TOLLO UUEL DUII CURR

richtig! rechts.) Die Fortschrittspartei bekämpfte 1863 bie na tionale Bolitit der Regierung und stärkte dadurch die Stellung Napoleon III.  ( Heiterkeit.) Abg. Windthorft tritt im Reichstage für die Bestrebungen auf Wiederherstellung des Königreichs Bolen auf.( Heiterleit! hört! hört 1) Begünstigung der pol nischen Bestrebungen durch die Oppositionsparteien. Blid in die Zukunft. Gefährdung des Reichs durch die Obstruktions­politik des Reichstags.( Sehr wahr! rechts.) Windthost be günstigt die Bersegung des Reichs. Aehnlichkeit unserer Ver­hältnisse mit den englischen. Die Parnelliten und die Polen  . Das Bentrum und der Fortschritt dienen den Polen   als Pie. destal." In dieser jämmerlichen, erbärmlichen Weise werden die Reden dieses hervorragenden Staatsmannes in die Welt ge bracht. Fühlt der Minister nicht, daß das tein Kampf ist, wie * ihn die Regierung in Anwendung bringen kann? Ich habe nicht nöthig, irgend ein Wort darüber zu sagen. Das preußische Volt wird wiffen, was es von einer derartigen Macht zu balten hat.( Beifall links.)

Die Gemeinheit lann ja Größeres gar nicht Tetpen. ( Gelächter rechts.) Der Minister springt jest immer den Nationalliberalen bei. Ich glaubte nicht, daß es schon so weit wäre. Ich fann wirklich nicht alle Organe meiner Partet lesen. Der Redakteur des Reichsfreund" ist vollkommen selbstständig. Gewiß fommen auch in diesem Blatte Dinge vor, die ich durch aus nicht billigen fann, aber die Verantwortlichkeit lehne ich ein für alle Mal ab. Der Vorgänger des Ministers hat uns feierlich verfichert, auf einen anderen Zon in der offiziösen Presse hinwirken zu wollen. Wie anders der Parteimann Herr v. Buttfamer. Ich überlaffe jedem Unbefangenen das Urtheil barüber, daß ein Minister fich dazu bergiebt, diele Schmäh ungen und Verleumdungen durch die Autorität seines Namens zu decken.( Oho! rechts, Beifall links.)

Minister von Butttamer: Ich weiß nichts von der offiziösen Presse, von der Herr Rickert immerfort spricht, und ich bitte, erst den Nachweis zu führen, daß diese Veröffentlichungen offiziös find. Die Regierung hat gar fein offiziöses Blatt mehr. Nicht meine Amtsvorgänger, sondern ich selbst habe jenes Versprechen damals abgegeben und es redlich eingelöst. Die Provinzial. Korrespondenz" ist eingegangen. Wir haben uns des Hilfsmittels eines eigenen Preßorgans im politischen Kampf begeben und find nur für den ,, Reichs- und Staats- Anzeiger" verantwortlich.

Minister von Putttamer: Die Vermehrung der Gendarmerie ist nicht nur nöthig, um den fünftigen Buzug polnischer Unterthanen zu verhindern, sondern auch die be treffenden Leute durch Anwendung unmittelbaren Zwangs in thre Heimath zurückzuschicken. Dieser lettere Bwed ist natürlich nur ein vorübergehender. Ich freue mich, daß der Abg. Ridert diese Forderung bewilligen will. Wenn er aber meint, daß die Regierung in der Ausweisungsfrage unverkennbar Stellung nehme zu Gunsten der landwirthschaftlichen Inter­effen gegenüber denen des Handels, so muß ich dies entschieden zurückweisen. Die Schlußbemerkungen des Herrn Vorredners find charakteristisch. Er spricht mit einem Wort der Regierung das Recht ab, Aeußerungen hervorragender Staatsmänner durch die Organe, die ihr zu Gebote stehen, oder sich ihr an bieten, in die Deffentlichkeit zu bringen. Was die Art und Weise der Veröffentlichung betrifft, so möchte ich doch die Herren dringend bitten, ein flein Bischen vor ihrer eigenen Thü zu tehren. Was freifinnige Zeitungen über Regie. rungsmaßregeln geben, dagegen ist das, was Herr Ridert Der Reichs hier vorgelesen, ein wahres Kinderspiel. freund" bringt fast in jeder Nummer Artikel, deren bloße Ueberschrift eine solche Maffe von Gehässigkeit und immer daß ich Verunglimpfung zu Tage führen, wieder mein Erstaunen darüber ausdrücken muß. daß eine Partei, welche auf diesem Gebiete am schwersten sündigt, fich Darüber entrüftet, daß die Regierung sich herausnimmt, solche Reben zu verbreiten. Seiner Partei scheint Herr Ridkert Alles durch die Finger zu sehen. Er fann aber nicht sagen, ich perhorreszire das, das geht mich gar nichts an. Darauf tommt es nicht an, sondern auf die notorische organische Verbindung der betr. politischen Partei mit den bezüglichen Parteiblättern. Beim Reichsfreund ist darüber kein Zweifel, er trägt an der Stirn gegründet von Eugen Richter  ". Mögen doch die Herren in ihren eigenen Bufen greifen und fich prüfen, ob innerhalb ihrer Partei nicht viel schlimmere Dinge vorkommen, als fie uns vorwerfen.

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Aufwendungen

so werden die Herren von der Rechten noch einmal wurde: daß n das Vergnügen haben, mit Herrn Dirichlet   zusammen zu arbeiten.( eiterfeit.) Herr Ridert soll derselbe geblieben sein, Bochen für B nur die nationalliberale Partei soll sich geändert haben, dann fügung, besoni bätte also vor 4 Jahren auch Herr Richter der nationalliberalen Reichstag, au Partei angehört, bei dem jezt Herr Ridert fist. Herr Richter aber hat sich, wie hier wohl von allen Seiten anerkannt werden wird, gewiß nicht geändert.( Große Heiterkeit.)

Die Debaite wird geschlossen.

Das töni

Die Vermehrung der Landgendarmerie wird in besonderer des städtischen Abstimmung gegen die Stimmen des Bentrums, und eines nige, wenn Schweine um Theiles der Freifinnigen bewilligt.

Ueber den Dispofititionsfonds für allgemeine Ausleichzeitig aud gaben im Interesse der Polizei wird auf Antrag orgens unter des Abg. Büchtemann besonders abgestimmt. Dasselbe wird Sentral- Schlad gegen die Stimmen eines Theiles des Zentrums und der oft die Fleis bleiben müßten Freifinnigen genehmigt. Die Stu

Beim Kapitel Strafanstaltsverwaltung lent Abg. v. Schendendorff die Aufmerksamkeit auf einige im Saale der bringend der Abhilfe bedürftige Verhältnisse der Strafanstalte intersemesters lehrer. Denselben fällt eine außerordentlich wichtige Aufgabe kein so wid zu, weshalb nur hervorragend füchtige und bewährte Lebrerotia nehmen hierzu Verwendung finden können. Dieselben haben deshalb etüber doch d immer schon eine länge Dienstzeit im Volksschuldienst hinter Lagebl." ſchlie fich, durchschnittlich nicht unter 15, theils aber bis 35 Jahr werthen Aeuße Diese Lehrer haben aber 3. 3. fein Recht darauf, daß ihnen deutschen   Komm bei ihrer Benfionirung diese Diensjahre auch angerechnet wer aufwarf, wievie den. Es fann dies nur auf dem Gnadenwege geschehen. Nach der trinke, dem der Staat aber durch das Lehrerpensionsgeset die Go Seibel". Dar meinden verpflichtet hat, den Lehrern die früheren im öffentlichen Mitleids und Schuldienst zugebrachten Dienstjahre im Pensionsfalle an angen; das s ich zurechnen, so erscheint es nicht mehr wie billig und gerecht, lenne etlich daß der Staat diesen Bestimmungen auch bei seinen eigenen Lehrern nachkommt.

Abg. v. Schorlemer  . Alst: Die legten Angaben haben wir schon oft gehört, aber es gehört ein stärkerer Glaube bazu, als mir gegeben ist, um zu glauben, daß die„ Nord­deutsche Allgemeine" und die Kreisblätter etwa nicht von der Regierung abhängig find. Wollte einmal ein Landrath sich ein erzultramontanes Blatt zu seinen amtlichen Publikationen aus­suchen, ihm würden von Berlin   aus gründlich die Wege ge­wiesen werden.( Buftimmung lints und im Bentrum.) Man sollte also in dieser Beziehung doch lieber offen, flar und red­lich sich aussprechen; das gehört dazu, wenn wir zu gefunden Buständen kommen sollen.( Lebhafter Beifall links.) Wenn Herr v. Eynern vorhin dem Abg. Ridert zurief, die offiziöse habe von der fortschrittlichen Bresse gelernt, fo gefteht er zu, daß die Regierungspreffe in Bezug auf Gemeines und Niederträchtiges eine gelehrige Schülerin gewesen ift.( Seiterfeit.) Der Streit dreht sich hier nur darum, ob jene Blättee zur Verbreitung solcher unwahren Verleum dungen berechtigt find; die Entgegnung des Ministers weist der eigenen Bresse einen ganz unmoralischen Standpunkt an. Eine der Ueberschriften lehrt ihre Spize gegen den Abg. Windthorst und befagt, daß er im Reichstag für die auf die Wiederherstellung Polens   gerichtete Bestrebungen eintrete. Belanntlich hat der Abg. Windthorst fich in ganz entgegen­geseztem Sinne ausgesprochen. Daß der Minister nicht ein fabelndes Wort gegen solche Verleumdungen und Unwahrheiten gehabt hat, ist mir unfaßbar. Ich muß einen solchen Angriff auf den Abg. Windthorst in den Regierungsblättern für eine niederträchtige Verleumdung halten.( Beifall im Zentrum ( Beifall im Bentrum und links.)

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Abg. Ridert: In der Erklärung des Minifters be­rechtigt mich eine Ausführung zu der Hoffnung, daß er in Bezug auf einzelne Fälle doch eine mildere Braris eintreten laffen wird; ich spreche dem Minister meine Befriedigung darüber aus. Bu meinen Darlegungen hat mich ja lediglich das Gefühl getrieben, daß hier in der That unverantwortliche Härten vorgelegen haben, und ich werde es stets rückhaltslos anerkennen, wenn der Minister fich bemüht, solche wieder gut zu machen. Der legte Theil seiner Rede ist nun wieder eine ganz ausgezeichnete Illustration unserer inneren Verhältnisse. lämpft in den Beitungen mit solchen Waffen, da müssen wir daffelbe thun!" Mit diesen Worten tritt er ganz direkt als Parteimann hier auf. Uns fann man doch nicht für jeden Artikel unserer Preffe verantwortlich machen; finden wir wirk lich derartige schmähliche Angriffe in ihnen vor oder ist der in ihnen angeschlagene Ton ein solcher, wie er mehrfach charakteri­firt wurde, so legen Sie mir doch solche Artikel vor, dann desavoutre ich fie. Thut aber der Minister etwas Aehnliches? Nein, er antwortet ganz einfach: ,, Eure Presse hat eben solche Dinge getrieben" und das soll er uns erst beweisen. ( Bwischenruf des Abg. v. Eynern.) Herrn v. Eynern kann ich jezt auch den Beweis dafür liefern, daß die Nationalliberalen um die Stimmen des Zentrums in Mainz   gebettelt haben; ein Brief des Reichstagsabgeordneten Rade aus Mainz   bat mir die Thatsache bestätigt. Wenn die Rede des Kanglers mit derartigen infamen, große Theile der Bevölkerung und ihrer Vertretung verdächtigenden Ueberschriften verbreitet wird, so halte ich ein solches Vorgehen auch selbst vom Standpunkte des Parteiregiments v. Butilamer für unerlaubt und unerhört. ( Beifall links.)

werden." Das Inhalt hat, u

aber doch ein

werden. Wen Schluck mehr

Nachdem fich noch die Abgg. Anörde und Cremer in gleichem Sinne ausgesprochen, wird das Kapitel bewilligt, einer gewiffen ebenso der Rest des Ordinariums, sowie das Extre ordinarium.

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In erster und zweiter Lesung genehmigte hierauf das die ganze Wel Haus den Gefeßentwurf, betreffend die Aufhebung Amtsgerichts zu Neustadt- Magdeburg  . Schluß 3%, Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 11 Anträge v. Schorlemer und v. Dziembowsti, treffend den§ 27 der Geschäftsordnung und Petitione

-

Parlamentarisches.

läuft ein falter Dentt; wenn -ich zu Ge burfchitos. S in feiner Jug Lonnte, febr in ift unter folche Auch eit Schwindel, be gutem Erfolg fällig entbedt Mann im Auf Den Bürgersf Rinderkleibchen

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11 Stimmen, über welche die Zünftler, unter Führung v. Klei

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wohlthätigen brachten Sach folches Badet Inhalt des B

- In der XV. Kommission( Anträge Ad mann- Biehl) wurde gestern die Diskussion über§ Abfag 2, welcher die einzelnen Gewerbe aufzählt, für d Bukunft der Befähigungsnachweis verlangt wird, fortge Vor den Gegnern der Anträge wurden alle Gründe, mel im Plenum und in der Kommission hereits wiederbolt vo führt wurden, noch einmal ins Treffen geführt, aber an Regow's und des fatholischen Kaplans Hige verfügen, scheite alle auch noch so beweisträftigen Gegengründe. Da nach ein Erklärung des Herrn von Kleist Rezom auch Frauen, welde ein selbstständiges Gewerbe treiben wollen, in Butunft Befähigungsnachweis zu führen haben werden, dieser aber geführt werden fann, wenn der oder die zu Prüfende 3 Jab als Lehrling und ebenso lange als Gefelle gearbeitet hat werden wir in Bukunft auch Näherinnen Gesellen und Lehrling haben. Angenommen wurde der Befäbigungsnachweis biefer Sigung für die Gerwerbe der Barbiere  ( Rafter Bäder urb Bandagisten. Die Bader  , für welche ursprüng der Befähigungsnachweis auch verlangt wurde, wurden strichen, weil dieselben unter den Begriff Heilgehilfen fallen das ärztliche Gewerbe aber von den geplanten Borschlägen nicht berührt werden soll. Zur Heilung eines Beinbrudoben hatte zum Aberlaffen oder Blutegelseßen bedarfs also feines fähigungsnachweises wohl aber zum Haarschneiden oder Raft Diese Thatsache mag zur Jllustrirung des Werthes sozialpolitischen Gesetzgebung à la Adermann genügen. Budersteuerfommission. In der Sigung

Abg. Dirichlet: Als Herr v. Bennigsen vor zwei oder drei Jahren die Forderung stellte, der Minister möge auf die Einführung eines vornehmeren Zons   in der offigiösen Breffe hinwirten, habe ich bemerkt, daß, wenn man Bornebmheit nicht beftge, man fte sich auch nicht geben fönne( sehr richtig! rechts, Heiterkeit), daß man aber wohl die Wahrung des bürger lihen Anstandes verlangen und durchfeßen fönne. In jeder Parteipreffe und in jeder Partei giebt es gemeine und anstän­dige Menschen, darüber ist kein Streit. Thatsächlich aber verr fügt der Minister über ein Quantum von Staatsmitteln zu Belämpfung des Königs Georg und seiner Agenten, und noto­risch wird die Regierungspreffe aus diesen Staatsmitteln unter­stützt. Das ist der ganz erhebliche Unterschied, und eine Re­gierung, die so verfährt, ist eine Barteiregierung im vollsten Sinne des Wortes.

Abg. v. Eynern: Ich habe mein Urtheil über die fort­schrittliche Preffe nicht auf die Regierungspreffe übertragen wollen. Lettere steht thurmhoch über der ersteren erhaben da. ( Heiterkeit rechte.) Die nationalliberale Partei fann für den Lon ihrer Preffe nur dann verantwortlich gemacht werden, so­bald wir unsererseits eine Billigung dieses Tones aussprechen. der nationalliberalen Partei Ein hervorragender Führer der nationalliberalen Partei uns hat einmal im Reichstage gesagt: wir werden niemals scheuen, mit den Konservativen diejenigen Geseze zu beschließen, welche wir zum Wohl des deutschen   Vaterlandes für geboten balten. Der hervorragende Parteiführer, der am 9. April 1880 diese Worte sprach, war der Abg. Ridert. ( Stürmische Heiterkeit.) Ich beklage tief, daß gerade dieser Herr, der bis vor wenigen Jahren ein hervorragendes Mit­glied der nationalliberalen Partei war, es nicht seinen jezigen Parteifreunden überläßt, solche Angriffe auf uns zu machen. ( Sehr gut! rechts, Heiterkeit.) Der Herr Minister hat uns

Minister v. Putttamer. Es ist mir unverständlich wie der Abg. Ridert schon wieder einmal aus meinen Aus­führungen das Vorhandensein eines Barteiregiments in Breußen hergeleitet hat. Versteht Herr Rickert den Ausdrud in nega­firem Sinn, daß die Regierung gegen eine bestimmte Partei im Lande dauernd und nachhaltig auftritt, so afzeptire ich ihn. Das will er aber nicht. Er kämpft dagegen an, daß die Ne gierung fich durch die Presse gegen Angriffe wahrt. Er macht mit einer toloffalen fitilichen Entrüstung einen Vorstoß gegen die Regierung, und wenn man ihn dann fragt, wie macht Ihr es denn( Abg. Rickert: wir machen es eben nicht!), so ant­wortet er, er set nicht betheiligt, würde aber derartige unmoti virte Angriffe gern desavouiren. Ich glaube ja gern, daß er persönlich eine so scharfe und anstößige Beiturgspolemit des avouiren würde. Das hilft ihm aber in diesem Falle nichts. Hier spricht er im Namen seiner Partei, und von dieser be haupte ich wiederholt, daß keine Partei mehr Veranlassung hat, in Dieser Beziehung Stillschweigen зи beobachten, Ich fordere jeden zivili­die Fortschrittspartei.

als

firten Deutschen   auf, zu sagen, ob je etwas Unerhörteres in Bezug auf Mangel an Anstandsgefühl in der deutschen   Breffe geleistet worden, als von diesen Blättern. Der Reichsfreund" schiebt tagtäglich hochgestellten Staatsbeamten, namentlich dem Reichskanzler, niederen Egoismus u. dgl. als Triebfeder ihrer Maßregeln unter. Ich will auch die offiziöse Preffe nicht ver treten, aber man darf sich nicht wundern, daß es aus dem Walde herausschallt, wie man in ihn hineinschreit.

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8. d. M. wurde von der Kommission der Antrag Heine Bodet über der eine Steuer auf fertiges Fabrikat einzuführen, mit allen Stimme gegen die der Antragsteller abgelehnt. Hierauf wurde der Antra Roland, die Zuckerrübenteuer von 1,60 M. per Doppelentn auf 1,20 M. zu ermäßigen, mit 12 gegen 10 Stimme ( Sentrum, Deutsch   Freifinnige, Bollspartei, Sozialdem.)

an

Ramen auszu Herr H. fentlicht fold Lachmöven, Sefchwalben,

nommen und damit die Regierungsvorlage, welche die Steu von 1,60 M. auf 1,80 M. per Doppelzentner Rüben erhöhen wollte, abgelehnt. In Bezug auf die Höhe der Ausfuh Sozialdemokraten der Satz der Vergütigung im Roland'schen irag zu hoch erschien.

garnicht in Schuß genommen. Das haben wir garnicht nöthig. vergütigung fonnte feine Mehrheit erzielt werden, weil be

Ich habe in seinen Worten die Entrüstung eines ehrlichen Mannes gesehen.( Gelächter links.) In dieser Beziehung sagte ein Führer der nationalliberalen Partei einmal im Reichs tage, gegen den Abg. Richter gewendet: Glauben Sie, ich halte es für eine Schande, die Meinung zu vertreten, welche die Herren am Regierungstisch haben, wenn diese Meinung auch die meinige ist? Und das war wiederum der Abge­ordnete Rickert.( Große Heiterfeit rechts.)

Abg. v. Eynern: Ich habe mit meinem 8wischenruf vorhin feine Billigung, weder nach der einen, noch nach der anderen Seite ausgesprochen. Migbilligt Herr Ridert wirklich ben gemeinen und niederträchtigen Lor der fortschrittlichen Breffe, so sollte er doch endlich seinen Einfluß in der Partei dahin geltend machen. Was nun die Behauptung, die nationalliberale Bartet habe um die Stimmen des Sentrums gebettelt, betrifft, so erkläre ich dieselbe nach wie vor für un­richtig; ein Privatbrief eines einzelnen Mannes tann unmög lich genügen, eine derattige Beschuldigung gegen eine ganze Partei aufrecht zu erhalten.

Derselbe will für 1 Zentner Robaude

Grund

Lefung

12 Mt. Ausfuhrbonifikation gewähren( 10 Bentner Rüben Bentner Buder), während die Sozialdemokraten ben 9 Zentner Rüben 1 Zentner Robzuder zu legen und einen diesbezüglichen Antrag zur einbringen wollen.

=

bei welchem

Der diesbezügliche Theil des Rolan schen Untrages fiel danach mit 11 gegen 12 Stimm Mit Annahme des Roland'schen Antrages fielen auch fam liche Anträge auf Melaffebesteuerung. Bei dem Antra v. Wedell- Dialchow auf steuerfreie Läger, bort gelagerte Buder einstweilen gegen Herausgabe der G bonifilation an die Einleger 2 Jahre lagern fann der Heine'sche Antrag, die Dauer der Lagerfreiheit von auf 1 Jahr herabzufeßen, abgelehnt, der Antrag v.

28

Webell

Malchow   angenommen. Die Frist des Steuerkredits für Bud von 6 Monat auf 12 Monat zu verlängern, wurde abgeleh Der übrige Theil der Regierungsvorlage, eine Fabrication

Abg. Dirichlet: Es ist sehr mißlich die Sache eines Abwesenden zu führen, der wenn anwesend, fich viel besser ver theidigen würde. Die Herren Nationalliberalen find so voll­tommen unverbefferlich, daß wir uns weitere Versuche, fte zu überzeugen, sparen tönnten.( Sehr richtig! bei den National liberalen.) Das, was der frügere hervorragende Führer der Nationalliberalen gesagt hat, unterschreibe ich Wort für Wort. ( Sehr richtig! links.) Nur daß es sich hierbei um die national liberale Partei von vor 4 Jahren handelt, während Herr v. Eynern die nationalliberale Partei von heute vertritt. ( Unterbrechungen bei den Nationalliberalen.) Niemand hat mehr Veranlaffung, als der Abg. Rickert, sich gegen der von die nationalliberale Partei zu wenden, er, Ihnen im Wahl'ampf und in Ihrer Presse mit solcher Heftigkeit Herr Rickert Heftigkeit angegriffen worden ist. selbst hervorgehoben, wie die jeßige Parteileitung seine nur zu begründeten Beschwerden unbeachtet gelassen hat. Wenn Jemand auf ein Blatt schreibt: Beg. ündet von dem und dem, so liegt ja darin eine gewisse Verantwortlichkeit;

Abg. Ridert verliest hierauf den Brief des Abg. Rade, in welchem behauptet wird, die Nationalliberalen im Kreise Bingen Alzen hätten sich um die Sentrumsstimmen für ihren Kandidaten v. Schauß beworben und dafür die Unterstüßung der Kandidatur Rade in Mainz   angeboten, auch schriftliche Garantien für das Verhalten des Herrn v. Schauß in den Kulturkampffragen gegeben.( Hört! hört! lints und im Bentrum.) Wie die nationalliberale Partei dazu kommt, fich über den Ton der liberalen Bresse zu entrüften, tann ich schlechterdings nicht begreifen. Was hat nicht besonders die süddeutsche Preffe dieser Bartet an Unfläthigkeit uns gegen­über geleistet!( Lachen rechts.) hat sie nicht gegen mich jenes Bündel Briefe veröffentlicht, jene Sammlung gemeinster und niedrigster Erfindungen? Haf fte fie nicht sogar, wie das Frankfurter Journal" und andere Blätter, unter der Ueber­

statistit zu veranstalten, ebenso die Strasbestimmungen,

wurde

in der Sigung vom 9. im Algemeinen angenommen und b

mit die erste Lesung zu Ende geführt.

Die Unfall- Kommission des Reid tages hielt ihre erste Sigung am 6. Februar und trat in die erste Lesung des Geseßentwurfes über die Unfall

beiter. Die Debatte war eine recht animirte. Es lag

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behauptet und babe fich von namhafte Sur tifeln, geber Boripiegelung Beschwerdefüh

สินทวี ย น

viel schlimmer aber ist es, wenn Jemand ständiger Korrespondent bezweckte, die Beiträge der Berufsgenossenschaft als Buschläge

einer Beitung ist, welche ständig solche Angriffe bringt, während vielleicht der Muth fehlt, diese Angriffe mit seinem Namen zu decken.( Sehr gut! links.) Ein provinzieller Parteichef der Nationalliberalen hat laut und vernehmlich erklärt, beim Wahl­

ein Antrag des Abg. Buhl vor, welcher in der Hauptfach zur Grundsteuer zu erheben und in Folge davon auch die B D. Malzahn Gülz: die Bildung der Berufsgenoffe schaften den Landesregierungen zu überweisen,

triebsunternehmer einzuschließen.

Ferner beantragte b

Bl

tampf fomme es nicht blos darauf an, die Wahl des Gegners Abg. Strudmann: den Berufsgenossenschaften das Red

zu verhindern, sondern auch darauf, ihn zu vernichten, sei es auch unter der öffentlichen Aussprache bewußter unwahrheiten. Das ist neo- nationalliberale Doltrin!( Sehr wahr! lints; Un­rube bei den Nationalliberal n.)

Abg. Cremer: Ich will natürlich auch nicht über die Land. gendarmen sprechen( Große Heiterteit), sondern fahre nach bes iühmten Mustern fort, über die Preffe zu reden. Noch nie habe ich einer Versammlung beigewohnt, wo man fich mit solchem Erfolg bemüht hätte, die Presse der gegenwärtigen Parteien auts Ingrimmigste herunterzureißen. Gemein, infam, nieder trächtig Das waren so die mildesten Ausdrücke für die Charakteristit. Mit etwas weniger Fraktionsgeist und etwas mehr Patriotismus in der Pieffe wäre allen Parteien geholfen! ( Beifall rechts.)

-

Abg. v. Eynern: Herr Ridkert hätte vorher beffer ge

etnem Krankenhause verpflegen zu lassen. Gegen

abgelehnt.

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unter dem 7.

Daß vorläufig

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zu geben, die Beschädigten auch gegen ihren Willen trag wendet sich insbesondere der Abg. Frohme, welche auch, wie schon im Plenum, Gelegenheit nahn, die obliga torische Krantenversicherung für die land und fortwi schaftlichen Arbeiter u verlangen. Sämmtliche Anträge wurd welcher u. A. den Krankenkassen und den Gemeinden Am 8. Februar wurde die Berathung bei 5 13wöchentliche Verpflegung Berlegter aufbürden will, fortgefes Die Abg. Frohme und Schrader wendeten fich energiid gegen diese Bestimmung. Ersterer unterzog besonders die i ob das gesegliche Verhältniß der Krankenlaffen zu der Unfall versicherung ein rechtlich zulässiges fei, einer eingebenbe Kritik uno fam dabei zu dem Schluß, daß dieses nicht der Fall, daß vielmehr rechtlich die Krankenkassen zu Leistungen im Intereffe

Die Frage

Fin

wendungen gegen diese Ausführungen wurden von leiner Seit

than, nicht in den Reichstag zu gehen, sondern sich selbst zu Unfallversicherung nicht herangezogen werden fonnten.

vertheidigen. Herr Dirichlet   hat ihm ficher feinen Dienst er­

wiesen. Derselbe hat gesagt, er würde das, was Herr Ridert gemacht; doch beschloß die Majorität im Sinne der Regierung

bat, nach

Zur Be

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bes, Maulthi

Fleisches, Des

in der Bentra

Dergleichen 2

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