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Mr. 273.

Sonnabend, den 22. November 1890.

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7. Jahrg.

Berliner Volksblatt.

Organ für die Interessen der Arbeiter.

Das„ Berliner Volksblatt"

erscheint täglich Morgens außer nach Sonn- und Festtagen. Abonnementspreis für Berlin frei in's Haus vierteljährlich 3,30 Mart, monatlich 1,10 Mart, wöchentlich 28 Pf. Einzelne Nummer 5 Pf. Sonntags- Nummer mit dem„ Sonntags- Blatt" 10 Pf. Poftabonnement 3,30 Mark pro Quartal. ( Eingetragen in der Postzeitungspreisliste für 1890 unter Nr. 892, V. Nachtrag.) Unter Kreuzband, täglich durch die Erpedition, für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat.

Redaktion: Beuthstraße 2.

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Insertionsgebühr

beträgt für die 5 gespaltene Petitzeile oder deren Raum 40 Pf., für Vereins- und Versammlungs­Anzeigen 20 Pf. Inserate werden bis 4 Uhr Nachmittags in der Expedition, Berlin SW., Beuthstraße 3, sowie von allen Annoncen- Bureaur, ohne Erhöhung des Preises, angenommen. Die Expedition ist an Wochentagen bis 1 Uhr Mittags und von 3-7 Uhr Nachmittags, an Sonn- und Festtagen bis 9 1hr Vormittags geöffnet. Fernsprecher: Amt VI. Nr. 4106.

Expedition: Beuthstraße 3.

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Die neue Einkommensteuer.

III.

Die durch Gesetz festzustellende Höhe der Enschädigung oder gar Aufhebung einiger indirekter Steuern, folle eine angemessene" sein, sagt die Begründung. Was so namentlich auf Getreide und Fleisch den minder und ist eine angemessene Entschädigung? Soll das voraussicht- mindest, d. h. gar nicht bemittelten Bevölkerungsklassen liche Steuerbetreffniß kapitalisirt und den Herren v. Stol- irgend welche, geschweige denn nachdrückliche Erleichterungen Es dürfte sehr vielen unbekannt sein, daß es bis jetzt berg 2c. vielleicht in 3 pct. preußischen Renten ausbezahlt zu gewähren. Und wenn sich aus der neuen Einkommen­in Preußen Staatsbürger gegeben hat, welche der allge- werden? Alsdann bezahlt das steuerpflichtige Volk an steuer dennoch bedeutende Mehrerträge ergeben,( die Re­meinen Steuerpflicht nicht unterworfen waren. Es betrifft Zinsen für die Staatsschuld gerade soviel mehr, als es gierungsvorlage spricht in dieser Beziehung von nur 8 bis dies fürstlichen bis jetzt durch die Steuerfreilassung dieser Familien mehr 900 000 M.), die" Freis. 3tg. aber mit weit größerer Bermögen, früher unmittelbare deutsche Reichsstände, die belastet war. Wirklich ist dieser Vorschlag des Regierungs- Wahrscheinlichkeit von 20-30 000 000 M.), so will man dafür Steuerfreiheit von einem königlichen Dekret vom entwurfs von der Presse allgemein und theilweise sehr einen Theil der Ertragsteuern, die Hälfte der Grund- und Ge­Jahre 1815 ableiten, das nicht einmal auf dem Ver- heftig angegriffen worden. Die vorgeschlagene Entschädi- bäudesteuer den kommunalen Verbänden zuweisen. Ein Projekt, fassungswege in Rechtskraft erwachsen ist. gung ist umsomehr abzulehnen, als in der Begründung das bekanntlich seit längerer Zeit besteht und dazu dienen soll,

Der Regierungsentwurf bestimmt nun, daß diese selbst anerkannt wird, daß der Gang der Gesetzgebung an die den Kreisen und Gemeinden aus der lex Huene zu­Steuerfreiheit mit dem 1. April 1894 aufhören solle, sieht bisherige Normen( das Präjudiz der Geseze von 1861 kommenden Zuwendungen in Wegfall kommen zu lassen. aber eine Entschädigung vor, welche diesen Familien dafür und 1870) nicht gebunden und daher die Aufhebung der Dabei ist aber ausdrücklich bemerkt, daß dies nur unter zu gewähren sei und durch ein besonderes Gesetz geregelt Steuerfreiheit ohne Entschädigung im Wege der Gesetz- der Bedingung geschehen könne, wenn gleichzeitig die Ein­werden solle. In der Begründung wird gesagt:

gebung an sich formell rechtlich zulässig sei.

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nahmen aus den Vieh- und Getreidezöllen der Staatskasse " Der in der Gesetzgebung mehr und mehr zur Verwirk- Gegen die vorgeschlagene Besteuerung der Aktien- verbleiben, so daß man also an eine Herabsetzung oder gar lichung gelangte Grundsatz der Allgemeinheit und verhält- gesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Berg- an den Wegfall derselben in keiner Weise denkt. Es nißmäßigen Gleichheit der Besteuerung läßt feine Aus- werks- Genossenschaften ist nichts einzuwenden. Man hat handelt sich überhaupt bei der ganzen Steuerreform nahme von der subjektiven Steuerpflicht zu, welche ledig vielfach von einer Doppelbesteuerung sprechen wollen, die nicht etwa um eine lich in weit zurückliegenden politischen Vorgängen ihre hier vorliege. Sowohl juristisch wie finanzwissenschaftlich sondern um eine andere Vertheilung der direkten Steuer­um eine Entlastung der unbemittelten, Begründung finden. In den breiten Schichten der Bevölkerung, welche die kann von Doppelbesteuerung nur da die Rede sein, wo last innerhalb der mehr und weniger bemittelten Bevölke­geschichtliche Entwicklung des standesherrlichen Privilegs der bei zwei Steuern das nämliche Steuersubjekt und das näm- rungsklassen. Noch mehr! Während bei der Einkommen­Steuerbefreiung nicht zu verstehen und zu würdigen verliche Steuerobjekt zutreffen. Dies ist hier nicht der Fall. steuer auch solche herangezogen werden, die, ohne bemittelt mögen, wird dasselbe mehr und mehr als eine ungerechte Bevorzugung gegenüber den weniger bemittelten Steuer- Ob es angezeigt war, bei der Besteuerung der Aktien- zu sein, doch mit ihrem Arbeitseinkommen, wenn dasselbe pflichtigen angefehen." gesellschaften 2c. zur Fiktion einer Persönlichkeit zu schreiten 900 M. übersteigt, soll nach der Regierungsvorlage der liche Entwickelung des standesherrlichen Privilegs der ob sie nicht vielmehr mit der Ertrag( Gewerbe-) Steuer Entlastung Es ist dagegen zu bemerken, daß man die geschicht- und sie dann zur Einkommensteuer heran zu ziehen, oder vorausgesetzte Mehrertrag aus der Einkommensteuer z ur des Grundbesizes dienen. Steuerbefreiung sehr gut verstehen kann und auch zu und alsdann mit einem der Leistungsfähigkeit dieser Unter- Fürwahr, ein großes Wort gelassen ausgesprochen! Die gerade deswegen als ein Unrecht anzusehen berechtigt ist. fuße zu treffen seien, wollen wir dahin gestellt ſein lassen; kommen trifft, soll dazu dienen, daß die Steuer auf ein Die Begründung sagt weiter, es entspreche nicht nur der das Bedenken würde nur theoretischer Natur sein. fundirtes Einkommen, den Grundbesiz, herabgesetzt werden Billigkeit, sondern der durch allgemeine Norm für Fälle dieser Art vorgezeichneten Direktive, die Aufhebung des Vorrechts in ihrem Zusammenhang mit dem ganzen Steuersystem zu Agrariern entgegenkommen und dem Geschrei über die Die Einkommensteuer ist sowohl an und für sich als kann. Man will mit dieser Bestimmung wiederum den Sie beruft sich dabei auf die Entschädigung, welche den angegebenen Motiven nur darum handelte, die Steuer zu Grundherren für die Aufhebung der Grundsteuer- Exemption vereinheitlichen, den Tarif zu verbessern, den minder be- als eine der Ursachen der so viel berufenen" Nothlage der

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angemessene Entschädigung eintreten zu lassen. beurtheilen. Wenn es sich nach den in der Begründung landwirthschaftliche Nothlage" nachgeben. Wirklich wird in diesen Kreisen u. A. die Grundsteuer ( 1861 und 1870: die bekannte mittelten Bevölkerungsschichten weitergehende Erleichterungen Landwirthschaft" angegeben, während im Gegentheil fonstatirt

vichlesische Milliarde") Aber jene Entschädigung oder zu gewähren und die bereits bisher zugelassene Berück- werden muß, daß erstens der Grundbesig in den ver­vielmehr Abfindung war eine Ungerechtigkeit, begangen am sichtigung persönlicher Verhältnisse wirksamer zu gestalten, schiedenen Theilen des Landes zwar sehr ungleichmäßig, steuerzahlenden Volf. Die Voraussetzungen, unter denen so haben wir bereits gesehen, in welcher Weise der daß er aber im ganzen sehr niedrig besteuert ist und der feudale Grundbesitz steuerfret sein sollte, trafen längst Regierungsentwurf dies zu erreichen versucht hat. nicht mehr zu und ebenfalls treffen die Verhältnisse, unter falls haben wir uns über die Einführung der Selbst ist, warum der Grund und Boden einen so hohen Kapital­denen die früher reichsständischen Familien Steuerfreiheit deklaration und die daran geknüpfte angebliche Verein werth erzielt hat und in weiterer Folge hypothekarisch in Anspruch nehmen könnten nicht mehr zu. Uebrigens ausgesprochen. Zufolge der Vorlage soll das Ziel der der landwirthschaftlichen Nothlage", nicht in der Grund­war dies schon damals nicht mehr der Fall, als diese Reform nicht in einer Vermehrung der Staatseinnahmen steuer. Steuerfreiheit durch königliches Defret vom 21. Juni 1815 aus der direkten Besteuerung liegen.

festgesetzt wurde.: 91

Feuilleton.

Nachbruck verboten.

Victoria.

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Roman von Minna Kautsky .

Birnstengel wird es morgen sein."

Man denkt in

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Für die Schonung des ländlichen sowohl als des Regierungskreisen also nicht daran, durch Verminderung städtischen Grundbesitzes ist auch nicht eine Spur von Be­

Ihr zählt heute schon zu den Besitzlosen, zu den Prole­tariern!" Herr, mit wem glauben Sie zu reden, mein Sohn ist

Professor."

„ Auch der gehört zu den Proletariern, der erst recht." Das ist eine Frechheit!"

ihm widerwärtig, daß er nicht um die Welt ihr zugestimmt hätte. Rother! Sozialdemokrat!" rief er ihm zu, mit Dir habe ich nichts zu thun! Ich bin ein friedlicher Bürger, Du bist ein Revolutionär!" Du gehörst zu Denen, die man einsperrt, die man niederschießt. Und was habt Ihr davon? Nichts, Was wollen Sie denn mit diesem Professor ohne Pre- Elends und die Reue, daß Ihr Euch umsonst geopfert nichts und wieder nichts, höchstens die Vermehrung Eures habt."

brauche ich doch Ihnen nicht zu sagen; oder hätten Sie Schwindel. Aber wenn dem auch nicht so wäre. Auch unter| Das Handwerk schafft keine Wohlhabenheit mehr, das fessur? Das ist ein Titel ohne Mittel, eine Anmaßung, ein Ihre Lage so wenig erfaßt? Sie sind heute ruinirt, den Kopfarbeitern existirt ein Üeberangebot von Kräften, Hoheit, wir fämpfen um unsere Menschheit. Wir fühlen

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wie bei uns Arbeitern, und die Ueberarbeit der Einzelnen unsere Erniedrigung, und in dieser Erkenntniß liegt unser Alles ist unregulirt, Alles der wildesten Konkurrenz anheim Recht, ihr ein Ende zu machen. Dieser Kampf ist der einer Kleingewerbetreibenden genau so ungewiß und prefär sind, die einträglichsten Stellen und Aemter, indeß die lebrigen wir denken an die Zukunft, wir wollen unseren Kindern gegeben. Und auch dort tragen Diejenigen, welche Kapital ganzen Klasse, und er wird ein langwieriger und wechseln­„ Genug. Ich weiß, daß die Verhältnisse unter den oder Protektion haben, den Sieg davon. Die gewinnen der sein, wir wissen das; aber wir denken nicht an das Heute, als die der Fabritsarbeiter und daß Mili's Zukunft an der darben. Und sie sind vielleicht noch schlimmer daran als ein menschenwürdiges Dasein erkämpfen und müßten sie da­Das Kleingewerbe erliegt der Großindustrie, der kleine Mann wir, denn sie müssen eine gewisse Wohlanständigkeit zur zu auch über unseren Leibern emporsteigen. Wir wollen

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ichlimmern."

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Schau tragen, um jeden Preis. Da entblödet sich unseren Kindern" Keiner, den Vater für sich arbeiten zu lassen, oder der Er hielt plötzlich inne, wie wenn ein dahinbrausender

Das wird sich wieder bessern, das muß sich bessern." Mutter den letzten Sparpfennig aus der Tasche zu nehmen, Strom einer Wehr begegnet, seine tiefe klangvolle Stimme, Wie wäre das möglich? Das muß sich stetig ver um seinen Rang aufrecht zu erhalten, um heuchlerisch sich die in dem schönen Brustton der Ueberzeugung gesprochen,

entwickelt." findungen."

über uns zu stellen. Aber die Masse der Kleinbürger und brach in einem Mißlaut. Kopfarbeiter fämpft heute schon einen verzweifelten Kampf,

Wir werden die Regierung zu Hilfe rufen." " Unter ihrem Schuhe hat sich das ganze jezige System und er wird immer aussichtsloser werden, bis Ihr ganz zu Augen. Ich hab' kein Kind mehr, ich hab' das meinige " Der Dampf. ist an allem schuld. Die verfluchten Er- daß Ihr Euch mit uns verbinden müßt, um eine neue Ord­

uns herabgestoßen seid, und Euch klar geworden sein wird, begraben." nung, einen gerechteren und vernünftigeren Zustand herbei­

Augen haben oder nicht, Euch dagegen sperren oder sträuben, Die Entwicklung geht ihren Gang, Ihr mögt dafür zuführen." oas nützt Euch nichts." Sein Ton erhob sich zu leiden Schreck gebannt.

Der Sattler hatte zugehört wie von einem geheimen Und wenn auch, wie es ihm schien,

rückwärts umfaßt und sie tüßte seine Stirne, seine Augen, Zwei Arme umschlangen ihn. Emilie hatte ihn von die in Thränenstanden, in mitleidsvoller überströmender Zärt­lichkeit.

fchaftlicher Ueberzeugung, seine Augen sprühten:" Auch Wahrheit in dem lag, was der Mann sprach, so war sie Mensch!" schluchzte sie, gauz jenem Naturgefühl hingegeben,

Weine nicht, geh', Du armer, lieber, Du guter