungsperso nals, um dem Anwachsen der Ueberläufer aus Russisch Polen gewachsen zu sein. Die Verhältnisse des Kreises Strasburg haben mir die dringende Nothwendigkeit derjenigen Maßregeln bewiesen, welche uns in den Debatten der legten Zeit beson ders lebhaft beschäftigt haben, ja sogar den Reichstag , obwohl derselbe boch hätte etwas zurückhaltender sein sollen. Die Pflichten der Ortspolizei find in den Grenzdistrikten ganz besonders ge steigert, namentlich in sanitäts- und veterinärpolizeilicher Hin­ficht und zur Verhinderung des Schmuggels. Da langen die vorhandenen Kräfte nicht aus, und schon seit Jahren wird mit gutem Grunde wegen steigender Ueberbürdung ge flagt. Bebenten Sie: salus publica suprema lex! und be willigen Sie die Vermehrung!( Beifall rechts.)

Abg. Windthor ft( 3entrum): Wenn uns die verheiße nen Polenvorlagen beschäftigen werden, wird es auch an der Beit sein, dem Vorredner zu antworten. Das aber zeigt sich als unumgänglich nöthig, daß uns die Regierung ein vollstän diges statistisches Material zugeben läßt über Babl 2c. der Aus­gewiesenen, namentlich auch darüber, welcher Religion die Aus­gewiesenen und deren Angehörigen find. Dadurch kommen wir erst aus dem Bereich allgemeiner Behauptungen auf tone fretes Gebiet. So lange die Statistik nicht gegeben wird, finde ich, daß etwas zu verheimlichen ist.( Widerspruch rechte.) Wenn die Polizei nicht genügt, so muß fie vermehrt werden, und wir werden dafür stimmen, aber es fehlt auch hier der Nachweis. Daß in den betreffenden Gegenden nicht das genügende ,, Mas terial", wie der Herr die zur Selbstverwaltung berufenen Dr gane zu bezeichnen beliebte, vorhanden sei, ist mir neu; follte dies der Fall sein, so hätten wir die Organisation der Selbsts verwaltung nicht zur richtigen Zeit dort eingeführt. Soll der Gendarm den Amtsvorsteher ergänzen, so wäre dies eine weitere Veruithellung der für jene Gegen den geschaffenen Selbstvers waltung; das werden wir uns für die Provinzen, wo fie noch eingerichtet werden soll, ad notam nehmen. Wir wollen den Nachweis, ob Gendarmen nöthig find, um den Buzug zu vers hindern; aber zu Ausweisungen bewilligen wir sie nicht.( Bets fall im Zentrum.)

Abg. v. Meyer- Arnswalde( tons.): Die Gens darmen find die nothwendige Ergänzung der Selbstverwaltung, da ihr die Exekutive fehlt, ohne welche das Laienregiment gar nichts auszurichten im Stande ist. Nach und nach ist nun die Erkenntniß durchgedrungen, daß die Gendarmen vermehrt wer den müssen. Ihre Bahl ist überhaupt gar teine so erschreckende, besonders wenn man fte, 4048 im ganzen Staate, den 3000 Schußleuten, welche Berlin allein nöthig hat, gegenüberstellt. Der Herr Abg. Windthorft verlangt nun erst eine statistische Aufstellung, um die Nothwendigkeit der Bewilligung einzu sehen, aber wie soll diese denn beschaffen sein? Möge er uns dies angeben. Die Vermehrung ist einmal nach der Erkennts niß der Verwaltungsbehörden nothwendig, weil sie sonst nicht durchkommen.

Abg. Kanta!( Bole) hält es nicht für angezeigt, auf die Bolendebatte zurückzugreifen und namentlich bei einer Etats­pofition auf die ganze Politit des Ministerpräsidenten in Bezug auf die Ausweisung einzugehen. Dazu werde fich noch hin reichend Gelegenheit bieten. Seiner Ansicht nach sei aber doch die Sache damit nicht abgethan, daß die Regierung die Vers mehrung der Gendarmentiäfte für nöthig halte, zum Mindesten müsse man mit Windthorst eine zahlenmäßige Begründung verlangen. Die Gendarmvermehrung bedeute nur: wir wollen Euch Polen nicht haben, und alle Begründungsversuche für die Ausweisungen gipfelten nur in Behauptungen von pol nischen Agitationen und dergleichen, waren von baß und Ironie durchtränki, brachten aber leine Spur eines Nachweises von ber Gefährlichkeit der 30 bis 40 000 Ausgewiesenen. Der Minister v. Puttkamer müsse einen besonderen, neuen Begriff von Humanität haben, wenn er die Ausweisungsmaßregel nicht für inhuman zu erkennen vermöge. Hier stehe das Urtheil des Ministers v. Buttkamer dem der ganzen zivilifirten Welt gegens über.( Gelächter rechts.) Herr von Minnigerode fennt wohl nicht die auswärtigen Preßstimmen, nicht das Urtheil der Provinzial- Korrespondens" vom Jahre 1870 nach den Pariser usweisungen? Ein Märchen feien auch die angeblichen pol nischen Bestrebungen des Bischofs von Kulm und Alles, was der Kultusminister über die katholische Abtheilung gesagt habe. Er bleibe dabei, daß einige Tausend Polen die Ruhe und Sicherheit des preußischen Staates nicht gefährden können.

Staatssekretär v. Burchard: Der Reichskanaler wird, wenn die Resolution beschlossen wird, dieselbe zur Kenntniß der verbündeten Regierungen bringen. Was mich veranlaßt bat, zu diesem Initiativantrage überhaupt das Wort zu ergreifen, ist, daß der Antrag von einer nicht ganz zutreffenden Voraus fegung ausgeht. Ich glaube versichern zu fönnen, daß bei teiner der größeren Bundesregierungen diese hochwichtige Frage der Währung je von der Tagesordnung verschwunden ist. Wenn das Haus es für richtig hält, eine besondere muß ich das lediglich der Entscheidung des Hauses anheim geben.

werbe, hat der bayerische Minister mit der Antwort durchtreust, Aufforderung an die verbündeten Regierungen zu richten, so

Gerade in Bayern schicken Bezirksämter selbst die Anmeldungen unfrantirt an die Vorstände.

Staatssekretär v. Boetticher: Ich bedauere, daß ich

Abg. Woermann: Nach der Erklärung, welche Herr v. Burchard abgegeben, brauche ich wohl faum zu sagen, daß wir der Resolution trog ihres harmlosen Wortlautes nicht zu stimmen werden. Wir halten es für richtig, daß das Land fich beruhigt. Durch die beständige Agitation der Bimetal­listen ist eine Unruhe entstanden, unter welcher der Handels­stand schwer leidet. Nach der Erklärung des Herrn v. Scholz waren wir der Meinung, daß nun eine Beruhigung Plat greifen werde, und daraus erklärt sich die große Befriedigung, bie jene Rede hervorrief.( Abg. v. Kardorff: Das glaube ich!) Sie werden von mir nicht eine lange wissenschaftliche Ausein andersetzung erwarten, die muß ich den Männern überlassen, die fich gründlich mit der Währungsfrage beschäftigen. bin Ich nur im Stande, Diese Frage Don Der Seite des praktischen Lebens behandeln, สิน nach der Erfahrung, die mir das tägliche Leben geboten hat.

von den einzelnen Beschwerden über die Geschäftsführung und Braris des Reichs- Versicherungsamtes nicht vorher unterrichtet worden bin; ich würde dann beffer orientirt sein und vielleicht dem Borrebner einen ihn mehr zufriedenstellenden Bescheid geben tönnen. Was schließlich den Wunsch nach Erweiterung Ser Portobegünstigungen der Berufsgenossenschaften anlangt, fo bebauere ich, daß innerhalb des bestehenden Postgefeßes weitere Vergünstigungen, als durch das jüngste Birkular des Herrn Staatssekretärs des Reichspoftamts gegeben sind, unmög lich find. Dagegen aber ist nichts zu erinnern, daß die Be hörden ihre Korrespondenz mit den Berufsgenossenschaften unter Der Rubrit portopflichtige Dienstsache" ergehen lassen. In Dieser Beziehung stehen die Berufsgenossenschaften nicht anders wie jeder Brivate, der auch in Korrespondenzen mit Behörden fache" auf dem an ihn gerichteten behördlichen Schreiben von dem Strafporto für unfrantirte Briefe befreit zu werden. Sollte man in dieser Beziehung im Reiche nicht überall gleich mäßig vorgehen, so glaube ich, bedürfte es nur einer Anzeige an die vorgefekte Behörde, um Remedur eintreten zu laffen. Abg. Baumbach hält die Zeit für eine eingehende Kritik des Reichsversicherungsamts und seiner Thätigkeit noch nicht für gekommen, fonstatirt aber, daß auch ihm ähnliche Fälle wie bie von Kröber angeführten bekannt seien.

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Anspruch darauf hat, durch den Vermert ,, portopflichtige Dienst, England wünscht allerdings, daß alle Kontinentalstaaten fich

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Boetticher: Ich werde gern über­

rungsamt über die Geschäfte bis zum 31. Dezember 1885 er ftatiet bat, an den Reichstag irgend ein Bedenten entgegen teht. Dieser Bericht ist übrigens nicht mit dem identisch, dessen alljährliche Mittheilung an den Reichstag der§ 77 des Unfalls verficherungsgesetzes ausdrücklich vorsteht, und der die Rechnungs ergebniffe eines Rechnungsjahres zusammenstellt. Dieser Be richt läßt fich felbstverständlich noch nicht aufstellen, weil der

zur Doppelwährung belebren möchten, aber nur aus dem Brunde, weil dann ihm allein die Vortheile aus dieser ende­rung im Münzwesen zufallen würden, weil es selbst nicht Daran denkt, die Goldwährung aufzugeben. England will auf diesem Wege die Stellung auf dem Weltmarkt zurüderobern, welche es vor der Einführung der Golowährung bei uns be seffen. Es wird jezt viel geredet von der Gründung einer überfeeischen Bant. Aber eine solche ist gar nicht möglich ohne Die Goldwährung und ohne dieselbe werden wir uns auch nie­mals vom Londoner Geldmarkt emanzipiren fönnen. Deshalb werden wir gegen die Resolution stimmen.

Gegen 5 Uhr wird die Berathung vertagt bis Mitt­woch 1 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

16. Sizung vom 9. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische v. Putitamer, Friedberg und Kommissarien.

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Abg. Samula spricht sein Befremden darüber aus, dag trop der Erklärung des Reichskanzlers über die immerhin deutsch freundliche Haltung Oberschlesiens noch immer mit den Auss weisungen oberschlefticher polnischer Arbeiter zum Schaden der Darniederliegenden Industrie fortgefahren werde. Gegen die Behauptung des Reichstanzlers, daß es in Obers schleften eine polnische Agitation gebe, müsse er im Namen dieses schwer angeklagten Landestheiles protestiren. Was dann, wenn die ruifische Regierung Repreffalien übte? Womit fönne man die Polenheze rechtfertigen? Seit 1863 set nichts Illegales vorgekommen. Die Polen dächten an teine Revolution mehr.( Widerspruch rechts.) Gründung polnischer Beitungen und Theater seien doch keine Agitation. Er bitte die Regierung, nur diejenigen Arbeiter ausweisen zu lassen, welche wirklich Agitation getrieben haben, diejenigen aber aus zunehmen, welchen von ihren Arbeitgebern ein Zeumundszeugniß ausgestellt werde.( Beifall.)

Abg. Ridert: Wir werden die Mittel zur Vermehrung der Landgendarmerie bewilligen, weil wir fie zur Bewachung der Grenze für nothwendig halten. Herr Jaedel hat meine Berichte aus Strasburg und Thorn lediglich bestätigt. In Bezug auf diese ländlichen Bezirke ist diese Maßregel sofort zurüdgezogen worden. Dagegen ist man in den Städten, wo gar feine Gefahr der Poloniftrung vorhanden war, mit der Also wo das Interesse der größten Strenge vorgegangen Gutsbefizer in Frage ft: ht, sieht man die Maßregel zurüd, obwohl es sich hier um den gefährlichsten Buntt in Bezug auf die Boloniftrung handelt. Schließlich noch ein Wort über die Reden des Reichstanzlers. Nach der Boffischen Beitung" werden auf Koften des Preßfonds die Reden des Reichs­fanglers in soundsoviel Hunderttausenden von Exemplaren ver breitet und den amtlichen Kreisblättern beigelegt. In welcher Form die Veröffentlichung erfolgt, zeigen folgende Ueber­schriften: Die preußische und ausländische Demokratie ver bindet sich mit den Bolen gegen Preußen. Fürst Bismard verfolgt als Biel die Entwicklung der deutschen Nationalität,