Nr. 7.

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Norwärts

Berliner Volksblafft.

14. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, 23enth- Straße 2.

Deutsche Politik im Jahre 1896.

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II.

Sonnabend, den 9. Januar 1897.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Schließlich hat er noch die neue national soziale Zum Schluß trat das Haus noch in die Besprechung der Partei auf die Bühne marschiren lassen, die da Interpellation des Zentrums, betreffend glaubt, mit diesem von der konservativen Partei fortgeschleuderten die Auflösung von Versammlungen in Ober­Flitterkram sich so glänzend herausstaffiren zu können, daß schlesien , weil in denselben nicht deutsch ge= sie in der Weltverbesserungsrolle für ernst genommen werden sprochen wurde. könnte, ohne zu ahnen, welchen heiteren Eindruck es macht, Abg. Stephan begründete die Interpellation, die wenn man sie selbstzufrieden ihr militärfrommes Lämmer der Minister des Innern in wenig entgegenkommendem schwänzchen wackeln sieht. Sinne beantwortete. Freiherr von der Recke von der Horst Horst nahm selbstredend die Polizei nach jeder Richtung in Schutz und betonte die Nothwendigkeit der Regierung, gerade in der heutigen Zeit ihr Recht mit aller Energie wahrzunehmen. Er ließ keinen Zweifel daran, daß er die polnische Agitation mit allen Mitteln zu bekämpfen und hierzu eventuell eine Aenderung des Vereinsgefeßes im reaktionären Sinne herbeizuführen entschlossen sei.- Die Debatte wird morgen fortgesetzt.­Zur Militär- Tollheit. Gegenüber dem Versuch, die in

Als Haupterrungenschaft der Gesetzgebung des Deutschen Reiches im Jahre 1896 feiern patriotische Festredner vom Schlage der Enneccerus und Paasch das Bürgerliche Gefeß buch, das mit Beginn des kommenden Jahrhunderts den Reichsbürgern die Rechtseinheit bringen wird im Sinne Der Zersegungsprozeß der bürgerlichen Parteien, der aus und Interesse des Kapitalismus . Jusofern die kapitalistischen dem Schooße der Konservativen heraus nach einander ein Viertel Einrichtungen des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches ver Dugend antisemitischer Fraktionen, dann das Zwillings altete Reste des Feudalismus ersehen, bringt die geschwister der christlich- sozialen und der national- sozialen Partei Neuerung auch der Entwickelung des Sozialismus Vortheile; hat entstehen lassen, macht sich auch bemerkbar in den übrigen unannehmbar wurde das Gesetzbuch für unsere Partei dadurch, Parteien. Die Nationalliberalen konnten den Berfall in eine daß der Reformeifer der offiziellen Juristerei erlahmte, wo agrarische und eine merkantile Gruppe nur durch eines jener be die erstarkenden Lebensbedürfnisse des Proletariats die liebten Kompromißmanöver verhüten, durch welches diese Partei Sprengung zwangsstaatlicher Bevormundungs Einrichtungen des honetten Bürgerthums sich allgemach um alles politische heischten. Geringfügige Verbesserungen abgerechnet, hat das Ansehen gebracht hat. Geschickter hat die Zentrumspartei die bürgerliche man könnte beffer sagen das Bourgeois nämlichen auch in ihren Reihen entwickelten Gegensäge aus Frankreich beschlossene Errichtung von vierten Bataillonen Gesetzbuch nur das überlieferte Recht kodifizirt, das zugleichen verstanden, obgleich auch da auf die Dauer zu einer abermaligen Erhöhung des deutschen Armeebestandes die Frau in die Stellung einer privilegirten Haus- die trennenden wirthschaftlichen Interessen die Oberhand auszunuzen, war in einem Theil der deutschen Presse sehr vers sklavin, den Arbeiter und vor allem das Gesinde in die gewinnen müssen über die verbindenden aber erlahmenden Ein- nünftiger Weise darauf hingewiesen worden, daß Frankreich mit Stellung beargwöhnter und bevormundeter Wirthschaftssklaven flüsse der Kulturkampf- Reminiscenzen. Immerhin hat die feinen 40 Millionen Einwohnern unmöglich ein größeres stehendes zurückweist. Noch nicht einmal das Maß von Vorgeschritten- Zentrumspartei vor der nationalliberalen den einen großen Heer schaffen könne als Deutschland mit seinen 52 Millionen Ein heit, zu dem westliche Kulturvölker sich auf diesen Rechts- Vorzug voraus, daß der Kampf gegen bureaukratische Ueber wohnern. Dieses Argument ist unseren Fachmilitärs, die nie gebieten durchgerungen haben, gewährt das mit Pauken und griffe während der Kulturkampf- Epoche ihr das Rückgrat ge- fie suchen es zu widerlegen. Wie? das zeigt nachstehendes genug Soldaten haben können, natürlich sehr unbequem, und Trompeten verkündete Bürgerliche Gesetzbuch dem deutschen steift hat. Die schlimmsten Borstöße der politischen Reaktion Bolte. Patriotischer Phrasenschwall kann über diese klaffende haben am Bentium bisher noch Widerstand gefunden. Zwar Telegramm: Unzulänglichkeit nicht hinwegtäuschen. Die heutigen Bourgeois hat die Partei sich schon so oft auf Schachergeschäfte eint Juristen haben auch bei diesem Werke das Urtheil Savigny's gelaffen, so daß die Vermuthung nahe liegt, sie werde auch bestätigt: Unsere Zeit hat keinen Beruf zur Gesetzgebung" für die unbedingte Reaktion einmal zu haben sein, wenn für die Zeit der untergehenden Klassenherrschaft nämlich. Erst die heilige Kirche bei dem Geschäft ein ernstlicher Vortheil der Zeit des Sozialismus wird mit der Nothwendigkeit auch zu erzielen ist. die Kraft zu epochemachenden rechtlichen Neuschöpfungen er­wachten.

Einen wahrhast kläglichen Eindruck hat auch in diesem Jahre wieder die antisemitische Partei gemacht. Noch nicht Gar kläglich hat sich die Unfähigkeit unserer Gesetzgebungs- einmal ihren eigentlichen Zweck, die Wahrung der Interessen maschinerie dann bei der Novelle zur Strafprozeßordnung und des Kleinbürgerthums hat sie wahrzunehmen verstanden. zur Gerichtsverfassung bethätigt. Die Regierung, in der der Ihre gesetzgeberische Impotenz fucht sie dadurch zu verhüllen, Geist des klugen Händlers und Oberfistals Miquel eine daß sie in der patriotischen Phrase noch die Nationalliberalen bestimmende Rolle spielt, wollte- Sparsamkeitsrücksichten zu übertrumpfen strebte, während ihr Hauptführer sich in die spielten dabei auch mit die allgemein für nothwendig ge- würdige Funktion des Parlamentsklowns für die Landjunker haltene Wiedereinführung der Berufung und der Entschädigung hineingetalauert hat.. unschuldig Verurtheilter sich nur gegen eine Verschlechterung der Gerichtsverfassung abhandeln lassen. Das war denn doch selbst diesem Reichstage eine zu starke Zumuthung und so wanderten Regierungs- und Kommissionsentwürfe in den Papierkorb troß des Schmerzgeftöhnes, das der Molluskendemokrat Lenzmann von sich gab.

Die Köln . 3tg." wendet sich gegen diejenigen deutschen Blätter, welche die Bedeutung der in Frankreich zu vollziehenden Wiedererrichtung der vierten Bataillone dadurch abzuthun versuchen, daß sie auf die überlegene Bevölkerungsziffer Deutschlands und die Ueberlegenheit der gesammten Streiterzahl hinweisen, welche Ueber Iegenheit indeß nur dann eintrete, wenn man im Kriegsfalle den Landsturm bis zum letzten Mann in erster Linie zum Einsatz bringe. Rechne man aber nur die aktive Armee und die Reserve, so stehen in Frankreich 13 Jahrgänge, in Deutschland 7 zur Verfügung. Jene 13 Jahrgänge seien nicht mehr ausreichend, um die Armee in erster Linie und auch in einem erweiterten Rahmen mit ge schulten Leuten auszustatten. Und darin liege der Schwerpunkt der Frage, weil Deutschland , um Frankreich gleichzukommen, bei einer Mobilmachung 105 Friedensbataillone improvifiren müßte. Erster Einsatz, Friedensvorbereitung desselben und Gesammtwehrkraft seien aber Unterschiede, welche nicht schwer zu erklären feien. Ebenso wenig dürfe die Thatsache übersehen werden, daß die erste Entscheidung auf den Gang des ganzen Feldzuges eine wesentliche Bedeutung gewinne.

Günstigere Sterne haben in diesem Jahre den liberalen Fraktionen geleuchtet. Die allgemeine Unzufriedenheit im Volke ist auch dieser in drei Gruppen zersplitterten Partei der milden Opposition zu gute gekommen. Sie hat einige Wahl- wesentlichen- Das ist alles Geflunker, und zwar haben wir- im erfolge bei den Nachwahlen davongetragen und spürt schon malen gehört. Die französische Armee ist der deutschen nicht dieselben Redensarten schon tausende von wieder Frühlingsgefühle in ihrem alternden Gebein. Doch überlegen und sie kann, da in der militärischen Qualität Während des ganzen abgelaufenen Jahres hat dann auch daß es nur ein Altweiber- Sommer ist, der sich da bemerkbar fein Unterschied ist, infolge der Juferiorität der Bevölkerungs noch hinter den Kulissen, wie sich das für die ureigensten An- macht, geht klärlich daraus hervor, daß die Herzensergüffe dieser zahl, der deutschen Armee auch in absehbarer Zukunft nicht gelegenheiten des Militarismus ziemt, die Militär- Straf- Mannesseelen in der Hoffnung ausklingen, das Bürgerthum überlegen werden. prozeß- Ordnung sich in Geburtsnöthen gewunden. Sollte sie könne durch oppositionelles Wohlverhalten oder durch ehrerbietige wirklich in diesem Jahre einer ,, Reform" das Leben geben, so Opposition dem Hofe und der Bureaukratie endlich noch ein­wird der Sprößling der Mutter wie aus dem Gesichte ge- mal feine Regierungsfähigkeit und Regierungswürdigkeit be- werden, beweisen von neuem den absoluten Stillstand der - vom 29. März des vorigen Jahres, die jetzt veröffentlicht schnitten sein. Dafür bürgen alle Erfahrungen. französischen Bevölkerung und sie bilden ein wahres Memento mori ! für den französischen Chauvinismus und Militarismus. Sie lehren mit zwingender Ueberzeugungskraft, daß Frankreich auf dem Boden des Systems der stehenden Heere mit Deutschland nicht konkurriren kann, und sie drängen gebieterisch zum Milizsystem, d. h. zur allgemeinen Wehr­haftmachung des Volkes.

Man hat ja den schönsten Beweis dafür wieder in der Duellfrage. Mehr konnte doch kaum über die Nothwendigkeit der Abschaffung des Duells geredet und geschrieben werden, als im verflossenen Jahre. Es war genug, um selbst einen Roze zu bekehren. Jetzt haben wir mit Jahresanfang eine Verordnung gelesen, die das Duell als einen unter Umständen durch Standesehre und-Sitte unvermeidlich gemachten Bestand­theil unserer Weltordnung anerkennt.

weisen.

Damit liefern die Liberalen wie die übrigen bürgerlichen Parteien denn allerdings nur den Beweis, daß sie in letter Linie nur für die Sozialdemokratie arbeiten, ohne es zu wünschen oder zu merken. Und mit dem Schlußergebniß unserer Betrachtung können wir uns zufrieden geben.

Politische Uebersicht.

Die Ergebnisse des legten französischen Zensus

Ein Milizheer aber kann für einen Angriffstrieg nicht benutzt werden. Das ist die Moral der Geschichte" und nicht das

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Der Militarismus giebt keine seiner Positionen auf und Berlin , 8. Januar 1897. er läßt seiner nicht spotten. Selbst seine Brüsewige weiß er zu Im preußischen Abgeordnetenhanse begründete der entschuldigen. Für das Unbehagen, das sein Treiben dem Finanzminister Dr. Miquel heute in zweistündiger Rede den militaristische Geschwafel der Babylonierin von Köln.- Reichsbürger einflößt, hat er nur das eine Mittel, durch neue An-& t at, der sich so günstig wie möglich stellt. Der Ueber- Die Hintermänner" entwickeln jetzt eine fabelhafte forderungen an den Reichsste uersäckel ihn, den Steuerzahler, schuß des vorjährigen Etats beläuft sich auf 60 Millionen Thätigkeit, um auf ihre Werkzeuge alle Schuld der„ Neben­so zu verblüffen, daß er in der Sorge darum, wie das Geld Mark, obgleich Dr. Miquel bei der Einbringung desselben ein regierungen" abzuladen und von sich selber die öffentliche Auf­aufgebracht werden soll, selbst die Brüsewißereien und Defizit von 14 Millionen prophezeiet hatte, 14 Millionen prophezeiet hatte, und der merksamkeit abzulenken. Die Tausch und Schumann Kasernenidylle vergißt. laufende Etat schließt voraussichtlich sogar mit einem werden planmäßig und sensationell zu großen Persönlichkeiten

Während so auch auf rein politischem Gebiete der Klassens Ueberschuß von 80 Millionen Mart ab. Troß dieser aufgebauscht, und namentlich der letztere zum Held und Mittel­staat es zu feinen ernstlichen Reformen bringt, erzeugt er günftigen Finanzlage warute der Minister vor allzu punkt zahlreicher wahrer und unwahrer Geschichten gemacht, doch fleißig aus sich selbst heraus die Kräfte, die seine Selbst- fühnen Hoffnungen, da die Betriebseinnahmen schwankend so daß er als ein wunderbarer Ueberall und Nirgends vor auflösung beschleunigen. Als eins der geheiligtsten Mittel be- feien und da man damit rechnen müsse, daß das Reich er der Phantasie des Publikums steht. Ein solcher Mordskerl soll trachtet er von je das Vertuschungssystem, das alle seine Krebs- höhte Matrikularumlagen fordert. Wie durch alle Miquel'schen natürlich auch im stande gewesen sein, Minister und sogar Reichs schäden dem profanen Auge der Unterthanenschaft entzieht. Finanzreden, so zog sich auch durch diese das alte Klagelied fanzler zu stürzen. Wozu da nach Hintermännern" suchen? Aber hinter dem staatserhaltenden Schleier treiben auch alle die von den dauernden Ausgaben, denen unsichere schwankende Die gestrigen und heutigen Blätter enthalten folgende Notiz, Hintertreppenpolitiker ihr unsauberes Wesen, die im Interesse Einnahmen gegenüberstehen; man merkte ihm die Trauer in der allerdings nicht Normann- Schumann, sondern Tausch der hungrigen Staatsamtskandidaten den alten Pfründen darüber an, daß die Kommission ihm sein Lieblingsprojekt, die Hauptrolle spielt: inhabern den Garaus zu machen suchen. Und so hat es denn den Ausgleichsfonds, vernichtet hat. Daß sich Miquel über die Fronie der Geschichte gewollt, daß einer der angesehensten die Verschlechterung des finanziellen Verhältnisses Preußens Staatslenker fich in die Deffentlichkeit flüchten mußte vor den zum Reiche beklagte, kann man ihm als Finanzminister nicht Machenschaften eines politifirenden Kriminalkommissars und verargen, wenn es auch bei den großen Ueberschüssen Preußens seiner Hintermänner. Eine so bittere Satire auf das staats- nicht allzu schlimm ist, daß es 2 Millionen Mart mehr an erhaltende Vertuschungssystem konnte nur der Geist der Ge- Matrikularbeiträgen an das Reich zahlt, als es an Ueber­schichte in einer seiner ironischen Launen ersinnen. weisungen bekommt.

Er hat auch sonst in diesem Jahre mit unverwüstlichem Einen großen Theil seiner Rede widmete er den geplanten Humor gar oft seines Amtes gewaltet. Er bescheerte Besoldungs- Verbesserungen der höheren und uns den Hammerstein- Prozeß mit seinen interessanten Ent- mittleren Beamten. Bei dieser Gelegenheit machte er denjenigen hüllungen darüber, wie die Edelsten der Nation, so an der Beamten, welche sich zur Verbesserung ihrer Lage mit Petitionen Spitze der konservativen Partei marschiren, aus Pistolenangst an das Haus oder mit Zuschriften an die Presse gewandt dem Herrn Baron bis in die Puppen hinein Spielraum zu haben, einige versteckte Vorwürfe, die aber ebenso wenig am seinen Gaunereien gewährten. Er hat zu dem Säuberungs- Plate waren, wie die Vorschriften, die er dem Hause in betreff prozesse der konservativen Partei geführt, in dem hinter dem der Behandlung der Vorlage gab. Ob das Haus die Vorlage diskreditirten theuern Gottesmann auch der ganze Plunder im ganzen oder nach einzelnen Beamtenkategorien berathen des sozialreformerischen Flitterkrams, mit dem sich die will, ist wohl nicht Sache des Ministers, sondern der Abgeord­Junker ausstaffirt hatten, zum Fenster hinausflog. neten, die sich ihre Geschäftsordnung selbst geben.

B

Woher hatte Tausch die ungewöhnlichen Geldmittel gehabt, mit denen er zeitweise arbeitete? Gerade diesem Punkte u. a. dürfte die Untersuchung ihr Hauptaugenmerk zuwenden. Die chronischen Finanzkalamitäten des Herrn v. Tausch sollen zeit weise einem erstaunlichen Ueberfluß an Geld Plaß gemacht haben. Normann Schumann, von allen Mitgliedern dieser Klique zweifellos der gewandteste und flügste, hat sich schließlich ein Vermögen erspart; bei Herrn v. Tausch da. gegen tam das Sprichwort wie gewonnen, so zerronnen" stets zur vollsten Geltung. Zweifellos werden sich die Nachforschungen auch auf den finanziellen Theil der Thätigkeit der Herren v. Tausch und Normann- Schumann zu erstrecken haben. Die Kardinalfrage im Prozeß Tausch wird zu lauten haben: Woher hatte er die Mittel, die ihm und seinen Kreaturen ihre Thätigkeit ermög lichten? Es wäre nicht zu verwundern, wenn über diesen Punkt noch die überraschendsten Entdeckungen gemacht würden, welche den Fall Tausch" aus dem Reiche der hohen Politik einfach in den Pitaval verseken tönnten."

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Pitaval" ist der französische Sammler von berühmten Rriminal prozessen. Es liegt also in dieser Notiz das Be­