werde. Das will nichts befagen. Auch die Femebeftie Die Anklage

Heines ist scheinhalber aus der Partei hinausgeworfen worden. Dann wurde der Mörder wieder aufgenommen und avancierte zum Parlamentarier und von da zum Polizeipräsidenten. Auch der Bombenattentäter aus Neunkirchen kann, wenn er lernt, Marristen sicherer ab­zuknallen, noch in den Reichstag gewählt werden und es bis zum Polizeipräsidenten von Saarbrücken bringen. Auf ein paar Eigentumsdelikte unter den Vorstrafen

kommt es dabet nicht an. Soras fällt im dritten Reich" nicht weiter auf und gehört zu dem kleinen Sünden register großer nationalsozialistischer Heiligen.

Eines der am dümmsten beschriebenen nationalsozia­

listischen Papiere, das Abendblatt" in Saarbrücken ,

macht aus seiner Sympathie für den Attentäter und aus seinem Bedauern, daß der Anschlag miklungen ist, kaum ein Hehl. Anders ist doch wohl nicht zu verstehen, wenn das Blatt spricht von angegriffenen Indivi­duen solcher Prägung, die der allgemeinen Richtachtung und dem Haß der Volks genossen verfallen find". Das sind deutliche Feme worte. die Feme taten vorbereiten. 3war scheint uns, daß solche journalistischen Ausschreitungen Regierungsverordnungen verlegen, die gegen die Aech­tung von Einwohnern des Saargebietes erlassen worden sind, aber bei der von den Nazis so gehöhnten„, libera­listischen" Handhabung der Gesetze, die unter dem Völker­bundsregime an der Saar noch üblich ist, riskieren die Schreiber nicht viel. Nicht dem letzten Hitlerjungen im Reich dürfte das gesagt werden, was sich die meisten Organe der deutschen Front" an der Saar gegen Bolas­

führer der Freiheitsfront und auch gegen Organe der Landesverwaltung herausnehmen. Dicke Bände ließen sich mit den Aufsätzen füllen, in denen Mag Braun in einer Weiſe charakterisiert wird, die seine Vernichtung jedem unreifen Fanatiker als eine notwendige nationale Tat erscheinen läßt.

Die Schuld an den wachsenden Ausschreitungen im Saargebiet, die in dem mißglückten Attentat einstweilen einen Höhepunkt erreicht haben, liegt bei den Zeitungen der deutschen Front", die jeden Gegner des Hitler regimes als einen Landesverräter und gekauften Fran­zösling verfemen. Die Verantwortung für die Folgen dieser persönlich zugespitzten Blutheze kann keiner dieser Redakteure von sich abschütteln, und wir hoffen sehr, daß sie für ihre Aufpeitschung aller Haßinstinkte einmal vor einem anderen Forum werden gerade stehen müssen als vor einem gleichgeschalteten Richterkollegium. Erst vor wenigen Tagen haben wir diese gewissenlosen Lügner und Fälscher darauf hingewiesen, daß sie zu Femetaten anreizen, wenn sie behaupten, die sozialdemokratischen Führer trieben eine Politik des Präventivkrieges und wälzten Pläne zum Einmarsch bewaffnerter Legionen nach Deutschland . Drei Tage später schon versuchte ein Nationalsozialist das Urteil zu vollstrecken, das die ,, Saarbrücker Zeitung " verleumderisch über die sozial­demokratischen Führer gefällt hatte. Man soll die Schuld scharf herausarbeiten und nichts vergessen.

Noch sind wir mehr als ein Jahr von der im Versailler Vertrag vorgesehenen Volksabstimmung an der Saar entfernt, und schon hat sich der Terror bis zu einem Mordanschlag auf den Führer der deutschen Freiheits­

Saarbrüden, 20. Dezember. Wie wir erfahren, ist die Un­tersuchung in der Angelegenheit des an die Arbeiterwohl

Eli Todesurteile!

Dem Reichsgericht wird nicht genug geköpft

fahrt gesandten Pakets so weit abgeschlossen, daß die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben werden konnten. Es dürfte Anklage gegen den berufslosen Jakob Schäfer und den stellungslosen Artisten Kellermann wegen Sprengstoffver­gebens erhoben werden. Die Untersuchung auf dem polizei ichaft verhängte das Reichsgericht gegen den Maurer Otto

technischen Laboratorium hat ergeben, daß der Inhalt des zerbrochenen Kruges aus Schwarzpulver bestand, wie es in Steinbrüchen zu Sprengungen verwendet wird.

Ein echter Nazi

Kriminell, wie es sich gehört

Leipzig , 18. Dez. Das Reichsgericht verwarf am Montag die Revision von zehn zum Tode verurteilten Angeklagten gegen das Urteil des Düsseldorfer Schwurgerichtes im Hil­merprozeß. Auf die Revision der örtlichen Staatsanwalt­Lukat, der von der Vorinstanz wegen Mordversuches zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, über dieses Ur­teil hinausgehend antragsgemäß wegen Mordes die Todes­strafe.

Die Berurteilten hatten in der Nacht zum 20. Juni 1932 auf die von dem S.- Heim in Erkrath ( Bez. Düsseldorf) stehenden Posten einen„ feigen Raubüberfall" verübt, bei dem der SA.- Mann Hilmer getötet und sein Kamerad Groß bereitet worden.

Die„ Neunkirchener Zeitung" schreibt uns über den Atten schwer verlegt wurde. Der Ueberfall war sorgfältig vor­

täter gegen Max Braun : Unwahr ist, daß der Atten­täter in der„ Neunkirchener Zeitung" als Bote beschäftigt ist. Wahr ist, daß der Attentäter keine weitere Verbindung mit der„ Neunkirchener Zeitung" hat, als daß erineiner Mansarde des Gebäudes bei seiner Mutter

wohnt. Wahr ist, daß die„ Neunkirchener Zeitung" froh gewesen wäre, wenn sie den Attentäter aus der Wohnung hätte ausweisen können. da er durch seine frimi= nelle Einstellung und Straftaten( mehrfacher Diebstahl, einmal mit Gefängnis bestraft) eine Last geworden war. Die Rücksicht auf seine Jugend, seine Arbeitslosigkeit und seine brave Mutter hat uns daran gehindert.

Katholisches Blatt verboten! Weil es katholische Priester gegen Verleum­dungen in Schutz nahm

Die Polizeidireftion Kaiserslautern hat auf Weifung der bayrischen politischen Polizei München mit Beschluß vom

Soweit die offiziöse deutsche Meldung.

Das Reichsgericht scheint den Ehrgeiz zu haben, Welt­rekorde in Todesurteilen aufzustellen. Zehn auf einmal ge­nügen nicht. Es müssen elf geköpft werden. Mit dem Hand­beil! Auf diese Art ist Deutschland auch in der Heuters­arbeit in der Welt voran.

*

Ein SA.- Mann ist vor anderthalb Jahren getötet wor den. In einer Zeit, da hinüber und herüber geschoffen wurde. Elf Menschen sollen nun dafür büßen. Es ist natürlich ausgeschlossen, daß alle elf wirklich beteiligt waren. Bei der Gesetzgebung und Justiz des dritten Reichs" ge= nügt es aber, iemandem die Beteiligung an einem solchen Ueberfall oder auch nur die Absicht dazu nachzuweisen oder dem Scharfrichter auszuliefern. ihn nur einigermaßen überzeugend zu verdächtigen, um ihm

O, Deutschland hoch in Ehren... du heilig Hermanns­

land.

16. Dezember 1933 die in Kaiserslautern erscheinende Tages- Das Neueste

geitung Pfälzer Tagblatt" auf die Dauer von acht Tagen, bis einschließlich 24. Dezember 1933, verboten. In Nr. 289 der genannten Zeitung vom 14. Dezember 1983 wurde ein Artikel Marristische Literatur bei katholischen Geistlichen?" veröffentlicht, der sich mit den durch die bayrische politische Polizei in München getroffenen Maßnahmen gegen die fatholischen Pfarrer Dr. Muhler, Sollacher und Thaler be­schäftigt. Dieser Artikel greift einem eingeleiteten gericht­lichen Verfahren vor und kritisiere die Maßnahmen einer staatlichen Behörde in einer staatsabträglichen Weise.

Berlin , 18. Dez. Das Oberpräsidium der Provinz West­ falen hat die in Hagen erscheinende Westdeutsche Volkszeitung" und das in Iserlohn erscheinende „ Märkische Volksblatt" auf die Dauer von drei Tagen verboten. Die Verbote endigen am Mittwoch, den 20. Dezember 1933.

In der Gegend der Goldbergwerfe Bulpoi in Sieben burgen explodierte eine Rifte mit Sprengstoff. Bier Ar: beiter wurden getötet, fünf schwer verletzt.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in der Polizeiverwaltung wurde auch der Polizeichef von Löwen verhaftet.

Aus den Konzentrationslagern Oranienburg und Brandenburg wurden am Montag die Schußhäftlinge ents laffen, die auf Grund ihrer bisherigen Führung die Ge­währ bieten dürften, daß sie fich fünftig poli­tisch einwandfrei verhalten.

Dem„ Petit Parifien" wird ans Toulon gemeldet, daß der neusozialistische Abgeordnete Renandel, der zu den Gründern dieser Partei gehört, erkrankt ist, und daß die Aerzte ihm vollkommene Ruhe anf Monate hinaus verordnet haben.

Deutschlands Gläubiger betrogen!

front gesteigert. Was mag da noch alles kommen, wenn Schacht diktiert: Transferquote 30 v. H.

wir erst mitten in der Hitze des Abstimmungskampfes stehen. Die Schlägergarden der deutschen Front" sind so mit Kriminellen durchsetzt, daß der selber unreife und rednerisch hemmungslose Staatsrat 3. D. Spaniol un­möglich für ihre Disziplin einstehen kann. Dies um so weniger, als die deutsche Front" längst von innerem Mißtrauen zerrissen ist und ihre anständigen Teile mit Grauen auf die Gefahren sehen, die sich zu entwickeln beginnen.

id was poli

Seit einiger Zeit hat sich das politische Interesse Europas stärker als bisher der Saarfrage zugewandt.

Dringend notwendig ist, daß die Europäer auch den

Terror im Saargebiet mehr beachten. In der französ sischen und in der englischen Demokratie geschulte Boli tiker und Journalisten können nur schwer die tückische Art des nationalsozialistischen Terrors begreifen. Wenn fie nicht Tote und Verwundete auf den Straßen liegen sehen, glauben sie leicht, es sei alles in bester Ordnung. Die Nationalsozialisten tarnen den Ter ror und Tarnen ist von jeher ihre große Kunst gewesen. Das ganze Saargebiet lebt unter einem nur selten sichtbaren Terror, dessen Raffinesse in langer Uebung drüben im Reich ausgebildet worden ist. Das Ziel dieses Terrors ist, jeden, der nicht als sicherer Anhänger der deutschen Front" gilt, wirtschaftlich zu vernichten und gesellschaftlich zu ächten. Zumal in den kleineren Orten müssen die Kämpfer der deutschen Frei­heitsfront mit troßigem Heroismus gegen die Roheit und den Unverstand der Gegner sich behaupten..

In einem Gebiet, deffen Bevölkerung von

Denn

auch nicht uniformierten Parteitruppen eingeschüchtert wird, kann von einer freien Abstimmung keine Rede sein. In einer Stadt, deren nationalsozialistische Presse Bombenattentate als harmlose Lausbubenstreiche be­witzelt und durch wilde persönliche Haßausbrüche zu sind die Rechte der Minderheit kaum zu mahren, weil die

neuen Untaten gegen" Individuen" geradezu aufreizt,

Mehrheit entschlossen ist, jede ordnende und schüßende

Gesetzgebung zu sabotieren. Die Nationalsozialisten haben innerhalb 15 Jahren mehr politische Mörder her­vorgebracht, als die deutsche Geschichte in Jahrhunderten zu melden mußte. Eine solche Partei und ihre Presse pfeifen auf alle liberalistisch" politische Ethik. Eine solche Bewegung kennt nur eine Methode: die Vernichtung es Gegners um jeden Preis; sie kennt nur ein Recht: den Weg zum Sieg, und jei es über Leichen.gi

Der Völkerbund und seine Beauftragten irren, wenn fie glauben, dort erziehen zu können, wo alle Boraus­segungen und jeder gute Wille fehlen, die politischen Rämpfe in zivilifierten Formen auszutragen. Die Nationalsozialisten auch an der Saar sind verschlagen,

entschlossen und hart. Ihre Gegner müffen in dem un vermeidlichen Ringen dieselben Eigenschaften entwickeln, und das Völkerbundsregime an der Saar muß sich an­gesichts der großen Gefahren und der Unmöglichkeit einer freien geordneten Abstimmungsbewegung eine Autorität verschaffen, die weit über das jetzige Maß hinausgeht. Nur so ist Freiheit und Recht für alle möglich.

In Berlin tagte der Zentralansschuß der Reichsbant. Auf Grund eines Referats von Schacht wurde beschlossen, daß infolge des verminderten Deviseneingangs im ersten Halbjahr 1934 die ausländischen Gläubiger nur 30( bisher 50) Prozent ihrer Zinsen in bar erhalten werden, den Rest weiter in Gutscheinen der Sonversionskasse, die zu 50 Pro­zent verwertet werden können. Der Ridgang der beutschen Ausfuhr und die deshalb notwendigen Maßnahmen seien aber besonders durch die Währungs= entwertung einzelner Länder hervorgerufen worden.

Aus Schachts Rede

Berlin , den 18. Dezember 1938. Da der Handels überschuß während der ersten fünf Monate des Jahres monatlich 52 Millionen R M. betrug, nahm die Reichsbank einen 50prozentigen Transfer in Aussicht, wozu

monatlich 41 Millionen RM. Ausfuhrüberschuß hätten ge­

nügen müssen, so daß noch Platz für eine bescheidene Stär­fung der Währungsreserve gewesen wäre. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden, hauptsächlich weil die Ausfuhrüber­schüsse nicht voll in Devisen bereingekommen seien. Nach neuen den Gläubigernvertretern vorgelegten Aufstellungen betrage der aus dem Warenausfuhrüberschuß zu deckende monatliche Betrag nicht, wie ursprünglich errechnet, 81, son­dern nur 74 Millionen N M. Für den Durchschnitt der Monate Juli bis November betrug der deutsche Ausfuhr­

Zum deutsch - französischen Wettrüsten

Fortsetzung von erster Seite.

Zweijährige Dienstzeit

London , 19. Dez. Der französische Korrespondent des

überschuß rund 65 Millionen RM. Wenn die Reichsbank troß­dem nicht in der Lage sei. den 50prozentigen Transfer auf­rechtzuerhalten, so liege das daran, daß dieser Ausfuhr­überschuß nicht in voller Höhe mit Devisen bezahlt werde sondern zum erheblichen Teil mit Sperrmarf und deutschen Auslandsbonds, die dem Auslande gehörten. Die Statistit ergebe, daß von Juli bis November rund 200 von den 327 Millionen RM. betragendem Ausfuhr­überschuß nicht mit Devisen, sondern mit inländischen Zah­lungsmitteln bezahlt worden seien. Demnach seien nicht 327. sondern nur 127 Millionen RM., das sind 25 Millionen RM. monatlich, an Deviseneinnahmen zu erwarten. Die Reichs­bank habe sich auch jest wieder entschlossen, für die nächsten sechs Monate das Marimum dessen zu transferieren, das nach den vorliegenden Statistiken möglich sei, nämlich dreißig Prozent.

Die Rede Schachts und die Beschlüsse des Zentral­

ausschusses find bestimmt durch den außerordentlich un­günstigen Reichsbankausweis vom 15. Dezember. Immer kleiner wird die Golddecke immer geringer wird der Devisen­besitz. Die ausländischen Gläubiger, ohnehin durch die finan­ziellen Maßnahmen Deutschlands aufs äußerste erbittert, werden die neuen Beschlüsse, die vor allem die Zinszahlungen auf 30 Prozent reduzieren, vermutlich nicht ohne weiteres hinnehmen. Schon ist von Gegenmaßregeln die Rede.

60 Flugzeuge, größtenteils Kampfflugzeuge, vorgesehen sei. Das Blatt, das diese Zahl enttäuschend niedrig" nennt, schreibt, im Jahre 1923 sei festgestellt worden, daß die Mindeststärke der heimischen Luftstreitmacht 52 Geschwader betrage. Tatsächlich habe England aber gegenwärtig nur 42 Geschwader. Aber die Regierung halte die Lage nicht für ernst genug, um eine weitergehende Vermehrung unver­meidlich zu machen.

Daily Telegraph " meldet aus Paris , Kriegsminister Dala Verstimmung in England

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dier habe, wie verlautet, in der gestrigen Sitzung des Obersten Kriegsrates die Wiedereinführung der zweijährigen Dienstzeit vorgeschlagen, wodurch die Friedensstärke der französischen Armee um ungefähr 40 000 Manner­höht werden würde. Zu den Erklärungen des deutschen Reichsfanzlers zur Abrüstungsfrage habe, so heißt es in der Pariser Meldung weiter, Ministerpräsident Chautemps noch nicht, endgültig Stellung genommen. Der französische Botschafter in Berlin sei angewiesen worden. wegen gewisser Punkte der deutschen Mitteilungen weitere Informationen einzuholen.

Auch England?

Verstärkung der britischen Luftflotte

London , 19. Dez.„ Daily Telegraph " glaubt mitteilen zu können, daß in dem im April nächsten Jahres fälligen Haus­halt für das kommende Finanzjahr eine Verstärkung der britischen Luftstreitmacht um vier Geschwader, d. H. ungefähr

London . 19. Dezember. Die englische Presse beschäftigt sich ziemlich eingehend in Leitartikeln und Kommentaren mit der im Zentralausschuß der Reichsbank bekanntgegebenen neuen Transferquote, die mit Ablehnung aufgenommen wird. Das Vorgehen des Reichsbankpräsidenten, so schreibt Times" u. a., hinterlasse keinen günstigen Gesamteindruck. Aehnlich lauten auch die Argumente, die die übrigen Blätter zur Beurteilung des deutschen Schrittes anführen. Besonders scharf glaubt Financial News" sich äußern zu müssen. Das Blatt geht jogar so weit, daß es ein Ein­greifen der britischen Regierung fordert. Dazu seien awei Wege offen, nämlich die Schaffung von Sonder- Zolltarifen und die Einführung eines Devisen- Clearing- Systems. Nach Ansicht des Blattes habe das letzte Mittel aber zur Folge, daß den amerikanischen Gläubigern die Hauptlast aufge= bürdet würde. Das könne aber vermieden werden, wenn sich alle interessierten Länder an einem solchen Devisen- Clearing­System beteiligen würden, da somit das Nettvergebnis eine gerechtere Verteilung erfahre.