Nr. 22.
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14. Jahrg.
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Kernsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".
Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.
Die Buckerprämien. Die letzten Vorgänge in Frankreich haben das Wider finnige der herrschenden Zuckerprämien- Politit vor aller Welt in einer Weise bloßgestellt, daß man fast hoffen möchte, eine Wendung zum Besferen liege nicht mehr in so weiter Ferne. Vor fnapp einem Jahre mußten wir bekanntlich unsere Ausfuhrzuschüsse verdoppeln, um nicht von der österreichischen Konkurrenz erdrückt zu werden.
Mittwoch, den 27. Januar 1897.
nationale Arbeit".
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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Paasche es leicht, dem Zuckerrohr mit Vernichtung zu drohen Leider erst in sehr vorgerückter Stunde erhielt unser und die Prämien als Waffen in diesem Kampfe zu empfehlen. Genoffe Mo Itenbuhr das Wort. Derselbe konstatirte zuIn Frankreich will dieser Kampf mit großer Borsicht geführt nächst, daß nicht den Bestimmungen des nur allzu mangelsein, wenn man nicht eigene Rolonien, wie z. B. Martinique haften Gesetzes sondern der humanen Gesinnung einzelner es zu danken sei, wenn von vers und Guadeloupe, in ihrer Hauptindustrie tödtlich treffen will. Unternehmer Doch selbst die differentielle Begünstigung der Zuckereinfuhr schiedenen Rednern Fälle haben vorgeführt werden können, aus den französischen Kolonien erscheint dem waschechten daß Arbeiter nach Unfällen sich gleich gut oder gar besser in französischen Agrarier als ein Verbrechen gegen die zu schützende bezug auf die Löhnung stehen, als wie vor dem Unfalle. Der Redner wies dann aus den offiziellen Ziffern nach, die Doch wenn die hervorragendsten ZuckerexportStaaten, daß Unfälle Zahl der relativ und Sofort machte uns Desterreich den Schritt nach, absolut während die Zahl der Vollrentner unter ausdrücklicher Berufung auf unser„ bedauerliches" Vor- Deutschland, Desterreich und Frankreich , sich in den Prämien fortgefeßt steigt, während die gehen. Die Motive des Entwurfes betonten hier mit besonderem gleichgestellt" haben, dann ist ihr Konkurrenzverhältniß wieder fintt. Im letzten Dezember habe der Minister v. Bötticher Nachdruck, die österreichische Regierung sei stets bestrebt" genau das gleiche wie vorher. Der ganzen Liebe Mühe war selbst zugegeben, daß die ganze Versicherungs- Gesetzgebung in gewesen, im Einvernehmen mit anderen Staaten die Ausfuhr- umsonst. Sehr fraglich ist es jedoch, ob alle Bucker e infuhr erster Reihe im Juteresse der Unternehmer erfolgt sei, jetzt be prämien zum mindeſten zu ermäßigen und, wenn möglich, in länder ruhig den durch neue Prämien abermals geförderten streite er, was er damals ausgesprochen. Die angeführten absehbarer Zeit ganz aufzuheben". Deutschland habe jedoch Import über sich ergehen lassen werden. Das mag paradox hohen Summen für Renten und der Versuch, damit den humanen eine Verschärfung" der Situation herbeigeführt. Unter so lingen, denn welcher Staat sollte etwas dagegen einzuwenden Charakter der Gesetze zu begründen, sei Täuschung. Was an wesentlich veränderten Umständen sei es flar, daß die in haben, daß man ihm den Zucker unter dem Kostenpreis Rente gegeben werde, werde zum theil am Arbeitslohn wieder Desterreich Ungarn thatsächlich geleistete Ausfuhrprämie nicht liefert? Es ist jedoch nicht paradox, denn auch die Zucker- einbehalten. Besonders in den Staatsbetrieben werde der Lohn mehr ausreichen würde, um gegenüber der deutschen Konkurrenz einfuhrländer haben heute meistens eine eigene Buderproduktion, um den Betrag der Rente gekürzt und viele Privatunternehmer thun das gleiche. Redner weist dann darauf hin, daß 32 Milauf dem Weltmarkte nicht zu unterliegen". In ein paar die sie nicht opfern wollen und nicht preisgeben können. Tagen war dann auch das Parlament mit seiner Entschließung Selbst für England gilt das infolge seiner Kolonien, lionen Arbeiter überhaupt nicht versichert seien, für die also von fertig. So hat das österreichische Volt seit dem letzten Sommer und soweit aus dem Auslande derartige Entwickelungen richtig einer besonderen Wohlthat von vornherein nicht die Rede sein 13 statt 11 Gulden Verbrauchsabgabe zu zahlen, die Zucker zu beurtheilen find, möchten wir fast sagen: noch nie war tönne. Ebenso wichtig wie die Unfall- Versicherung sei die ausfuhr wird dafür jährlich mit 9 statt 5 Millionen Gulden in England die Stimmung so günstig dafür, den prämien- Unfall- Verhütung, gerade damit sei es aber schlimm bestellt. Bonifikation beschenkt. lofen Zucker aus den eigenen Kolonien zu bevorzugen und zu Ungemein interessant waren die Ausführungen unseres Genossen
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Nachdem Hize dem Grafen Kanit noch vorgeworfen, daß er sich vom Boden der kaiserlichen Botschaft entfernt habe und dieser darauf replizirte, daß seine Vorschläge fogar die Nes gierung beschäftigten, wurde die Sigung geschlossen.
Natürlich sprang nun auch Frankreich sofort thaten- diesem Zwecke die Einfuhr aus den Prämienländern mit über die Verhältnisse in der See Berufsgenossenschaft. durftig auf die Bühne. Was sich jetzt in den Verhandlungen besonderen Ausgleichungsgebühren" zu treffen, wie gerade nach wies nach, daß die seefahrenden Arbeiter noch schlechter zwischen Kammer und Regierung offen abspielt, war schon den letzten Prämienerhöhungen in Deutschland und Desterreich. bestellt sind, wie die Landarbeiter und daß der neue Vorschlag, lange hinter den Roulissen von den Interessenten vorbereitet. Selbst unser ehemaliger Genoffe Williams, der Verfasser des der See- Berufsgenossenschaft das Recht auf Wittwen- und Die Fabrikanten und Rübenbauer seyten ihren niemals ver- Made in Germany, trat fürzlich dafür ein, und die von dem Waisenversicherung einzuräumen, wenn nach den Vorschlägen der Genossenschaft einen Ges fagenden Agitationsapparat in Thätigkeit; der Ministers chauvinistischen Kolonialminister Chamberlain plöglich ver- der Rheder ausgeführt, präsident Meline ist heute wie vordem nichts wie der Führer anstaltete Enquete über den Niedergang der westindischen winn von 100 000 m. brächte. Wolkenbuhr wies auch von Bötticher früher einen ähn und das Werkzeug der Agrarier. Schon vom 1. August ab Rohrzuckererzeugung sieht wahrhaftig auch nicht unverdächtig aus. nach, daß Minister Doch das mag man für subjektive Vermuthungen halten. lichen Plan abgewiesen, dagegen in Vorschlag gebracht hat, hatte die Regierung aus eigener Bollmacht Zuschläge auf den Zweifellos ist hingegen, daß die Vereinigten Staaten , die klimatischen Krankheiten der Seeleute als Unfälle zu bea Zuckerzoll durch Verordnung eingeführt; sie stellte sich, als fürchte fie eine thatsächliche Einfuhr auf deren Riesenbedarf man so große Hoffnungen setzt, gar- bandeln. Auf diesen Vorschlag müsse man wieder zurückkommen von So nicht auf Gegenmaßregeln verzichten können, deutschem Zucker nach Frankreich selber hinein. weil ihre und außerdem festsetzen, daß für die Seeleute, welche nicht fort nach dem Zusammentritt der Busammentritt der Kammern wartete eigene Buckerproduktion dazu viel zu bedeutend und einfluß mehr verdienen, mindestens der durchschnittliche Arbeitslohn fte alsdann mit einem Gesetzentwurf auf, der reich ist. Das amerikanische Zuckergesetz vom Jahre 1894 des gewöhnlichen Arbeiters als Norm für die Rentenbemessung Frankreichs Ausfuhr auf den Weltmarkt gegen alle Be- hat neben dem 40 prozentigen Werthzoll einen besonderen Bu- zu grunde gelegt werde. Heute stehe der Seemann am schlechtesten brohungen seitens ihrer Nebenbuhler genügenden Schuß schlag für allen Prämienzucker. Im Dezember haben bereits von allen Arbeitern da, das müffe endlich aufhören. bringen follte. Zur Sicherung des Inlandmarktes höhere im Repräsentantenhause die Vernehmungen der Interessenten Bölle, zur Erhaltung und Förderung des ausländischen Ab- begonnen, um der neuen Situation entsprechende neue Maß sages höhere Brämien! diefes ewig wiederholte Sprüch- nahmen vorzubereiten. Legtere werden auf keinen Fall für lein steht in Frankreich von jeher in noch höherem Ansehen unseren Export erfreuliche sein. So hat sich die Zuckerprämien- Politit schon nach einem Die Begründung des französischen Gesetzentwurfs liest sich halben Jahre wieder in einer Sackgasse verrannt: die Konwie eine höhnische Satire auf die deutschen Motive." Stellten furrenten, die man zu überholen gedachte, haben ebenfalls ihre unsere Buckerinteressenten immer die französische Industrie als Ausfuhr mittels neuer Prämien beflügelt; das wichtigste unbelehrbar und als allein schuldigen Sündenbock hin, so Einfuhrland der Zukunft, die nordamerikanische Union, wird dagegen durch steigende Zölle die neue Subvention aufheben. will der französische Entwurf nun die deutsche Konkurrenz zur Wird die allgemeine Enttäuschung dann endlich unsere Re" Wir( das heißt: die franzöfifche Regierung in ihren Motiven) gierungen und Parlamente zur Besinnung bringen? wir hegen die feste Hoffnung, daß in allen fremden Zuckerproduktionsländern die Erfahrung binnen kurzem zeigen wird, daß die übertriebene Erhöhung der Prämien nulos ist, da dieses Ueberbieten in verhängnißvoller Weise zu einer Entwerthung des Berlin , 26. Januar 1897. Artikels führen muß. Wenn die Uebelstände des Systems den= Aus dem Reichstage. An der Debatte über die Unfalljenigen Ländern, welche die Initiative dazu novelle betheiligten sich heute eine größere Anzahl Redner, als ergriffen haben, vollkommen zum Bewußtsein gekommen find, dann wird die Regierung der Republit durchaus geneigt an den beiden ersten Tagen. Den Reigen eröffnete heute fein, die Prämien wieder abzuschaffen, welche fie unter dem der nationalliberale Professor Paasche. Auch dieser Redner 3wange des internationalen, jest gestörten Wettbewerbs stellte sich auf den Boden der Vorlage, ohne zu verkennen, genöthigt ist, durch das vorliegende Gesez einzuführen." daß das Bedürfniß nach Reformen ein viel weiter gehenderes
wie bei uns.
Raison bringen.
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Politische Uebersicht.
Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr. Poft- und TelegraphenEtat, sowie Reichsdruckerei.
Die Aussichten der Bimetallisten sind unter den Gefriers
punkt gesunken. Ihre Hoffnungen festen sie auf den englischen Minister Balfour , deffen bimetallistische Reden und Bemerkungen Gestern erhielten aus früherer Zeit sie allzu ernst nehmen wollten. fte aber im Unterhause von Balsour eine deutliche, wenn auch höfliche Absage. Ueber die Sigung meldet eine Depesche das folgende:
Field fragt bei der Regierung an, ob sie fich eintretenden Falles an einer Bewegung zu gunsten einer internationalen Münzkonferenz betheiligen würde, und ob, wenn die Bes wegung zum Ziele führte, den Bimetallisten ein an= gemeffener Theil an der Vertretung Englands in der Konferenz würde zu gewiesen werden. Der Erste Lord des Schayes Balfour erwidert, es bestehe teine Wahr scheinlichteit, daß die Regierung die Initiative zu einer solchen Bewegung ergreifen werde, und es sei einer offenbar verfrüht, die Zusammensetung Konferenz zu erörtern, die, soweit ihm bekannt, noch von teiner Seite vorgeschlagen sei.
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Und an einer anderen Stelle der Motive wird geurtheilt: sei als es durch die Vorlage befriedigt werde. Paasche an Die französische Ausfuhr hat an Boden verloren. Un erkannte die Berechtigung der Forderung, Arbeitervertreter bereits Juternationale Maßregeln gegen die Pest. Wie die geachtet dieses Rückganges hat die französische Zuckerindustrie nach zur ersten Rentenfestsetzung zuzuziehen. Es scheint also, daß in Agenzia Stefani" meldet, haben alle Staaten ihre Zustimmung zu feinen neuen Maßnahmen verlangt Die von unseren Ron diesem Punkte Einstimmigkeit unter den Parteien herrscht, ber internationalen Best- Konferenz in Benedig ausgesprochen. Als furrenten neuerdings getroffenen Maßregeln ändern noth- benn auch Herr v. Stumm sprach sich in gleichem Sinne aus. Tag des Zusammentritts ist der 10. Februar in Vorschlag gebracht wendigerweise die Situation.. Es drängt sich die Verpflichtung Die einzelnen Staaten werden diplomatische und wissens auf, denselben Weg wie unsere Nebenbuhler zu beschreiten.. Wir Ueberhaupt hielt sich heute der Neunkirchener Industriekönig worden. Nach einer der fönnen auch unsererseits nicht mehr umhin, neue Prämien zu be- so objektiv, wie es ihm selten möglich ist, so daß er nur ein schaftliche Vertreter zur Konferenz entsenden. willigen." einziges Mal auf die sozialdemokratischen Führer und ihre Berl. Wissensch. Korr." aus Wien zugegangenen Meldung hat die englische Regierung, an welche fich die österreichische Regierung unter Diesen Standpunkt scheint Meline auch der österreichischen Riesengehälter zu sprechen fam. Vermittelung des auswärtigen Amtes gewandt hat, ( und damit der deutschen ) Regierung gegenüber ohne diplo- Als Lobredner sans phrase der Berufsgenossenschaften ihre Zustimmung zu der Expedition ertheilt, welche auf Vermatische Umschweife vertreten zu haben. Wenigstens meldete gerirte sich der Freifinnige Fisch bed. Nach ihm werden diese anlassung der Wiener Akademie der Wissenschaften nach Bombay im Anfange des vorigen Monates die Norddeutsche Allg. Unternehmerorganisationen nur von Norddeutsche Allg. Unternehmerorganisationen nur von eitel Humanität und entsandt wird, um dort die Beulenpest zu studiren. Die Expedition Zeitung" offiziös aus Wien , die französische Regierung habe Wohlwollen für die Arbeiter geleitet, während diese setzt sich aus einem inneren Kliniker, einem Bakteriologen und einem erklärt, nicht früher mit Deutschland und Desterreich- Ungarn nur schwarze Absicht haben, die Genossenschaften pathologischen Anatomen zusammen.
bereits
in Verhandlungen treten zu können, bis nicht Frankreich durch um jeden Preis zu schädigen. Von allen bisher zu der Chronik der Majestätsbeleidigungen. Wegen angeblicher das zu schaffende Zuckergesetz in dieser Frage beiden Staaten Borlage gehaltenen Reden klang diese freisinnige Leistung am Majenátsbeleidigung ftand am Freitag bei verfchloffenen Thüren der Schuhmacher Fr. Wilh. Schöttler von Bremen , 21 Jahre, unbe" gleichgestellt" sei!! unfreundlichsten gegen die Arbeiter. fcholten, vor der Straftammer des Landgerichts zu Frantfurt a. M., und zwar sollte er eine Beleidigung des Kaifers begangen haben. Das Urtheil lautete aber freisprechend, da die Kammer den Zeugen feinen Glauben schenkte.
Herr Meline erstrebt neben der hohen alten indirekten Der württembergische Bundesbevollmächtigte Schider französischen Prämie noch einen unmittelbaren Ausfuhrzuschuß behandelte noch einmal das Verhältniß zwischen dem Reichsvon 1,60 Frants für den Rohrzucker und entsprechend von amt des Innern und dem Reichs- Versicherungsamte, wobei 2 Frants für die Raffinade. Wenn sich die Entscheidung er besonders die Unabhängigkeit der letzteren Reichsbehörde Ein Fabrikant aus Elberfeld ist wegen Majestätsbeleidigung in darüber in Frankreich solange hinauszieht, so liegt das nicht hervorhob. Untersuchung gezogen worden. daran, daß eine parlamentarische Majorität für die Prämien- Dem Unmuth der Agrarier über die gesammte Ber- Gin Gasthofsbefizer aus Bitsch i. Elf. war fälschlich der erhöhung an sich fehlte, sondern an dem Widerstreit der sicherungs- Gesetzgebung gab der Graf Kanit Ausdruck. Be- Majestätsbeleidigung bezichtigt worden. Nach der Freisprechung Interessen innerhalb der Zuckerproduzenten selber. Die Beute fonders das Invalidengesetz hat es den Konservativen angethan firengte er gegen den Angeber Klage an, worauf dieser nach der wäre längst schon geborgen, wenn man sich über die Ver- und der Herr Graf erging sich in der Kritik desselben in einer St. B.", zu einer Gefängnißstrafe von vier Wochen und zu einer theilung derselben leichter verständigen könnte. Wir kennen so breiten Weise, daß er schließlich vom Präsidenten zur Sache Entschädigung von 150 W. verurtheilt wurde. bie Schwierigkeiten einer solchen Verständigung aus den letzt- gerufen werden mußte. Der konservative Führer erklärte, daß Deutsches Reich . jährigen Erfahrungen in Deutschland zur genüge. In seine Partei keinen sehnlicheren Wunsch habe, als die ganze Provinzial- Landtage. Der Provinzial Landtag Frankreich tritt zu ähnlichen Gegensägen, wie fie Versicherungsgesetzgebung aus der Welt zu schaffen, an deren der Provinz Ostpreußen ist zum 19. Februar b. J. nach der Stadt uns fich geltend machen, der Wett Stelle er eine Zusammenlegung sämmtlicher Zweige der Ver- Königsberg und der Provinzial- Landtag der Provinz Branden= streit zwischen dem französischen Kolonial Rohrzucker sicherung und Aufbringung der Mittel durch Zuschläge zur burg zum 21. Februar d. Js. nach der Stadt Berlin berufen und dem einheimischen Rübenzucker. In Deutschland hat Herr Einkommensteuer vorschlug.
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