Dimitroffs große Anklagerede

Und noch einmal wird ihm das Wort entzogen

Ueber die Schlußrede des Angeklagten" Dimitroff be richtet die„ Neue Züricher Zeitung"( Nr. 2312):

Dimitroff zeigt sich nochmals als„ ganzer Kerl“. Wie ein Pfeil schnellt er von seinem Size empor. Der persönliche Mut, die Schlauheit, Bosheit und der Esprit des Mazedo­niers sollen heute noch einmal brillieren. Dem Gefängnis­wärter hat er bereits anvertraut, so viele Monate, als er in der Untersuchungshaft gewesen sei, so viele Stunden werde er vor Gericht plädieren, und es sind deren neuneinhalb. In den Händen hält er jest zwei mit roten und blauen Streifen gefüllte Papierbogen, auf denen er nach einem seltsamen System die Zeugenaussagen mit eingezeichneten Pfeilen registriert hat. Er beginnt mit einem leidenschaftlichen Protest gegen die ungerechte Anklage, die für ein anti­fommunistisches Verbrechen die Kommunisten haftbar machen wolle. Gern bekennt er, das höchste Gesetz sei für ihn das Brogramm der Kommunistischen Internationale, das höchste Gericht die Kontrollkommission in Moskau . Trotzdem nehme er das Reichsgericht ernst, um hier seine politische und revolutionäre Ehre zu verteidigen. Nachdem man ihm die Beiziehung von Moro- Giafferi , Torres, Gampinchi, Willard, Grigoroff und noch vier anderen vorgeschlagenen Rechts­beiständen verweigert habe, müsse er seine Sache selbst führen.

der Angeklagte, er wäre ein Verbrecher gegen die Partei gewesen, wenn er zu einer Wahnsinnstat wie dem Reichs­tagsbrand Hand geboten hätte, die sich nur als fürchterlicher Schlag gegen den Kommunismus auswirken konnte. Das

mum 150001210 Attentat Robilings gegen Kaiser Wilhelm I. wurde von Bis­

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Noch eine Minute," ruff der Vorsißende. Dimitroff redet vom Galilei - Prozeß und von der Erde, die fich trotz alledem bewegt. Schweigen Sie, schweigen Sie," unterbricht Dr. Bünger. In ihrer rauschenden roten Amtstracht verlassen die Richter den Saal, um nach ihrer Rückkehr den endgültigen Wortentzug zu verkünden.

Popoff und Taneff beteuern nochmals ihre Unschuld und verlangen die bedingungslose Freisprechung.

Schlußwort Torglers

Torgler tritt in die Fußstapfen seines Verteidigers, dem er den wärmsten Dank ausspricht, und bittet gleichfalls um eine Freisprechung. Wenn jemals in der Weltgeschichte der Antrag der Todesstrafe gegen einen völlig Unschuldigen gestellt wurde, so ist es in diesem Prozeß. Nochmals beteuerte

mard zum Vorwand für seine Sozialistengefeße genommen. Bei den Wahlvorbereitungen vom Februar 1933 hatte Torgler nur die Befürchtung, daß ein Frrsinniger ein ähn­liches Verhängnis entfesseln könnte. Er ahnte nichts Gutes, seit er vernommen hatte, daß der junge Stahlhelmführer Morozewiß einem andern Stahlhelmer, der gezweifelt hatte, ob die Kommunisten so unflug feien, selber Komplikationen zu schaffen und den Anlaß zu einer Säuberungsaktion zu geben, erwiderte: Na, da werden wir eben Komplikationen schaffen!

Die Verhandlungen, die ursprünglich auf drei Wochen be­rechnet waren und nun fast drei Monate gedauert haben, sind damit geschlossen. Drei fleine Panzerautos führen die Angeklagten durch die eiskalte Dezembernacht ins Ge­fängnis zurück, wo ihnen noch eine Woche des Wartens bevorsteht. Am Samstag, dem 23. Dezember, 9 Uhr vormittags, soll das Urteil der Oeffentlichkeit verkündet werden.

Die Greuel der Sondergerichte

" Ich will," erklärt Dimitroff mit einem Seitenbieb auf Frei nach einer nationalsozialistischen Zeitung

seinen Mitangeklagten, der in Moskau nicht mehr persona grata ift, Torgler nicht kränken, nachdem er von seinem Verteidiger moralisch schon genug gefränkt worden ist, aber lieber würde ich mich vom Reichsgericht zum Tode verurteilen laffen, als mir eine Verteidigung wie diejenige Dr. Sacs gefallen zu lassen."

Dimitroff bereitet seinen Zuhörern eine Ueberraschung. Plötzlich verwandelt er sich in einen bulgarischen Nationa­listen, um sein Land gegen den Vorwurf des„ dunklen Bal­fans" zu verteidigen, der in Prozeßberichten der deutschen Presse gefallen sein soll. Der Kampf für die eigene Nationa lität und Sprache sei dort schon geführt worden, als in Deutschland die Gebildeten sich noch des Lateins als Schrift sprache bedient hätten. Als rabiat und barbarisch dürfen nicht das bulgarische Volf beschimpft werden, sondern nur die faschistischen Kreise dieses Landes. Aber wo gebe es über haupt einen Faschismus, der nicht rabiat und barbarisch sei! ( Der Vorsitzende Dr. Bünger, der heute von der milden Stimmung eines Weihnachtsmannes beseelt ist, wirft die Frage ein:" Sie wollen doch nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anspielen?"" Nein," antwortete Dimitroff , um meitersprechen zu können.) In Bulgarien ," so fährt der Redner fort, hat niemand. nicht einmal die politischen Gegner, an die Schuld der vier Mitangeklagten geglaubt. Wieviele Verbrechen sind schon im ersten Moment den Kom­munisten zugeschoben worden, das Eisenbahnattentat von Jüterbog als dessen Urheber erst später der Psychopath Matuschka ermittelt wurde, die Ermordung des Präsidenten Doumer durch Gorguloff, von dem man zuerst meinte, er sei ein Agent der Dritten Internationale, und manches andere." Von Ministerpräsident Göring , so erklärte der Agitator auf der Bank der Angeklagten weiter, stammt die von der Anklagebehörde aufgenommene Theorie des Vabanquespiels der Kommunisten, des" Jebt oder Nie", vor das diese Partei sich angeblich im Februar gestellt sah.

Aber die Kommunisten sind nicht so kurzsichtig wie ihre Gegner. Als Millionenweltpartei, deren größte Sektion in Rußland die Regierungsmacht über weite Gebiete Europas und Afiens ist, fennen sie ihre Verantwortung und bleiben ihren Beschlüssen tren.

Die Organisierung der proletarischen Revolution in allen Staaten bleibt das letzte Ziel, aber das kann hier in Leipzig nicht der Gegenstand der Anklage sein. Es kommt darauf an, ob Ende Februar die deutschen Kommunisten etwas ins Werk setzten, um das Ziel unmittelbar zu erreichen. Allen national­sozialistischen Politikern, allen Polizeibeamten, die hier als Beugen auftraten, habe ich die Frage gestellt, ob zur Zeit des Reichstagsbrandes konkrete Vorbereitungen zur Revo­lution zu bemerken waren, und die in verschiedenen Varia­tionen erteilten Antworten waren schließlich immer ver­neinend.

Wer hatte den Reichstagsbrand nötig? Der Nationalsozialismus brauchte irgendeinen Anlaß, um die Notverordnung vom 28. Februar durchzusetzen, die die Grundlage zur Verfolgung aller anderen Parteien bilden sollte. Der Redner, der den Schwanengesang der kommu nistischen Opposition in Deutschland ertönen läßt, wird immer lebendiger. Er stößt die geballten Fäuste gegen­einander: das sind die beiden Flügel der Reichsregierung, der konservative und der nationalsozialistische, die im Fe­bruar 1933 in Konflikt geraten. Mit weiten, ausladenden Armbewegungen deutet er die heranmarschierenden Arbeiter­massen an, die sich zur Einheitsfront vereinigen. Der Vor­sitzende greift wiederholt ein. Aber Dimitroff läßt sich nicht beirren. Er spricht von Thyssen und Krupp, die jahrelang die nationalsozialistische Bewegung finanzierten, um die Neuorganisation der deutschen Wirtschaft in ihre Hände zu bekommen, von der Gärung bei den Politikern der Linken und des Bürgertums, die im Februar das Herannahen einer brutalen Alleinherrschaft, des Nationalsozialismus, gespürt hätten.( Der Vorsitzende rügt diesen Ausdruck.)

Man brauchte ein Ablenkungsmanöver und einen schwer: wiegenden Anlaß, um den Ausnahmezustand zu verhängen mit der Vernichtung aller Grundrechte, der Entfesselung einer Polizeiherrschaft, den Massenverhaftungen, dem summarischen Verfahren bis zum Konzentrationslager. Dr. Bünger versucht unterdeffen immer neue Anläufe, um den Redner vom politischen Gebiet abzulenken.

In einem einzigen Punkt kann Dimitroff sich mit der Anklageschrift einverstanden erklären: Van der Lubbe han= delte nicht allein. Nach dem mißglückten Brandstiftungs­versuch am Rathaus und am Schloß traf er, wahrscheinlich auf dem Wege nach Henningsdorf , mit jemand zusammen, dem er seine Taten erzählte und der ihm antwortete: Warum eine so fleine Sache? Wir werden zusammen etwas Größeres unternehmen.

Van der Lubbe, der den Ausführungen Dimitroffs gefolgt ift, beginnt plötzlich zu lachen.

Er lacht fast lautlos, aber so unbändig, daß der ganze Körper sich schüttelt und fast von der Bank herabfällt. Nochmals heften sich alle Blicke auf ihn. Es ist tatsächlich kein Schluchzen; das ganze Geficht ist zu einem amüsierten Grinsen verzerrt. Nach zweistündiger Rededauer setzt der Vorsßende eine lette Frist von zehn Minuten und behält die Uhr in der Hand. Dimitroff muß zu seinen Schlußanträgen übergehen. Er ist nicht einverstanden mit einer Freisprechung wegen Mangels an Beweisen" und verlangt, daß feine Unschuld wie auch diejenige der beiden bulaarischen Mitangeklagten und Torglers ausdrücklich festgestellt werde. Ferner soll das Werkzeua der Feinde der Arbeiterklasse zu betrachten ist". Der dritte Antrag ist der Gipfelpunkt der Demonstration: die wirklichen Schuldiaen feien unter Mithilfe Dimitroffs feftauftellen und zur Verantwortung zu ziehen, und es sei auf ihre Kosten den freigesprochenen Angeflaaten eine Entschädigung für ihre verlorene Zeit auszurichten.

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Für Ruth Steinberg müßte die Prü­Unter den Ueberschriften: ,, Freche jüdische Hetze vor dem Sondergericht gelstrafe eingeführt werden" finden wir in dem nationalsozialistischen Westdeutschen Beobachter" in Köln vom 15. Dezember einen Bericht, der hinreichnd ,, Freiheit und Recht" im„, dritten Reich" charakterisiert: aber sie war eine geborene Ruth Steinberg und 1902 in Köln geboren. In Amerika , wo sie längere Zeit lebte, hatte sich ihr Mann von ihr getrennt, und dann war sie nadh Luxemburg zu ihrer Mutter gezogen, wo sie auch heute noch wohnt.

In Rüdershausen , im Taunuskreis, wohnte früher der 50jährige Reisende L'ev Kahn, der genau so wie der Orts bürgermeister ein strammes Mitglied der SPD war. Mit diesem stand er sich daher auch sehr gut, bis der scharfe Märzwind auch durch den Taunus fegte, der den Bürger meister im Stahlhelm" niedersetzte und Kahn plötzlich in ein Chaos trieb, in dem er sich nicht mehr zurecht fand. Als einfacher Soldat hatte er sich im Felde zwar das Eiserne Kreuz und die Heffische Tapferkeits- Medaille geholt, aber seige wurde er gegenüber den neugeordneten Verhältnissen in Deutschland , als das schwarz- rote System wie Spreu im Winde zerflog. Daß der jüdische Einfluß überall im öffent lichen Leben und die Macht des Kapitals mit einem Male gebrochen wurden, konnte Stan cene per glaubte auch nicht daran. Entsprechend war auch sönliche Einstellung zu den bedeutsamen Ereignissen der Zeit, die er nicht begreifen wollte.

und

Am Gründonnerstag dieses Jahres wurde er von einer Gruppe junger Burschen überfallen, die ihm aus irgend­welchen Gründen eine Abreibung verabreichten, bei der er auch einige Schrammen am Kopfe davontrug, die späterhin als Narben sichtbar blieben.

Diese Zeichen seines angeblichen Märtyrertums" führte er tünftighin mit einem gewissen Stolz; aber nach diesem Vorfall wurde ihm doch der Aufenthalt in Rückershausen zu ungemütlich, und er zog nun nach Wiesbaden . Auf sei­ner Kundschaftsreise tam er anfangs September wieder in seinen früheren Wohnort und besuchte hier auch eine Kun din, bei der er glaubte, seinem bedrängten Herzen einmal Luft machen zu können.

Mit Bezug auf seine Kopfnarben erzählte er, daß es natür: hätten, lich die„ bösen Nazis" gewesen seien, die ihn überfallen

und, was noch das schlimmste dabei sei, ausgerechnet auf Veranlassuna feines früheren Gesinnungsgenossen, des Bür­germeisters, der mit vollen Segeln in einen besseren Hafen gefahren sei, nachdem er der Gemeinde noch 40 Morgen Land draufgemacht habe.

Dann berichtete er allgemein über die schlechte geschäftliche Lage, über die man sich auch wirklich nicht zn wundern branche.

Was man in Deutschland als ausländische Greuelmärchen bezeichne, habe sich immer als Tatsache herausgestellt. Die­ses alles führe auch ganz zwangsläufig zu einem Kriege, der wahrscheinlich noch im Herbst ausbrechen werde.

Von all diesen Verleumdungen und Beleidigungen wollte aber der Angeklagte Kahn jetzt vor dem Sondergericht nichts mehr wissen und versuchte, die Anzeigende als eine geistes­gestörte Person hinzustellen, was ihm aber nach der klaren Bekundung dieser Zengin durchaus mißlang.

Lediglich mit Rücksicht auf sein einwandfreies Vorleben und weil er als Soldat im Felde seine Pflicht erfüllt hatte, beantragte Staatsanwaltschaftsrat Porten nur eine Gefäng= nisstrafe von 6 Monaten bei Anrechnung der Untersuchungs: haft.

Das Gericht erkannte auch nur auf diese Strafe, weil es dem Angeklagten wegen seiner bisherigen Straflosigkeit und vor allem wegen seiner Kriegsverdienste im weitesten Maße mildernde Umstände zugebilligt hatte, sonst wäre ein viel schärferes Strafmaß bei der Fülle der Verleumdungen und Beleidigungen gegen ihn festgesetzt worden.

Im August dieses Jahres hatte sie ihre„ Mischpoke" in Saarbrücken besucht und befand sich am 22. August wieder auf der Rückreise nach Luxemburg .

In dem Zuge Saarbrücken- Trier war sie ihren Mitreisen­den schon durch ihr jüdisches Benehmen mehr als unan= genehm aufgefallen, zumal sie auch noch oftentativ das üble

hau beigte segblatt, die Saarbrücker Freiheit“ zur

I fich trug. Je mehr sie in den Mienen ihrer Mit­reisenden deren Aerger über ihr Verhalten las, desto drei-• fter, herausfordernder und unverschämter benahm sie sich, weil sie sich ja noch innerhalb der sie schützenden Grenzpfähle befand.

Im abgeschnürten Saarbrücker Land haben leider noch die berufsmäßigen Hezer und Verleumder das Recht, ihre verbrecherische Meinung und Gesinnung offen an den Tag zu legen. Zu diesem Gefindel ist auch die freche Jüdin zu zählen, die in hämischer und boshafter Freude ihre Märchen auftischte, damit ihre Mitreisenden„ die Plate triegen sollten.

Nach dem üblichen jüdischen Geplapper von dem Nichts­können deskanzlers, über den sie sich auch in Schmähungen erging, versuchte sie den Anwesenden klarzumachen, daß in den Arbeitsdienstlägern die Freiwilligen bei schwerster Ar­beit Hunger leiden müßten. Der Hinweis eines Mitreisen­den, daß gerade das Gegenteil der Fall sei, was er aus eigner Anschauung aus drei Lägern genau wisse, stachelte die Jüdin zu noch größerer Wut an, und frech behauptete sie jetzt, daß sie mit eigenen Augen gesehen habe und dies auch jederzeit unter Eid wiederholen würde, in Köln hätten SA.- Leute nicht nur die kranen mißhandelt, sondern auch Mütter, die noch ihre Kinder an der Brust gehabt hätten, in der gemeinsten Weise malträtiert.

In ihrem Verleumdungseiser vergaß sie dabei ganz, daß der Zug inzwischen die Zollkontrolle Serrig angelaufen hatte, wo die empörten Reisenden nun endlich auch ihre Meinung frei und offen gegenüber dieser frechen Jüdin an­bringen durften.

Ihr schamloses Verhalten hatte nicht nur die Reisenden ihres Abteils, sondern des ganzen Waggons in so große Aufregung verfekt, daß nachher auf deutschem Boden ihre Festnahme erfolgen mußte.

Bor Gericht versuchte sie ebenso frech die gegen sie erhobe= nen Beschuldigungen abzustreiten. Aber gegen sie traten zwei einwandfreie Saarländer als Zeugen auf. Daß sie im Besitz der hetzerischen Freiheit" gewesen svar, konnte sie nicht ableugnen, aber dazu erfand sie die Erklärung, daß sie natürlich ebensogut eine andere Saarbrücker Zeitung hätte kaufen können, diese aber die billigste für sie gewesen sei.

Mit scharfer Anklage richtete sich der Staatsanwalt gegen die Angeklagte, die ihr loses Maul auch schon im Ausland unter Beweis gestellt hatte und bereits in Belgien wegen Beleidigung zu 14 Tagen Gefängnis und 350 Franken Geld­strafe bestraft worden war. Als im Auslande lebende Deutsche hatte die Angeklagte weiter bewiesen, daß sie un­würdig geworden ist, die deutsche Staatsangehörigkeit zu

Das lose Maul wurde der Ruth auch im Ausland befigen, die ihr hoffentlich mit diesem Verfahren allen Rech­gestopft

Frau Wilhelm Kreuder hieß zwar die Angeklagte, die dem Sondergericht aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurde,

„ Staatsgefährliche" Briefe

Zwei Einwohner aus Upen bei Ringelheim hatten einen Brief an die Rundfunkzentrale in Mostau ge= richtet, in dem sie falsche Behauptungen über die Verhältnisse in Deutschland aufgestellt hatten. Sie wurden wegen Ver­gehens gegen die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße des Staates zu je einem Jahr acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Stuttgarter Sondergericht verurteilte den Stuttgarter

tens abgesprochen wird.

Auf den Antrag des Staatsanwalts von 15 Monaten Ge­fängnis seßte das Gericht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr fest, die als milde genug bezeichnet werden darf.

ten Zuchthaus verurteilt, 127 Angeklagte zu insgesamt 117 Jahren und 3 Monaten Gefängnis. Der Anklage in 166 Fällen stehen nicht weniger als 1950 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Sondergerichts gegenüber. Ein Beweis dafür, daß über 90 v. s. der Anzeigen nicht stichhaltig waren. Man hat sich darum entschlossen, den§ 164 des Straf­gesetzbuches, der falschen Anschuldigung, wenn sie wider besse= res Wissen erfolgt, mit Gefängnis nicht unter einem Monat bedroht, verschärft zur Anwendung zu bringen.

Orthopäden Bartlme zu drei Monaten Gefängnis. Der Anna hat es besser! Berurteilte hatte an seinen Bruder in München Briefe ge­schrieben, die von der Postkontrolle geöffnet wurden. In diesen Briefen hieß es, daß die Regierung nun auch auf fatholische Priester Jagd mache und daß beim katholischen Gesellentag ein Pfarrer erschossen und ein anderer verletzt worden sei.

Gericht erklären, daß van der Lubbe „ als mikbrauchtes Konjunktur für Denunzianten

Das Breslauer Sondergericht gibt eine Uebersicht über seine seit dem 1. April ausgeübte Tätigkeit. Insgesamt wur den 166 Angeklagte vor ihm abgeurteilt, davon 22 freige­sprochen. In einem Fall wurde die Todesstrafe verhängt. 16 Angeklagte wurden zu insgesamt 82 Jahren und 2 Mona­

Die Berliner Nazipropaganda ist auf einen neuen Trid verfallen. Sie läßt Juden. die Verwandte im Ausland haben, an diese schreiben, es ginge ihnen ausgezeichnet, sie würden in Deutschland gar nicht belästigt, überhaupt wäre alles in schönster Ordnung. Einen Brief dieser Art bekam auch eine Familie in Toronto ( Kanadien). Die Absender versicherten, daß sie alle wohlauf seien und über nichts zu klagen hätten aber freilich der Anna ginge es noch besser. Und wenn fich die Dinge so weiter entwickelten, so würde es ihnen bald auch so gut gehen wie der Anna!

Dazu muß man wiffen, daß Anna seit Jahren tot und begraben ist. Der kanadische Rundfunk hat unlängst diese Briefgeschichte erzählt, um der Welt zu zeigen, wie gut es den Juden in Deutschland geht und welche Mittel sie benutzen müssen, um die Wahrheit zu sagen.